Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Unfallfahrzeugs

Das LG Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung ausführlich mit den Offenbarungspflichten eines Autozentrums gegenüber einem privaten Verbraucher beim Verkauf eines Gebrauchtwagens für den Fall befasst, dass das Fahrzeug einen schweren Unfallschaden erlitten hat.

Fahrzeug ausdrücklich nicht als unfallfrei verkauft

Die Klägerin hatte im Mai 2025 von dem beklagten Autozentrum einen 8 Jahre alten Audi A4 zum Preis von 24.950 Euro erworben. Im Internet war das Fahrzeug zuvor als „unfallfrei“ angeboten worden. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Verkäufer des beklagten Autozentrums anlässlich der Kaufverhandlungen erklärt, das Fahrzeug habe beim Vorbesitzer einen „kleineren Unfallschaden“ erlitten. Die an die Klägerin gerichtete Rechnung enthielt die Bemerkung: „Fahrzeug wird ausdrücklich nicht als Nachlackierungsfrei und auch nicht als Unfallfrei verkauft!!“

Nach Übergabe diverse Mängel entdeckt

Nach dem Kauf stellten sich diverse Mängel an dem Fahrzeug heraus, die die Klägerin schließlich veranlassen, das Fahrzeug von einem anderen Audi-Händler überprüfen zu lassen. Nach dessen Auskunft hatte das Fahrzeug einen Totalschaden erlitten, der nicht fachgerecht beseitigt worden war.

Überschlagsschaden nicht offenbart

Daraufhin forderte die Klägerin die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Als die Beklagte dies verweigerte zog die Klägerin vor Gericht. Dort argumentierte sie, die Beklagte habe sie nicht hinreichend auf den Unfallschaden hingewiesen. Das Fahrzeug habe bei dem Unfall einen Überschlag erlitten. Mit einem solch schweren Unfall habe sie angesichts der Angaben der Beklagten nicht rechnen müssen.

Fahrzeug entsprach nicht der üblicherweise erwartbaren Beschaffenheit

Das angerufene LG folgte der Argumentation der Klägerin. Nach der Bewertung des LG war das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft und entsprach nicht den gemäß § 434 Abs. 3 BGB zu stellenden objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit und die übliche und erwartbare Qualität eines solchen Fahrzeugs. Die an dem Fahrzeug aufgetretenen Mängel gingen nach Auffassung des Gerichts weit über den normalen alters- und gebrauchsbedingten Verschleiß eines solchen Fahrzeugs hinaus.

Offenbarungspflichten verletzt

Das LG widersprach der Auffassung des beklagten Autohauses, während der Verkaufsverhandlungen sei hinreichend auf den erlittenen Unfallschaden hingewiesen worden. Mit den erteilten Hinweisen an die Klägerin anlässlich der Vertragsverhandlungen sowie dem ausdrücklichen Hinweis in der Rechnung, dass das Fahrzeug nicht als unfallfrei verkauft werde, hatte das Autohaus nach der Bewertung des LG seine Offenbarungspflichten hinsichtlich des erlittenen Unfalls nicht erfüllt. Das LG stellte klar, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Unfallschaden, der ihm bekannt ist, dem Käufer grundsätzlich vollumfänglich hinsichtlich Art und Ausmaß offenbaren muss. Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige Bagatellschäden sei im konkreten Fall bei weitem überschritten.

Wirtschaftlicher Totalschaden nachvollziehbar dargelegt

Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung u.a. auf ein von der Klägerin vorgelegtes Gutachten, wonach das Fahrzeug bei einem Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hatte. In dem Gutachten werde nachvollziehbar dargelegt, dass die damals kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs deutlich überschritten hätten. Diesen Darlegungen sei die Beklagte nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten.

Hinweise in der Rechnung reichen nicht aus

Schließlich standen dem Rückabwicklungsanspruch der Klägerin nach der Bewertung des Gerichts auch nicht die in der Rechnung aufgeführten Hinweise entgegen, das Fahrzeug werde „nicht als Nachlackierungsfrei“ und „nicht als Unfallfrei“ verkauft. Diese Hinweise entsprachen nach Auffassung des Gerichts nicht den gemäß § 476 Abs. 1 BGB zu stellenden Anforderungen an eine von den Vorgaben des § 434 BGB abweichende Beschaffenheitsvereinbarung.

Hohe Anforderungen an abweichende Beschaffenheitsvereinbarungen

Eine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung gegenüber einem Verbraucher erfordert nach der Entscheidung des Gerichts eine hervorgehobene textliche Darstellung. Die Vereinbarung dürfe nicht in dem allgemeinen Vertragstext und schon gar nicht in einer Rechnung versteckt werden. Erforderlich sei vielmehr ein separater Text, der vom Verbraucher gesondert unterzeichnet werden muss. Diesen Voraussetzungen entspreche der Hinweis in der Rechnung nicht annähernd.

Klägerin musste nicht mit Totalschaden rechnen

Schließlich habe die Beklagte weder dargelegt noch bewiesen, dass sie im Zuge der Vertragsverhandlungen die Klägerin hinsichtlich Umfang und Ausmaß des Unfallschadens auch nur ansatzweise hinreichend informiert habe. Angesichts der von der Beklagten erteilten Hinweise habe die Klägerin lediglich mit einem kleineren Unfallschaden rechnen müssen, aber nicht mit einem Totalschaden. Darauf, ob dieser nicht fachmännisch oder - wie von der Beklagten behauptet - fachmännisch repariert worden sei, komme es deshalb nicht an.

Klage auf Rückabwicklung erfolgreich

Mit diesen Argumenten gab das LG der Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags statt.

(LG Köln, Urteil v. 26.5.2026, 18 O 329/25)