In Ausnahmefällen kann eine von einem Elternteil beantragte gerichtliche Umgangsregelung vom Familiengericht verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.

Wird ein Rechtsanwalt als Mediator tätig und vertritt nach Scheitern der Mediation eine der an der Mediation teilnehmenden Parteien gerichtlich, macht er sich wegen Parteiverrats strafbar.

Eine Testamentskopie genügt nur in Ausnahmefällen als Nachweis für eine Erbeinsetzung. Die Anforderungen an die Beweiskraft sind in diesen Fällen äußerst hoch.

Ein Erbvertrag ist auch dann wirksam abgeschlossen, wenn der Notar seine Unterschrift nicht auf den Vertrag selbst, sondern lediglich auf den verschlossenen Umschlag setzt, in dem sich der Erbvertrag befindet

Das Zerreißen eines Testaments ist als Widerruf auszulegen. Die anschließende Aufbewahrung in einem Schließfach ändert daran nichts.

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist unzulässig, wenn der getrenntlebende Elternteil die Erst- oder Zweitwohnung zur Betreuung seiner Kinder im Nest- oder Wechselmodell nutzt.

Wer eine Erbschaft in der irrigen Vorstellung annimmt, der Nachlass sei nicht überschuldet, kann die Annahme der Erbschaft nachträglich wegen Irrtums anfechten.

Eine Witwe kann von einer Klinik die Herausgabe der kryokonservierten Spermien ihres verstorbenen Ehemanns zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung im Ausland verlangen.

Eine Maßnahme des Familiengerichtes zum Kindesschutz ist streng am Kindeswohl zu orientieren. Allgemeine Gerechtigkeitserwägungen sowie die Sanktionierung eines renitenten Elternteils sind keine zulässigen Kriterien.

Im Falle des Getrenntlebens sind bei der Bemessung einer Nutzungsentschädigung für die Inanspruchnahme der Ehewohnung durch einen Ehegatten die wechselseitigen Unterhaltsansprüche zu berücksichtigen.

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt sind die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens in der Regel hälftig zu teilen. Dies gilt selbst dann, wenn nur eine Seite auf der Verfahrensdurchführung bestanden hat.

Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg haben Erben vollen Zugriff auf den Instagram-Account eines Verstorbenen. Der Zugang darf nicht durch den sogenannten Gedenkzustand beschränkt werden.

Wer die Annahme einer Erbschaft ausschlägt, kann die Ausschlagungserklärung nur anfechten, wenn er über die Zusammensetzung des Nachlasses geirrt hat, nicht dagegen bei einem bloßen Irrtum über den Nachlasswert.

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2025 angepasst. Gegenüber der Tabelle 2024 beruhen die Änderungen im Wesentlichen auf der Erhöhung der Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder. Die Tabellenstruktur mit 15 Einkommensgruppen bleibt unverändert.