Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.1 Anwendungsbereich des § 73
 

Rz. 7

Reisekosten werden von den Rehabilitationsträgern nach dem Wortlaut des Abs. 1 nur dann übernommen, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung

erforderlich werden.

Die Reisekostenvergütung umfasst

  • die Übernahme der notwendigen Kosten für den Transport (inklusive Flugkosten)
  • eine Wegstreckenentschädigung
  • das Tagegeld
  • das Übernachtungsgeld und
  • unter bestimmten Voraussetzungen auch die Erstattung der sonstigen mit der "Reise" verbundenen notwendigen Kosten

(vgl. § 1 Abs. 2 BRKG).

Nicht erstattet werden dagegen:

  • Reiseausstattung (z. B. Koffer, Taschen)
  • Tageszeitungen, Trinkgelder,
  • Unterkunftsverzeichnisse, Stadtpläne, Landkarten,
  • Reiseversicherungen (z. B. Reiseunfallversicherung, -rücktrittsversicherung, -haftpflichtversicherung)
  • Ersatzbeschaffung, Reparatur oder Reinigung mitgeführter Kleidungs- und Reiseausstattungsstücke und
  • Auslagen für Kreditkarten (Jahresgebühr)

(vgl. 10.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz – BRKGVwV – v. 1.6.2005) .

Bei Leistungen zur sozialen Teilhabe (§§ 76 ff.) besteht in dieser Form kein Anspruch auf Fahr- bzw. Reisekosten nach den Vorschriften des § 73; allerdings werden abhängig vom Hilfebedarf ggf. individuell Fahr- bzw. Reisekosten übernommen (z. B. Fahrt eines in der Mobilität eingeschränkten Rollstuhlfahrers zu einer kulturellen Veranstaltung oder zu einem Treffen mit Freunden mit einem für den Rollstuhltransport geeigneten Transportdienst, sofern eine finanzielle Hilfebedürftigkeit besteht). Allerdings kennt man im Rahmen der Leistungen zur sozialen Teilhabe auch darüber hinausgehende Leistungen im Rahmen der "Eingliederungshilfe", z. B. die Kfz-Hilfe (vgl. § 54 SGB XII i. V. m. § 8 der Eingliederungshilfeverordnung).

 

Rz. 7a

Patientenschulungen i. S. d. § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und sozialmedizinische Nachsorgeleistungen nach § 43 Abs. 2 SGB V zählen zu den ergänzenden Leistungen. Sie werden nicht mehr der "Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben" zugeordnet. Deshalb kann § 73 bei diesen Leistungen nicht greifen (vgl. auch BSG, Urteil v. 22.4.2008, B 1 KR 22/07 R zum Rehabilitationssport/Funktionstraining; vgl. auch Rz. 9 f.). Der Grundsatz, dass eine ergänzende Leistung – hier die Reisekosten – zu einer anderen ergänzenden Leistung (z. B. Rehabilitationssport) gezahlt wird, ist dem System der sozialen Sicherung fremd.

 

Rz. 7b

Die "Erweiterte Ambulante Physiotherapie" (EAP) stellt eine Leistung der ambulanten Rehabilitation i. S. v. § 40 Abs. 1 SGB V dar (Anschluss an BSG, Urteil v. 17.2.2010, B 1 KR 23/09 R, SozR 4-2500 § 40 Nr. 5; Urteil v. 1.9.2005, B 3 KR 3/04 R, SozR 4-2500 § 40 Nr. 2). Die Beurteilung der hiermit in Zusammenhang stehenden Reisekosten ist § 73 SGB IX maßgeblich. § 60 Abs. 1 i. V. m. den Krankentransport-Richtlinien findet keine Anwendung (Hess. LSG, Urteil v. 27.1.2011, L 8 KR 201/09).

 

Rz. 8

Nichtärztliche, sozialpädiatrische Leistungen – also Leistungen in interdisziplinären Frühfördereinrichtungen für Kinder oder in interdisziplinären sozialpädiatrischen Zentren – sind in § 43a SGB V und § 46 SGB IX aufgeführt. Sie sind eigenständige Leistungen ("Hauptleistungen") und zählen deshalb nicht zu den ergänzenden Leistungen. Sie können deshalb wie jede andere medizinische Rehabilitationsleistung einen Anspruch auf Reisekosten auslösen.

Beteiligen sich zugleich mehrere Rehabilitationsträger an den Kosten der Leistungen (§ 43a SGB V bzw. § 76 SGB IX i. V. m. § 46 SGB IX), haben die Rehabilitationsträger eine Vereinbarung zu treffen, welcher Rehabilitationsträger die Fahr-/Reisekosten in welchem Verhältnis übernimmt.

 

Rz. 9

Gerade bei Fahr-/Reisekosten für Rehabilitationssport/Funktionstraining zulasten der Krankenversicherung wurde die Frage aufgeworfen, ob Fahrkosten nach § 73 SGB IX oder – wenn nicht – nach § 60 Abs. 1 bis 3 SGB V gezahlt werden können. Hierzu hat der VdAK am 15.7.2004 zugleich im Namen der anderen Krankenkassen-Spitzenverbände gegenüber dem BMGS wie folgt Stellung genommen:

"... Nach § 53 SGB IX (Anmerkung: ab 1.1.2018: § 73) werden Reisekosten (ohne Eigenbeteiligung) als ergänzende Leistung zur medizinischen Rehabilitation übernommen, die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung der medizinischen Rehabilitation entstehen. Hierzu zählen jedoch nicht die Leistungen nach § 44 SGB IX. Eine Übernahme der Fahrkosten nach § 53 Abs. 1 SGB IX (Anmerkung: ab 1.1.2018: § 73) i. V. m. § 60 Abs. 5 SGB V scheidet daher aus."

"Im Rahmen der übrigen Bestimmungen des § 60 SGB V kommt eine Kostenübernahme für Fahrten im Zusammenhang mit Rehabilitationssport oder Funktionstraining nur nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 SGB V in Betracht, wenn der Versicherte während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens bedarf oder dies aufgrund seines Zustandes zu erwarten ist (Krankentransport). Eine Anwendung des § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V

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