Fachbeiträge & Kommentare zu Zoll

Hinweis "Es wird bestritten, dass das Fahrzeug der Klägerseite/Beklagtenseite mit (…) km/h gefahren ist. Soweit zum Beweis dieser Tatsache lediglich Zeugenbeweis angeboten wird, so ist dieser Beweisantritt unbeachtlich. Für den Beweis einer bestimmten Geschwindigkeit ist der Zeugenbeweis ein ungeeignetes Beweismittel, wenn nicht die besondere Sachkunde des Zeugen dargelegt o...mehr

"… 1. Schmerzensgeld" Dem Kl. steht hinsichtlich des Schmerzensgeldes ein weiterer Anspruch i.H.v. 5.000 EUR zu. Nach den Feststellungen des LG hat die Bekl. auf den Schmerzensgeldanspruch einen Betrag von insgesamt 15.000 EUR gezahlt. a) Soweit der Kl. in erster Instanz behauptet hat, es seien nur 10.000 EUR gezahlt worden, hat das Landgericht – zu Recht – ausgeführt, dass bei...mehr

Der Senat entscheidet gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG in voller Besetzung, da die zuständige Einzelrichterin den Rechtsstreit wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen hat. Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Dem Beschwerdeführer steht ein Vergütungsanspruch von insgesamt 245,59 EUR zu. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren v...mehr

Der Import von Kraftfahrzeugen aus dem Nicht-EU-Raum (= Drittländern) richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften: Der Erwerb gilt als steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) Die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer ist als Vorsteuer abziehbar. Der Zoll stellt Anschaffungskosten dar und ist nicht als Vorsteuer abziehbar.mehr

Hier geht es um die Entscheidung, ob Zahlungen zu einer Bilanzierung, Betriebsausgaben oder Betriebseinnahmen führen, betrieblich oder privat veranlasst sind und welche steuerlichen Folgen sich daraus ergeben. Prüffelder Buchführungmehr

Die in das Ermessen des Gerichts gestellte Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens bietet aus der Sicht der beweisbelasteten und beweisführenden Partei den Vorteil, dass mangels einer in § 144 ZPO bestimmten Auferlegung ein Auslagenvorschuss nicht entrichtet werden muss (vgl. BGH NJW 2000, 743). Allerdings bietet § 144 ZPO keinen Ausweg aus den Nachteilen, d...mehr

Keine Freigabe durch das Gericht Eine Freigabe gemäß § 850k ZPO erfolgt nicht, da die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Mit der Überweisung auf das Konto kann auch das Krankengeld gepfändet werden. Weiterhin wurde das Geld bereits im Monat Oktober überwiesen, sodass es sich nunmehr um Sparvermögen handelt, welches abzuführen ist. Unabhängig davon kann eine Freigabe der 200,...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch i.Ü. unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst teilweise Erfolg. Die Festsetzung durch die Rechtspflegerin ist rechtsfehlerhaft erfolgt, soweit sie eine 1,2-Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV als erstattungsfähig angesehen hat. Angefallen und zu erstatten ist lediglich ...mehr

a) Gewinnausschüttungen Rz. 31 [Autor/Stand] Allgemeines. § 3 Nr. 41 Satz 1 Buchst. a EStG befreit Gewinnausschüttungen von der Besteuerung, sofern aufgrund einer Beteiligung an einer ausl. Zwischengesellschaft innerhalb der vorangegangenen sieben Jahre eine Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7–14 AStG durchgeführt worden ist. Ohne diese Regelung würden die Gewinnausschütt...mehr

Die Beschwerde ist zwar gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, denn die Streitwertfestsetzung des LG ist nicht zu beanstanden. Nach § 40 GKG richtet sich die Bewertung des Streitgegenstandes für die Gebührenberechnung in zeitlicher Hinsicht nach der den Rechtszug einleitenden Antra...mehr

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des LG ist zulässig und hat in der Sache einen teilweisen Erfolg. Auf den Antrag der Beklagten war der Streitwert für den Auskunftsantrag (1. Stufe, Klageantrag zu 1.) gem. § 33 Abs. 1 RVG wie aus dem Tenor ersichtlich als Grundlage zur Berechnung der anwaltlichen Terminsgebühr auf 3.163,04 EUR festzusetzen. Soweit es um die a...mehr

1) Die Veröffentlichung des mit Leitsätzen versehenen Hinweisbeschlusses durch den BGH ist auf Kritik gestoßen, weil er zur Rechtsfortbildung nicht geeignet sei und auch nicht für eine Divergenzvorlage tauge (vgl. Riedel, in: Editorial zur NJW-aktuell Heft 13/2019). Gleichzeitig wird die Information über den Hinweisbeschluss für legitim gehalten wegen der möglichen eintreten...mehr

LG sieht den GV im Recht Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig, insbesondere ist sie gemäß § 793 ZPO statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das AG die Erinnerung der Gläubigerin gegen die Weigerung des GV, den PfÜB dem Drittschuldner zuzustellen, zurückgewiesen. Gläubiger hat das richtige Re...mehr

LG tritt dem AG entgegen Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und auch begründet. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für die Antragstellerin gemäß § 727 Abs. 1 Alt. ZPO aufgrund bei dem Gericht offenkundiger Rechtsnachfolge der Antragstellerin liegen vor. Was gerichtsbekannt ist, ist zugleich offenkundig Offenkundig sin...mehr

"… [12] Zu Recht hat das BG die Kl. für die tatsächliche Wohnungsgröße als beweisfällig angesehen und folgerichtig einen Anspruch der Kl. auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung (§ 558 Abs. 1 BGB) rechtsfehlerfrei verdient." [13] 1. Dabei ist das BG zutreffend davon ausgegangen, dass gem. § 558 Abs. 1 S. 1 BGB der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur o...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt, Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Jens Schönfeld, Bonn Gary Rüsch, Köln Literaturverzeichnis Kommentare: von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 41 EStG (Stand: Juli 2003); Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, KStG, § 3 Nr. 41 EStG (Stand: Dezember 2015); Erhard in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 3 Nr. 41 EStG (Stand: Sept...mehr

Unproblematisch ist der Weg über einen Abretungsvertrag. Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Es kommt zu einem Gläubigerwechsel. Wer sich auf eine Abtretung als Erwerbsgrund beruft, hat darzulegen und ggf. zu beweisen, dass die Beteiligten Erklärungen abgegeben haben, die nach den Regeln der Auslegung den Abschluss...mehr

Die gem. § 113 Abs. 1 FamFG, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Antragsteller kann Verfahrenskostenhilfe (VKH) nicht aus den vom AG angeführten Gründen versagt werden. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 113 Abs...mehr

Eine Beschlussergänzung analog § 321 ZPO ist nicht veranlasst, denn das Unterbleiben einer Kostenentscheidung ist nicht versehentlich erfolgt. Nach Auffassung des Senats gilt vielmehr Folgendes: Gerichtsbeschlüsse nach § 36 ZPO über die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfordern keine Kostengrundentscheidung. 1. Soweit über die Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem ...mehr

Tz. 211 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Diese Methode vergleicht den vereinbarten Preis in zwei Schritten in je zwei Alt mit am Markt festgelegten Preisen:mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Kosten eines Drittschuldnerprozesses seien grds. als Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO ers...mehr

a) Steuerfreiheit von Gewinnen aus Veräußerung, Auflösung oder Kapitalherabsetzung Rz. 81 [Autor/Stand] Allgemeines. § 3 Nr. 41 Satz 1 Buchst. b EStG befreit Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer ausl. KapGes. sowie aus deren Auflösung oder Herabsetzung ihres Kapitals, sofern aufgrund einer Beteiligung an einer ausl. Zwischengesellschaft innerhalb der vorangegang...mehr

Zusammenfassung Überblick Auch wenn der Zolltarif eine Abgabenerhebung vorsieht, gibt es eine Reihe von Fällen, in denen von einer Abgabenerhebung abgesehen wird. Im Folgenden gehen wird nur auf die für die Industrie und den Handel wichtigen Punkte eingegangen Punkte, die sich auf den Privatbereich beziehen, werden außer Acht gelassen. Die Nummerierung ist nicht in der alphab...mehr

Zusammenfassung Überblick Sowohl die Berechnung der Bemessungsgrundlagen wie Zollwert und Einfuhrumsatzsteuerwert (EUSt-Wert), die Berechnung der bei einer Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben wie Zölle (Wertzölle, Agrarzölle, Antidumpingzölle), Verbrauchsteuern (Tabak, Branntwein usw.) als auch der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) zeigt dieser Beitrag anhand von Berechnungsbeis...mehr

Zusammenfassung Überblick Der Welthandel wird nach Jahren zunehmender Liberalisierung nun mit einer Reihe von Erschwernissen konfrontiert, die unter dem Strich zu Verteuerungen der Exporte und Importe und damit von Waren führen werden. Gleichzeitig gibt es aber weitere Bemühungen, den freien Welthandel zu fördern wie z. B. das jetzt verabschiedete JEFTA-Abkommen zwischen der ...mehr

2.1 Vorschlag der britischen Regierung Die britische Regierung hat vorgeschlagen, dass es eine Freihandelszone zwischen der EU und Großbritannien geben soll, Großbritannien aber nicht mehr der Zollunion angehören soll, sondern autonome Außenzölle festlegen kann. Mit diesem Vorschlag ist zumindest das Problem an der Grenze zwischen Irland und Nordirland gelöst, es könnte eine offe...mehr

Strafzölle soll es eigentlich gar nicht geben. Kein Land soll nach den Statuten der Welthandelsorganisation WTO benachteiligt werden, es gilt die Meistbegünstigungsklausel. Allerdings sind Antidumpingzölle zulässig, die zusätzlich zu den normalen Drittlandszöllen erhoben werden, wenn ein Land oder ein Unternehmen mit Dumpingpreisen arbeitet (z. B. durch Subventionen, Nichte...mehr

Überblick Auch wenn der Zolltarif eine Abgabenerhebung vorsieht, gibt es eine Reihe von Fällen, in denen von einer Abgabenerhebung abgesehen wird. Im Folgenden gehen wird nur auf die für die Industrie und den Handel wichtigen Punkte eingegangen Punkte, die sich auf den Privatbereich beziehen, werden außer Acht gelassen. Die Nummerierung ist nicht in der alphabetischen Reihen...mehr

Dieser Status ist im Prinzip gleich wie der EWR-Status, er setzt aber Assoziierungsverhandlungen voraus, in denen genau geklärt werden muss, welche Regelungen gelten. Es gibt ja sehr viel verschiedene Modelle von schon recht lange laufenden Verträgen bis zu jüngsten Abschlüssen wie z. B. CETA mit Kanada oder JEFTA mit Japan. Welches Modell geeignet und auch durchsetzbar ist,...mehr

Kommt es bis Ende März 2019 zu keiner einvernehmlichen Lösung, erfolgt ein ungeordneter Ausstieg, denn die Kündigungsfrist steht fest. Großbritannien wäre dann ein beliebiges Drittland, für dessen Waren dann auch die normalen Drittlandszölle erhoben würden (und umgekehrt). Das wäre die für alle Beteiligten teuerste Lösung. Ursprungsnachweise sind dann aber nur in Einzelfälle...mehr

Die EUSt wird auf den Gesamtumsatz erhoben, also auf den Zollwert, den Zoll, eventuelle Verbrauchsteuern und auf alle weiteren in der EU entstandenen – bisher mehrwertsteuerfreien – Kosten vor der Einfuhrabfertigung (Verzollung). Mehr dazu finden Sie im Beitrag "Zoll kompakt: Import", Kap. 3.6.mehr

Die britische Regierung hat vorgeschlagen, dass es eine Freihandelszone zwischen der EU und Großbritannien geben soll, Großbritannien aber nicht mehr der Zollunion angehören soll, sondern autonome Außenzölle festlegen kann. Mit diesem Vorschlag ist zumindest das Problem an der Grenze zwischen Irland und Nordirland gelöst, es könnte eine offene Grenze bleiben. Außerdem würden nac...mehr

Unabhängig vom Ergebnis der Brexit-Verhandlung ist eines sicher: Großbritannien wird ab 30.3.2019 nicht mehr der EU angehören. Dies bedeutet: Großbritannien wird als Drittland zu behandeln sein. Konkret heißt das: Exporte sind keine Versendungen mehr, sondern Ausfuhren und erfordern damit das Ausfuhrbegleitdokument ABD, ggf. je nach Verhandlungsergebnis einen Freiverkehrs- od...mehr

Überblick Der Welthandel wird nach Jahren zunehmender Liberalisierung nun mit einer Reihe von Erschwernissen konfrontiert, die unter dem Strich zu Verteuerungen der Exporte und Importe und damit von Waren führen werden. Gleichzeitig gibt es aber weitere Bemühungen, den freien Welthandel zu fördern wie z. B. das jetzt verabschiedete JEFTA-Abkommen zwischen der EU und Japan, d...mehr

Zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehören neben der EU auch Norwegen, Island, Liechtenstein und mit Einschränkungen die Schweiz. Diese Variante würde das Problem lösen, dass Großbritannien ja auch das EWR-Abkommen unterzeichnet hat und auch hier eine Lösung gefunden werden muss – zwischen Irland und Nordirland entstünde aber eine EU-Außengrenze mit entsprechenden Kontro...mehr

Eine Übersicht der Verbrauchsteuern finden Sie auf der Webseite des Zolls.[1] , [2] Alle Varianten hier darzustellen würde den Rahmen sprengen, da es die unterschiedlichsten Bemessungsgrundlagen gibt (z. B. Hektoliter, Stück, Gewicht, Kleinverkaufspreis usw.). Deshalb soll hier nur ein Beispiel dargestellt werden für Waren, die der Branntweinsteuer unterliegen. Praxis-Beispie...mehr

Die EU berechnet vorwiegend Wertzölle, also einen %-Satz vom Zollwert. Daneben gibt es aber auch Gewichtszölle (im Agrarbereich bei sog. Marktordnungswaren) und manchmal auch Stückzölle (meist als Ober- oder Untergrenze) Zunächst einige Beispiele für Wertzölle Praxis-Beispiel Wertzoll bei Einfuhr – CPT Frankfurt Digitale Festplattenrekorder aus Japan Sie führen 100 digitale Fest...mehr

Im Agrarsektor werden oft Gewichtszölle in EUR je 100 kg berechnet, manchmal dazu auch ein Wertzoll. Besonders kompliziert wird die Sache, wenn die Waren Milch, Mehl und/oder Zucker enthalten; dann richtet sich der Zollsatz nach der Rezeptur, also wie viel % Milchfett, Milchproteine, Stärke und Zucker in diesem Produkt enthalten sind. Praxis-Beispiel Gewichtszollberechnung Sie...mehr

Antidumpingzölle werden zusätzlich zu den normalen Drittlandszöllen erhoben. Festgelegt und aufgehoben werden sie von der EU-Kommission, wenn der Verdacht besteht, dass ein Produkt zu Dumpingpreisen angeboten wird, weil bestimmte Standards nicht eingehalten werden (Kinderarbeit, Umweltauflagen, Mindestlöhne usw.). Einzelne Unternehmen wehren sich dagegen und legen ihre Produ...mehr

Vor der Zollwertermittlung steht immer ein Blick in den Zolltarif der EU.[1] Nur wenn dort nach sorgfältiger Einreihung[2] ein %-Zollsatz angegeben ist, muss auch ein Zollwert ermittelt werden. Sonst entfällt dies.[3] Im Folgenden soll nur der "Normalfall"[4] behandelt werden. Aus den Rechtsgrundlagen ergibt sich für die Zollwertberechnung also das folgende Schema: Grundlage: R...mehr

3.1 Berechnung von Einfuhrabgaben für Waren, die nur einem Wertzoll unterliegen Die EU berechnet vorwiegend Wertzölle, also einen %-Satz vom Zollwert. Daneben gibt es aber auch Gewichtszölle (im Agrarbereich bei sog. Marktordnungswaren) und manchmal auch Stückzölle (meist als Ober- oder Untergrenze) Zunächst einige Beispiele für Wertzölle Praxis-Beispiel Wertzoll bei Einfuhr – ...mehr

Folgende Tatbestände sind lt Zollbefreiungsverordnung zollabgabenfrei: Buchstabe f: Sendungen von geringem Wert, d. h. das Päckchen oder Paket darf einen Gesamtwert von bis zu 150 EUR haben. Buchstabe h: Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände, die anlässlich einer Betriebsverlegung aus einem Drittland in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern die bisherige Tät...mehr

Überblick Sowohl die Berechnung der Bemessungsgrundlagen wie Zollwert und Einfuhrumsatzsteuerwert (EUSt-Wert), die Berechnung der bei einer Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben wie Zölle (Wertzölle, Agrarzölle, Antidumpingzölle), Verbrauchsteuern (Tabak, Branntwein usw.) als auch der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) zeigt dieser Beitrag anhand von Berechnungsbeispielen. Gesetze...mehr

Die nach § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127, 567 ff. ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses. Das AG hat die ihm nach § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO obliegende Abhilfeprüfung unterlassen. Diese hat sich mit der Begründetheit zu befassen und ist dem Amtsgericht unabhängig von einer Zulässigkeit eröffnet (vgl. Heßler, i...mehr

Die befristete Erinnerung ist gem. § 11 Abs. 2 RPflG zulässig und in der Sache auch begründet. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin war zunächst nicht zur Empfangnahme des Vergleichsbetrages aufgrund der vorliegenden Prozessvollmacht ermächtigt. Die Prozessvollmacht nach § 81 ZPO ermächtigt zur Empfangnahme des Streitgegenstandes oder anderer Leistungen nur, wenn sie sich ...mehr

1) Unfallereignisse können neben körperlichen Beeinträchtigungen auch seelische Reaktionen des Betroffenen hervorrufen, wobei dies auch davon abhängig sein kann, ob das Unfallopfer seelisch labil ist oder nicht (vgl. BGH NJW 1956, 1108; BGH NJW 2000, 862). Dass das Unfallereignis äquivalent kausal ist für etwaige seelische Beeinträchtigungen, ist nicht zu bezweifeln, aber fü...mehr

Die zulässige Berufung hat nur im Hinblick auf die erst im Berufungsverfahren erhobene Einrede hinsichtlich des Zug-um-Zug-Vorbehalts Erfolg. Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen. 1. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 2219 BGB vorliegen. a) Unzweifelhaft hat die Beklagt...mehr

Ein vorausgegangenes Versäumnisurteil verhindert als ein anderes als eines der in Nr. 1211 Nr. 2 GKG-KostVerz. genannten Urteile den Eintritt der Gebührenermäßigung von einer 3,0- auf eine 1,0-Gebühr.[1] Wird nach einem Versäumnisurteil das gesamte Verfahren durch einen an sich nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. privilegierten Tatbestand beendet, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr ...mehr

Der Beklagte hat der Klägerin die aufgeführten Kosten nicht zu erstatten, unabhängig, ob diese zu verrechnen wären (ablehnend Toussaint, in: BeckOK-ZPO, 31. Ed., § 344 Rn 6.1). Der Beklagte hat zwar die durch die Versäumnis veranlassten Kosten zu tragen (§ 344 ZPO), wie vom AG beschlossen. Die zum Ausgleich gestellten Gebühren gehören jedoch zu den Kosten des Rechtsstreits, d...mehr

Das gegen eine isolierte Kostenentscheidung des AG nach Erledigung einer Unterhaltssache gerichtete Rechtsmittel ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG als sofortige Beschwerde (§ 91a Abs. 2 ZPO) nach den §§ 567 ff. ZPO zu behandeln (vgl. BGH FamRZ 2011, 1933). Über die Kosten dieser bei ihm angefallenen sofortigen Beschwerde entscheidet nach deren Rücknahme der Senat entsprechend ...mehr