Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Rz. 19 [Autor/Stand] Die in § 158 Abs. 1 BewG gewählte Bezeichnung "Land- und Forstwirtschaft", beinhaltet einen Sammelbegriff, der nicht nur die eigentliche Land- und Forstwirtschaft, sondern alle Zweige der Bewirtschaftung des Grund und Bodens und alle sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen umfasst. Der Begriff der Land- und Forstwirtschaft in diesem Sinne umf...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] Beträgt die Entschädigung für das Gebäude, die der Eigentümer des belasteten Grundstücks beim Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf nach den getroffenen Vereinbarungen der Beteiligten zu zahlen hat, nur einen Bruchteil des Gebäudewertes, ist der Teil des Gebäudewertes (auch der vorhandenen Außenanlagen), der dem Grundstückseigentümer entschädigungs...mehr

Ein Editorial zur Klärung von Begriffen? Klaus Schnitzler Warum nicht, wenn es nicht nur dem Autor, sondern im besten Fall auch dem Leser neue Informationen vermitteln kann. Kindeswohlgefährdung ist spätestens seit dem Staufener Missbrauchsfall und den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen (Stichworte Lügte und Bergisch-Gladbach) in aller Munde....mehr

Rz. 101 [Autor/Stand] Die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens besteht aus dem Grund und Boden, und zwar aus dem Grund und Boden allein, wenn er nicht bebaut ist – unbebautes Grundstück –, oder aus dem Grund und Boden einschließlich der Bestandteile und des Zubehörs, wenn er bebaut ist – bebautes Grundstück. Rz. 102 [Autor/Stand] Auch beim Grundvermögen können wie beim ...mehr

I. Die Erblasserin war ausweislich des Erbscheins des staatlichen Notariats A. vom 1.12.1966 zu 1/5 Miterbin nach ihrem Vater B. Zu dessen Nachlass gehörte Ackerland in A. mit einer Gesamtfläche von 5.480 qm zu 0,62 EUR je qm, demzufolge Gesamtwert von 3.397,60 EUR und Anteil der Erblasserin 679,52 EUR. Weiteres Vermögen der Erblasserin ist nicht bekannt. Auf Antrag des Pächt...mehr

Internationales Erbrecht EuErbVO | IntErbRVG | DurchfVO Gierl / Köhler / Kroiß / Wilsch (Hrsg.) Nomos Verlag, 3. Aufl. 2020, 944 Seiten, 118 EUR ISBN 978-3-8487-4808-2 I. Erbfälle mit Auslandsberührung haben in der Praxis wachsende Bedeutung. Der europäische Gesetzgeber hat diesem Befund durch den Erlass der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO)[1] Rechnung getragen, die sei...mehr

I. Die Erinnerung der Antragstellerin ist unzulässig, weil der Anspruch auf Vergütung nach § 44 RVG nur der Beratungsperson als Erinnerungsberechtigten, nicht aber demjenigen zusteht, der Beratungshilfe beantragt und bewilligt bekommen hatte (vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23 Aufl., 2017, § 56 Rn 7). II. Die zulässige Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der ...mehr

Rn 7 Der Gesetzeswortlaut begrenzt den Anspruchsausschluss auf Kosten, die im Zusammenhang mit dem Schuldenbereinigungsplan entstehen. Daraus folgt zunächst, dass Ansprüche auf Kostenerstattung, die bereits vor dem Verbraucherinsolvenzantrag des Schuldners entstanden sind, nicht von § 310 erfasst werden. Aufgrund des offenen Wortlauts, der lediglich von einem Bezug zu einem ...mehr

Eine Rechnungsnummer verrät viel über den Aussteller der Rechnung. So möchten nicht nur Mandanten Rückschlüsse anhand der Rechnungsnummer ableiten, sondern auch das Finanzamt beanstandet im Rahmen von Betriebsprüfungen immer häufiger, dass die vorliegenden Rechnungen keine "fortlaufende Rechnungsnummer" enthielten. Dabei stellt sich dies Frage, ob dies wirklich zwingend erfo...mehr

Rz. 19 Die Unterstützung ist dem Versicherten aufgrund eines entsprechenden Antrags (§ 19 Satz 1 SGB IV) oder von Amts wegen zu erteilen (BSG, Urteil v. 6.3.2003, B 4 RA 15/02 R). Die Krankenkasse wird von Amts wegen tätig, wenn sich aus einem konkreten Verwaltungskontakt ein Beratungsbedarf ergibt (BSG, Urteil v. 26.4.2005, B 5 RJ 6/04 R m. w. N.). Rz. 20 Die Krankenkasse tr...mehr

Psychische Krankheiten, Verhaltensstörungen und Sucht sind häufigster Frühverrentungsgrund (Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) und zweithäufigste Ursache für Rehabilitationsmaßnahmen.[1] Auch die Anzahl der AU-Tage durch psychische Erkrankungen nimmt kontinuierlich zu und lag 2014 bei ca. 17 % der gesamten Ausfalltage.[2] Unternehmen sind gefordert, Gefährdungen am Ar...mehr

Rz. 21 Wenn auch nur Zweifel an der Tatbestandserfüllung bestehen, muss der Verteidiger Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann selbst in Fällen, in denen mit einer späteren Verurteilung zu rechnen ist, deshalb sinnvoll sein, weil eine Entziehung der Fahrerlaubnis unter Umständen dann nicht mehr zulässig ist, wenn der Täter in der Zwischenzeit im Besitz der Fahrerlaubnis w...mehr

Rz. 76 Die Entschädigungspflicht besteht auch dann, wenn der Betroffene, um eine zwangsweise Sicherstellung zu vermeiden, den Führerschein freiwillig herausgegeben hat (OLG Hamburg NJW 1972, 1477). Die Tatsache, dass der Betroffene keinen Widerspruch erhoben hat, kann ihm nicht als den Ersatzanspruch ausschließende grobe Fahrlässigkeit angelastet werden (LG Frankfurt NZV 199...mehr

Rz. 17 Wird gegen die Sicherstellung des Führerscheins kein Widerspruch erhoben, wirkt das Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, fort, ohne dass es einer richterlichen Bestätigung gem. § 111a StPO bedürfte.mehr

Rz. 29 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn das Gericht trotz rechtzeitigen Widerspruchs per Beschluss entschieden hat (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG).mehr

1. Auslegungsfähige Erklärung Rz. 20 Der Widerspruch muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Es genügt, dass er als solcher erkennbar ist (OLG Hamm NZV 1994, 92). Allerdings stellt das im Einspruch gegen den Bußgeldbescheid enthaltene substanziierte Bestreiten noch keinen Widerspruch dar (BayObLG DAR 1997, 77). Dies ist indessen dann anders zu beurteilen, wenn der Betroffene ...mehr

Rz. 108 Ein Beweisverwertungsverbot kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur geltend gemacht werden, wenn der anwaltlich vertretene Betroffene bereits in der ersten Instanz bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt der Verwertung widersprochen hat (BGHSt 50, 272; OLG Celle StV 2009, 518; OLG Zweibrücken zfs 2010, 589).mehr

Rz. 18 Widerspricht der Betroffene der Einbehaltung seiner Fahrerlaubnis (was selbstverständlich auch dann noch möglich ist, wenn er die Fahrerlaubnis zunächst freiwillig herausgegeben hatte), entscheidet das zuständige Gericht durch Beschluss, ob die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen ist. Gemäß § 98 Abs. 2 StPO soll die richterliche Entscheidung binnen drei Tagen beantrag...mehr

Rz. 23 Da der Widerspruch nicht formgebunden ist, kann er telefonisch erhoben werden (OLG Koblenz NStZ 1991, 191). Rz. 24 Achtung: Zugangsnachweis Den rechtzeitigen Zugang des Widerspruches bei Gericht muss der Betroffene nachweisen (BayObLG VRS 55, 53; KG VRS 42, 223). Es ist deshalb ratsam, einen Widerspruch nur schriftlich und per Zustellungsnachweis zu erheben. Ein Fax re...mehr

Rz. 22 Der Widerspruch kann schon im Voraus wirksam erklärt werden (OLG Hamm zfs 2012, 232; OLG Hamm zfs 2013, 653), z.B. bereits im Einspruchsschreiben (BayObLG NZV 1994, 492; OLG Celle NZV 1998, 171) oder gar schon im Bestellungsschreiben (OLG Frankfurt VRS 48, 370).mehr

Rz. 20 Der Widerspruch muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Es genügt, dass er als solcher erkennbar ist (OLG Hamm NZV 1994, 92). Allerdings stellt das im Einspruch gegen den Bußgeldbescheid enthaltene substanziierte Bestreiten noch keinen Widerspruch dar (BayObLG DAR 1997, 77). Dies ist indessen dann anders zu beurteilen, wenn der Betroffene eine ihm nachteilige Behauptu...mehr

Rz. 59 In Verkehrssachen kommt es immer wieder vor, dass das einzige Beweismittel gegen den Betroffenen seine gegenüber Polizeibeamten gemachten Angaben sind. Oft antwortet der Betroffene auf Fragen der ermittelnden Polizeibeamten, ohne zuvor belehrt worden zu sein. Dies führte immer wieder zu unbefriedigenden Ergebnissen, denn nach früherer Rechtsprechung (BGHSt 31, 395) wa...mehr

Rz. 63 Hier haben Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG – ebenso wie Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG) oder gegen die Entziehung nach § 4 Abs. 7 S. 1 StVG (Nichtbefolgen der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar) – keine aufschiebende Wirkung. Im Gegensatz...mehr

Rz. 51 Zwar kann der Betroffene grundsätzlich auf die Auskünfte seines Verteidigers vertrauen, steht aber der Hinweis des Verteidigers, der Betroffene brauche zu dem Gerichtstermin nicht zu erscheinen, im klar erkennbaren Widerspruch zum Inhalt der ihm zugegangenen Ladung, so muss er diesen Widerspruch durch Nachfrage bei Gericht aufzuklären versuchen (OLG Frankfurt NZV 2016...mehr

Rz. 77 Beispiel (AG Homburg zfs 1993, 247; 1994, 29) Ein Ehepaar verunfallt mit dem auf den Ehemann zugelassenen Pkw. Als die ersten Zeugen an der Unfallstelle eintreffen, haben die Eheleute das Fahrzeug bereits verlassen. Die Zeugen können daher nicht angeben, wer von beiden Fahrer war. Auf Befragen erklären die Eheleute den eintreffenden Polizeibeamten übereinstimmend, die...mehr

Rz. 40 Die ARB 1975 gewähren für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten Deckungsschutz nur, wenn ein Verwaltungsakt zugrunde liegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist indessen die Anordnung einer MPU selbst kein Verwaltungsakt, so dass im Falle einer solchen Anordnung noch kein Versicherungsfall vorliegt und für den Widerspruch kein Deckungsschutz best...mehr

Rz. 24 Im Gegensatz zur Anordnung der MPU handelt es sich bei der Anordnung eines Aufbauseminars oder dem Entzug der Fahrerlaubnis um Verwaltungsakte (BVerwG zfs 1994, 429). Widerspruch und Anfechtungsklage haben jedoch keine aufschiebende Wirkung (§ 2a Abs. 6 StVG), so dass eine aufschiebende Wirkung allenfalls mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erreicht werden könnte.mehr

Rz. 30 Gesetzlich geregelt ist nur der Fall, dass eine Beschlussentscheidung erging, obwohl ein wirksamer Widerspruch vorlag, nicht dagegen die Konstellation, dass das Gericht einen Hinweis gar nicht erst erteilt hatte. Ist der Hinweis unterblieben oder die Zustellung nicht nachzuweisen, ist nach h.M. die Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG...mehr

Rz. 33 Beanstandet der Betroffene, das Gericht habe im schriftlichen Verfahren entschieden, obwohl er diesem nicht (uneingeschränkt) zugestimmt habe oder ihm keine hinreichende Gelegenheit zum Widerspruch gegeben worden sei, so muss die Rechtsbeschwerde den Mangel im Einzelnen in der für die Verfahrensrüge erforderlichen Form (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO) d...mehr

Rz. 56 Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung – außer bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe oder aufgrund des Punktsystems (§ 2a Abs. 6 StVG).mehr

Rz. 8 Sowohl der Verteidiger als auch sein Mandant sind zu dem Termin einer kommissarischen Vernehmung zu laden. Ist dies nicht geschehen, besteht jedenfalls dann ein Verwertungsverbot, wenn der Verteidiger der Verlesung des Protokolls in der Hauptverhandlung ausdrücklich widerspricht, wobei selbst ein erst in der II. Instanz erhobener Widerspruch genügt (BGHSt 25, 375; OLG ...mehr

Rz. 9 Das Gericht hat dem Betroffenen Gelegenheit zum Widerspruch zu geben (§ 72 Abs. 1 S. 2 OWiG). Dieser Hinweis muss ausdrücklich (OLG Koblenz zfs 2005, 102) und von dem mit der Sache befassten und nicht einem früher zuständigen Gericht gegeben werden (OLG Düsseldorf NZV 2010, 162). Es reicht nicht, dass die Absicht des Gerichtes anlässlich der Akteneinsicht erkennbar war...mehr

Rz. 18 Begeht der Betroffene nach Teilnahme an dem Aufbauseminar eine weitere schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen, wird er schriftlich verwarnt und es wird ihm nahegelegt, innerhalb von 2 Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung gem. § 2a Abs. 7 StVG teilzunehmen. Solche Seminare werden von hierfür besonders ausgebildeten Psychologen du...mehr

Rz. 69 Der Verfahrensverstoß muss bestimmt behauptet und nicht nur als möglich bezeichnet werden, anderenfalls ist die Rüge unzulässig (OLG Hamm DAR 2011, 107). An die Begründung der Verfahrensrüge werden strenge Anforderungen gestellt (OLG Zweibrücken DAR 2014, 42; OLG Braunschweig zfs 2014, 473; OLG Koblenz zfs 2014, 530). Rz. 70 Hierzu ist zunächst einmal eine eingehende, a...mehr

Rz. 22 Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt (zfs 1996, 196; NJW 1996, 1809; NZV 1996, 284). Nach seiner Auffassung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken vor allem deshalb nicht, weil der Richter an die Indizwirkung dieser Regelfälle nicht gebunden sei. Ihm bleibe vielmehr Raum, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung des Einzelfalles in ob...mehr

Rz. 6 Gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 OWiG kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auch außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren jederzeit einstellen. Ist im Bußgeldbescheid keine höhere Geldbuße als 100 EUR verhängt, kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens, also auch außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren einstellen, wenn die Staatsanwaltschaft erklärt...mehr

Rz. 5 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, wie die Anfertigung von Fotografien oder eine Gegenüberstellung, muss ein Beschuldigter im Bußgeld- wie im Strafverfahren gem. § 81b StPO grundsätzlich dulden (LG Zweibrücken NZV 2000, 101), zumindest dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes im Raum steht. Achtung: Nach Änderung der StPO Anspruch auf Beistand eines Verteidigers Die i...mehr

Rz. 75 Es genügt nicht die bloße Rüge, das Gericht habe – ohne dem Betroffenen oder seinem Verteidiger Gelegenheit zum Widerspruch zu geben – entschieden; auch nicht die Behauptung, der Hinweis sei unvollständig bzw. fehlerhaft gewesen. Es muss vielmehr in einer § 344 Abs. 2 StPO genügenden Form geltend gemacht werden, dass der Betroffene einen den Anforderungen des § 72 Abs...mehr

Rz. 27 Grundsätzlich bleibt das Beschlussverfahren auch dann zulässig, wenn das Gericht noch weitere Ermittlungen durchführt. Allerdings darf im Falle weiterer Ermittlungen das Gericht nicht ohne Hinweis auf die veränderte Aktenlage entscheiden (OLG Koblenz zfs 1994, 228), denn die Heranziehung neuer, dem Betroffenen nicht bekannter Beweismittel verletzt grundsätzlich den An...mehr

Zusammenfassung Durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus sieht sich die Justiz mit neuen Fragestellungen konfrontiert: Richter arbeiten aus dem Home Office, Gerichte sind für den Publikumsverkehr gesperrt, Termine werden verlegt. Die Gerichte nehmen ihre Verpflichtung als Stütze der Gesellschaft ernst und halten ihre Arbeitsfähigkeit – wenn auch mit Einschränkungen – aufrech...mehr

Rz. 10 Unstreitig rechtfertigt § 100h StPO jedoch nicht auch Aufnahmen Unverdächtiger. Deshalb verstoßen Messsysteme, die nur mit einer Videokamera arbeiten und so sämtliche Verkehrsteilnehmer - auch Unverdächtige - individualisierbar aufnehmen, wie z.B. die Infrarotkamera Leinetec, die in einer bestimmten Betriebsart jeden automatisch aufnimmt (AG Cloppenburg zfs 2011, 173)...mehr

Rz. 25 Die Möglichkeit, die Zustimmung an die Einhaltung bestimmter Bedingungen zu knüpfen, macht das Verfahren für die Verteidigung überhaupt erst interessant. Denkbar und zulässig ist z.B., dass der Betroffene seine Zustimmung nur für den Fall erklärt, dass das Fahrverbot in Wegfall kommt (OLG Düsseldorf NJW 1990, 1059; OLG Hamburg NZV 2019, 104) oder eine bestimmte Kosten...mehr

Rz. 7 Hat das Gericht trotz des rechtzeitig erhobenen Widerspruchs des Betroffenen per Beschluss entschieden, ist die Rechtsbeschwerde ohne Rücksicht auf die Höhe der verhängten Geldbuße ohne Weiteres zulässig. Außerdem schreibt das Gesetz vor, dass der Betroffene über die Widerspruchsmöglichkeit belehrt werden muss, regelt aber nicht den Fall, dass die Belehrung nicht oder ...mehr

Überblick Infolge der Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist zunehmend festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe. Zu nennen sind beispielsweise Standortvorteile, die Nähe zu A...mehr

Rz. 31 Die Duldungspflicht nach § 77 Abs. 2 AO trifft den jeweiligen Eigentümer des Grundbesitzes unabhängig davon, ob er von der Duldungspflicht Kenntnis hat oder nicht.[1] Nach § 77 Abs. 2 S. 2 AO gilt zugunsten der Finanzbehörde derjenige als Eigentümer, der als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Diese Eigentumsfiktion ist unwiderlegbar. Auch wenn die Finanzbehörde posi...mehr

Überblick Ab dem 1.1.2009 ist die Grundstücksbewertung völlig neu geregelt worden. Das neue Bewertungsrecht sieht vor, dass Grundstücke (wie auch alle anderen Vermögensarten) mit dem gemeinen Wert anzusetzen sind. Dabei entspricht der gemeine Wert inhaltlich dem Verkehrswert (Marktwert) nach § 194 BauGB. Der nachfolgende Beitrag dient als Anleitung zum Ausfüllen der Anlage Gr...mehr

Rz. 23 Im Rahmen eines Reihengeschäfts kann es nach § 3 Abs. 6a S. 1 UStG nur eine Beförderungs- oder Versendungslieferung (bewegte Lieferung) geben, deren Ort sich nach § 3 Abs. 6 S. 1 UStG bestimmt. Alle weiteren Lieferungen im Reihengeschäft sind nicht bewegte bzw. ruhende Lieferungen, deren Ort nach § 3 Abs. 7 Nrn. 1 oder 2 UStG bestimmt wird. Rz. 24 Die Zuordnung der Bef...mehr

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in Rechtsprechung und Rechtslehre folgende Fallgruppen von Amtspflichten genannt: Recht- bzw. gesetzmäßiges Verhalten Als grundlegende Pflicht, aus der sich nahezu alle weiteren Amtspflichten ableiten lassen, besteht die Pflicht des Amtsträgers zu recht- bzw. gesetzmäßigem Verhalten[1], wie sie in Art. 20 Abs. 3 GG als Grundsatz der Ges...mehr

Die Mitbestimmungsrechte des Personal- bzw. Betriebsrats bestehen auch bei der beabsichtigten befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG, § 99 BetrVG). Die Frage der Befristung des Arbeitsverhältnisses als solcher unterliegt dabei nicht der Mitbestimmung des Personalrats[1] bzw. Betriebsrats. Die Mitbestimmung bezieht sich allein auf die "Einstellu...mehr

Setzt der Arbeitnehmer nach Ende der Befristung das Arbeitsverhältnis mit Wissen des Arbeitgebers fort, so gilt das Arbeitsverhältnis nach § 15 Abs. 5 TzBfG als auf unbefristete Zeit geschlossen. Voraussetzung ist dabei, dass der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt. Ein solcher Widerspruch kann auch...mehr