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| Arbeitslohn für mehrjährige Tätigkeit

Lohnsteuerermäßigung nicht nur bei einmaligen Sondereinkünften

Die ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung kann auch bei nicht einmaligen Sondereinkünfte greifen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Arbeitslohn für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten wird immer dann ermäßigt lohnversteuert, wenn "wirtschaftlich vernünftige Gründe" für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen. Das zeigt ein aktueller Fall, den der Bundesfinanzhof zuletzt entschieden hat.

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten werden nach der sogenannten Fünftelregelung besteuert, was regelmäßig zu einer niedrigeren Steuerbelastung führt. Eine Tätigkeit gilt als mehrjährig, soweit sie sich über mindestens zwei Steuerjahre erstreckt - zum Beispiel 2014 und 2015 -, und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst - zum Beispiel Juni 2014 bis September 2015.

Bewusste Verlängerung des Lohnzahlungszeitraums

In einem aktuellen Urteilsfall beim Bundesfinanzhof war die Anwendung der Fünftelregelung streitig. Der Kläger war Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung, die sich überwiegend aus Spenden finanziert. Für die von der Stiftung erhaltene Tätigkeitsvergütung war der Lohnzahlungszeitraum bewusst von zwölf auf vierzehn Monate erweitert worden. Dadurch war der monatliche Durchschnittsbetrag der Bezüge um mehr als 10 Prozent reduziert und eine möglicherweise unangemessen hohe gemeinnützigkeitsschädliche Vergütung vermieden worden.

Ermäßigte Besteuerung bei Sondereinkünften

Der Bundesfinanzhof hat nun die Anwendung der Fünftelregelung bejaht. Bei mehrjährigen  Lohneinkünften muss es sich nicht um einmalige (Sonder-)Einkünfte handeln. Es ist auch nicht erforderlich, dass sie für die konkrete Berufstätigkeit unüblich sind und/oder nicht regelmäßig anfallen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass die Tätigkeit selbst von der regelmäßigen Erwerbstätigkeit abgrenzbar ist oder die Lohnvergütung auf einem besonderen Rechtsgrund beruht. All diese Voraussetzungen wären auch im Urteilsfall nicht erfüllt gewesen.

Voraussetzung: wirtschaftlich vernünftige Gründe

Allerdings müssen wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen. Schon dass Finanzgericht in der Vorinstanz hatte festgestellt, dass solche - im Streitfall gemeinnützigkeitsrechtlichen - Gründe vorlagen. An diese Würdigung war der Bundesfinanzhof gebunden.

Hinweis: Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Mai 2015, Aktenzeichen VI R 44/13.

Bundesfinanzhof lässt Abgrenzung zu Missbrauch offen

Die genaue Abgrenzung zwischen wirtschaftlich vernünftigen Gründen und Missbrauch lässt das Urteil aber weitgehend offen. Auch wenn für viele das Steuern sparen allein schon ein vernünftiger Grund ist, dürfte das nicht ausreichen. Denkbar erscheint aber nach dem Urteil beispielsweise die Verlängerung des Lohnzahlungszeitraums zwecks Minderung des Monats- und Jahresarbeitslohns, um in den Genuss staatlicher Transferleistungen zu kommen. Vor entsprechenden Gestaltungen sollte jedoch abgewartet werden, ob die Verwaltung das Urteil – ggf. mit begleitenden Hinweisen – veröffentlicht.

Weitere Anwendungsfälle der ermäßigten Besteuerung

Die Tarifermäßigung ist zum Beispiel auch anzuwenden, wenn

  • eine Lohnzahlung für eine Zeit, die vor dem Kalenderjahr liegt, deshalb nachträglich geleistet wird, weil der Arbeitgeber Lohnbeträge zu Unrecht einbehalten oder mangels flüssiger Mittel nicht in der festgelegten Höhe ausgezahlt hat;
  • der Arbeitgeber Prämien mehrerer Kalenderjahre für eine Versorgung oder für eine Unfallversicherung des Arbeitnehmers deshalb voraus- oder nachzahlt, weil er dadurch günstigere Prämiensätze erzielt oder weil die Zusammenfassung satzungsgemäßen Bestimmungen einer Versorgungseinrichtung entspricht;
  • dem Arbeitnehmer Tantiemen für mehrere Jahre in einem Kalenderjahr zusammengeballt zufließen.

Sie ist zum Beispiel nicht anzuwenden bei zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten und regelmäßig ausgezahlten gewinnabhängigen Tantiemen, deren Höhe erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs festgestellt werden kann; es handelt sich hierbei nicht um die Abgeltung einer mehrjährigen Tätigkeit.

Anders als Jubiläumszuwendungen erfüllen Zuwendungen, die ohne Rücksicht auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit lediglich aus Anlass eines Firmenjubiläums erfolgen, die Voraussetzungen ebenfalls nicht.

Gesonderter Ausweis in der Lohnsteuerbescheinigung

Ermäßigt besteuerter Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre ist in einer Summe unter Nummer 10 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung gesondert zu bescheinigen.

Haufe Online Redaktion

Abfindung, Fünftelregelung

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