Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Rz. 27 Ein weiterer wichtiger Aspekt im Rahmen der Beweisaufnahme ist der Widerspruch gegen die Verwertung von Beweismitteln. Die Verfahrensrüge muss später konkret darstellen, dass und wann der Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels i.S.d. § 257 Abs. 2 StPO erfolgt ist.[10] Der Verteidiger muss hier unbedingt darauf achten, dass sein Widerspruch in das Protoko...mehr

Rz. 1 Das Gericht muss von Amts wegen prüfen, ob der im Bußgeldbescheid gemachte Vorwurf zutrifft und ob die im Bescheid angeordneten Rechtsfolgen erforderlich und angemessen sind. Das Gericht muss dabei jedoch nur solche Punkte im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme ansprechen und hinterfragen, die gesetzlich notwendig sind oder sich aufdrängen. Dies kann a...mehr

Rz. 10 Will der Verteidiger gegen die Entscheidung im Beschlussweg Rechtsbeschwerde einlegen, muss er die Verfahrensrüge erheben und insbesondere drei wichtige Umstände mitteilen: den Zeitpunkt des Hinweises nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG, den Widerspruch und dessen Eingang bei Gericht. Diese Details kann der Verteidiger durch die Akteneinsicht verifizieren. Rz. 11 Neben diesem S...mehr

Rz. 44 Zu den wesentlichen Neuerungen der DSGVO gehört auch, dass derjenige, welcher – wie hier der Rechtsanwalt im Rahmen eines anvertrauten Mandats – personenbezogene Daten verarbeitet, die betroffene Person nach den Art. 13, 14 DSGVO über eine Vielzahl an wichtigen Gesichtspunkten und die ihnen zustehenden Rechten informieren muss. Zu unterscheiden sind diese Informationsp...mehr

Rz. 3 Checkliste I. Zulässigkeit des Antrags Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind:mehr

Rz. 1 Wird der Verteidiger vom Betroffenen mandatiert, geht es zunächst darum, sich gegenüber den zuständigen Stellen als Bevollmächtigter des Betroffenen zu erkennen zu geben, um einerseits dessen prozessuale Interessen und Rechte zu wahren, andererseits aber auch Informationen zum Geschehen über die Akteneinsicht oder sonstige Anfragen zu erhalten. Die Art, wie sich der Ve...mehr

Rz. 109 Der Begriff des "Obergutachtens" wird in der Praxis häufig fehlerhaft dafür verwendet, dass eine Partei die Einholung eines weiteren Gutachtens beantragt. Zutreffend wird der Begriff des Obergutachtens jedoch (nur) für den Fall verwendet, dass in derselben Sache zwei auf gerichtliche Anordnung hin erstattete Gutachten zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, so das...mehr

Rz. 7 Gegen die seitens des Gerichts mit mindestens 2 Wochen zu bemessende Frist zur Erklärung über den Widerspruch gegen die Entscheidung im Beschlussweg ist nach § 72 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 OWiG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgesehen. Wird der zugleich mit der Rechtsbeschwerde eingelegten Wiedereinsetzung stattgegeben, liegt ein Hindernis für die Entscheidung im s...mehr

Rz. 16 Bei der Entnahme der Blutprobe handelt es sich um einen in § 81a Abs. 1 S. 2 StPO besonders genannten "anderen körperlichen Eingriff".[17] Nach § 81a Abs. 2 S. 1 StPO steht die Anordnung dieser körperlichen Untersuchung des Beschuldigten dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu...mehr

Rz. 23 Um die Problematik rund um ein Beweisverwertungsverbot zu vermeiden, geht die Polizei dazu über, den Beschuldigten unterschreiben zu lassen, dass er sich die Blutprobe freiwillig[38] entnehmen lässt. Ab einer bestimmten BAK ist dies durchaus bedenklich, insbesondere zu hinterfragen, ob der Beschuldigte überhaupt noch in der Lage ist, "freiwillig" zu agieren. Der Besch...mehr

Rz. 78 Gerade unter Bezugnahme auf eine heimliche Aufnahme ohne jegliche Kontrolle lässt sich aber auch unter Rückgriff auf die jetzt mit deutlich schärferen Sanktionen bei einem Datenschutzverstoß geltende DSGVO ein Verwertungsverbot argumentativ begründen. Rz. 79 Muster 18.12: Widerspruch gegen eine Verwertung der Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess Muster 18.12: Widerspruch g...mehr

Rz. 104 Wurde während oder bereits zur Vorbereitung des anhängigen Prozesses ein Privatgutachten eingeholt, so hat sich das Gericht, sollten sich das Ergebnis dieses Privatgutachtens und des gerichtlichen Gutachtens widersprechen, mit diesen Widersprüchen auseinandersetzen.[33] Dem Gerichtsgutachten darf daher nicht einfach ohne eine entsprechende Begründung der Vorzug gegeb...mehr

Rz. 53 Wenn der Sachverständige den Gutachtenauftrag erhalten hat, verläuft die Ausarbeitung unabhängig von der konkreten Aufgabenstellung nach den gleichen Grundsätzen. Es wird das zur Verfügung stehende Material auf die darin enthaltenen Anknüpfungspunkte für die Rekonstruktion des Unfallgeschehens geprüft. Rz. 54 Das umfangreichste Material steht natürlich dann zur Verfügu...mehr

Rz. 25 Das fast 40 Jahre bestehende Punktesystem des Verkehrszentralregisters wurde zum 1.5.2014 durch die neue Regelung des Fahreignungsregisters (FAER) reformiert. Gesetzgeberisches Ziel dieser Neuregelung war es, die Eintragung auf verkehrsrelevante Verstöße zu beschränken; zudem soll das Verfahren vereinfacht und transparenter werden. Die ganz wesentliche Bedeutung der Ä...mehr

Rz. 23 Der Einspruch gegen den erlassenen und zugestellten Bußgeldbescheid kann durch den Betroffenen selbst oder durch den Verteidiger gegenüber der Behörde erfolgen. Der Einspruchswille muss dabei klar erkennbar sein, jegliche zweideutige Formulierung oder gar die Verwendung des Konjunktivs oder Irrealis sollte vermieden werden.[20] Des Weiteren muss der Einspruch form- un...mehr

Rz. 38 Als Grundlage für ein Auslesen der Fahrzeugdaten kommt insbesondere die Einwilligung des Betroffenen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten für einen bestimmten Zweck in Betracht.[22] Hier ist zu beachten, dass die datenschutzrechtlich betroffene Person nicht zwingend derjenige sein muss, auf den das Fahrzeug als Halter zugelassen oder dessen Eigentümer dieser i...mehr

Rz. 67 Kommt es zu einem Personenschaden, ist bei der Bezifferung des daraus resultierenden Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, dass dies i.d.R. zu einer erleichterten Beweisführung für den Eintritt des Schadens führt, jedoch im Gegenzug auch Abzüge bei der Höhe erfolgen. Rz. 68 Das Vorhandensein von Vorschäden begründet für die Bemessung der Höhe durchaus Kausalitätsproblem...mehr

Rz. 60 Umstritten ist auch die Erstattungsfähigkeit von Materialaufschlägen für das Invorrathalten von Ersatzteilen (sog. UPE-Zuschläge). Ausgangspunkt ist auch hier die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2003,[65] wonach der Geschädigte im Regelfall die Aufwendungen erstattet erhält, die bei der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen. Weist er na...mehr

Rz. 81 Es gibt keine abgeschlossene Zahl von Fällen oder Sachverhalten, in welchen ein Verfahren durch die Behörde oder das Gericht nach § 47 OWiG zu einem Ende gebracht werden kann. Ein wenig mehr Argumente braucht es meist dann, wenn seitens der zunächst ermittelnden und agierenden Behörde ein Verhalten an den Tag gelegt wird, durch welches das Gericht dazu veranlasst wird...mehr

Rz. 12 Denkbar wäre folgende Lösung: Will der Versicherer eine höhere Kürzung vornehmen, müsste er die ihn dazu berechtigenden Umstände beweisen. Wenn jedoch der Versicherungsnehmer eine geringere Kürzung für gerechtfertigt hält, müsste er die Umstände beweisen, kraft derer von einem geringeren Verschulden auszugehen wäre.[4] Rz. 13 Diese Auffassungen stehen jedoch im Gegensa...mehr

Rz. 47 In Wahrnehmung des versicherungsvertraglichen Prozessführungsrechts beauftragen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eigene Anwälte auch zur Wahrnehmung der Interessen mitverklagter Versicherungsnehmer und versicherter Personen. Dem Anwalt des Haftpflichtversicherers ist es untersagt, im Widerspruch zum Versicherungsnehmer oder anderen versicherten Personen vorzutrage...mehr

Rz. 89 Während es sich bei den zuvor behandelten Heilbehandlungskosten um vorübergehende Aufwendungen bis zur Wiederherstellung der vollen Gesundheit des Geschädigten handelt, stellen vermehrte Bedürfnisse unfallbedingte Mehraufwendungen zum Ausgleich von Nachteilen dar, die aufgrund einer dauernden Beeinträchtigung des Wohlbefindens erforderlich werden.[118] Es muss sich um...mehr

Rz. 18 Eine Haftung nach §§ 7 Abs. 1, 18 StVG setzt voraus, dass der Betrieb eines Kraftfahrzeugs adäquat kausal zu einem Schaden am Fahrzeug des Anspruchstellers geführt hat. Für diesen Kausalzusammenhang ist der Geschädigte mit dem strengen Beweismaßstab des § 286 ZPO beweispflichtig, und zwar auch dann, wenn der Anspruchsteller unfallabwesend war.[26] Allerdings kann von ...mehr

Rz. 3 Bei der allgemeinen Sachrüge muss der Verteidiger nur einen einzigen Satz schreiben: "Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts." Eine Falle tut sich allerdings auf: Wer pauschal und sofort mit der Rechtsbeschwerdeeinlegung die Verletzung materiellen Rechts rügt, versagt sich gleichzeitig die Rettungsmöglichkeit, wegen der Begründungsfrist für die Verfahrensrüge Wiede...mehr

Rz. 11 In betrugsindizierten Verkehrsunfallprozessen bestreitet der mitverklagte Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer regelmäßig mit Nichtwissen das Eigentum am Kraftfahrzeug und damit die Aktivlegitimation des Geschädigten. Dies schon deshalb, weil unklare Eigentumsverhältnisse am Fahrzeug oder ein auffälliger Ablauf des behaupteten Eigentumserwerbs ebenso als Belastungsindizi...mehr

Rz. 1 Checkliste I. Ermächtigungsgrundlage Ausgehend von einer Ermächtigungsgrundlage, welche die von der Behörde getroffene Maßnahme als Rechtsfolge vorsieht (vgl. § 3 Abs. 1 StVG; § 46 FeV, § 31a StVZO), ist die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts zu prüfen. II. Formelle Rechtmäßigkeitmehr

Rz. 9 Die Rechtsfragen in der Entscheidung, von der abgewichen werden soll, und in der zu entscheidenden Sache müssen identisch sein.[1] Die Rechtsfrage muss nicht ausdrücklich behandelt und entschieden werden, aber ein unerlässliches Glied in der Gedankenkette der Entscheidung sein.[2] Rz. 10 Die Vorlagepflicht besteht nur, wenn die abweichende Rechtsauffassung des anderen S...mehr

Rz. 170 Kann eine Klage zur Verjährungshemmung noch nicht erhoben werden, weil noch klagebegründende Tatsachen ermittelt und/oder Beweismittel beigebracht werden müssen (zu der Pflicht des Rechtsanwalts, eine Klage bzw. die hiergegen gerichtete Verteidigung hinreichend zu substanziieren, siehe Rdn 147), kann es sich – auch aus Kostengründen[724] – empfehlen, den Erlass eines...mehr

Rz. 17 Bei einer Sicherungsübereignung hat der Sicherungseigentümer (Sicherungsnehmer) ggü. Gläubigern des Sicherungs-(Treu-)gebers ein Widerspruchsrecht aus § 771 ZPO , solange noch Forderungen zu sichern sind und deswegen der Zweck der Sicherungsübereignung noch besteht.[47] Das gilt entsprechend bei einer Sicherungsabtretung.[48] Der Sicherungsgeber ist bei einer Sicherungs...mehr

Rz. 33 Bestandteil des Rechtsberatervertrages können auch AGB (Mandatsbedingungen) sein.[82] Für vertragliche Haftungsbeschränkungen ist die Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen durch den Rechtsberater ausdrücklich vorgesehen (§ 52 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 BRAO, § 67a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 StBerG). Auch i.Ü. bestehen keine Bedenken gegen die Einbeziehung v...mehr

Rz. 51 Der Eingangssatz von § 3 II AVB ist § 100 VVG nachempfunden, der die grundsätzlichen Leistungspflichten für alle Haftpflichtversicherungen umschreibt. Der Anspruch des Anwalts gegen den Versicherer aus dem Versicherungsvertrag hat einen für die Haftpflichtversicherung typischen Doppelcharakter.[114] Soweit die Schadensersatzforderung, die an den Versicherungsnehmer he...mehr

Rz. 409 Abweichend vom Grundsatz der gemeinschaftlichen Geschäftsführung und Vertretung (§§ 709, 714 BGB) hat die frühere Rechtsprechung des IX. Zivilsenats die Willenserklärungen der Parteien beim Abschluss eines echten Rechtsberatervertrages regelmäßig dahin gehend ausgelegt, dass der Vertrag mit allen Sozietätsmitgliedern abgeschlossen wird (Gesamtmandat).[928] Wegen beso...mehr

Rz. 219 Wird das Verfahren über eine bereits erhobene Klage durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners (§ 27 InsO) gem. § 240 ZPO unterbrochen oder soll ein Anspruch gegen einen Schuldner im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden, ist dies gem. § 87 InsO nur nach den Vorschriften der InsO möglich. Weiß der Anwalt von dem Insolvenzverfahren od...mehr

Rz. 102 Die anwaltliche Rechtsberatung muss sich darauf erstrecken, dem Auftraggeber die Zweifel und Bedenken, zu denen die Sach- und Rechtslage Anlass geben, sowie mögliche Risiken und deren abschätzbares Ausmaß, darzulegen und diese mit dem Mandanten zu erörtern; nur in Kenntnis solcher Umstände kann dieser über sein weiteres Vorgehen sachgerecht entscheiden.[515] Eine sol...mehr

Rz. 54 Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist steht die grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und der Person des Schuldners der entsprechenden Kenntnis gleich (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Grob fahrlässig ist diejenige Unkenntnis, die auf einer besonders schweren Vernachlässigung der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt beruht (vgl. § 276 A...mehr

Rz. 14 Vollstrecken Gläubiger des fremdnützigen Treuhänders in das Treugut, so kann der Treugeber der Zwangsvollstreckung gem. § 771 ZPO widersprechen, weil ihm an dem Gegenstand der Vollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht[36] zusteht; das Treugut gehört zwar nicht rechtlich, wohl aber wirtschaftlich zum Vermögen des Treugebers.[37] Dafür ist es gleichgültig, ob d...mehr

Rz. 237 Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist der Rechtsanwalt ggü. seinem Mandanten aber verpflichtet, die zu dessen Gunsten sprechenden rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich zu ermitteln und dafür einzutreten, dass sie bei der Entscheidung des Gerichts oder sonst entscheidenden Stelle berücksichtigt werden.[945] Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern n...mehr

Rz. 63 Sinn des Risikoausschlusses nach § 4 Nr. 4 AVB ist es, den Versicherungsschutz auf die Haftung aus eigentlich beruflicher Tätigkeit zu beschränken und Haftungsansprüche aus berufsfremder Tätigkeit vom Versicherungsschutz auszunehmen (siehe auch Rdn 35). Die Leitung eines Unternehmens entspricht nicht dem typischen Berufsbild eines Anwalts und wäre daher schon nach § 1...mehr

I. Zahlung der Erstprämie des Hauptvertrages 1. Fälligkeit Die erste oder einmalige Prämie ist unverzüglich nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen, jedoch nicht vor dem vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Beginn des Versicherungsschutzes. 2. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Nichtzahlung Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig bezahlt, i...mehr

Rz. 51 Die Voraussetzungen des – von Amts wegen zu prüfenden[160] – Einwands des schadensursächlichen Mitverschuldens (§ 254 BGB) sind vom Schädiger zu beweisen [161] (vgl. § 6 Rdn 34). Rz. 52 Dieser Einwand eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers ist ggü. einem Mandanten regelmäßig dann unbegründet, wenn die Verhütung des entstandenen Schadens nach dem Ver...mehr

Rz. 15 § 51 Abs. 1 Satz 2 BRAO verlangt, dass sich die Pflichtversicherung auch auf solche Vermögensschäden erstreckt, für die der Rechtsanwalt nach § 278 BGB oder § 831 BGB einzustehen hat. Das betrifft zunächst einmal ausschließlich die Reichweite des Versicherungsschutzes für den Versicherungsnehmer, also den Berufsträger oder die Berufsträgergesellschaft. Damit wird also...mehr

Rn 119 Eine inhaltliche Überprüfung der Verzeichnisse findet nicht statt. Geprüft wird lediglich die formale Vollständigkeit der Angaben und das Vorliegen der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit.[194] Bei Widersprüchen zwischen dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis und dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, bspw. einer unterschiedlichen Gläubigerzahl oder...mehr

Rz. 11 Gegen den eine Person belastenden Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Widerspruch erhoben werden. Dieser führt dazu, dass verwaltungsintern nochmals die in dem Verwaltungsakt zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung überprüft wird. Wie dies geschieht, ist landesrechtlich geregelt. Auf den Widerspruch ergeht ein Widerspruchsbescheid , der sei...mehr

Rz. 9 Hat das Gericht ohne mündliche Verhandlung allein aufgrund der Antragsschrift durch Beschluss entschieden, kann der Antragsgegner gegen den Beschluss Widerspruch einlegen, § 924 ZPO. Der Widerspruch ist kein Rechtsmittel , da er nicht zur Folge hat, dass der Rechtsstreit an eine höhere Instanz abgegeben wird. Vielmehr hat nach einem Widerspruch der Richter, der den Arre...mehr

Rz. 110 Der Erbe kann gegen die Erteilung eines Erbscheins, der einen anderen begünstigt, Widerspruch erheben, falls das Erbscheinsurteil noch nicht rechtskräftig ist (Veraset ilamina itiraz davasi). Ein Muster zum Widerspruch gegen die Erbscheinerteilung befindet sich auf der beiliegenden CD-ROM. Rz. 111 Ist das Erbscheinsurteil jedoch bereits rechtskräftig geworden, wird ein...mehr

Rz. 25 Ab 1.1.2020 müssen die Rechtsanwälte auch den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid in maschinell-lesbarer Form im automatisierten Mahnverfahren einreichen. Die amtlichen Vordrucke können dann von ihnen nicht mehr genutzt werden. Dies erfolgt aufgrund einer Änderung der §§ 689 und 702 ZPO. Hierbei handelt es sich um eine Erweiterung der Nutzungsverpflichtung, die bereit...mehr

Rz. 22 Der Antragsgegner erhält mit dem Mahnbescheid einen Vordruck, mit dem er Widerspruch einlegen kann. Möglich ist, den Widerspruch gegen den gesamten Anspruch einzulegen, möglich ist aber auch, ihn auf einen Teil der Forderung zu beschränken. Man spricht dann von einem Teilwiderspruch . Dieser bezieht sich automatisch auch auf die hinsichtlich des Teils, dem widersproche...mehr

Rz. 30 Grds. bewirken Rechtsbehelfe und -mittel im Verwaltungsverfahren, dass ergangene Verwaltungsentscheidungen nicht vollzogen werden können . Der Widerspruch und die Anfechtungsklage bspw. gegen eine gewerberechtliche Unterlassungsverfügung führen normalerweise dazu, dass diese nicht vollzogen werden kann. Der Widerspruch hat also sog. aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 V...mehr

Rz. 1 Die Funktion und Bedeutung des gerichtlichen Verteilungsverfahrens gem. §§ 872 ff. ZPO erklären sich aus dem Umstand, dass sowohl bewegliche Sachen als auch Forderungen und Rechte nicht nur einmal, sondern mehrfach von verschiedenen Gläubigern unabhängig voneinander gepfändet werden können. Durch die Möglichkeit der Mehrfachpfändung soll sichergestellt werden, dass ein...mehr

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