Fachbeiträge & Kommentare zu Zulage

Beschäftigte der VergGr. IIa mit 5- oder 6-jährigem Aufstieg nach VergGr. Ib, die bis zum 30.9.2005 eingestellt worden waren, wurden gemäß Anlage 2 TVÜ-Bund unmittelbar in Entgeltgruppe 14 in den TVöD übergeleitet. Entsprechende Beschäftigte, die vom 1.10.2005 bis zum 31.12.2013 eingestellt worden sind, wurden gemäß Anlage 4 TVÜ-Bund der Entgeltgruppe 13 zugeordnet. Zusätzlic... mehr

Ab 1.1.2022 erhalten nachfolgende Beschäftigte an Universitätskliniken eine dynamische monatliche Zulage nach Anlage F, Abschn. IIa TV-L: Diätassistenten (Teil II, Abschn. 10.4 EntgO TV-L), Ergotherapeuten (Teil II, Abschn. Abschnitt 10.5 EntgO TV-L), Logopäden (Teil II, Abschn. 10.6. EntgO TV-L), Masseure und medizinische Bademeister (Teil II, Abschn. 10.7 EntgO TV-L), medizinis... mehr

Beschäftigte in der Entgeltgruppe 13, die nach § 17 Abs. 8 TVÜ-Bund eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Entgelt ihrer Stufe nach Entgeltgruppe 13 und der entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe 14 erhalten, wurden von Amts wegen, also ohne Antrag, mit Inkrafttreten der Entgeltordnung stufengleich und unter Anrechnung der bisherigen Stufenlauf... mehr

Pfleger und Pflegehelfer gem. Vorbemerkung 1 zu Teil IV, Abschn. 1 EntgO TV-L, die nach Teil IV, Abschn. 1 oder Abschn. 2 EntgO TV-L eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage nach Anlage F Abschnitt IV Nr. 8 ("Universitätsklinikzulage"). Wegen der Einzelheiten vgl. Ziff. 11. Ergotherapeuten (Teil II, Abschn. 10.5 EntgO TV-L), Logopäden (Teil II, Abschn. 10.6. EntgO T... mehr

Die Zulage wird ausschließlich für die Praxisanleitung von Auszubildenden zur Pflegefachkraft nach dem Pflegeberufegesetz oder einer der Vorgängerregelungen (Krankenpflegegesetz, Altenpflegegesetz) gewährt. Zulageberechtigt sind Beschäftigte des Abschn. 1 in den Entgeltgruppen KR 7/Fg.1 und 2, KR 8/Fg. 1 bzw. FGr. 2 und KR 9/Fg. 1, die als Praxisanleiter mit berufspädagogisc... mehr

Die sog. Universitätsklinikzulage wird gem. Vorbemerkung Nr. 8 zu Abschn. 1 sowie zu Abschn. 2 des Teils I seit dem 1.1.2024 auch Pflegekräften im Maßregelvollzug (gem. § 61 Nr. 1, 2 und 3 StGB) sowie im Justizvollzug gewährt. Ergotherapeuten, Logopäden, medizinische Fachangestellte und zahnme-dizinische Fachangestellte, medizinisch-technische Assistenten und Physiotherapeute... mehr

Die Zulagenregelung entspricht inhaltlich der früheren Regelung in § 3 TV LohngrV Bund. Sie ist lediglich redaktionell angepasst worden. Auch der persönliche Geltungsbereich hat sich nicht geändert. Er beschränkt sich auf Beschäftigte, die nach Tätigkeitsmerkmalen eingruppiert sind, welche im Anhang zu § 15 TV EntgO Bund aufgelistet sind. Die Regelung gilt entsprechend auch ... mehr

Da alle Beschäftigten zum 1.1.2012 gem. § 29a TVÜ-Länder in die neue Entgeltordnung übergeleitet worden sind, ist seit dem 1.12.2012 die Entgeltordnung ausschließliche Anspruchsgrundlage für Zulagen, die an die Tätigkeit geknüpft sind. Allerdings erhalten die übergeleiteten Beschäftigten vollen Bestandsschutz für den Fall, dass die neue Entgeltordnung für diese Tätigkeit ein... mehr

Bei Einführung des TVöD wie auch des TV-L sind die bislang bestehenden Zulagen wie z. B. die Techniker-, Meister- und Programmierzulage, die Vorhandwerker-, Vorabeiter- und Lehrgesellenzulage oder auch Funktionszulagen übergangsweise grundsätzlich fortgeführt worden bzw. als Besitzstand erhalten geblieben, wie z. B. die Vergütungsgruppenzulage. Bei der Einführung der Entgelto... mehr

Die Besitzstandszulage nach § 10 des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte vom 17.5.1982 kann unter den dort genannten Voraussetzungen außertariflich[1] über den 31.12.2018 hinaus fortgezahlt werden. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 TV-L haben. Sie steht nicht neben einer Zulage nach ... mehr

Abschnitt 4 enthält über die vorgenannten Zulagen hinaus eine Intensivzulage gem. Vorbemerkung Nr. 10 zu Abschn. 1 bzw. Vorbemerkung Nr. 7 zu Abschn. 2 und eine Zulage für die Pflege von Schwerbrandverletzten gem. Vorbemerkung Nr. 11 zu Abschn. 1. Zulage für leitende Beschäftigte in der Pflege, die Gesamtverantwortung tragen gem. Vorbemerkung Nr. 9 zu Abschn. 2. Die Voraussetzun... mehr

Erschwerniszuschläge § 19 TVöD enthält in den Abs. 1–5 lediglich eine Rahmenvorschrift für die Zahlung von Erschwerniszuschlägen. In Abs. 2 wird festgelegt, für welche Erschwernisse Zuschläge gewährt werden können und hält in Abs. 4 fest, dass die Zuschläge i. d. R. 5 bis 15 % des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Tabellenentgelts der Stufe 2 der Entgeltgru... mehr

Außertarifliche IT-Fachkräftezulage [1] Mit dem TV EntgO Bund bleiben die außertariflichen Instrumente der IT-Fachkräftezulage und der Vorweggewährung von Stufen für IT-Fachkräfte grundsätzlich unverändert erhalten. Diese Personalgewinnungsmaßnahmen können bis zum 31.12.2029 (RS dem BMI vom 19.9.2025, AZ: D5-31002/21#2) angewendet werden. Entgelterhöhungen, die sich aufgrund de... mehr

Beschäftigte im Pflegedienst sind geregelt in Teil IV Abschn. 25 für den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Durch Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 18.4.2018 zum TV EntgO Bund wurde die Regelung über den Pflegedienst aus Abschnitt XI Unterabschnitt 1 bis 3 Teil B der Entgeltordnung (VKA) übernommen und damit auch die Pflegezulagen in den Protokollerklärungen Nr. ... mehr

1 Weitergewährung von Zulagen an gem. § 29a TVÜ-L am 1. Dezember 2012 übergeleitete Beschäftigte Da alle Beschäftigten zum 1.1.2012 gem. § 29a TVÜ-Länder in die neue Entgeltordnung übergeleitet worden sind, ist seit dem 1.12.2012 die Entgeltordnung ausschließliche Anspruchsgrundlage für Zulagen, die an die Tätigkeit geknüpft sind. Allerdings erhalten die übergeleiteten Beschä... mehr

Gem. Vorbemerkung Nr. 8 zu Abschn. 1 sowie zu Abschn. 2 des Teils IV erhalten Pfleger, Pflegehelfer sowie leitende Pfleger und der ständige Vertreter ab 1. Januar 2019 eine dynamische monatliche Zulage nach Anlage F Abschnitt IV Nr. 8 zum TV-L, wenn sie an einer Universitätsklinik beschäftigt sind. Weitere, bspw. fachliche oder tätigkeitsbezogene Voraussetzungen müssen nicht... mehr

§ 19 TV-L enthält in den Abs. 1–5 lediglich eine Rahmenvorschrift für die Zahlung von Erschwerniszuschlägen. In Abs. 2 wird festgelegt, für welche Erschwernisse Zuschläge gewährt werden können und hält in Abs. 4 fest, dass die Zuschläge i. d. R. 5 bis 15 % des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Tabellenentgelts der Stufe 2 der Entgeltgruppe 2 betragen solle... mehr

Die TdL[1] hat beschlossen, dass zur Gewinnung oder Bindung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Tierärzten (Teil II Abschnitt 2 der Entgeltordnung zum TV-L), Beschäftigten in der IT (Teil II Abschnitt 11 Unterabschnitte 1 bis 4 der Entgeltordnung zum TV-L sowie Fachinformatiker) und Ingenieuren (Teil II Abschnitt 22 Unterabschnitt 1 der Entgeltordnung zum TV-L) im begründeten... mehr

Mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum TV-L wurden zum 1.1.2019 die Außendienstzulage in der Steuerverwaltung sowie die Techniker- und Meisterzulage in die jeweiligen Abschnitte der Entgeltordnung integriert, während gleichzeitig die bisherigen Altregelungen, die nach Teil B der Anlage 1 zum TVÜ-Länder fortgegolten hatten, einschl. der Besitzstandszulagenregelungen gem. Pr... mehr

Die Vorarbeiterzulage ist ausschließlich in Nr. 8 der Vorbemerkungen zu Teil III geregelt. Sie erhalten eine Zulage gem. Anlage F Abschn. III Nr. 1 bzw. Nr. 2. Das gilt sowohl, wenn die anspruchsbegründete Tätigkeit vor dem 1.1.2012 oder aber nach dem 31.12.2011 übertragen worden ist. mehr

Die Tarifvertragsparteien haben in einem ersten Schritt gedanklich die Entscheidung des BAG[1], umgesetzt, nach der die o. a. Zulagen auch neu eingestellten Beschäftigten zustehen. In einem zweiten Schritt wurde die bisherige tarifliche Regelung, dass die o. a. Zulagen längstens bis zu einer Neuregelung der entsprechenden Abschnitte gezahlt werden, umgesetzt. Die Zulagenbetr... mehr

Beschäftigte, die bis zum 31.10.2012 einen Anspruch auf eine Besitzstandszulage gem. § 9 TVÜ-Länder erworben haben, haben weiterhin ausschließlich einen Anspruch auf diese Zulage. Die Besitzstandszulage wird so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründete Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulagen nach bisherigem Re... mehr

5.1 Rechtslage bis zum 31.12.2018 Die zum Zeitpunkt der Überleitung in den TV-L am 1.11.2006 vorhandenen Beschäftigten erhalten bis zu einer Überarbeitung oder Neuregelung der entsprechenden Abschnitte der Entgeltordnung zum TV-L ihre Techniker-, Meister- und Programmierzulage unter den bisherigen Voraussetzungen als persönliche Besitzstandszulage weiter (Protokollerklärung z... mehr

Die zum Zeitpunkt der Überleitung in den TV-L am 1.11.2006 vorhandenen Beschäftigten erhalten bis zu einer Überarbeitung oder Neuregelung der entsprechenden Abschnitte der Entgeltordnung zum TV-L ihre Techniker-, Meister- und Programmierzulage unter den bisherigen Voraussetzungen als persönliche Besitzstandszulage weiter (Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder). B... mehr

Die Rechtsgrundlagen für die Zulagen in der Pflege finden sich ab 1.1.2012 ausschließlich in Teil IV der Entgeltordnung (und ausnahmsweise nach § 43 Nr. 8 TV-L), d. h. bis 31.12.2018 nach der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Abschnitten, der Vorbemerkung Nr. 2 zu Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 und der Vorbemerkung Nr. 2 zu Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 bzw. ab 1.1.2019 nach den Vorbem... mehr

Wird der Beschäftigte einer niedrigeren Entgeltgruppe zugeordnet (Herabgruppierung), erfolgt die Stufenzuordnung gem. § 17 Abs. 5 Satz 4 TVöD unter Beibehaltung der bisherigen Stufenlaufzeit stufengleich, d. h. er wird derselben Stufe zugeordnet, wie in der höheren Entgeltgruppe. Das Entgelt der niedrigeren Entgeltgruppe wird auch bei der Herabgruppierung ab Beginn des Monats... mehr

Die Außendienstzulage in der Steuerverwaltung richtete sich ab dem 1. Januar 2019 ausschließlich nach der Vorbemerkung Nr. 2 zu Teil II Abschnitt 21. Das gilt sowohl, wenn die anspruchsbegründende Tätigkeit vor dem 1.1.2012 oder aber nach dem 31.12.2011 übertragen worden ist. mehr

Die Ausgleichszulage nach § 56 BAT/BAT-O bzw. §§ 25, 37 MTArb/MTArb-O wird gem. der Protokollerklärung zum 3. Abschn. des TVÜ-Länder nach den bisherigen Regelungen bis auf Weiteres weiter gewährt, auch hinsichtlich Beschäftigter, die nach dem 1.11.2006 neu eingestellt wurden. mehr

Die Heimzulage ist in den Vorbemerkungen zu den einzelnen Unterabschnitten in Teil II Abschn. 20 der Entgeltordnung geregelt. Das gilt sowohl, wenn die anspruchsbegründete Tätigkeit vor dem 1.1.2012 oder aber nach dem 31.12.2011 übertragen worden ist. Die Beträge der Heimzulage wurden zum 1.1.2024 erhöht. mehr

Wurde einem Beschäftigten bislang im Anschluss einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit die Tätigkeit auf Dauer übertragen, wurde er höhergruppiert, wobei die bisherige Zeit der Tätigkeit in der nun auf Dauer übertragenen Tätigkeit nicht berücksichtigt wurde. Dies wurde mit Änderungsvereinbarung Nr. 14 zum TVöD vom 14.8.2019 (Tarifpflege) mit Wirkung zu... mehr

§ 14 TVöD sieht grundsätzlich für die vorübergehende, aus sachlichen Gründen notwendige Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit keine zeitliche Begrenzung vor. Wichtig Die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit beinhaltet eine zeitliche Begrenzung und damit eine Befristung. Nach früherer Rspr. des BAG erfolgte eine Rechtsmissbrauchskontrolle.[1] Die nu... mehr

Die entscheidende Frage bei der Beurteilung eines Bewertungsirrtums ist, welche Bedeutung der Angabe der Vergütungsgruppe/Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag zukommt. Hier sind 2 Möglichkeiten denkbar: Die Angabe der Vergütungsgruppe/Entgeltgruppe stellt eine eigenständige vertragliche Vereinbarung über die Wertigkeit der auszuübenden Tätigkeit dar. Der Beschäftigte hat Anspruch ... mehr

Angesichts der Komplexität der Arbeitsplatzbewertung empfiehlt es sich, die Eingruppierung einer ständigen Bewertungskommission zu übertragen. Das Ergebnis der Bewertung ist lediglich die Äußerung einer Rechtsmeinung, da der Beschäftigte kraft Tarifautomatik gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD (Bund) in der Entgeltgruppe eingruppiert ist, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von i... mehr

Die Ausbildungszulage entspricht der früheren Lehrgesellenzulage (§ 4 TV LohngrV Bund). Sie ist lediglich redaktionell angepasst worden. Auch der persönliche Geltungsbereich hat sich nicht geändert. Voraussetzung für den Erhalt der Ausbildungszulage ist die Eingruppierung nach einem Tätigkeitsmerkmal des Teils III Abschn. 4 der Entgeltordnung (Ausbilderinnen und Ausbilder in... mehr

Beschäftigte des Landes Berlin (vgl. § 1 TV Hauptstadtzulage) mit einer Eingruppierung in den Entgeltgruppen 1 bis 13 (ohne E 13 Ü), in den Entgeltgruppen S 2 bis S 18 sowie KR 5 bis KR 17 erhalten eine monatliche Hauptstadtzulage in Höhe von bis zu 150 Euro bestehend aus einem monatlichen Zuschuss für ein vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg angebotenes Firmenticket und e... mehr

Nach Inkrafttreten des TV-L zum 1.11.2006 besteht kein Anspruch auf Funktionszulagen, soweit deren Fortgewährung nicht ausdrücklich normiert ist. Dies hat das BAG zwischenzeitlich bestätigt. Zum Wegfall der Baustellenzulage[1], zur Auswärtszulage gem. Nr. 13 Abs. 1 Buchst. e der Sonderregelungen für die Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen (Schiffen) und von schwimmende... mehr

In der neuen Nr. 10 der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund sind die Regelungen für die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst vereinbart worden. Die Regelung gilt bis zu einer Aufnahme der Tätigkeitsmerkmale in die Entgeltordnung. Sie gilt für alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ab dem 1.1.2014. Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst... mehr

Vorgänger der Entgeltgruppenzulagen sind die Vergütungsgruppenzulagen nach Anlage 1a zum BAT/BAT-O, welche ab Einführung des TVöD bei neueingestellten Beschäftigten nicht mehr gewährt wurden (§ 17 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Bund). Entsprechendes gilt auch im Bereich des TV-L. Im TV-L wurden alle Vergütungsgruppenzulagen, die spätestens nach 6 Jahren gewährt wurden, als Entgeltgruppenz... mehr

§ 5 TV EntgO Bund enthält Regelungen für Tätigkeitsmerkmale, in denen die Eingruppierung von einer bestimmten Zahl unterstellter Beschäftigter abhängig ist (z. B. Entgeltgruppe 15 Fallgr. 2 des Teils I der Entgeltordnung). Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Beschäftigten abhängig ist, rechnen hierzu auch Beamte der vergleichbaren Besoldungsgruppen. Hierb... mehr

In den TVöD übergeleitete sowie zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2013 neu eingestellte Beschäftigte wurden zum 1.1.2014 in den TV EntgO Bund übergeleitet (§ 24 TVÜ-Bund). Dabei galt die vorläufige Zuordnung der bisherigen Vergütungs-/Lohngruppen nach Anlage 2 TVÜ-Bund für übergeleitete Beschäftigte bzw. nach Anlage 4 TVÜ-Bund für Eingruppierungsvorgänge ab dem 1.10.2005 ... mehr

Ergab sich nach dem TV EntgO Bund erstmalig der Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage, erhielt die oder der Beschäftigte nach § 28 TVÜ-Bund auf Antrag diese Zulage. § 26 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TVÜ-Bund (Frist bei Höhergruppierung auf Antrag) gilt entsprechend. mehr

Vergütungsgruppenzulagen nach der Anlage 1a zum BAT/BAT-O wurden ab dem 1.11.2006 bei neu eingestellten Beschäftigte nicht mehr gewährt (§ 17 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-Länder). Ihre Fortsetzung finden sie nun in der Entgeltordnung als Entgeltgruppenzulage. In Parallelität zur "Abbildung der Aufstiege" werden alle Vergütungsgruppenzulagen, die spätestens nach 6 Jahren gewährt wurden,... mehr

Im Berufsalltag ergeben sich regelmäßig Situationen, in denen aus personalwirtschaftlichen/organisatorischen (sachlichen) Gründen Mitarbeitern vorübergehend für einen überschaubaren Zeitraum eine Tätigkeit übertragen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als der vorliegenden Entgeltgruppe entspricht. In diesen Fällen greift nicht der Grundsatz der Tarifautomatik. J... mehr

Im gesetzlichen Arbeitsrecht ist, gefördert auch durch die Rechtsprechung des BVerfG, ebenso im Sozialversicherungsrecht, die Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern beseitigt worden. Dieser Entwicklung ist auch weitgehend im TVöD und TV-L Rechnung getragen worden. So wird begrifflich nicht mehr zwischen Angestellten und Arbeitern unterschieden, sondern beide Grup... mehr

Mit Änderungstarifvertrag Nr. 12 vom 7.2.2017 zum TVÜ-Bund haben die Tarifvertragsparteien vereinbart, dass die Zulage nach § 14 Abs. 3 TVöD n. F. bei Beschäftigten, die einen Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund erhalten, für die Dauer der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf den Strukturausgleich angerechnet wird. Diese Regelung in § 12 Abs. 5 Satz... mehr

§ 2 Abs. 3 TV EntgO Bund enthält die zentrale Definition der "körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten". Danach sind dies Tätigkeiten, die bei Weitergeltung des TV LohngrV von einem Tätigkeitsmerkmal der Anlage 1 des TV LohngrV erfasst würden. Der Sache nach handelt es sich hierbei um die früheren Arbeitertätigkeiten. Diese Definition gilt für alle Regelungen des TV Ent... mehr

Die Protokollerklärung zum 3. Abschn. TVÜ-Bund regelte zunächst übergangsweise die Überleitung von Beschäftigten mit Zahlungen nach §§ 25, 37 MTArb/MTArb-O bzw. § 56 BAT/BAT-O (Lohn- bzw. Vergütungssicherung bei Leistungsminderung). In der Protokollerklärung wurde auch aufgenommen, dass die fortgeltenden Bestimmungen auch auf die Zulage nach §§ 15 und 16 TV EntgO Bund angewe... mehr

Die Entgeltordnung enthält vielfach Tatbestandsmerkmale, die neben den tätigkeitsbezogenen Anforderungen auch Voraussetzungen in der Person des Beschäftigten beinhalten. Eine abschließende Auflistung der in der Entgeltordnung geregelten Voraussetzungen in der Person mit Definitionen ist in den §§ 6 bis 14 TV EntgO Bund geregelt. In diesen Fällen müssen neben der auszuübenden... mehr

Eine Höhergruppierung nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund erfolgte nur auf Antrag. Das Antragserfordernis diente zum einen der Personalverwaltung, die somit nicht die Eingruppierungen sämtlicher Beschäftigten von Amts wegen überprüfen musste, zum anderen aber auch dem Schutz der Beschäftigten, da nicht jede Veränderung unbedingt zum Vorteil des Beschäftigten war. Nachteilige Auswirkung... mehr

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD (Bund) bildet die "... gesamte nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit" die Eingruppierungsgrundlage. Die "... gesamte Tätigkeit" bedeutet, dass es nicht zulässig ist, Teile einer Tätigkeit außer Betracht zu lassen. Auch Tätigkeiten mit nur einem geringeren Anteil an der Gesamttätigkeit fließen also in die Bewertung ein. Höherwertige, etwa n... mehr