Fachbeiträge & Kommentare zu Zoll

Die Erinnerung ist in der Sache auch begründet und führt im tenorierten Umfang zum Erfolg. Die Entscheidung in Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses (Zurückweisung von Inkassokosten i.H.v. 25,00 EUR gem. § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG bei Tätigwerden im Mahnverfahren in eigener Sache) war obsolet, weil die ursprünglich geltend gemachte Forderung mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten...mehr

Der BGH folgt den Vorinstanzen Der BGH hält die Rechtsbeschwerde des Schuldners zwar für zulässig, im Ergebnis aber für unbegründet. Sein Ergebnis: Hinweis Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber nach § 15 AGG verpflichtet, den hierd...mehr

Rz. 5 Die gut gemeinte Parallelisierung des örtlichen Gerichtsstandes für Klagen gegen Wohnungseigentümergemeinschaft und Wohnungseigentümer wird indessen in Ermangelung einer entsprechenden Regelung zur sachlichen Zuständigkeit häufig zusätzliche Probleme bereiten. Übersteigt der Streitwert der Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft 5.000 EUR, ist somit das Landgeri...mehr

Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 33. Auflage 2020mehr

Rz. 52 Gegen den abweisenden oder verwerfenden Beschluss ist die sofortige Beschwerde gegeben, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.[58] Der dem Antrag stattgebende Beschluss ist nicht anfechtbar, § 490 Abs. 2 S. 2 ZPO. Rz. 53 Ist gegen die (teilweise) Ablehnung eines Beweissicherungsantrages Beschwerde eingelegt, hängt die Frage, ob ein Nichtabhilfebeschluss zu begründen ist oder nicht, vo...mehr

Rz. 7 Vor der Anhängigkeit eines Rechtsstreits kommt eine von einem Beweissicherungsbedürfnis unabhängige Erhebung des Sachverständigenbeweises in Betracht, und zwar nur das schriftliche Sachverständigengutachten und kein anderer Beweisantritt. Grund für den Ausschluss anderer Beweismittel: Das Gesetz will die Durchbrechung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufna...mehr

Rz. 46 Im selbstständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich kein Raum für eine Kostenentscheidung; über die Kosten ist im Hauptsacheprozess mit zu entscheiden.[49] Denn im Beweisverfahren wird nicht geprüft, ob der Hauptsacheanspruch besteht oder nicht; der Beweissicherungsbeschluss ist allein auf die Feststellung von Tatsachen gerichtet und nicht auf die Entscheidung des Re...mehr

Rz. 24 Für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das selbstständige Beweisverfahren anerkannt, insbesondere im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, das nach dem Tod des Vaters als FG-Verfahren vor dem Familiengericht auf Antrag weiter geführt wird, § 181 FamFG.[28] Das FamFG sieht außer in § 410 Nr. 2 FamFG kein selbstständiges Beweisverfahren vor. Lediglich § 30 Fa...mehr

Rz. 62 Das OLG Koblenz hatte über folgenden Fall zu entscheiden:[71] Die Parteien sind Geschwister. Die verwitwete und unter Betreuung stehende Mutter übertrug die ihr gehörende Eigentumswohnung unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts auf die Beklagte, die Schwester des Klägers. Diese sagte ihrerseits für den Fall von Krankheit oder Gebrechlichkeit Pflegedienste in ihrem Haus...mehr

Rz. 2 Sowohl das Reichsgericht[2] als auch der Bundesgerichtshof haben dem potenziell Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit eröffnet, noch zu Lebzeiten des Erblassers klären zu lassen, ob bestimmte Vorfälle für ihn zum Verlust des Pflichtteils führen. Obwohl lediglich als künftiges, erst nach dem Erbfall entstehendes schuldrechtliches Forderungsrecht ausgestaltet, begründ...mehr

Rz. 17 I. Zustand einer Person: In erbrechtlichen Angelegenheiten kommen zwei Möglichkeiten der Feststellung des Zustands einer Person in Betracht: Rz. 18 II. Abstammungsprozess: Die Klärung erbrechtlicher Fragen (Abstammung als Vorfrage des Erbrechts, vgl. § 1924 BGB "Abkömmling") dulde...mehr

Personenschadenregulierung erfährt eine sehr starke Prägung durch das Drittleistungsrecht. Gerade Sozialrecht und Zivilrecht sind zwei die Personenschadenabwicklung entscheidend bestimmenden Rechtsgebiete, die allerdings – obwohl dies notwendig wäre – nicht aufeinander abgestimmt sind und werden. Zivilrecht und Sozialrecht gehorchen unterschiedlichen Systematiken; manchmal s...mehr

III. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 99 Abs. 2, 567 ff. ZPO). Ist die Hauptsache durch eine aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt (§ 99 Abs. 2 ZPO). Dieser Fall liegt hier vor, denn es ist ein Anerkenntnisurteil hinsichtlich der Hauptsache ergangen. Darauf, ob ein...mehr

"… II." [8] Die Beschwerde der Kl. hat keinen Erfolg. (…) [10] Der Beschl. v. 2.9.2019 beinhaltete allerdings nicht nur die Entscheidung, D die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten des Verhandlungstermins v. 27.8.2019 aufzuerlegen, sondern auch die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegenüber D. Vor diesem Hintergrund sind mit dem angegriffenen Aufhebungsbeschluss beide vor...mehr

Eine Reiseentschädigung kann nur bewilligt werden, wenn Eine Mittellosigkeit liegt nach Nr. 1 S. 4 VwV Reiseentschädigung vor, wenn der Beteiligte nicht in der Lage ist, die Reisekosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten....mehr

Rspr. und Lit. gehen davon aus, dass eine erfolgte PKH-/VKH-Bewilligung automatisch auch die Erstattung der notwendigen Reisekosten der mittellosen Person mitumfasst.[6] Dies wird insbesondere damit begründet, dass die mittellose Person mit der PKH-/VKH-Bewilligung ohne Weiteres einen grundsätzlichen Anspruch auf Erstattung der Reiseentschädigung erwirbt, da es sich bei der ...mehr

Nach Antragsrücknahme war über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Auf Antrag des Jugendamtes hat das AG im vereinfachten Verfahren über Kindesunterhalt einen Unterhaltsrückstand von 103,00 EUR und laufenden Unterhalt von 273,00 EUR monatlich festgesetzt. Hiergegen hat der Antragsgegner, unter Hinweis auf ein Schreiben an das Jugendamt vom 21.1.2019, Beschwerde erhoben ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist unstatthaft, das Rechtsmittel mithin unzulässig, als solches also – wie geschehen – zu verwerfen. 1. Generell ist die ablehnende Verfahrenskostenhilfe Entscheidung gem. § 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2–4 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, mit Ausnahme der in § 127 Abs. 2 S. 2 HS 2 ZPO geregelten Fälle. Über den Wortlaut des § 127 Abs. 2 ...mehr

Die Formalien sind nicht zu beanstanden Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist gemäß §§ 794a Abs. 4, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und gemäß § 569 ZPO auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden; der Beschluss ist dem Beklagten jedenfalls nicht vor dem 27.2.2020 zugestellt worden und die Beschwerdeschrift ist am 12.3.2020 bei dem AG ein...mehr

Die gem. § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht wendet er sich dagegen, dass das AG es abgelehnt hat, ihm im Rahmen der mit Beschl. v. 27.3.2019 bewilligten Verfahrenskostenhilfe seinen Verfahrensbevollmächtigten als Rechtsanwalt beizuordnen, da aufgrund...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO (§ 113 Abs. 1 FamFG) statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg, sie ist begründet. Mit dem vorgenannten Kostenfestsetzungsantrag hat die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin zu Unrecht eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV nebst zugehörigen Aufwendungen sowie Mehrwertsteuer a...mehr

1. Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist die in § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO normierte Frist zu ihrer Einlegung gewahrt. 2. Die sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat zu Recht zugunsten der Beklagten eine 1,2-Terminsgebühr aus einem Streitwert von 131.400,00 EUR fes...mehr

Den Namen kann man sich nicht aussuchen. Mit der Geburt erhält man ihn von den Eltern und kann ihn dann eigentlich nicht mehr loswerden. Also doch eigentlich kein Problem der Vollstreckung! Einmal tituliert ist der Schuldner – oder auch der Gläubiger – stets zu identifizieren. Leider stellt sich die Wirklichkeit anders dar. Es kann in unterschiedlichen Konstellationen zu Änd...mehr

"…" [27] 2. Hinsichtlich der Schmerzensgeldfestsetzung hat sich der Senat von den nachstehenden Überlegungen leiten lassen. [28] Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung zur Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes festgestellt, dass Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichen Kriterien bei der Bemessung des Schmerzensgeldes...mehr

Die Klage ist zum Teil begründet. Die Klägerin hatte gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ausgleich der dem Beklagten mit Schreiben vom 31.7.2018 in Rechnung gestellten Vergütung von 96,39 EUR für die Erneuerung einer GSM-Antenne. Der Ausgleich des Rechnungsbetrages erfolgte erst am 28.2.2019, nachdem am 20.2.2019 dem Beklagten der Mahnbescheid zugestellt wurde. Mit dem Aus...mehr

Rz. 306 Gemäß Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO sind in einem anderen Mitgliedstaat der EU ergangene Scheidungsurteile in jedem anderen Mitgliedstaat ohne Weiteres anzuerkennen, soweit nicht einer der Gründe für die Nichtanerkennung in Art. 22 lit. a–d Brüssel IIa-VO vorliegt. Dies gilt auch für die Trennung von Tisch und Bett unter Aufrechterhaltung des Ehebandes. Scheidungen a...mehr

Rz. 256 Eine internationale oder europäische Norm über die internationale gerichtliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich gibt es nicht. Insbesondere findet die EUGüVO gem. Art. 1 Abs. 2 lit. f EUGüVO auf den Versorgungsausgleich und vergleichbare Rechtsinstitute keine Anwendung. Daher ergibt sich die internationale Zuständigkeit für die Durchführung des Versorgungsa...mehr

Rz. 317 In einer zunehmenden Zahl von Ländern (traditionell schon Japan,[405] China und Korea, seit längerem Russland, neuerdings auch Dänemark) wird die Vornahme unstreitiger Scheidungen staatlichen Verwaltungsbehörden übertragen, die nach Prüfung bestimmter (formaler) Voraussetzungen die Scheidung aussprechen bzw. registrieren (so z.B. bei Scheidung durch Akt einer Verwalt...mehr

Rz. 324 Aufgrund der Vielzahl von internationalen Übereinkommen und Regeln auf dem Gebiet der Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Unterhaltsrechts ist vorrangig zu prüfen, welche Rechtsgrundlage im Verhältnis zu dem ausländischen Staat gilt, aus dem die Unterhaltsentscheidung stammt: Rz. 325 a) Entscheidungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU, der durch das...mehr

Andrae, Internationales Familienrecht, Praxishandbuch, 4. Aufl. 2019 Bamberger/Roth/Hau/Poseck, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 3: §§ 1297–2385, Rom I-VO, Rom II-VO, EGBGB, 4. Aufl. 2020 von Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band 1: Allgemeine Lehren, 2. Aufl. 2003 Band 2: Besonderer Teil, 2. Aufl. 2019 Bartl, Die neuen Rechtsinstrumente zum IPR des Unterha...mehr

Rz. 4 Die Einordnung des § 107 AO in den 3. Teil "Allgemeine Verfahrensvorschriften" zeigt, dass der Anspruch für jegliche steuerliche Ermittlungstätigkeit besteht, die nach den Vorschriften der §§ 85ff. AO erfolgt. Die Heranziehung zu Beweiszwecken begründet damit in jedem Stadium des finanzbehördlichen Besteuerungsverfahrens den Entschädigungsanspruch, d. h. sowohl im eige...mehr

Kommentar Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Wirtschaftsfolgen aufgrund der Corona-Pandemie wurde durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz gesetzlich[1] geregelt, dass die Einfuhrumsatzsteuer, für die nach den Regelungen des Unionszollkodex ein Zahlungsaufschub bewilligt ist, erst am 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats fällig ist. Da dies...mehr

Der zulässige Antrag ist begründet. Vor Erlass des Beschlusses wurde die Schuldnerpartei gemäß § 891 S. 2 ZPO gehört. Die Voraussetzungen für die Festsetzung von Zwangsgeld nach § 888 ZPO liegen vor. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind gegeben. Die Schuldnerin wurde gemäß rechtskräftigem Teil-Anerkenntnisurteil zu Handlungen (nämlich erstens Auskunftse...mehr

Nach dem gem. § 113 Abs. 1 FamFG entsprechend anwendbaren § 278 Abs. 2 ZPO hat der mündlichen Verhandlung eine Güteverhandlung vorauszugehen, sofern nicht ein Einigungsversuch bereits vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden hat oder erkennbar aussichtslos erscheint. Die Parteien sollen hierzu persönlich geladen und angehört werden (§ 278 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Z...mehr

Grundregeln zur Vergütung für die Verhaftung Gemäß KV Nr. 270 GV-KostG kann der Gerichtsvollzieher für jede Verhaftung, Nachverhaftung oder zwangsweise Vorführung eine Festgebühr in Höhe von 39,00 EUR beanspruchen. Der Gebührentatbestand entsteht mit Verhaftung des Schuldners und diese beginnt mit Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehls. Freiwilligkeit macht Verh...mehr

Bei diesen Verfahren, in denen es hauptsächlich um unterhalts-, güter- oder sonstige zivilrechtliche Ansprüche geht, handelt es sich im Grunde um Zivilprozesse, die nur wegen der zugrunde liegenden Personenbeziehungen den Familiengerichten zugewiesen sind. Folgerichtig sind nach § 113 Abs. 1 FamFG auf diese Verfahren nicht die allgemeinen Vorschriften des FamFG, sondern die ...mehr

I. Die gegen den amtsgerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss zulässigerweise erhobene sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses. 1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Die am 9.3.2020 eingegangene, statthafte Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den am 22.2.2020 zugestellten Beschluss wahrt Form und F...mehr

In zahlreichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit[18] verlangt das Gesetz eine Anhörung von Beteiligten. Soweit hierbei ausdrücklich eine persönliche Anhörung verlangt wird, ist diese im unmittelbaren Kontakt mit dem Beteiligten vorzunehmen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut, aber auch aus Sinn und Zweck der betreffenden Vorschriften. Es handelt sich hierbei ...mehr

Informationen als Schlüssel Informationen sind der Schlüssel zum Vollstreckungserfolg. Die Kenntnis von konkreten Zugriffsobjekten für die Zwangsvollstreckung, seien es körperliche Gegenstände oder Forderungen und Rechte, reduziert die Kosten und erhöht die Chancen der Befriedigung für den Gläubiger. Das dient auch dem wohlverstandenen Interesse des Schuldners, der die Kosten...mehr

Rz. 2 Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den USA im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben v. 15.10.1954[1] – Offshore-Steuerabkommen (OffshStA) – ist am 8.11.1955 in Kraft getreten.[2] Der Deutsche Bundestag hatte dem OffshStA und seinem Anhan...mehr

Rz. 38 Auszug aus dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen – NATO-ZAbk – v. 3.8.1959[1] zuletzt geändert am 18.3.1993[2]: Zitat Art. 67 (1) Eine Truppe unterliegt nicht der Steuerpflicht aufgrund von Tatbeständen, die ausschließlich in ...mehr

Rz. 1 Zitat Artikel III Hinsichtlich der Steuern und Zölle, die die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten i. S. d. Artikels II und der Bestimmungen des Anhangs berühren, werden folgende Vergünstigungen gewährt: Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung wird gewährt für Lieferungen von Waren einschließlich Werklieferungen und für sonstige Leistungen an Stellen der Vereinigten St...mehr

Rz. 163 Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 2 NATO-HQ-ErgAbk sind nachzuweisen. Aufgrund Art. 14 Abs. 2 Buchst. f NATO-HQ-ErgAbk ist mit SHAPE vereinbart worden, dass der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferungen und sonstigen Leistungen anhand eines ordnungsgemäß ausgefüllten Abwicklungsscheins er...mehr

Rz. 61 Nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk sind Lieferungen und sonstige Leistungen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge nur dann von der USt befreit, wenn die Lieferungen oder sonstigen Leistungen von einer amtlichen Beschaffungsstelle der Truppe oder des zivilen Gefolges oder von einer deutschen Behörde für die Truppe oder das zivile Gefolge in Auftrag gegeben worden sind. Di...mehr

Rz. 86 Ein Unternehmer, der in den Räumen eines Klubs, welcher Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte zugänglich ist, Heißgetränkeautomaten aufstellt und selbst betreibt, liefert aufgrund eines mit den Stationierungsstreitkräften geschlossenen Automatenaufstellungsvertrags Waren unmittelbar an die Mitglieder der Truppe und nicht an die Truppe oder das zivile Gefolge. Für...mehr

Rz. 40 Bereits vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland verlangten die ehemaligen westlichen Besatzungsmächte, dass die für die ausgeführten Umsätze an die Besatzungstruppen und an angegliederte oder unterstellte Organisationen sowie an nichtdeutsche Stellen, Missionen oder bestimmte andere Organisationen (z. B. PX-Organisationen, European Exchange System (EES), Ameri...mehr

Rz. 12 Für Zölle wurde § 40 AO bereits seit dem 1.1.1994 durch Art. 212 ZK verdrängt. Mit Wirkung vom 1.5.2016 ist der ZK durch den in der Verordnung (EU) Nr. 952/13[1] festgelegten Zollkodex der Union (UZK) ersetzt worden. Art. 83 Abs. 1 UZK stellt – ebenso wie zuvor Art. 212 S. 1 ZK – den sachlich mit § 40 AO übereinstimmenden Grundsatz auf, dass eine Einfuhr- oder Ausfuhr...mehr

Rz. 4 § 40 AO gilt grds. für alle Steuerarten und für alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. Ausnahmen können sich aus spezialgesetzlich geregelten Abzugsverboten für bestimmte Aufwendungen ergeben (s. 4.2.1). Außerdem werden die sich aus § 40 AO ergebenden Rechtsfolgen durch die Auslegung der Einzelsteuergesetze begrenzt (s. 4.2.2 und 4.2.3). Für Zölle und Umsatzste...mehr

Rz. 9 Zum Teil schließen die Einzelsteuergesetze den Abzug von auf Gesetzesverstößen beruhenden Aufwendungen ausdrücklich aus. Diese Vorschriften gehen § 40 AO als Sonderregelungen vor.[1] Nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 und § 9 Abs. 5 S. 1 EStG dürfen Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder grds. nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Das Abzugsverbot für ...mehr

"…" [8] II. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des BG, der Kl. stehe aus Nr. 3 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Mehrkosten für ihre Reise nach Gran Canaria zu. [9] 1. Gem. Nr. 3 des Vergleichs sollen Pflege- und Betreuungskosten, die ab Vollendung des 25. Lebensjahrs entstehen, ab diesem...mehr