Fachbeiträge & Kommentare zu Zoll

Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 6. Auflage 2010 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 40. Auflage 2019 Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Auflage 2018 Bühren, van (Hrsg.), Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, 2. Auflage 2011 Bühren, van (Hrsg.), Handbuch Versicherungsrecht, 7. Auflage 2017 Bühren, van/Held, Unfallregulierung, 9. Auflage 2019 Burma...mehr

Rz. 96 Sofern der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder bei der Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist, kann der Gerichtsvollzieher nach § 802l Abs. 1 ZPO Auskunft einholen:mehr

Wiederkehrende Vergütung für Anträge und Rechtsmittel Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin aus einem rechtskräftigen Auskunftstitel die Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO. Mit Beschluss vom 27.1.2015 wurde auf Antrag des Gläubigers erstmals ein Zwangsgeld festgesetzt. Weitere Zwangsgelder wurden vom LG am 15.7.2016 und am 27.10.2016 festgesetzt. Die sofortigen Beschw...mehr

Können heißt nicht Müssen Die Entscheidung des LG, den Antrag der Gläubigerin zur Abgabe der Vermögensauskunft abzulehnen, stellte sich für den BGH im Ergebnis als richtig dar. Der Bevollmächtigten, die durch ihre Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß §§ 802c, 802f ZPO beschwert und damit erinnerungsbefugt war, wäre es aufgrund der ihr erteilten Vorsorgevollmacht zwar ...mehr

Der Verlust eines Beweismittels kann zum Beispiel bei alten und/oder schwer erkrankten Zeugen zu befürchten sein, bei denen die Besorgnis besteht, dass sie in einem späteren Rechtsstreit nicht mehr aussagen können.[14] Als Erschwerung der Beweisaufnahme reicht es wohl aus, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt mit höheren Kosten oder größerem Aufwand verbunden wäre.[15] Exp...mehr

Seit dem 1.10.2019 kann das Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls (www.zoll.de) genutzt werden. Der Steuerberater kann im Portal seine Mandanten vertreten. Hierzu muss der Mandant in seinem Geschäftskundenportal eine Berechtigung für seinen steuerlichen Berater einrichten. Ziel dieses Portals ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen und effizienten Zugang z...mehr

Rz. 94 Im Zivilprozess kann und muss das Gericht von Amts wegen gem. §§ 144, 287, 372, 403 ZPO ein Sachverständigengutachten einholen, sogar schon vor der mündlichen Verhandlung gem. § 358 ZPO, wenn seine eigene Sachkunde hierfür nicht ausreicht. Der Antritt des Sachverständigenbeweises ist lediglich eine Anregung an das Gericht.[184] Gem. § 442 ZPO gilt dies auch für den Sc...mehr

Rz. 17 Walter [43] geht dagegen davon aus, dass es sich um eine Verfügung "sonstigen Inhalts" handele, die nicht unter eines der in den §§ 1937–1941 BGB ausdrücklich erwähnten Rechtsinstitute zu subsumieren sei. Er begründet dies damit, dass die Anordnung einer letztwilligen Schiedsklausel z.B. der Benennung eines Vormundes nach § 1777 Abs. 3 BGB oder einer Pflichtteilsentzie...mehr

Rz. 3 Der Erblasser kann nach § 1066 ZPO in Form einer letztwilligen Verfügung alle oder bestimmte[4] Streitigkeiten, die ihren Grund (Inhalt und Auslegung der Verfügung von Todes wegen) in dem Erbfall[5] haben, unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte auf ein Schiedsgericht übertragen, soweit der Streitgegenstand vergleichsfähig ist.[6] Das Schiedsgericht kann im Rahmen s...mehr

Rz. 74 Schiedssprüche (§ 1054 ZPO), gemäß § 1055 ZPO Urteilen gleichgestellt, und Schiedssprüche mit vereinbartem Wortlaut, die aufgrund eines Vergleichs erlassen worden sind (§ 1053 ZPO), können nach § 323 ZPO abgeändert werden.[104]mehr

Rz. 51 Die Beiziehung eines Dritten mit Spezialkenntnissen bei der Beratung und Abfassung des Schiedsspruchs erachtet die h.M. als zulässig, sofern der Dritte nicht anstelle der Schiedsrichter richterliche Funktionen übernimmt.[73] Rz. 52 Dies bietet die Möglichkeit, in einem IPR-Fall einen ausländischen Rechtsanwalt oder Notar hinzuzuziehen, oder in Fällen, bei denen speziel...mehr

Rz. 75 § 1061 Abs. 1 S. 1 ZPO erklärt das UN-Übereinkommen vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche für anwendbar.[105] Die bilateralen Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge, die Deutschland mit der Schweiz, mit Italien, Österreich, den Niederlanden, Griechenland, Israel und Norwegen abgeschlossen hat, verweisen auf das genannte UN-...mehr

Rz. 28 Richtet sich das Erbstatut nach deutschem Recht, so ist für die Frage, inwieweit Streitigkeiten einem vom Erblasser eingesetzten Schiedsgericht unterworfen sind, in jedem Falle deutsches Recht maßgebend. Findet jedoch ein ausländisches Erbstatut Anwendung, ist es umstritten, ob sich die Befugnis zur Einsetzung eines Schiedsgerichts nach deutschem Recht richtet, sofern...mehr

Rz. 34 Die Anordnung der Schiedsklausel im Testament bedarf grundsätzlich nur der Form der letztwilligen Verfügung. Im Rahmen von Erbverträgen kann nach § 1029 Abs. 2 ZPO eine Schiedsklausel in den Vertragstext mit aufgenommen werden. Will der Erblasser auf eine bestimmte Schiedsordnung Bezug nehmen und sie damit zum Inhalt der letztwilligen Verfügung machen, so ist es nicht ...mehr

Rz. 75 Ein Gutachten zur Testierfähigkeit des Erblassers wird in der Regel erst postum erstellt werden. Die gesetzlichen Erben bzw. Erbprätendenten haben zuvor kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Testierfähigkeit. Allein die bloße Möglichkeit, Erbe zu werden, ist kein Rechtsverhältnis gem. § 256 ZPO. Dies gilt selbst dann, wenn die Aussicht, Erbe zu werden,...mehr

Rz. 7 Was nicht in der Verfügungsmacht des Erblassers stehe, könne auch nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellt werden. Im Umkehrschluss könnten daher nur solche Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt werden, die der Testierfreiheit des Erblassers unterfallen. Rz. 8 Die Rechtsprechung hat hieraus den Schluss gezogen, dass Ansprüche des Pflic...mehr

Rz. 41 Die Frage der Wirksamkeit einer Schiedsklausel kann gem. § 256 Abs. 1 ZPO in einem Feststellungsprozess geklärt werden. Der Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit der Anordnung des Schiedsgerichts steht nicht entgegen, dass die Beklagtenseite gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es werde Klage in einer...mehr

Rz. 56 Auch im schiedsrichterlichen Verfahren können einvernehmliche Regelungen getroffen werden. Einigen sich die Parteien während eines Schiedsgerichtsverfahrens, so haben sie die Möglichkeit, den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festzulegen, § 1053 ZPO. Schiedsgerichtsordnungen von institutionalisierten Schiedsgerichten können durch ent...mehr

Rz. 9 Das vom Erblasser in der letztwilligen Verfügung eingesetzte Schiedsgericht hat diejenigen Aufgaben, die ihm vom Erblasser zugewiesen werden, soweit gesetzliche Grenzen nicht überschritten sind. Grundsätzlich können alle vermögensrechtlichen Ansprüche einem Schiedsgericht übertragen werden, § 1030 ZPO. Dies trifft vor allem auf erbrechtliche Ansprüche zu; sie können im...mehr

Rz. 59 Aus Schiedssprüchen selbst kann keine Zwangsvollstreckung erfolgen, sondern nur aus den Entscheidungen, die Schiedssprüche – auch vereinbarte – für vollstreckbar erklären, § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO.[82] In einem Rechtsgestaltungsakt wird dem Schiedsspruch durch das staatliche Gericht die Vollstreckbarkeit verliehen, § 1060 ZPO. Einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung is...mehr

Rz. 107 Der Notar unterliegt gem. § 18 Abs. 1 S. 1 BNotO der Schweigepflicht. Dies bedeutet, dass der Notar zu Umständen der Beurkundung, u.a. über seine Wahrnehmungen betreffend die Geschäfts- und Testierfähigkeit, vor Gericht oder gegenüber einem Beteiligten außerhalb eines Rechtsstreits erst Angaben machen kann, wenn er von der Schweigepflicht entbunden worden ist. Das Ze...mehr

Rz. 44 Bezüglich der Konstituierung des Schiedsgerichts und sich hieraus eventuell ergebender Probleme ist Folgendes zu unterscheiden: Rz. 45 Setzt der Erblasser im Wege der Schiedsklausel bereits ein Schiedsgericht ein, entstehen hierdurch keine Probleme. Der Erblasser gibt die Zusammensetzung des Schiedsgerichts vor, an die die Beteiligten gebunden sind. Anders ist es, wenn ...mehr

Rz. 37 Zum Ansatz dem Grunde nach in der Bilanz ist abstrakte Bilanzierungsfähigkeit Voraussetzung: Die handelsrechtlichen Kriterien sind Vermögensgegenstand , Eigenkapital , Schulden [1] , Rückstellungen und Verbindlichkeiten sowie Rechnungsabgrenzungsposten. Rz. 38 Bilanzierungshilfen und Sonderposten sind inzwischen wesentlich eingeschränkt worden. Allenfalls lassen sich no...mehr

Rz. 57 Die Bewertungsbesonderheiten einzelner Bilanzposten und Bilanzierungssachverhalte werden in folgenden Beiträgen dargestellt:mehr

Das Nichterscheinen eines Beteiligten zu einem Verhandlungstermin kann, sofern nicht bereits unmittelbar auf diesen Termin die Endentscheidung ergeht, die Grundlage für eine Zurückweisung des Parteivorbringens sein. Der dem Beteiligten dabei potentiell zur Last zu legende Umstand ist die ausgebliebene Ergänzung seines Vorbringens im Rahmen der persönlichen Anhörung in Ermang...mehr

Voraussetzung für eine Zurückweisung des Beteiligtenvorbringens nach einem durch den Beteiligten versäumten Termin und infolgedessen unterbliebener persönlicher Anhörung ist, dass das Beteiligtenvorbringen aufgrund grober Nachlässigkeit nicht rechtzeitig, also verspätet, erfolgt und seine Zulassung das Verfahren verzögern würde. Verspätet ist das Vorbringen im Rahmen der Prüf...mehr

In Familienstreitsachen ist § 138 ZPO über die Verweisung in § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG anwendbar.[2] § 138 Abs. 1 ZPO verpflichtet die Beteiligten zu vollständigen Erklärungen, trifft aber keine ausdrückliche Aussage darüber, welcher Maßstab für die Vollständigkeit gilt.[3] Die Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift erfordert eine Anknüpfung an die Subsumtionsfähigke...mehr

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt die Annahme von Substantiierungsmängeln (vgl. oben, B. I. 1. a) oder die Zurückweisung verspäteten Vorbringens (vgl. oben, B. I. 1. b) aufgrund des gemäß § 26 FamFG herrschenden Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Betracht. Indes stehen dem Amtsermittlungsgrundsatz die in § 27 FamFG normierten Mitwirkungspflichten der Betei...mehr

Die erkennbar namens der Antragstellerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigten (§ 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FamFG) eingelegte, gem. § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch i.Ü., insbesondere wertunabhängig zulässige Beschwerde gegen die teilweise Ablehnung der Eintragung der Zwangshypothek ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbri...mehr

Ein fehlendes Verhandeln in Familienstreitsachen kann – nach entsprechendem prozessualen Antrag – eine Versäumnisentscheidung nach sich ziehen. Im Übrigen ergeben sich keine weitergehenden Rechtsfolgen. Insbesondere darf in Familienstreitsachen wie auch in Zivilsachen aus der ausbleibenden Antragstellung auf Antragstellerseite nicht ohne Weiteres auf die Rücknahme des Antrag...mehr

Sofern die Voraussetzungen des § 115 S. 1 FamFG vorliegen, ist dem Gericht ein Ermessen hinsichtlich der Zurückweisung der Angriffs- und Verteidigungsmittel eingeräumt.[18] Bei dessen Ausübung hat das Gericht die Auswirkungen der Nichtberücksichtigung zur Beschleunigung des Verfahrens und die Konsequenzen der Berücksichtigung mit der damit einhergehenden Verzögerung des Verf...mehr

Die gem. § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Kosten des Verfahrens vor dem LG sind gem. § 91a Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen. 1. Es entspricht billigem Ermessen i.S.v. § 91a Abs. 1 ZPO, dass die Beklagte die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt. Maßgeblich für die Kostenfrage ist – wie im Regelfall bei Entscheidu...mehr

I. Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg. Das beklagte Land hat an den Kläger eine immaterielle Entschädigung i.H.v. 800,00 EUR sowie eine materielle Entschädigung i.H.v. 124,00 EUR zu zahlen. Die Ansprüche sind ab Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 1. Die Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ist zulässig. Auf die ...mehr

I. Die gem. § 165 i.V.m. §§ 151, 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des VG, über die vorliegend der Senat zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 – 9 KSt 6.04; Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.8.2014 – 5 E 57/14, juris Rn 5 f. m.w.N.), ist zulässig. Der Beschwerdewert gem. § 146 Abs. 3 VwGO von mehr als 200,00 EUR wird vorlie...mehr

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse ist gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, hat in der Sache indes keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den auf Nr. 9002 GKG-KostVerz. gestützten Kostenansatz aufgehoben. Ebenso wie das LG schließt sich Senat judizierten Auffassung des OLG Hamburg (8 W 59/16, JurBüro 2016, 643) an, wonach die Auslagen fü...mehr

"… [37] 1. Die landgerichtliche Entscheidung bejaht im Ergebnis – ohne dies so ausdrücklich zu benennen – aufgrund eines erhöhten NOx-Ausstoßes im tatsächlichen Betrieb auf der Straße das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung – wie in den Fällen des VW-Motors EA 189 –, und zwar mit der Begründung, dass der klägerische Sachvortrag hierzu nicht als bestritten angese...mehr

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde führt zu einem zumindest vorläufigen Erfolg. Das AG hätte die beantragte Verfahrenskostenhilfe nicht aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung – Mutwilligkeit – versagen dürfen. Entgegen der vom AG vertretenen Rechtsauffassung ist das Verhalten der Antragsgegnerin, sich nicht zur Antragsschrift zu äuß...mehr

Was der Gläubiger nur wissen kann … An die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es müssen gewisse Ungenauigkeiten hingenommen werden, da dem Vollstreckungsgläubiger die Verhältnisse in der Regel nicht genau bekannt sind und weitere Nachforschungen auch nicht zumutbar sind (vgl. OLG Frankfurt, 1.8.1997 – 26 W 79/97). Ents...mehr

Informationsbeschaffung als Schlüssel Die Informationsbeschaffung ist der Schlüssel zum Erfolg in der Zwangsvollstreckung. Trotzdem sind ihr Grenzen gesetzt:mehr

"… II. 1. Die gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des beklagten Landes bleibt in der Sache ohne Erfolg." Das LG hat die Kosten des Rechtsstreits in zutreffender Weise und mit vom Senat geteilter Begründung dem beklagten Land auferlegt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung....mehr

"[1] Die zulässige Beschwerde des Kl. gegen den KFB des ArbG Köln vom 20.6.2019 nebst Nichtabhilfebeschluss vom 23.5.2019 ist unbegründet." [2] 1. Der angefochtene KFB setzt die rechtskräftige Kostenentscheidung des BAG aus dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 7 AZN 437/17 um. Er bezieht sich auf denjenigen Teil der Nichtzulassungsbeschwerde des Kl., der beim BAG erfolglos ...mehr

Die Revision hat Erfolg. I. Die Beklagte ist allerdings nicht nach § 307 S. 1 ZPO ihrem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. In der Revisionsinstanz ergeht ein Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers (§ 555 Abs. 3 ZPO). An einem solchen Antrag fehlt es im Streitfall. Entgegen der Auffassung der Beklagten gilt das Antragserfordernis nach § 555 Abs. 3 ZPO auch im...mehr

Rz. 86 Im Kostenfestsetzungs- bzw. Kostenausgleichungsverfahren wird immer wieder übersehen, dass auch Kosten der Partei, die aufgrund der Teilnahme an einem oder mehreren Gerichtsterminen entstanden sind, zur Festsetzung bzw. Ausgleichung angemeldet werden können. Grundlage ist das JVEG. Die Höhe der Entschädigung richtet sich gem. § 22 JVEG und somit nach dem Bruttoverdien...mehr

Rz. 10 Für den Fall der Unfallabwicklung hat der Haftpflichtversicherer unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Anders ist dies jedoch, wenn der Mandant beispielsweise ein Fahrzeug verkauft hat und sich der Käufer unberechtigter Ansprüche berühmt. In einem solchen Fall kann sich die Erhebung einer negativen Feststellungsklage empfehlen. Nur selten wird eine solche Klage auf erst...mehr

Rz. 48 Muster 11.13: Antrag Teilschmerzensgeld Muster 11.13: Antrag Teilschmerzensgeld Die (Teil-) Schmerzensgeldklage ist zulässig. Soweit der Kläger mit seiner Klage ein Teilschmerzensgeld begehrt, handelt es sich in rechtlicher Sicht um eine Teilklage, weil der Kläger nur den Betrag des Schmerzensgeldes zugesprochen haben will, der ihm bis zur letzten mündlichen Verhandlun...mehr

Bachmeier, Regulierung von Auslandschäden, 2. Auflage 2017 Balke/Reisert/Quarch, Regulierung von Verkehrsunfällen, 2012 Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 6. Auflage 2010 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Kommentar, 77. Auflage 2019 Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Auflage 2015 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, B...mehr

Zusammenfassung Überblick Die Incoterms (International Commercial Terms, Internationale Handelsbedingungen) wurden von der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) geschaffen, um weltweit Rechtssicherheit für Kaufverträge zu schaffen. Es handelt sich um keine gesetzlichen Regelungen, sondern um Klauseln, welche die häufigsten in der Praxis anzutr...mehr

Überblick Die Incoterms (International Commercial Terms, Internationale Handelsbedingungen) wurden von der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) geschaffen, um weltweit Rechtssicherheit für Kaufverträge zu schaffen. Es handelt sich um keine gesetzlichen Regelungen, sondern um Klauseln, welche die häufigsten in der Praxis anzutreffenden Gefahr...mehr

Hier zunächst die Klauseln, die für alle Verkehrsträger zulässig sind:mehr

Ausschließlich für die Schifffahrt sind folgende Incoterms vorgesehen:mehr