Eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nicht isoliert angefochten werden. Eilrechtsschutz ist erst bei Entziehung der Fahrerlaubnis möglich.

Ein Einsatzfahrzeug der Rettungshundestaffel war mit Sirene und Blaulicht auf dem Weg zu einer Bombenentschärfung. Es überholte trotz Verbot und kollidierte mit einer Linksabbiegerin. Aufgrund der Sonderrechte des Einsatzfahrzeugs sieht das OLG die Schuld bei der Abbiegerin.

Fingierte Verkehrsunfälle mit dem Ziel, die Versicherung zu schädigen, sind ein Ärgernis für Versicherungen und die Versichertengemeinschaft. Das Vorliegen einer Manipulation muss die Versicherung beweisen. Gelingt ein direkter Beweis nicht, ist sie auf einen Indizienbeweis angewiesen.

Steht ein Liebhaberfahrzeug unfallbedingt lange in der Werkstatt, so steht dem Fahrzeughalter kein Nutzungsausfallschaden zu, falls ihm ein – wenn auch weniger repräsentativer  – Firmenwagen zur Verfügung steht.

Wer mit seinem Auto auf seinen Vordermann auffährt, hat unter Haftungsaspekten in der Regel schlechte Karten. Doch es gibt auch Situationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert wird und den Vordermann eine erhebliche Mithaftung trifft.

Ein Rotlichtverstoß durch einen unbekannten Fahrer rechtfertigt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten gegen die Fahrzeughalterin.

Autofahrer müssen in Tiefgaragen besonders vorsichtig fahren. Ist ein Betonsockel dennoch ein überraschendes Hindernis oder ist damit zu rechnen? Im konkreten Fall hätte die Fahrerin besser aufpassen müssen, so das AG München. 

Eine Mietwagenfirma möchte trotz einer Haftungsbefreiung im Mietvertrag den Schaden an einem Mietauto ersetzt bekommen. Zu Recht?

Wer links abbiegt, hat bei einem Unfall haftungstechnisch in der Regel schlechte Karten. War der Unfallgegner aber zu schnell unterwegs, droht ihm ein erhebliches Mitverschulden. 

Eine Fahrradfahrerin trifft bei einem von einem Kfz-Fahrer verschuldeten Verkehrsunfall kein Mitverschulden an ihren schweren Kopfverletzungen wegen eines fehlenden Fahrradhelms.

Auch wenn ein Unfall nicht „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs aufgetreten ist, weil das versicherte Fahrzeug als Arbeitsbühne genutzt wurde, kann der Haftpflichtversicherer für die Unfallfolgen haftbar sein.

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist ab 1,1 Promille eine Straftat. Diese führt nicht lediglich zu einem befristeten Fahrverbot, sondern regelmäßig zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Motorradfahrer nutzen gerne mal die Breite der Straße aus, fahren nebeneinander oder seitlich versetzt. Das geht in der Praxis häufig problemlos, zulässig ist es aber nicht und das aus gutem Grund.

Eine abgelaufene TÜV-Plakette des Unfallfahrzeuges des Geschädigten ist kein Hindernis für die Geltendmachung der unfallbedingten Kosten eines Mietwagens gegenüber dem Unfallverursacher.