Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / V. Bindung des Finanzamts an Entscheidungen der Versorgungsbehörde – Rückwirkende Anerkennung oder Änderung des Pauschbetrags
 

Rz. 70

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die FinVerw ist an die in § 65 Abs 1 und 2 EStDV vorgeschriebenen amtlichen Nachweise der Versorgungsbehörde gebunden (BFH 114, 491 = BStBl 1975 II, 394; BFH/NV 1998, 1474). Das Versorgungsamt/Sozialamt hat stellvertretend für andere Behörden in ausschließlicher Zuständigkeit die gesundheitlichen Voraussetzungen festzustellen, die außerhalb der eigenen Zuständigkeit verschiedene Berechtigungen auslösen. Das gilt nicht nur für den GdB, sondern auch für die Feststellungen zu den gesundheitlichen Merkmalen und den Zeitpunkt ihres Eintritts (BFH 161, 459; BFH/NV 1991, 248), zB für die Hilflosigkeit (EFG 2000, 684). Denn dem FA fehlt die Sachkunde zur eigenständigen Prüfung der medizinischen Sachverhalte (BFH/NV 1998, 1474).

 

Rz. 71

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Ein Verwaltungsakt, der die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge feststellt (vgl § 65 EStDV), ist ein >  Grundlagenbescheid iSd § 171 Abs 10 und § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AO (BFH 145, 545 = BStBl 1986 II, 245; BFH 164, 198 = BStBl 1991 II, 717; BFH 152, 488 = BStBl 1988 II, 436). Das FA hat diesen Bescheid selbst dann zu beachten, wenn gegen ihn ein Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist (BFH 158, 375 = BStBl 1990 II, 60). In Todesfällen wirkt die Grundlagenfunktion des Feststellungsbescheids des Versorgungsamts iSd § 69 Abs 1 SGB IX nur solange, wie die zu beurteilenden gesundheitlichen Merkmale unverändert bleiben (EFG 2002, 280).

 

Rz. 72

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Folglich können Steuerbescheide hinsichtlich des Pauschbetrags für behinderte Menschen innerhalb der Festsetzungsfrist für alle Kalenderjahre geändert werden, auf die sich der Grundlagenbescheid erstreckt (BFH 164, 198, aaO; BFH 145, 545, aaO). Dies gilt auch für die Berücksichtigung von Kfz-Kosten (> Behinderte Menschen Rz 5, 6 und 8 ff). Wenn der Stpfl den Behinderten-Pauschbetrag für den VZ noch nicht geltend gemacht hat, kann er dies im Rahmen der Änderung des Bescheids nachholen (BFH 145, 545, aaO; > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten).

 

Rz. 73

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Soweit für die Steuerfestsetzung ein Grundlagenbescheid (zB ein Schwerbehindertenausweis mit rückwirkender Kraft) maßgebend ist, endet die Festsetzungsfrist (> Verjährung) nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids (§ 171 Abs 10 AO).

 

Rz. 74

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Ein herabgesetzter GdB ist ab dem Neufeststellungszeitpunkt und nicht erst ab Bestandskraft des Neufeststellungsbescheids zu berücksichtigen (BFH 158, 375 = BStBl 1990 II, 60).

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