Fachbeiträge & Kommentare zu Zoll

Rz. 650 Muster 13.27: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO Muster 13.27: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer / Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht (= Ausgangsgericht) in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr

Rz. 182 Kommt es zu einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, so kann das Gericht entweder Rz. 183 Zu beachten ist, dass erst eine wesentliche Änderung zu einer abändernden Entscheidung führen darf. Dies bedeutet, dass sich hierdurch eine Auswirkung au...mehr

Rz. 54 Die Partei hat gem. § 115 Abs. 1 ZPO ihr Einkommen einzusetzen, soweit es ihr zumutbar ist.[96] Rz. 55 Einzusetzen sind alle Einkünfte – gleichgültig ob aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Arbeit – in Geld oder in Geldeswert (z.B. freie Unterkunft und Verpflegung,[97] Deputate, sonstige Sachbezüge,[98] Taschengeld des Ehegatten[99]), unabhängig davon, woher ...mehr

Rz. 257 Nach § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. Art. 14 EuZustVO sowie § 183 Abs. 2 S. 2 ZPO kann nunmehr ein Schriftstück im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden, wenn eine völkerrechtliche Vereinbarung mit dem Staat, in dem zugestellt werden soll, dies vorsieht. Da es sich hierbei um die schnellste und kostengünstigste Variante handelt, sollte diese ...mehr

Rz. 83 Ist die Zustellung fehlgeschlagen, kann dieser Fehler unter den Voraussetzungen des § 189 ZPO geheilt werden. Geheilt werden können nach h.M. Mängel "bei der Ausführung" der Zustellung, also solche des Zustellungsvorgangs, nicht aber solche, die dem zugestellten Schriftstück selbst anhaften.[137] Eine Parteizustellung heilt den Mangel einer Zustellung von Amts wegen n...mehr

Rz. 58 Bei Kostenbeschwerden enthält § 567 Abs. 2 ZPO eine besondere Normierung der Schwelle für die Beschwer. Nur wenn diese Schwelle überschritten wird, ist die sofortige Beschwerde zulässig. Rz. 59 Richtet sich die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Verpflichtung, die Prozesskosten dem Grunde nach zu tragen, muss der Beschwerdewert nach § 567 Abs. 2 ZPO ...mehr

Rz. 293 Muster 16.5: Antrag auf dinglichen Arrest Muster 16.5: Antrag auf dinglichen Arrest An das Landgericht _________________________ Antrag auf dinglichen Arrest des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – wegen dinglichen Arrestes. Namens und kraft beigefügter Vollm...mehr

Rz. 111 Der Arrestschuldner kann nach der Bestätigung der Eilanordnung gem. § 927 ZPO deren Aufhebung beantragen, wenn sich die Umstände nachträglich geändert haben.[181] Demnach kommt der Eilmaßnahme wegen ihres summarischen Charakters im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren nur eine eingeschränkte Rechtskraft zu. Rz. 112 Der Antrag ist bei Anhängigkeit der Hauptsache ausschli...mehr

Rz. 239 Muster 15.18: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Hinausschiebung der Urteilszustellung nach § 317 Abs. 1 S. 3 ZPO Muster 15.18: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Hinausschiebung der Urteilszustellung nach § 317 Abs. 1 S. 3 ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[196] in _________________________ Sofor...mehr

Rz. 220 Mit der Abgabe endet das Mahnverfahren. Mit Eingang der Akten beim Empfangsgericht wird die Sache dort anhängig. Rz. 221 Die Rechtshängigkeit wird auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zurückbezogen, wenn die Sache "alsbald" nach Widerspruchseinlegung in das Streitverfahren gegeben wird. Bei der Definition des Wortes "alsbald" gibt es ähnliche Abgrenzungs...mehr

Rz. 123 Wer einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung erwirkt und den Titel dem Schuldner zustellt, muss sich der Gefahr bewusst sein, dass er möglicherweise gem. § 945 ZPO einem verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch ausgesetzt ist, wenn sich die Anordnung des Arrests oder der einstweiligen Verfügung später als von Anfang an ungerechtfertigt erweist. Dasselbe g...mehr

Rz. 117 Wird die Prozesskostenhilfe in erster Instanz ganz oder teilweise versagt, so steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO zu.[77] Rz. 118 Die sofortige Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren kommt also in Betracht, wenn das erkennende Gericht:mehr

Rz. 180 Erscheint der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so kann der Beklagte seinerseits beantragen, dass sein Antrag auf Klageabweisung durch Versäumnisurteil beschieden wird. Voraussetzung ist, dass die Klage zulässig war. Rz. 181 Hinweis Ist die Klage unzulässig, so kann kein die Weiterführung des Prozesses zulassendes Versäumnisurteil ergehen. Vielmehr is...mehr

Rz. 416 Gem. § 524 Abs. 1 ZPO kann sich der Berufungsbeklagte der Berufung mit der Anschlussberufung anschließen. Voraussetzung der Anschlussberufung ist also eine vorhandene Berufung. Eine vor dem Hauptrechtsmittel eingelegte Anschlussberufung wird mit der Berufungseinlegung durch den Gegner wirksam. Auch der Streithelfer des Berufungsbeklagten kann die Anschlussberufung ei...mehr

Rz. 264 Muster 18.10: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Hinausschiebung der Urteilszustellung nach § 317 Abs. 1 S. 3 ZPO Muster 18.10: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Hinausschiebung der Urteilszustellung nach § 317 Abs. 1 S. 3 ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer– in _________________________ über das Amtsgericht[154] in _________________________ Sofort...mehr

Rz. 173 Im Rahmen zunehmender Mobilität und international wirtschaftlicher Verflechtungen nehmen Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Prozessparteien zu. Rz. 174 Hinweis Allerdings zeigt die Rechtsprechung hier auch zunehmend Beispielsfälle in Alltagsgeschäften etwa bei Verkehrsunfällen,[85] Mietstreitigkeiten,[86] Versicherungsansprüchen[87] oder Auseinandersetzungen im Ra...mehr

Rz. 169 Die Urteilsergänzungsfrist beträgt gem. § 321 Abs. 2 ZPO zwei Wochen. Sie ist keine Notfrist und keine andere in § 233 ZPO genannte Frist. Rz. 170 Eine Verkürzung der Urteilsergänzungsfrist kann gem. § 224 Abs. 1 S. 1 ZPO vereinbart werden, dürfte praktisch aber keine Relevanz haben. Rz. 171 Eine Fristverlängerung durch das Gericht ist nach § 224 Abs. 2 ZPO nicht mögli...mehr

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der Gläubigerin stehe bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO keine gesonderte 0,3-Verfahrensgebüh...mehr

Rz. 35 Nach § 233 ZPO kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Das Nichtverschulden der Fristversäumung ist damit die zentrale Wiedereinsetzungsvoraussetzung. Liegt demgegenüber ein Verschulden vor, so kann der Haftungsfall regelmäßig nur noch verhindert werden, wenn...mehr

Rz. 222 Wurde ein Versäumnisurteil erlassen, so steht der säumigen Partei in erster Instanz nach § 338 ZPO, in der Berufungsinstanz nach § 539 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 338 ZPO, der Einspruch gegen das Versäumnisurteil zu. Auf die Möglichkeit des Einspruches ist die Partei hinzuweisen, § 338 S. 2 ZPO. Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht des § 338 S. 2 ZPO hindert nur den Beginn d...mehr

Rz. 254 Der Vollstreckungsbescheid wird – wenn der Antragsteller nichts anderes wünscht – vom Gericht von Amts wegen zugestellt. Der Antragsteller erhält eine mit Zustellungsbescheinigung versehene Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids, mit der er die Zwangsvollstreckung einleiten kann. Eine Vollstreckungsklausel ist nur ausnahmsweise nötig (vgl. § 796 Abs. 1 ZPO und § 31...mehr

Rz. 189 Über die Urteilsergänzung entscheidet das erstinstanzliche Gericht durch Ergänzungsurteil. Über das Ergänzungsurteil entscheidet/n der/die geschäftsplanmäßig zuständige/n Richter, unabhängig davon, ob sie bei dem Haupturteil mitgewirkt haben.[169] Rz. 190 Dieses ist selbstständig mit der Berufung gem. §§ 511 ff. ZPO anfechtbar. Die Berufungsfrist für das Ergänzungsurt...mehr

Rz. 42 § 917 Abs. 2 ZPO enthält einen besonderen Arrestgrund, wenn der Gläubiger im Ausland vollstrecken müsste, weil der Schuldner kein ausreichendes Inlandsvermögen besitzt bzw. die Gefahr besteht, dass er Vermögen ins Ausland schafft. Nach nunmehr h.M. muss das Urteil, das im Ausland vollstreckt werden müsste, nicht das Urteil eines inländischen Gerichts sein, sondern kan...mehr

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Rz. 274 Ist zwischen den Parteien bereits in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einmal streitig verhandelt worden und bleibt eine Partei in einem nachfolgenden Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, so kommt nicht nur der Erlass eines Versäumnisurteils in Betracht, sondern auch eine Entscheidung nach Lage der Akten gem. § 251a ZPO, soweit das Gericht den Rechtsstreit...mehr

Rz. 292 Muster 5.3: Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit Muster 5.3: Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit An das Oberlandesgericht[293] _________________________ _________________________ In der Sache _________________________ gegen wird beantragt, Begründung: D...mehr

Rz. 132 Grundsätzlich ist der Mahnbescheidsantrag handschriftlich zu unterzeichnen. Im Falle der Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten müssen elektronische Dokumente gem. § 130a Abs. 3 ZPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermitt...mehr

Rz. 53 Ein Charakteristikum des einstweiligen Rechtsschutzes ist darin zu sehen, dass die in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorgebrachten Tatsachen nicht dem Vollbeweis unterliegen, sondern lediglich glaubhaft zu machen sind (§§ 936, 920 Abs. 2 ZPO).[92] Es besteht nahezu Einigkeit darüber, dass zur Glaubhaftmachung grundsätzlich eine überwiegende Wahrscheinlic...mehr

Rz. 645 Muster 13.22: Erledigungserklärung des Klägers mit dem Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Muster 13.22: Erledigungserklärung des Klägers mit dem Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmac...mehr

Rz. 131 Von einer Entscheidungserheblichkeit ist immer dann auszugehen, wenn das Gericht ohne den Verstoß gegen das rechtliche Gehör zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre. Dabei reicht es jedoch bereits aus, dass eine dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann, wenn das Gericht dem Anspruch auf rechtliches Gehör gerecht geworden wäre....mehr

Rz. 6 Rechtshängigkeit tritt im Eilverfahren mit dem Eingang des Antrages bei Gericht ein.[8] Rechtshängig wird das Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz. Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes ist somit nur der Anspruch auf Sicherung eines Geld- oder Individualanspruchs.[9] Der Anspruch oder das Recht, dessen Sicherung der einstweilige Rechtsschutz bezweckt, ist ...mehr

[3] "… II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" [6] Während die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG noch zu den mit dem Rechtszug zusammenhängenden Verfahren zählt, so dass ein gesonderter Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nicht entsteht, erwäch...mehr

Rz. 331 Muster 5.40: Klage im Urkundenprozess Muster 5.40: Klage im Urkundenprozess An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer – _________________________ Klage im Urkundenprozess[345] der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Streitwert (vorläufig): 25.000,00 EUR Namens un...mehr

Rz. 165 Wurde dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bezeichneten Kosten zur Folge (§ 122 Abs. 2 ZPO). Rz. 166 Die Vorschrift des § 122 Abs. 2 ZPO s...mehr

Rz. 59 Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt nach – zwar überwiegend angegriffener, aber beständiger – Rechtsprechung des BGH mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn der Nebenintervenient am Prozess im gleichen Umfang beteiligt ist wie die Partei, der er beigetreten ist. Danach betreffen seine Angriffs- und Verteidigungsmittel den Erfolg der un...mehr

Rz. 314 Muster 16.26: Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage nach § 926 Abs. 1 ZPO Muster 16.26: Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage nach § 926 Abs. 1 ZPO An das Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn ___________________...mehr

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist zulässig. Soweit die Beschwerdebegründung in der Beschwerdeschrift entgegen § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG keinen bestimmten Sachantrag enthält, ist dies unschädlich. Ob ein Beschwerdeantrag hinreichend bestimmt und ausreichend begründet ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen sowie den Anforderungen des § 520 Abs...mehr

Rz. 48 Die notierten Fristen dürfen beim Berufungsanwalt erst dann gestrichen werden, wenn der Revisionsanwalt dem Berufungsanwalt die Übernahme des Mandates bzw. die Überwachung der im Revisionsverfahren zu beachtenden Fristen bestätigt hat.[97] Rz. 49 Hinweis Fehlt die Bestätigung am letzten Tag vor dem Fristablauf, muss sich der Berufungsanwalt telefonisch beim Revisionsan...mehr

Rz. 421 Die Anschlussberufung muss gem. § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Berufungserwiderungsfrist eingelegt und begründet werden (vgl. zur Begründung § 524 Abs. 3 S. 1 ZPO). Die Verlängerung der Erwiderungsfrist nach § 224 Abs. 2 ZPO führt automatisch zur Verlängerung der Einlegungsfrist für die Anschlussberufung.[610] Ist dem Berufu...mehr

Rz. 63 Bei der Vollziehung des Arrests und der einstweiligen Verfügung unterlaufen häufig formale Fehler, die nach Einlegung eines Rechtsbehelfs zur Aufhebung des Titels führen und meist nicht geheilt werden können. Folge ist, dass dann die Heilung von Vollziehungsmängeln nicht mehr möglich ist. Auch ein Neuantrag scheidet mangels Eilbedürfnis zumeist aus. Rz. 64 Die Aufhebun...mehr

Rz. 98 Die Widerklage kann nicht nur gegen den Kläger erhoben werden, sondern auch dazu genutzt werden, neben dem Kläger einen Dritten in das Prozessrechtsverhältnis einzubeziehen.[58] Rz. 99 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese sogenannte Drittwiderklage grundsätzlich nur zulässig, wenn sie sich zugleich gegen den oder die bisherigen Kläger im Wege der W...mehr

Rz. 173 Sachlich und örtlich ausschließlich zuständig ist für den Erlass der einstweiligen Verfügung neben dem Gericht der Hauptsache (§§ 937, 943, 802 ZPO) in dringenden Fällen auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO). Ein dringender Fall ist anzunehmen, wenn der Antragsteller durch die Anrufung des zuständigen Gerichts der Haupt...mehr

Rz. 183 § 937 Abs. 2 ZPO geht im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren zwar vom Grundsatz einer mündlichen Verhandlung aus. Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist aber auch hier die Regel. Die besondere Dringlichkeit dafür muss gesondert glaubhaft gemacht werden.[319] Rz. 184 Beispiel § 12 Abs. 2 UWG stellt keinen hinreichenden Grund für eine besondere Dringli...mehr

Rz. 316 Muster 16.28: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gem. § 927 Abs. 1 ZPO Muster 16.28: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gem. § 927 Abs. 1 ZPO An das Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________...mehr

Rz. 66 Beim Beschlussarrest ist neben dem rechtzeitigen Antrag des Gläubigers beim zuständigen Vollstreckungsorgan die Zustellung im Parteibetrieb erforderlich (vgl. § 922 Abs. 2 ZPO), bei dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen Urteilsarrest indes eine Zustellung von Amts wegen.[111] Die Zustellung im Parteibetrieb erfolgt üblicherweise nach § 192 ZPO durch den Gerichtsv...mehr

Rz. 78 Die wirksame Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung setzt weiterhin voraus, dass sie innerhalb der Vollziehungsfrist dem richtigen Empfänger zugestellt werden.[132] Hat der Antragsgegner keinen Prozessbevollmächtigten bestellt, ist ihm selbst zuzustellen (§ 172 Abs. 2 S. 3 ZPO). Rz. 79 Hat die Partei jedoch einen Prozessbevollmächtigten, so muss die Zustell...mehr

Rz. 112 Nach § 174 Abs. 3 ZPO kann die Zustellung eines Schriftstückes auch als elektronisches Dokument erfolgen. Elektronische Dokumente sind solche, deren Bearbeitung besondere technische und organisatorische Voraussetzungen erfordern.[86] Hierzu zählt nicht das Computerfax, da dieses mit einem einfachen Telefaxgerät empfangen werden kann.[87] Rz. 113 Beachtet werden muss d...mehr

Rz. 124 Diese Kategorie von Gehörsverletzungen liegt vor, wenn durch fehlerhafte Anwendung von zivilprozessualen Vorschriften Vorbringen der Parteien nicht vom Gericht berücksichtigt wurde. Hauptanwendungsfall bilden die Fälle, in denen Vortrag der Parteien fehlerhaft als verspätet zurückgewiesen und daher bei der Entscheidung nicht mehr berücksichtigt wurde. Dies gilt aber ...mehr

Rz. 133 Wenn der eigentliche Adressat[92] eines Schriftstücks im vorbeschriebenen Sinn in seiner Wohnung, in seinem Geschäftsraum und – über die alte Regelung in den §§ 181, 183, 184 ZPO a.F. hinausgehend – in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der er wohnt, nicht angetroffen wird, kann wie folgt zugestellt werden: Rz. 134 Zunächst kann die Ersatzzustellung an einen in der Wo...mehr

Rz. 47 Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten ist auch hier, ob sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 ZPO), ob also eine vernünftige Prozesspartei berechtigte Gründe hatte, eine Detektei zu beauftragen.[57] Hinzukommen muss, dass die Detektivkosten sich, gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen ...mehr