Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Diplomatischer Dienst
 

Rz. 14

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Diplomaten ausländischer Missionen in Deutschland (Inhaber roter Ausweise) sind mit ihren ausländischen Einkünften von der ESt (LSt) befreit, wenn sie weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Inland ständig ansässig sind (Art 34 WÜD; H 3.29 – Wiener Übereinkommen – Nr 1, 2 EStH). Mit ihren inländischen Einkünften iSd § 49 EStG sind sie dagegen beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs 4 EStG), soweit nicht ein DBA (> Doppelbesteuerung) etwas anderes bestimmt. Das gilt auch für die zum Haushalt des Diplomaten gehörenden nichtdeutschen Familienmitglieder (Art 37 Abs 1 WÜD; H 3.29 – Wiener Übereinkommen – Nr 3 Buchst a und Nr 4 EStH); ebenso für die Mitglieder des Verwaltungs- und des technischen Personals ausländischer Missionen (entsandte Kräfte) sowie für die zu ihrem Haushalt zählenden Familienmitglieder, wenn sie weder Deutsche noch in Deutschland ständig ansässig sind (Art 37 Abs 2 WÜD; H 3.29 Nr 6 EStH). Unter den gleichen Voraussetzungen sind auch die Dienstbezüge der Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer ausländischen Mission und der Arbeitslohn von privaten Hausangestellten, den sie von Mitgliedern einer ausländischen Mission auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses erhalten, steuerfrei (Art 37 Abs 3, 4 WÜD; H 3.29 Nr 7, 8 EStH). Für andere Mitglieder des Personals einer ausländischen Mission und für private Hausangestellte, die Deutsche sind oder die in Deutschland ständig ansässig sind, besteht Steuerfreiheit nur, soweit besondere Regelungen zB in DBA bestehen (Art 38 Abs 2 WÜD; > Doppelbesteuerung Rz 48; vgl auch H 3.29 Nr 9 EStH; vgl ferner für doppelte Staatsbürgerschaft EFG 2012, 65).

Der völkerrechtliche Begriffständig ansässig’ ist im WÜD/WÜK nicht definiert (EFG 2001, 552 mwN). Er ist nicht mit der unbeschränkten Steuerpflicht nach nationalem Recht auf Grund eines Wohnsitzes nach § 1 Abs 1 Satz 1 EStG iVm § 8 AO identisch. Völkerrechtlich ist eine Person im Inland ständig ansässig, wenn sie sich hier nicht nur wegen ihres Arbeitsverhältnisses aufhält. Nur wenn sie in Deutschland nicht ständig ansässig sind, bleiben das Gehalt und die Bezüge steuerfrei (§ 3 Nr 29 EStG), die nichtdeutsche diplomatische Vertreter ausländischer Staaten, die ihnen zugewiesenen nichtdeutschen Beamten und Soldaten, die in ihren Diensten stehenden nichtdeutschen Personen sowie die Berufskonsuln, die Konsulatsangehörigen und ihr Personal erhalten, soweit sie Angehörige des Entsendestaats sind. Der Begriff der ständigen Ansässigkeit in § 3 Nr 29 EStG ist deshalb identisch mit den entsprechenden Begriffen in Art 37 WÜD und Art 71 WÜK. Lebt eine Person bereits seit 25 Jahren oder länger in Deutschland, ist von ständiger Ansässigkeit in Deutschland auszugehen (EFG 2001, 552).

 

Rz. 14/1

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Als ständig ansässig in Deutschland iSd WÜD/WÜK und damit als unbeschränkt steuerpflichtig iSd § 1 Abs 1 EStG werden ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit die am Ort eingestellten Bediensteten (sog Ortskräfte; > Rz 6) angesehen. Anders nur, wenn der Leiter der ausländischen Vertretung im Einzelfall darlegt, dass sich die betreffende Ortskraft nur vorübergehend in Deutschland aufhält und beabsichtigt, es später zu verlassen. Umgekehrt sind nach Deutschland entsandte Kräfte nur dann ständig ansässig, wenn der Leiter der ausländischen Mission dies dem Auswärtigen Amt oder einer von diesem benannten Dienststelle der FinVerw mitteilt (FinMin NW vom 05.07.1973 S-1310–3-VB2; SenFin BN vom 08.11.1994, IStR 1995, 85; FinMin NI vom 26.01.1995, FR 1995, 241; das beanstandet BFH/NV 1997, 664 = DStZ 1997, 790 nicht).

 

Rz. 15

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Ein nicht ständig ansässiger ArbN, der so behandelt wird, als habe er im Inland weder einen > Wohnsitz noch seinen dauernden > Aufenthalt, übt seine Tätigkeit iSv § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst a EStG im Inland aus und ist deshalb grundsätzlich beschränkt steuerpflichtig (vgl § 1 Abs 4 EStG). Ergänzend > Rz 6/2. Dem steht nicht entgegen, dass er in einer ausländischen diplomatischen Vertretung tätig ist, die exterritorialen Status hat. Das Gelände der ausländischen Vertretung gehört nämlich weiterhin zum Staatsgebiet des Empfangsstaats (Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 6. Auflage 1987, Rdnr 1016).

 

Rz. 16

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Für die Praxis gilt Folgendes: Die bei ausländischen diplomatischen Vertretungen beschäftigten nichtdeutschen Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals sowie deren haushaltszugehörige nichtdeutsche Familienmitglieder erhalten blaue Ausweise. Diese sind zwar nur Beweisanzeichen für eine beschränkte Steuerpflicht; die Finanzbehörden gehen gleichwohl idR davon aus, dass der Inhaber eines solchen Ausweises zu den bevorrechtigten Personen gehört und nur beschränkt steuerpflichtig ist. So gilt zB für Familienangehörige mit blauem Ausweis, die von einem inländischen ArbG Arbeitslohn beziehen, das für den LSt-Abzug bei beschränkter Steuerpflicht vorgesehene Verfahren für die Zuordnung zu den > Steuerklassen un...

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