Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Minderbehinderte Menschen
 

Rz. 15

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Minderbehinderte Menschen sind Personen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 25 (§ 33b Abs 2 Nr 2 EStG).

Einen Pauschbetrag erhalten aber nicht alle minderbehinderten Stpfl, sondern nur zwei Gruppen solcher Personen:

 

Rz. 16

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Stpfl, denen wegen ihrer Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen. Das gilt auch, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden wurde (§ 33b Abs 2 Nr 2 Buchst a EStG). Zu dem Personenkreis gehören Kriegsbeschädigte, Kriegsfolgenbeschädigte, Unfallbeschädigte, Wehrdienstbeschädigte und auf Grund politischer Verfolgung Beschädigte. Auf Gesetz beruhen auch die Renten der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (> Contergangeschädigte).
 

Rz. 16/1

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Laufende Bezüge wegen einer Behinderung berechtigen nur dann zu einem Behinderten-Pauschbetrag, wenn die gesetzliche Leistungspflicht an eine bestimmte Schädigung des Versorgungsberechtigten anknüpft und auf dem BVersG oder entsprechenden Vorschriften (> R 3.6 LStR) beruht. Das gilt zB für einen Beamten, der neben seinen Dienstbezügen einen Unfallausgleich (vgl § 35 BeamtVG und entsprechende Vorschriften der Länder) erhält.

Hingegen sind Bezüge auf Grund eines (aktiven) Beamtenverhältnisses keine Beschädigtenversorgung iSd § 33b Abs 2 Nr 2 Buchst a EStG, auch wenn der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird (BFH/NV 2001, 435). Auch dienstunfallbeschädigte Beamte gehören nicht dazu, soweit sie keine typische Beschädigtenversorgung, sondern Ruhegehalt beziehen, selbst wenn sie nach einem Dienstunfall in den Ruhestand versetzt worden sind und das Unfallruhegeld nach günstigeren Regelungen (§§ 36, 37 BeamtVG) erhalten (vgl BFH 56, 107 = BStBl 1952 III, 44; BFH 58, 187 = BStBl 1953 III, 363; BFH 64, 467 = BStBl 1957 III, 174). Auch vorzeitig wegen Krankheit in den Ruhestand versetzte Beamte rechnet EFG 1964, 438 nicht dazu. Ebenso wird eine Erwerbsunfähigkeitsrente nicht wegen der Behinderung auf Grund gesetzlicher Vorschriften gezahlt (EFG 2005, 1774);

 

Rz. 17

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

behinderte Stpfl, deren Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht (§ 33b Abs 2 Nr 2 Buchst b EStG).

Eine solche dauernde Beeinträchtigung der körperlichen Beweglichkeit tritt besonders als Folge von Schäden am Stütz- und Bewegungsapparat auf. Sie kann aber auch ausnahmsweise als Folge von Schäden an Sinnesorganen (> Rz 19 Augenleiden und Rz 19 Gehörleiden) und inneren Krankheiten in Betracht kommen. Bei inneren Krankheiten muss die körperliche Einbuße aber schon bei gewöhnlicher Belastung (also nicht erst bei körperlicher Anstrengung) gegeben sein, zB durch Atemnot; ergänzend > Rz 20 und > Berufskrankheiten. Im Übrigen muss die dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit nicht äußerlich erkennbar sein.

 

Rz. 18

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Beim Zusammentreffen mehrerer Behinderungen ist die "dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit" schon gegeben, wenn die Behinderung, die zu einer solchen Einbuße führt, für sich allein weniger als 25 Grad ausmacht, insgesamt aber ein GdB von 30 oder 40 durch das Zusammentreffen mit weiteren Behinderungen zustande kommt (OFD Frankfurt vom 14.06.1996 S-2286-A-13-St-II-20).

 

Rz. 19

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Einzelfälle:

Asthma

Rz 19 Innere Krankheiten.

Augenleiden

Erkrankungen des Auges wie zB Kurzsichtigkeit, führen zu keiner Steuerermäßigung nach § 33b Abs 2 Nr 2 Buchst b EStG; anders bei Erblindung eines Auges (BFH 66, 107 = BStBl 1958 III, 42; > Rz 26).

Bruchoperation

Rz 19 Innere Krankheiten.

Diabetes

Rz 19 Innere Krankheiten.

Einnierigkeit

Rz 19 Innere Krankheiten.

Geburtsfehler

Das ist eine von Geburt an dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, zB ein steifer oder verkürzter Arm. Wegen sog Contergangeschädigter > Rz 16.

Gehörleiden

Erkrankungen des Gehörs wie zB Schwerhörigkeit werden mit Ausnahme von völliger Taubheit nicht als dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit anerkannt. Das Gleiche gilt für Stottern (BFH vom 25.03.1960 VI 203/59 -nv-). Zu von Geburt an tauben oder früh ertaubten Personen > Rz 17, > Rz 25, 26/1.

Herzkrankheiten

Rz 19 Innere Krankheiten.

Innere Krankheiten

Dazu gehören Asthma, Gallenleiden, Herzkrankheiten, Diabetes, Tuberkulose usw; sie führen nicht zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit. Auch eine angeborene Einnierigkeit bedingt keine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit iSv § 33b Abs 2 Nr 2 Buchst b EStG (BSozG vom 26.02.1992 – 9 a RVs 2/91). Bestimmte Stoffwechselkrankheiten (> Phenylketonurie und Diabetes) werden nur bei Kindern berücksichtigt, wenn sie ‚hilflos‘ sind (> Rz 26/3). Eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit besteht, wenn die innere Krankheit, zB infolge einer Rippenresektion bei Lungentuberkulose, zu einer Narbenbildung gefüh...

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