Jahresabschluss nach HGB: Überblick / 3.2 Bilanzansätze dem Grunde nach

Rz. 37

Zum Ansatz dem Grunde nach in der Bilanz ist abstrakte Bilanzierungsfähigkeit Voraussetzung: Die handelsrechtlichen Kriterien sind Vermögensgegenstand , Eigenkapital , Schulden^[1] , Rückstellungen und Verbindlichkeiten sowie Rechnungsabgrenzungsposten.

Rz. 38

Bilanzierungshilfen und Sonderposten sind inzwischen wesentlich eingeschränkt worden. Allenfalls lassen sich noch die latenten Steuern, der Posten Zölle und Verbrauchsteuern auf Vorratsvermögen^[2] und ein negativer Geschäftswert als Bilanzierungshilfe, ein Darlehensunterschiedsbetrag gem. § 250 Abs. 3 HGB^[3] und der aktive Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung gem. § 246 Abs. 2 Satz 3 HGB^[4] als Sonderposten bezeichnen. Der Geschäfts- und Firmenwert wird hingegen als (zeitlich begrenzt nutzbarer) "Vermögensgegenstand" fingiert.^[5]

Rz. 39

Bei Bejahung der abstrakten Bilanzierungsfähigkeit ist die konkrete Bilanzierungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen. Kriterien sind: subjektive Zurechenbarkeit und das Fehlen eines expliziten Bilanzierungsverbots. Die subjektive Zurechenbarkeit wird anhand der Kriterien des § 246 Abs. 1 Sätze 2, 3 HGB, hilfsweise der GoB, geprüft. Bilanzierungsverbote bestehen insbesondere für Aufwendungen zur Gründung, Eigenkapitalbeschaffung und Versicherungsvertragsabschluss.^[6] Außerdem für selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten und ähnliche Anlagegegenstände.^[7] Auf der Passivseite dürfen keine Rückstellungen für andere Zwecke, als in § 249 HGB genannt, gebildet werden.^[8] Für Aktiva und Passiva sind die Bilanzierungsverbote wegen des Grundsatzes der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte (GoB) und wegen der Nichtbilanzierung von Privatvermögen/-schulden^[9] zu beachten.

Rz. 40

Besteht konkrete Bilanzierungsfähigkeit, kann Bilanzierungspflicht oder ein Bilanzierungswahlrecht bestehen. Im letztgenannten Fall richtet sich der Ansatz nach den Zielen des Bilanzierenden (Bilanzpolitik).

Konkret enthält das Handelsrecht zurzeit als offene Bilanzierungswahlrechte:

• Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, § 248 Abs. 2 HGB,
• Verbindlichkeits-Unterschiedsbetrag (Disagio), § 250 Abs. 3 HGB,
• Aktive latente Steuern, § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB,
• Wertaufholungsrücklage, §§ 58 Abs. 2a AktG, 29 Abs. 4 GmbHG,
• Altpensionszusagen einschl. Erhöhungen; mittelbare Pensionsverpflichtungen und pensionsähnliche Verpflichtungen, Art. 28 Abs. 1 EGHGB,
• Verschiedene Beibehaltungswahlrechte aus dem Übergang zum BilMoG, Art. 67 Abs. 3 EGHGB.

Weitere Ansatzwahlrechte ergeben sich aus den GoB (unentgeltlich erhaltene materielle Vermögensgegenstände, klein- und geringwertige Anlagegüter, Abgrenzung Betriebs-/Privatsphäre).

Rz. 41

Bestehen bei Bejahung der Kriterien der Bilanzierungsfähigkeit keine Bilanzierungswahlrechte, dann besteht Bilanzierungspflicht. Dem Grunde nach enthält die Handelsbilanz^[10] – insbesondere für große Kapitalgesellschaften – folgende Positionen:^[11]

Auf der Aktivseite:

A.

Anlagevermögen, wozu Gegenstände gehören, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen^[12], nämlich

I.	Immaterielle Vermögensgegenstände Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte[13], entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten, (erworbener) Geschäfts- und Firmenwert, geleistete Anzahlungen.
II.	Sachanlagen z. B. unbebaute Grundstücke[14], Gebäude, technische Anlagen und Maschinen, andere Anlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung[15], geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau.
III.	Finanzanlagen, insbesondere Beteiligungen i. S. d. § 271 HGB, Ausleihungen und längerfristig zu haltende Wertpapiere.

B.

Umlaufvermögen, d. h. nicht dauernd zum Geschäftsbetrieb gehörende, also insbesondere zum Verbrauch bzw. zur Veräußerung bestimmte Vermögensgegenstände:

I.	Vorräte, das sind insbesondere Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Erzeugnisse, Leistungen und Waren, geleistete Anzahlungen,
II.	Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände, z. B. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Steuererstattungsansprüche[16] etc.,
III.	Wertpapiere des Umlaufvermögens (kurzfristige Anlage),
IV.	Flüssige Mittel, z. B. Schecks, Kassenbestände, Bankguthaben,

C.

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten i. S. d. § 250 Abs. 1, 3 HGB

D.

Aktive latente Steuern

E.

Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung (§ 246 Abs. 2 HGB)^[17]

Auf der Passivseite

A.

Eigenkapital

I.	Gezeichnetes Kapital, das ist das Haftungskapital i. S. d. § 272 Abs. 1 HGB, ggf. mit offener Absetzung eigener Anteile[18]
II.	Kapitalrücklagen i. S. d. § 272 Abs. 2 HGB,
III.	Gewinnrücklagen i. S. d. § 272 Abs. 3 HGB,
IV.	Gewinnvortrag/Verlustvortrag,
V.	Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag[19]

B.	Rückstellungen, die nur für die in § 249 HGB genannten Gründe gebildet werden dürfen, insbesondere für ungewisse Verbindlichkeiten – Pensionen[20] und Steuern, für unterlassene Instandhaltungen/Abraumbeseitigung mit 3- bzw. 12-monatiger Nachholfrist, Kulanzl...