Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / IV. Blinde und Hilflose
 

Rz. 25

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Blinde und hilflose Stpfl haben Anspruch auf den erhöhten Pauschbetrag des § 33b Abs 3 Satz 3 EStG. Zum Nachweis > Rz 29.

 

Rz. 25/1

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Blind“ sind Personen, die von Geburt an blind sind oder das Augenlicht völlig verloren haben; ebenso Personen mit einer so geringen Sehschärfe, dass sie sich in einer vertrauten Umgebung ohne fremde Hilfe nicht zurechtfinden können. Sie erhalten das Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis (> Rz 29).

 

Rz. 26

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Wann ein Stpfl hilflos ist (zum Nachweis > Rz 29), bestimmt § 33b Abs 6 Satz 3 EStG sowohl für den Behinderten Pauschbetrag als auch für den Pflege-Pauschbetrag. Die Definition des Hilflosen entspricht derjenigen des Schwerstpflegebedürftigen nach den §§ 14, 15 SGB XI (> Anh 6.3.11). Hilflos ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Hilflosigkeit idS liegt auch vor, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den vorgenannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung bei der Körperpflege, Ernährung, Mobilität erforderlich ist (§ 33b Abs 6 Satz 2 und 3 EStG). Hilfe kann auch bei der psychischen Erholung, geistigen Anregung, beim Sehen, Hören, Sprechen und der Fähigkeit zur Integration erforderlich werden (BSozG vom 23.06.1993 – 9/9a RVs 1/91). Ergänzend > Pflege-Pauschbetrag Rz 4.

 

Rz. 26/1

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Eine Behinderung iSd § 33b Abs 1 bis 3 EStG muss damit nicht verbunden sein; die Hilflosigkeit kann deshalb auch altersbedingt sein. Auch Säuglinge oder Kleinkinder können wegen einer Behinderung bereits ab Geburt hilflos iSd § 33b EStG sein, wenn sie über das altersbedingte Maß hinaus in erheblichem Umfang der Pflege bedürfen (LSozG RP vom 27.04.1998 L 4 Vs 47/97). So zB bei einem mit schweren Missbildungen geborenen Kind, selbst wenn es nur wenige Tage gelebt hat (BFH 126, 556 = BStBl 1979 II, 260; BFH/NV 2000, 741). Ebenso bei primärer Nebennierenrindeninsuffizienz (LSozG BY vom 23.10.2002 L 18 SB 147/97). Keine Hilflosigkeit ist bei einem Kleinkind mit Nahrungsmittelallergie begründet (LSozG BY vom 21.06.1995 L 10 Vs 91/94). Ebenso bei > Zöliakie im Kindesalter, wenn als Therapie lediglich eine Diät einzuhalten ist und ansonsten keine weiteren Komplikationen mit der Erkrankung verbunden sind (LSozG HE vom 20.05.1999 L 4 SB 1494/98). Auch für > Phenylketonurie und Diabetes bei Kindern muss das Versorgungsamt ‚Hilflosigkeit‘ bescheinigen.

 

Rz. 26/2

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Besonders nach einem Unfall rechtfertigt die Hilflosigkeit nur dann einen erhöhten Pauschbetrag, wenn sie ununterbrochen für eine längere Zeit (mehr als 6 Monate) gegeben ist, selbst wenn mit ihrer Minderung oder ihrem Wegfall zu rechnen ist (BFH 142, 377 = BStBl 1985 II, 129). Weil der Pauschbetrag als Jahresbetrag gewährt wird (> Rz 43), wird in Ausnahmefällen ‚Hilflosigkeit‘ anerkannt, wenn sie sachlich gegeben ist, aber nicht tatsächlich über einen längeren Zeitraum bestanden hat. Stirbt zB ein mit Missbildungen zur Welt gekommenes Kind nach wenigen Tagen, wird gleichwohl der erhöhte Jahres-Pauschbetrag für Hilflose (> Rz 42, 43) gewährt. Entsprechendes gilt auch für Erwachsene (EFG 2002, 280).

 

Rz. 26/3

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Gehörlose werden grundsätzlich weder Blinden noch Hilflosen gleichgestellt (EFG 1987, 248); das ist verfassungsgemäß (BSozG vom 10.12.2003 B 9 SB 4/02 R). Auch wenn mit dem SGB IX ein eigenes Merkzeichen "Gl" für gehörlose Menschen eingeführt worden ist (Berechtigung zur unentgeltlichen Beförderung im Personennahverkehr – § 145 Abs 1 Satz 1 SGB IX; > Anh 6.3.9), sind damit keine steuerlichen Rechtsfolgen verknüpft (BSozG vom 10.12.2003 B 9 SB 4/02 R). Bei Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit eines schwer behinderten Menschen ist allerdings in der Zeit ab Beginn der Frühförderung bis zur Beendigung der Ausbildung idR Hilflosigkeit gegeben; darüber hinaus nur, wenn der schwer behinderte Mensch ähnlich hilflos ist wie jene behinderten Menschen, denen nach den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertengesetz" das Merkzeichen "H" zuzubilligen ist (LSozG RP vom 22.02.1996 L 4 Vs 106/95). Ansonsten steht das Merkzeichen "H" einem hörsprachgeschädigten Menschen auch dann nicht zu, wenn dieser später an einer beruflichen Weiterbildung teilnimmt, deren Dauer 6 Monate nicht überschreitet (BSozG vom 12.11.1996 – 9 RVs 9/95). Selbst einem von Geburt an taubstummen Menschen steht der Nachteilsausgleich "H" nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung nicht mehr zu, wenn er nach beendeter Ausbildung seit langer Zeit im Beruf ununterbrochen tätig ist (BSozG vom 12.11.1996 – 9 RVs 3/96).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge