Hubertz liebäugelt mit Bundesbaugesellschaft

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Probleme auf dem Mietmarkt mit der Gründung einer Gesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau eindämmen – unter Beteiligung privater Investoren sollen Projekte entwickelt, öffentlich ​ausgeschreiben und günstige Kredite zur Verfügung gestellt werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Für die Fertigstellung der Wohnungen seien die beauftragten Baufirmen zuständig.

Ziel solle es sein, die reinen Baukosten auf unter 3.000 ‌Euro pro Quadratmeter zu senken. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nahm die Idee in einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 15. April auf.

Ministerin: Mit Bundesgesellschaft Finanzierungskosten senken

In einer Zeit, wo die vorhandenen Instrumente noch nicht reichen würden, um die notwendige Zahl von Wohnungen zu schaffen, müsse auch über andere Dinge nachgedacht werden, so die Ministerin im Ausschuss.

Eine neue Behörde solle nicht geschaffen werden, auch keine Baufirma. Es solle das Beste aus beiden Welten zusammengeführt werden. Der Staat könne viel einbringen. Hubertz hob besonders die Möglichkeit einer günstigen Kreditfinanzierung hervor. Die Baugesellschaft solle nicht gegen andere Institutionen stehen.

Ziel sei die dauerhafte Bezahlbarkeit von Wohnraum. Der Hebel für günstigeres Bauen seien die Finanzierungskonditionen. Die Bundesrepublik habe ein Triple-A-Rating, und damit könne sich so eine Gesellschaft zu günstigsten Konditionen finanzieren. Wohnungen sollten dort gebaut werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden würden und nicht dort, wo sie die größte Rendite bringen. Der Bund verfüge auch über eigene Grundstücke.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisierte die Bundesbaugesellschaft. Wenn nur die günstigen Möglichkeiten des Staates zur Kreditaufnahme genutzt werden sollten und die Gesellschaft nicht selbst bauen solle, müsse geklärt werden, wem die gebauten Wohnungen am Ende gehören.

Bundesbaugesellschaft nicht ohne Änderung von Grundgesetz

Zur Frage der genauen Ausgestaltung sagte Hubertz, man befinde sich gerade im Stadium von Ideenskizzen. Zu Details könne daher noch nichts gesagt werden. Da der Wohnungsbau seit der Föderalismusreform nicht mehr in der Zuständigkeit des Bundes, sondern der Länder liege, müsse für eine solche Gesellschaft das Grundgesetz geändert werden. 

Die Bauministerin schilderte in der Sitzung außerdem, dass in diesem Jahr Rekordinvestitionen beim sozialen Wohnungsbau realisiert würden. Und das Förderprogramm EH55-Plus sei auf den Weg gebracht worden, um den Überhang von genehmigten Projekten abzubauen. An der Novelle des Baugesetzbuches werde gearbeitet, um schneller bauen und die Digitalisierung stärker nutzen zu können. Die Verbändeanhörung laufe gerade.

Die Novelle werde der "große Aufschlag" werden, kündigte die SPD-Politikerin an. Es werde zudem Lösungen für die Probleme mit Schrottimmobilien geben. Und zum Bauturbo-Gesetz erklärte sie: Im ganzen Land würden sich Städte und Gemeinden auf den Weg machen, um das Instrument anzuwenden. So gebe es zum Beispiel in Hamburg bereits 750 Genehmigungen in Bereichen wie Nachverdichtungen und Aufstockungen. 

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