25.02.2013 | Serie Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt

Beschluss-Sammlung

Serienelemente
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Verwalter muss die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse unverzüglich in die Beschluss-Sammlung eintragen.

Wer mit WEG-Verwaltung zu tun hat, kommt um die Beschluss-Sammlung nicht herum. Seit der WEG-Reform muss in jeder Gemeinschaft eine Beschluss-Sammlung geführt werden. Mit deren Hilfe können sich Wohnungseigentümer und deren Rechtsnachfolger bei Bedarf schnell einen Überblick über die Beschlusslage der WEG verschaffen. Besonders wichtig ist dies für Rechtsnachfolger, denn die Beschlüsse der Wohnungseigentümer wirken gegenüber diesen ohne Eintragung im Grundbuch. Die Beschluss-Sammlung steht neben der Pflicht, von Eigentümerversammlungen Protokolle anzufertigen.

Führen der Beschluss-Sammlung

Im Regelfall führt der Verwalter die Beschluss-Sammlung. Kommt er dieser Pflicht nicht nach oder führt die Sammlung nicht ordnungsgemäß, ist dies ein wichtiger Grund für seine Abberufung.

In welcher Form der Verwalter die Beschluss-Sammlung führt, steht ihm frei. Die Sammlung kann z. B. schriftlich in einem Ordner, aber auch elektronisch in einer Computerdatei oder mithilfe einer Hausverwaltungssoftware geführt werden. Aus Gründen der Praktikabilität empfiehlt es sich, sie mittels EDV zu führen.

In die Beschluss-Sammlung sind aufzunehmen:

  • Beschlüsse, die in Eigentümerversammlungen gefasst wurden; auch solche, mit denen ein Antrag abgelehnt wird. Nur Geschäftsordnungsbeschlüsse, die mit Ende der Versammlung erledigt sind, müssen nicht erfasst werden.
  • Umlaufbeschlüsse.
  • Urteilsformeln gerichtlicher Entscheidungen nach § 43 WEG einschließlich der Entscheidung über die Prozesskosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit.

Gerichtliche Vergleiche müssen nicht in die Beschluss-Sammlung aufgenommen werden, können dies aber. Fassen die Wohnungseigentümer einen Beschluss darüber, dass ein Vergleichsvorschlag angenommen werden soll, gehört dieser selbstverständlich in die Beschluss-Sammlung.

Beschlüsse und Gerichtsentscheidungen müssen „unverzüglich“ eingetragen werden. Im Regelfall heißt das, dass Beschlüsse nach bisheriger Rechtsprechung innerhalb einer Woche eingetragen werden müssen. Gleiches gilt für gerichtliche Entscheidungen, die dem Verwalter zugestellt wurden.

Die Beschluss-Sammlung kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie übersichtlich und ordnungsgemäß geführt ist. Deshalb müssen die Einträge mit Datum versehen sein und eine fortlaufende Nummerierung erhalten. Werden Beschlüsse angefochten, ist dies beim entsprechenden Eintrag zu vermerken, ebenso wenn ein Beschluss vom Gericht für ungültig erklärt wird. Bei Gerichtsentscheidungen sollte der Verfahrensstand gekennzeichnet sein, so dass ersichtlich ist, ob eine Entscheidung rechtskräftig oder ein Rechtsmittel anhängig ist.

Wird ein Beschluss vom Gericht für ungültig erklärt oder hat aus sonstigen Gründen keine Bedeutung mehr, sollte der Verwalter einen Löschungsvermerk anbringen.

Einsicht in die Beschluss-Sammlung

In die Beschluss-Sammlung Einsicht nehmen können alle Wohnungseigentümer, ohne dass sie ein besonderes berechtigtes Interesse darlegen müssen. Dritte können unter Vorlage entsprechender Vollmacht bei berechtigtem Interesse Einsicht nehmen, so z. B. Kaufinteressenten, die sich über die Beschlusslage informieren wollen.

Der Autor

Dr. Wolf-D. Deckert arbeitet seit 1972 als Rechtsanwalt in eigener Kanzlei in München bzw. Starnberg. Er ist Herausgeber des Standardwerks „Die Eigentumswohnung“ und Autor zahlreicher Aufsatzveröffentlichungen. Für den monatlich erscheinenden Newsletter „Der Verwalter-Brief“ verfasst Dr. Deckert die Rubrik „Deckert kompakt“. Dort finden Sie aktuelle Entscheidungen zum Wohnungseigentumsrecht sowie „Deckert erklärt“ - Fachbegriffe aus dem Wohnungseigentumsrecht auf den Punkt gebracht: Kurz, präzise, verständlich!

Homepage von Dr. Deckert: www.deckertjanssen.de

Schlagworte zum Thema:  Eigentümerversammlung, Beschluss-Sammlung, Wohnungseigentum, Wohnungseigentumsrecht

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