Bei längerer Entsendung ins Ausland und Unterstellung unter das Direktions­recht des ausländischen Unternehmens liegt im Ausland eine erste Tätigkeits­stätte vor. Ein steuerfreier Arbeitgeberersatz von Reisekosten ist insoweit nicht möglich. So urteilt das Finanzgericht Niedersachsen in einem aktuellen Fall.

Für Fahrten von Arbeitnehmern zu ihrer ersten Tätigkeitsstätte können nicht die tatsächlichen Aufwendungen, sondern lediglich Werbungskosten nach Maßgabe der Entfernungspauschale berücksichtigt werden (0,30 Euro je Entfernungskilometer). Ein steuerfreier Arbeitgeberersatz ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Reisekostenrecht: Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte 

Erste Tätigkeitsstätte ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Von einer dauerhaften Zuordnung ist ins­besondere auszugehen, wenn die Tätigkeit unbefristet ist, für die Dauer des Dienst­verhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus ausgeübt werden soll.

Steuerfreie Reisekosten: Erste Tätigkeitsstätte entscheidend

In einem aktuellen Urteilsfall des Niedersächsischen Finanzgerichts (Aktenzeichen 5 K 262/16) war der Kläger für einen mindestens dreijährigen Auslandseinsatz nach Amerika entsandt worden. Neben einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber, hatte er in den USA einen zusätzlichen/ergänzenden Arbeits­vertrag abgeschlossen. In der Klage ging es insbesondere darum, ob und in welcher Höhe die  gewährten Reisekostenvergütungen steuerfrei bleiben können. Der Kläger war der Auffassung, dass es sich bei dem Auslandseinsatz um eine beruflich bedingte Auswärtstätigkeit handelte. Das Finanzamt ging jedoch von einem eigenständigen Arbeitsvertrag mit einer ersten Tätigkeitsstätte in den USA aus.

Keine Reisekosten: Erste Tätigkeitsstätte durch dauerhafte Zuordnung

Das Finanzgericht hat nun in seinem Urteil die Auffassung des Finanzamts bestätigt. Die Betriebsstätte in den USA stellte für die Zeit des Aufenthaltes des Klägers in den Vereinigten Staaten eine erste Tätigkeitsstätte dar. Das Werk ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung eines verbundenen Unternehmens. Dieser Tätigkeitsstätte war der Kläger für die gesamte Dauer seiner Entsendung in die USA vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2016 und damit dauerhaft zugeordnet. Entgegen der Rechtsansicht der Kläger war für die Zeit der Entsendung in die USA ein gesondertes arbeits­rechtliches Regelungswerk vereinbart, dass sich aus den Bestimmungen des Entsendevertrags und des lokalen Arbeitsvertrags zusammensetzte.

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung lagen nicht vor

Eine Begünstigung der streitigen Beträge kam auch nicht nach den Grundsätzen über eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung in Betracht, weil der Kläger von seiner Ehefrau in die USA begleitet worden war.

Reisekostenerstattung ist in Progressionsvorbehalt einzubeziehen

Da sich der Kläger im Jahr mehr als 183 Tage in den USA aufgehalten hat, steht das Besteuerungsrecht des Lohns aus der Beschäftigung in den USA den Vereinigten Staaten zu. Berücksichtigung finden die ausländischen Einkünfte und damit auch die streitigen Reisekostenerstattungen jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzeinkommens im Rahmen des sog. Progressionsvorbehaltes

Quelle: Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. April 2018, 5 K 262/16; gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts wurde Revision eingelegt. Das Verfahren ist unter Aktenzeichen VI R 21/18 beim Bundesfinanzhof anhängig.