Föderalismus ist sexy

Zum Schluss ist man glatt platt. Gefühlt 20 zum Teil hochkarätige Tagesordnungspunkte liegen hinter uns. Bundesminister waren spärlich vertreten, aber immerhin waren zwei neue Gesichter da, Kanzleramtsminister Thorsten Frei und die Bundesbauministerin Verena Hubertz. Einige Ministerpräsidenten stellten sich ein, was auch an der später stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz mit Friedrich Merz gelegen haben könnte.

Und so bleibt der Tag als ein föderaler in Erinnerung. So oft hatte ich das Wort Föderalismus auf einem TDI wohl noch nie gehört. Und zwar nicht in seiner negativen Konnotation, sozusagen die Länder als Spaßbremse für das Wollen des Bundes, sondern eher in einer positiven Bedeutung. Die Länder scheinen sich in einem Wettbewerb für Entbürokratisierung und beschleunigte Bauverfahren zu überbieten.

Ein neuer Aufbruch mit viel Optimismus

Die ZIA-Präsidentin Iris Schöberl ist für ihr unprätentiöses Verhalten bekannt. Da erstaunte es schon ein bisschen, als sie sich zweimal als Initiatorin und Erfinderin des ZIA-Preises für die besten Landesbauordnungen bezeichnete. Das Thema muss ihr also persönlich höchst wichtig sein.

Und tatsächlich kann man nicht anders, als den diesjährigen TDI mit einer positiven Grundstimmung zu verlassen. So viel Optimismus war selten: Die Finanzwirtschaft ist stabil aufgestellt, Deutschland wird bei internationalen Investoren immer beliebter. Die Politik schwankt zwischen nachdenklich optimistisch (NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst) und völlig losgelöst (so der hessische Ministerpräsident Boris Rhein). Und wenn die Berliner Landesbauordnung in der Kategorie Bürokratieabbau den ersten Preis gewinnt, dann kann man es fast nicht glauben. 

Eine Bauministerin im politischen Haifischbecken

Um noch einem die Ehre zu erweisen, die ihm sicherlich gebührt: Kanzleramtsminister Frei machte seine Sache gut. Der zu einem anderen Zeitpunkt geäußerten Bemerkung von Schöberl, die Macht der Bundesbauministerin höre bei den einzelnen Landesbauordnungen auf, setzte er gegen: "Es überzeugt die Leute nicht, wenn man sagt, wir können an bestimmten Dingen nichts ändern. Das stimmt nicht. In den Strukturen, die wir hier haben, können wir schon sehr viel bewegen." Keine Staatsreform also mit ungewissem Ausgang, sondern pragmatische Lösungen im Hier und Jetzt sind opportun.

Und – ach ja – da ist ja auch die neue Bundesbauministerin, die ebenfalls aufrüttelte. Hubertz, ehemals Unternehmerin, machte einen guten, weil anpackenden Eindruck. Die Idee, ihr Ministerium mehr für Ideen von außen zu öffnen, fasziniert. Allerdings wird hinter vorgehaltener Hand schon mal gefragt, ob sie sich im politischen Haifischbecken tatsächlich wird durchsetzen können. Der Bauturbo befindet sich, anders als geplant, noch in der Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium. Aber warten wir doch erst mal ab. 

Bauunternehmer Jan-Hendrik Goldbeck meinte, manchmal fühle es sich so an wie bei der Ampel. Gemach. Die neue Regierung steht erst seit vier Wochen. Sie versucht zwar, möglichst viele Initiativen schon vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen. Aber Sorgfalt bei der Erstellung von Gesetzen ist wichtig. Da sollte die neue Regierung die Fehler der Ampel gerade nicht wiederholen.

Ein L'Immo-Podcast zum Thema: