Entsendung

Zusammenfassung

 

Begriff

Eine Entsendung liegt vor, wenn Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens für mittelfristige Aufenthalte ins Ausland entsandt werden. Kürzere Aufenthalte werden dabei als Abordnung bzw. Dienstreise, längere Aufenthalte als Versetzung bezeichnet. Möglich ist aber auch eine Entsendung innerhalb der Bundesrepublik im Rahmen einer Konzernbeschäftigung.

Andererseits erfasst der Begriff der Entsendung den zeitlich begrenzten Einsatz von Arbeitnehmern ausländischer Unternehmen im deutschen Inland.

Es gelten die Vorschriften der deutschen Sozialversicherung, sofern die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Rechtsgrundlagen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts sind die Rom I-VO (die das bisher geltende Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) abgelöst hat) und das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

Lohnsteuer: Allgemeine Ausführungen zur lohnsteuerrechtlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA enthält das BMF-Schreiben v. 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl 2018 I S. 643. Zur Aufteilung des Arbeitslohns im Lohnsteuerverfahren bei unterjähriger Auslandstätigkeit siehe auch BMF, Schreiben v. 14.3.2017, IV C 5 – S 2369/10/10002. Besteht kein DBA, kann eine Steuerbefreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass v. 31.10.1983, IV B 6 – S 2293 – 50/83, BStBl 1983 I S. 470, geändert durch BMF, Schreiben v. 14.3.2017, IV C 5 – S 2369/10/10002, BStBl 2017 I S. 473, infrage kommen. Zum aktuellen Stand der gültigen Doppelbesteuerungsabkommen s. BMF, Schreiben v. 17.1.2019, IV B 2 - S 1301/07/10017-10.

Sozialversicherung: § 4 SGB IV regelt für alle Zweige der Sozialversicherung die versicherungsrechtliche Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen bei Entsendung. Zur versicherungsrechtlichen Beurteilung ist außerdem das GR v. 18.11.2015-I anzuwenden. Für die EU-Staaten sowie die EWR-Staaten und die Schweiz gelten die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 sowie die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. Des Weiteren sind die Regelungen in den Abkommen über Soziale Sicherheit zu berücksichtigen.

 

Arbeitsrecht

1 Erscheinungsformen der Entsendung

Entsendung ist die räumlich-zeitliche Verlagerung des Arbeitsorts eines Arbeitnehmers, typischerweise ins Ausland. Dabei erfasst der nicht klar definierte Begriff kurzfristige Aufenthalte wie Auslandsreisen von wenigen Tagen, längere Einsätze wie bspw. von Montagearbeitern, aber auch jahrelange Auslandsaufenthalte, die mit einer dauerhaften Verlagerung des Lebensmittelpunkts des Arbeitnehmers einhergehen.

Eine nur kurzfristige Auslandsreise bereitet juristisch keine weiteren Probleme, ein langfristiger Auslandseinsatz führt zu umfassendem arbeitsrechtlichen Anpassungsbedarf bis hin zur Begründung eines neuen, zusätzlichen Arbeitsverhältnisses zum (Tochter-)Unternehmen im Ausland.

 

Praxis-Beispiel

Zeitweise Entsendung

Ein Arbeitnehmer arbeitet regelmäßig jede Woche für 2 – 3 Tage im Betrieb eines anderen Konzernunternehmens im benachbarten Ausland; er kehrt jeweils am Ende des Tages an seinen Wohnsitz in Deutschland zurück.

Es handelt sich um einen zwar regelmäßigen und unbefristeten Einsatz im Ausland, allerdings lässt sich der Einsatz individualarbeitsrechtlich auf der Grundlage des ursprünglichen Arbeitsvertrages lösen. Ein zweites Arbeitsverhältnis und/oder ein Ruhen des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses ist nicht erforderlich. Problematisch ist lediglich, ob der täglich wiederkehrende Arbeitseinsatz vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist. Sofern die räumliche Entfernung den durchschnittlichen Anfahrtswegen entspricht, ist dies zu bejahen; i. Ü. hängt es von den Eigenarten und eventuellen Gepflogenheiten des Arbeitsverhältnisses (Beschäftigungsart etc.) ab. Kollektivarbeitsrechtlich bleibt es bei der Zuordnung zum inländischen Betrieb.

2 Gestaltung der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland

Die längerfristige Entsendung eines Arbeitnehmers in das Ausland ist grundsätzlich nicht im Wege des einfachen Direktionsrechts möglich, wenn die Entsendung nicht von vornherein Inhalt des Arbeitsvertrags ist, insbesondere aufgrund der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung (z. B. bei Außendienstmitarbeitern, Fernfahrern, Monteuren), oder Gegenstand bestehender Direktionsrechtsklauseln. Anderenfalls ist der Arbeitsvertrag nachträglich zu ändern und entsprechend dem neuen Einsatz- und Tätigkeitsgebiet neu zu vereinbaren. Zur einseitigen Durchsetzung ohne ausreichendes Direktionsrecht bedarf es der Änderungskündigung.

Bei der rechtlichen Ausgestaltung von Entsendungen ist zwischen dem "Ein"- und dem "Zwei-Vertrags-Modell" (teilweise auch "Mehrvertragsmodell" genannt) zu unterscheiden. Regelmäßig wird der bestehende Arbeitsvertrag mit einem Anstellungsvertrag im Ausland oder einem Entsendungsvertrag

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