§ 18 Schiedsgerichtsklausel in letztwilligen Verfügungen / P. Anerkennung von Schiedssprüchen im Ausland

Rz. 75

§ 1061 Abs. 1 S. 1 ZPO erklärt das UN-Übereinkommen vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche für anwendbar.^[105]

Die bilateralen Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge, die Deutschland mit der Schweiz, mit Italien, Österreich, den Niederlanden, Griechenland, Israel und Norwegen abgeschlossen hat, verweisen auf das genannte UN-Übereinkommen und enthalten keine eigenständige Regelung für die Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche.^[106]

Darüber hinaus ist Deutschland allen wichtigen Konventionen auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beigetreten.^[107]

[105] Abgedruckt bei Zöller/Geimer, Anhang zu § 1061; vgl. BGH NJW 2013, 3184 = WM 2013, 1903.

[106] Vgl. im Einzelnen Schütze/Tscherning/Wais, Rn 624 ff.

[107] Vgl. im Einzelnen Schütze, Rn 6.