Bundesbaugesellschaft: Wissenschaftliche Einordnung

Es war die Idee von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der mit der Gründung einer Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau die Probleme auf dem Mietmarkt eindämmen will – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stimmte ein. Unter Beteiligung privater Investoren sollen Projekte entwickelt, öffentlich ​ausgeschrieben und günstige Kredite zur Verfügung gestellt werden. 

Diese Pläne sind kritisch zu hinterfragen, sagen die Wissenschaftler Prof. Dr. Torsten Bölting (EBZ Business School/InWIS Forschung & Beratung GmbH), Prof. Dr. Rolf G. Heinze (Wissenschaftlicher Direktor InWIS an der Ruhr-Universität Bochum) und Prof. Dr. Alcay Kamis (EBZ Business School). Sie nehmen zwei Perspektiven ein: eine sozialwissenschaftliche und eine politisch-ökonomische.

Immobilienanalyse: Konsequente Politik statt Baugesellschaft

Die drei Wissenschaftler kommen zu einem eindeutigen Ergebnis im Fazit der Abhandlung: Die Wohnungsfrage in Deutschland sei kein Organisationsproblem, sondern ein Strukturproblem. Es fehle weder an Akteuren noch an Erkenntnissen, sondern an konsistenten Rahmenbedingungen, verlässlicher Flächenpolitik, wirtschaftlich tragfähigen Kostenstrukturen und beschleunigten Verfahren.

"Eine Bundeswohnungsbaugesellschaft kann diese Defizite nicht beheben – sie überdeckt sie allenfalls", heißt es in der Analyse. Der Vorschlag wirke damit weniger wie eine strategisch durchdachte Antwort auf die Krise, sondern eher wie eine politisch attraktive Ersatzhandlung. Er suggeriere Handlungsfähigkeit, ohne die eigentlichen Ursachen anzugehen.

Gerade darin liegt den Autoren zufolge das Risiko: Der Vorschlag verstärke die Tendenz, notwendige, aber unbequeme Reformen weiter zu vertagen. Wer die Wohnungsfrage ernsthaft lösen wolle, müsse bestehende Instrumente konsequent nutzen, strukturelle Hemmnisse abbauen und politische Widersprüche auflösen. "Solange dies nicht geschieht, bleibt die Bundeswohnungsbaugesellschaft das, was sie im Kern ist: ein symbolträchtiges, sichtbares, handlungssimulierendes politisches Projekt – aber kein wirksamer Beitrag zur Lösung der Wohnkrise."

EBZ-Immobilienanalyse "Der Bund plant eine eigene Wohnungsbaugesellschaft – Befreiungsschlag oder Symbolpolitik?"

Bauministerin: Mit Bundesgesellschaft Finanzierungskosten senken

Nach den Vorschlägen von Minister Klingbeil, wären für die Fertigstellung der Wohnungen die beauftragten Baufirmen zuständig, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete . Ziel solle es sein, die reinen Baukosten auf unter 3.000 ‌Euro pro Quadratmeter zu senken. 

In einer Zeit, wo die vorhandenen Instrumente noch nicht reichten, um die notwendige Zahl von Wohnungen zu schaffen, müsse auch über andere Dinge nachgedacht werden, sagte Ministerin Hubertz in einer Sitzung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 15. April. Eine neue Behörde solle nicht geschaffen werden, auch keine Baufirma. Es solle das Beste aus beiden Welten zusammengeführt werden. Der Staat könne viel einbringen. Hubertz hob besonders die Möglichkeit einer günstigen Kreditfinanzierung hervor.

Die Bundesrepublik habe ein Triple-A-Rating, damit könne sich so eine Gesellschaft zu günstigsten Konditionen finanzieren. Wohnungen sollten dort gebaut werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden würden und nicht dort, wo sie die größte Rendite bringen. Der Bund verfüge auch über eigene Grundstücke.

Bundesbaugesellschaft nicht ohne Änderung des Grundgesetzes

Zur Frage der genauen Ausgestaltung sagte Hubertz, man befinde sich im Stadium von Ideenskizzen. Zu Details könne daher noch nichts gesagt werden. Da der Wohnungsbau seit der Föderalismusreform nicht mehr in der Zuständigkeit des Bundes, sondern der Länder liege, müsse für eine solche Gesellschaft das Grundgesetz geändert werden. 

Die Bauministerin schilderte in der Sitzung außerdem, dass in diesem Jahr Rekordinvestitionen beim sozialen Wohnungsbau realisiert würden. Außerdem sei das Förderprogramm EH55-Plus da, um den Überhang von genehmigten Projekten abzubauen.

An der Novelle des Baugesetzbuches werde gearbeitet, um schneller bauen und die Digitalisierung stärker nutzen zu können. Die Verbändeanhörung laufe gerade. Die Reform werde der "große Aufschlag" werden, kündigte Hubertz an. Und zum Bauturbo-Gesetz erklärte sie: Im ganzen Land würden sich Städte und Gemeinden auf den Weg machen, um das Instrument anzuwenden. So gebe es zum Beispiel in Hamburg bereits 750 Genehmigungen in Bereichen wie Nachverdichtungen und Aufstockungen.

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