Rechtsprechungsübersicht, aktuelle Entscheidungen

Kurzbeschreibung

In dieser Übersicht werden die wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen der letzten 1,5 Jahre kurz und kompakt zusammengefasst.

Vorbemerkung

Die Übersicht enthält die wichtigsten arbeitsrechtlichen Urteile und Beschlüsse für die Arbeit im Personalwesen und erklärt deren Inhalte in wenigen Sätzen. Alle Themengebiete werden regelmäßig um neue und relevante Entscheidungen ergänzt.

Arbeitnehmerüberlassung

Thema	Aktenzeichen	Inhalt	Weiterführende Informationen
Equal Pay- Grundsatz, Wirksamkeit der Abweichung durch Tarifvertrag	BAG, Urteil v. 31.5.2023, 5 AZR 143/19	Tarifverträge können wirksam eine Abweichung vom "Equal Pay"-Grundsatz zu Ungunsten der Leiharbeitnehmer vorsehen.	Leiharbeit darf schlechter bezahlt werden Arbeitnehmerüberlassung: Equal Pay und Equal Treatment

Arbeitszeit

Thema	Aktenzeichen	Inhalt	Weiterführende Informationen
Arbeit auf Abruf ohne Vereinbarung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit	BAG, Urteil v. 18.10.2023, 5 AZR 22/23	Wurde keine Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart, gilt bei der Arbeit auf Abruf das gesetzliche Minimum von 20 Wochenstunden. Eine Abweichung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die gesetzliche Regelung im Einzelfall nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Parteien bei Vertragsschluss eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt hätten. Eine vorübergehend hohe Inanspruchnahme reicht nicht aus, um eine andere Vereinbarung erkennen zu lassen.	§ 12 TzBfG Rz. 54
Erreichbarkeit in der Freizeit, Direktionsrecht des Arbeitgebers	BAG, Urteil v. 23.8.2023, 5 AZR 349/22	Arbeitnehmer sind auch während ihrer Freizeit verpflichtet, eine dienstliche SMS zur Kenntnis zu nehmen, wenn im Rahmen einer betrieblichen Regelung (hier: Betriebsvereinbarung) bekannt ist, dass der Arbeitgeber einen Springerdienst hinsichtlich Ort und Zeit konkretisieren wird. Die Kenntnisnahme selbst stellt keine Arbeitszeit dar, da der Moment der Kenntnisnahme zeitlich zu geringfügig ist und die Ruhezeit dadurch nicht unterbrochen wird.	SMS vom Chef in der Freizeit darf nicht immer ignoriert werden § 5 Ruhezeit, Rz. 7
Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit	BAG, Urteil v. 22.2.2023, 10 AZR 332/20	Neben den spezifischen Belastungen bei Nachtarbeit, kann auch die geringere Planbarkeit von unregelmäßiger Nachtarbeit einen höheren Zuschlag im Gegensatz zur regelmäßigen Nachtarbeit rechtfertigen.	Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit sind zulässig Stichwort Nachtarbeit § 6 ArbZG Rz. 56
Arbeitszeitbetrug	LAG Hamm, Urteil v. 27.1.23, 13 Sa 1007/22	Auch ein einmaliger 10-minütiger Cafébesuch kann ohne Ausloggen einen Arbeitszeitbetrug und zudem bei beharrlicher Leugnung einen wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB darstellen.	Kaffeepause ohne Ausstempeln kann die Kündigung rechtfertigen

Bewerbungsverfahren

Thema	Aktenzeichen	Inhalt	Weiterführende Informationen
Religion und Weltanschauung/Behinderung: Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nicht zur Einladung von schwerbehinderten Menschen zum Vorstellungsgespräch verpflichtet.	BAG, Urteil v. 25.1.2024, 8 AZR 318/22	Das BAG hat entschieden, dass eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet ist. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeit vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber.	Evangelischer Kirchenkreis ist nicht zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern verpflichtet AGG: Merkmale Religion und Weltanschauung
Alter: Suche nach "Digital Native" in Stellenausschreibung ist altersdiskriminierend.	ArbG Heilbronn, Urteil v. 18.1.2024, Ca 191/23	Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar. Das Arbeitsgericht begründete dies damit, dass unter einem "Digital Native" eine Person verstanden wird, die mit digitalen Technologien aufgewachsen ist. Im gängigen Sprachgebrauch enthält die Bezeichnung somit einen Bezug zu einer bestimmten Generation. Der Arbeitgeber konnte die Vermutung der Benachteiligung nicht widerlegen.	"Digital Native": Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Stellenanzeige
Vorlage digitaler Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat	BAG, Beschluss v. 13.12.2023, 1 ABR 28/22	Wenn ein Arbeitgeber den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, erfüllt er die Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dem Betriebsrat für die Dauer des Zustimmungsverfahrens ein Einsichtsrecht für die Bewerbungsunterlagen gewährt, das jederzeit ausgeübt werden kann und außerdem Notizen angefertigt werden können. Für die ordnungsgemäße Unterrichtung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat keine digital eingegangenen Bewerbungsunterlagen in Papierform überlassen.	Betriebsrat kann Unter...