Die Habeck-Pläne für ein De-facto-Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen sorgt für viel Empörung. Auch die Ampel-Regierung hat sich darüber entzweit und muss im Koalitionsausschuss eine Lösung finden. Berichten zufolge ist eine Abwrackprämie für alte Heizsysteme im Gespräch.
Nachdem der Koalitionsausschuss am 27. März nach einer langen Nacht im Bundeskanzleramt nicht zu einer Lösung bei inhaltlichen Streitfragen zu Kernthemen gekommen war, gehen die Beratungen am 28. März weiter. Auf dem Tisch liegt auch das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene De-facto-Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen. Hier kursiert in der Ampel-Regierung offenbar auch die Idee von einer Abwrackprämie für alte Heizsysteme.
Den Koalitions-Spitzen gehören die Partei- und Fraktionschefs der Ampel-Parteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an – insgesamt fast 20 Politiker.
Mögliche Abwrackprämie für alte Heizkessel im Gespräch
"Wir stehen dem erstmal offen gegenüber, fänden das positiv", sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesbauministeriums am 24. März in Berlin. Es handele sich bisher aber zunächst nur um einen Diskussionsbeitrag. Das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" hatte zuvor darüber berichtet, dass eine "Abwrackprämie für alte Heizkessel" im Gespräch sei, ähnlich wie nach der Finanzkrise 2009 bei Autos.
Hintergrund: Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das hatte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bereits vor einem Jahr vereinbart. Über einen ersten Gesetzentwurf dazu aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium, der Ende Februar 2023 bekannt wurde, wird seitdem aber heftig diskutiert.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit zeigte sich zurückhaltend und sagte: "Eine Abwrackprämie, wie ich es jetzt irgendwo gelesen habe, wäre mir neu."
Habeck relativiert Idee einer Abwrackprämie: Förderung reicht
Am Rande einer Reise in Kopenhagen betonte Habeck am 24. März die Bedeutung einer sozialen Staffelung bei der geplanten milliardenschweren zusätzlichen Förderung des Heizungsaustauschs. Junge Familien, die wenig Geld hätten, und Rentner, die eine knappe Rente hätten, müsse man anders unterstützen als den "Millionär, der schon drei Villen hat". Auf die Frage, ob eine Abwrackprämie für alte Heizkessel denkbar sei, antwortete der Minister, eine solche gebe es faktisch schon.
Der Wirtschaftsminister verwies auf die bestehende Förderung, bei welcher der Einbau einer Wärmepumpe oder der Austausch mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten bezuschusst werde. Dies sei aber für die Zukunft noch nicht spezifisch und ausreichend genug, denn es handele sich um eine einkommensunabhängige, pauschale Zahlung. Dies scheine ihm nicht die beste Antwort zu sein.
Dem "Spiegel"-Bericht zufolge wird auch erwogen, dass Eigentümer von Häusern und Wohnungen mit höheren Einkommen günstige Kredite für die Anschaffung einer Wärmepumpe erhalten könnten. Außerdem solle es dabei bleiben, dass man die Investition zu 20 Prozent von der Einkommenssteuer abschreiben könne, was insbesondere für Gutverdiener eine finanziell interessante Option sein könne.
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