"Wirtschaftsweise" empfehlen CO2-Preis fürs Heizen

Heizen ist einer der größten CO2-Verursacher. Die "Wirtschaftsweisen" empfehlen der Bundesregierung nun, einen Preis einzuführen, der das Heizen mit Öl und Gas teurer macht. Sinnvoll wäre eine CO2-Bepreisung gemeinsam mit zielgerichteten Fördermaßnahmen, stellen die Regierungsberater fest.

Zielgerichtete, begleitende Maßnahmen, wie etwa Prämien für den Austausch von Heizungen, könnten Verhaltensanpassungen erleichtern, heißt es konkret im Sondergutachten 2019 "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik" des Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Nur die Einführung eines CO2-Preises auf Öl und Gas zur Beheizung und Warmwasserbereitung hält auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen für unzureichend.

"Klimaschutz in Wohngebäuden funktioniert nur, wenn er sozial ist und auf Anreizen basiert. Wir brauchen deshalb eine Neuausrichtung der Klimapolitik mit einer klaren sozialen Komponente." Axel Gedaschko, GdW-Präsident

Ein CO2-Preis sei kein Allheilmittel und könne bestenfalls als ein ergänzender Baustein wirken, so Gedaschko. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die ausführliche Analyse des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Reformoptionen in der Klimapolitik sowie den Aufruf, die ordnungsrechtlich geprägte Klimapolitik der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Der GdW schlägt im Positionspapier "Ein klimaneutraler Gebäudebestand benötigt eine neue Klimapolitik 4.0 mit klarer sozialer Komponente" konkrete Maßnahmen für eine neue Klimapolitik mit klarer sozialer Komponente vor.

Merkel: Bundesregierung ermutigt, marktwirtschaftliche Wege zu gehen

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA unterstützt die Vorschläge der Wirtschaftsweisen beim Thema CO2-Bepreisung im Kern, fordert aber ebenfalls Anreize für Eigentümer.

"Ein Teil des Aufkommens aus einer CO2-Bepreisung sollte für gezielte Fördermaßnahmen und steuerliche Abschreibungsregeln eingesetzt werden, wie zum Beispiel die Ausweitung von KfW-Förderprogrammen und der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle." Klaus-Peter Hesse, Sprecher der ZIA-Geschäftsführung

Der Gebäudesektor habe die Emissionen seit 1990 um rund 40 Prozent reduziert und wolle seinen Beitrag zum Klimaschutz auch weiter leisten, so Hesse weiter. Dies müsse aber immer im "richtigen Mix aus Anreizen, Regulierung und Technologieoffenheit geschehen". Unionsfraktionsvize Andreas Jung schlug mehr steuerliche Förderung von klimafreundlichen Gebäuden vor.

Der CO2-Preis müsse den Klimaschutz voranbringen, sozial ausgewogen sein und die Wirtschaft nicht zu stark belasten, rieten auch die Wirtschaftsweisen nach Übergabe des Gutachtens an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel betonte, dass sich die Bundesregierung durch das Gutachten ermutigt fühle, marktwirtschaftliche Wege zu gehen.

Experten: Emissionshandel bis 2030 europaweit auf Heizen ausweiten

Die Berater halten dabei übergangsweise einen neuen nationalen Emissionshandel für das Heizen sowie eine CO2-Steuer für möglich. Spätestens zum Jahr 2030 sollte dann aber der Emissionshandel europaweit auf das Heizen ausgeweitet werden, empfehlen sie. Die Energiewirtschaft und Teile der Industrie müssen sich in der Europäischen Union (EU) bereits jetzt an einem Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen.

Für den Ausstoß von Treibhausgasen müssen sie CO2-Zertifikate nachweisen, deren Zahl EU-weit nach und nach verringert wird. Dieser Handel funktioniere als grundsätzliches Leitinstrument gut, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, bei der Präsentation des Gutachtens. Bislang decke er aber nur rund 45 Prozent der Emissionen ab.

"Ganz wichtig ist, dass der Staat den CO2-Preis nicht als zusätzliche Einnahmequelle versteht. Er muss vollständig zurück an die Bürger gehen, vorzugsweise an die unteren Einkommensschichten." Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats

Auch aus Sicht des ZIA muss bei den zusätzlichen Einnahmen der CO2-Bepreisung auf eine sozialausgewogene Komponente der Rückverteilung geachtet werden. Maßnahmen, wie die erwähnten Prämien für den Austausch von Heizungen, könnten das Thema für die Bevölkerung attraktiv machen, so Hesse.

Status Quo: Deutschland verfehlt Ziele im Klimaschutz

Hintergrund der politischen Debatte ist, dass Deutschland derzeit nationale und internationale Klimaschutzziele, wie vom Bundesumweltministerium formuliert, verfehlt. Die Bundesregierung hat nun für Mitte, Ende September ein Paket angekündigt, das sicherstellen soll, dass zumindest das Ziel für 2030 erreicht wird: 55 Prozent weniger Treibhausgase als im Jahr 1990. Ein CO2-Preis ist zwar nur ein Baustein, könnte jedoch nach Einschätzung der Experten vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.

Ob der CO2-Preis durch einen neuen Emissionshandel komme oder durch eine Steuer, sei im Grunde unerheblich, meinen die "Wirtschaftsweisen". Einen Handel mit Zertifikaten einzuführen, brauche Zeit, sei den Bürgern aber einfacher zu kommunizieren. Eine CO2-Steuer könne schnell realisiert werden. Damit sich die Bürger daran gewöhnten, dürfe sie zunächst nicht zu hoch sein, müsse dann aber wahrscheinlich deutlich ansteigen, um auch zu wirken, sagte Schmidt.

SPD-Umweltministerin Schulze schlug vor, Heizöl und Erdgas erst einmal über höhere Energiesteuern um 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern. Das würde bedeuten, dass der Preis für Heizöl um etwa elf Cent pro Liter und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde steigen würden. Zum Ausgleich solle jeder Bürger eine "Klimaprämie" von 75 bis 100 Euro im Jahr bekommen.

Energieverbrauch und Baualter des Gebäudebestands

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CO2-Bepreisung: Haus & Grund sieht auch die Mieter in der Pflicht

Aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus und Grund sollen auch Mieter mehr bezahlen müssen, falls infolge einer CO2-Bepreisung die Heizkosten steigen. Die Kosten der Energiewende könnten nicht finanziert werden, ohne dass sich Mieter daran beteiligten, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Sicher sei, dass Heizen und Warmwasser für alle in Deutschland wesentlich teurer würden, wenn die Vorschläge der "Wirtschaftsweisen" umgesetzt würden. Der Eigentümerverband beklagt, dass es für Vermieter zurzeit gar nicht wirtschaftlich sei, in diesem Bereich zu investieren und fordert mehr Hilfe vom Staat. Generell sei bei Klimaschutz und CO2-Preis eine europaweite Lösung nötig.

Auf keinen Fall sollten die Kosten auf die Mieter umgewälzt werden, konterte der Mieterbund. Die Mieter hätten keine Möglichkeit, Einfluss daruf zu nehmen, wie geheizt wird. "Die Heizungsart wird alleine durch den Vermieter festgelegt", sagte Präsident Lukas Siebenkotten. Um Eigentümer dazu zu bewegen, auf klimafreundliche Heizungen umsteigen, schlug Siebenkotten im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe "substanzielle Investitionskostenzuschüsse" vor.

Der ZIA geht davon aus, dass mit einer Bepreisung von CO2 eine effiziente Lenkungswirkung erzielt wird, um die Treibhausgase über Verhaltensanpassungen zu reduzieren. Es gelte aber sicherzustellen, dass durch die CO2-Bepreisung ausreichende Investitionsanreize bei Wohnungseigentümern geschaffen würden, ergänzte Hesse: "Aktuell bestehen insbesondere mietrechtliche Einschränkungen. Hier müssen Lösungen gefunden werden, an denen auch der ZIA aktuell arbeitet und wissenschaftliche Expertise einholt".


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Schlagworte zum Thema:  Klimaschutz, Heizkosten