BAG 7 AZR 213/03
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befristete Arbeitszeiterhöhung. Sachgrund. vorübergehender Mehrbedarf. Befristungsrecht

 

Leitsatz (amtlich)

  • § 14 Abs. 1 TzBfG findet auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen keine Anwendung.
  • Die Befristung einer Arbeitsvertragsbedingung (hier: Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit) bedarf auch nach Inkrafttreten des TzBfG am 1. Januar 2001 zu ihrer Wirksamkeit eines Sachgrunds, wenn durch die Befristung der gesetzliche Änderungskündigungsschutz umgangen werden kann.
 

Orientierungssatz

  • Nach § 14 Abs. 1 TzBfG bedarf die Befristung des Arbeitsvertrags eines Sachgrunds. Diese Vorschrift gilt nur für die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags, nicht aber für die Befristung einzelner Vertragsbedingungen (hier: befristete Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit).
  • Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Befristungskontrolle auch nach dem Inkrafttreten des TzBfG am 1. Januar 2001 eines Sachgrunds, wenn der Arbeitnehmer durch die Befristung dem gesetzlichen Änderungskündigungsschutz entzogen werden kann. Das gilt auch, wenn die vertragliche Vereinbarung über die Befristung auf der Grundlage eines Tarifvertrags oder einer schuldrechtlichen Vereinbarung tariffähiger Koalitionen beruht, die zum Zweck der Beschäftigungssicherung mit Lehrkräften an öffentlichen Schulen abgeschlossen wird.
  • Es bleibt offen, ob dies auch für die Befristung einzelner Vertragsbedingungen gilt, die nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 vereinbart werden.
 

Normenkette

TzBfG § 14 Abs. 1; BGB §§ 620, 242

 

Verfahrensgang

LAG Brandenburg (Urteil vom 10.12.2002; Aktenzeichen 1 Sa 401/02)

ArbG Frankfurt (Oder) (Urteil vom 11.06.2002; Aktenzeichen 2 Ca 757/02)

 

Tenor

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 10. Dezember 2002 – 1 Sa 401/02 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 11. Juni 2002 – 2 Ca 757/02 – in Nr. 1 lautet:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien als Vollzeitarbeitsverhältnis unbefristet über den 31. Juli 2002 hinaus fortbesteht.

Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung.

Der Kläger ist seit dem 15. September 1994 als Lehrer an einer Gesamtschule des beklagten Landes beschäftigt. Bis zum 31. Juli 1997 war er auf der Grundlage dreier befristeter Arbeitsverträge tätig. Für die Zeit ab 1. August 1997 vereinbarten die Parteien am 12. März 1997 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Teilzeitbeschäftigung von 16/26 Pflichtstunden.

Am 14. Mai 1998 schloss das beklagte Land mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Landesverband Brandenburg), dem Brandenburgischen Pädagogenverband, dem Verband Brandenburgischer Realschullehrer, dem Landesverband der Lehrer an Wirtschaftsschulen Brandenburg, dem Deutschen Philologenverband (Landesverband Berlin/Brandenburg) und dem Landesverband der Lehrer an berufsbildenden Schulen Brandenburg eine “Vereinbarung zu Arbeitsplatzsicherheit und Qualitätssicherung in der Schule Brandenburgs”. Diese lautet auszugsweise:

“Vorbemerkungen

Die Vertragsunterzeichner stimmen darin überein, dass hinsichtlich der Folgen der demographischen Entwicklung weiterhin entsprechend den Grundsätzen des Brandenburger Modells zur Beschäftigungssicherung im Schulbereich alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um

  • die vorhandene Arbeit auf alle Beschäftigten dem vorhandenen Bedarf entsprechend zu verteilen, um weiterhin betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen,
  • die Qualität von Unterricht durch ein bedarfsorientiertes Fort- und Weiterbildungsangebot zu sichern, sowie jungen Lehrkräften eine berufliche Perspektive zu geben,
  • eine angemessene Altersstruktur zu erhalten.

Die Vertragsunterzeichner appellieren an alle Vollzeitbeschäftigten, insbesondere an die Beamten, durch Beteiligung an dem neuen Teilzeitmodell die Folgen des Bedarfsrückganges zu mildern, um das brandenburgische Modell der solidarischen Beschäftigungssicherung zu unterstützen.

Die Vereinbarung greift in tarifliche und gesetzliche Vorschriften zum gleichen Gegenstand nicht ein. Diese Vereinbarung oder einzelne Abschnitte sind nicht anzuwenden, wenn zum gleichen Gegenstand ein Tarifvertrag abgeschlossen wird bzw. gesetzliche Regelungen in Kraft treten, die für die von dieser Vereinbarung erfassten Beschäftigen eine günstigere Regelung enthalten.

A-Kündigungsschutz für Angestellte

1. Grundsatz

1.1 Lehrkräfte, die die Voraussetzungen für die Übertragung eines im Land Brandenburg anerkannten Lehramtes oder für die Übertragung eines im brandenburgischen Besoldungsgesetz ausgebrachten Amtes besitzen, jedoch nicht in ein Beamtenverhältnis übernommen werden können, erhalten das Angebot, bis zum 1. Februar 1999 einen Änderungsvertrag mit einem unbefristeten Besc...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge