Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.10 Aufzeichnungen beim vorübergehenden innergemeinschaftlichen Verbringen (§ 22 Abs. 4a UStG)

Rz. 209 § 22 Abs. 4a UStG enthält eine Aufzeichnungsverpflichtung ganz besonderer Art. Während § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG die Aufzeichnung der Bemessungsgrundlagen für die gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen regelt (Rz. 89), bei denen es sich um entgeltliche Lieferungen sowie in den Fällen des § 6a Abs. 2 UStG um unentgelt...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mitarbeiterüberwachung / 3 Kosten der Überwachung

Ein Arbeitgeber kann dann die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er den Detektiv anlässlich eines konkreten Tatverdachts mit der Überwachung des Arbeitnehmers beauftragt hat und der Arbeitnehmer dann einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Detektivkosten sind nur dann als notwendig anzusehen, we...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mitarbeiterüberwachung / 1 Bereiche und Formen der Überwachung

Mitarbeiterüberwachungen können sowohl das Leistungsverhalten als auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Bereich der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten betreffen. Leistungskontrollen erfolgen durch Erfassung und Dokumentation der Arbeitsergebnisse nach Quantität und Qualität (z. B. der Fehlerquote). Im Zuge der Digitalisierung, insbesondere dem "Internet der Dinge", lassen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mitarbeiterüberwachung / 2 Grenzen der Überwachung

Verfassungsrechtlich kann jede Art von Mitarbeiterüberwachung gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts am eigenen Bild und der informationellen Selbstbestimmung verstoßen. Eingriffe in dieses Recht müssen durch schutzwürdige Belange des Arbeitgebers oder anderer Grundrechtsträger gerechtfertigt sein...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mitarbeiterüberwachung / Zusammenfassung

Begriff Die Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber ist in vielen Bereichen (z. B. bei der Leistungserbringung und -kontrolle) notwendig; die technischen Möglichkeiten zu immer umfassenderer Überwachung wachsen mit der zunehmenden Digitalisierung rasant. Ein Interesse des Arbeitgebers an der Überwachung seiner Mitarbeiter ist anerkannt – es wird begrenzt durch das...mehr

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Außenstände: Wie man als Un... / 3.7 Digitales Forderungsmanagement

Aufgabe eines stringenten betrieblichen Forderungsmanagements ist es, Forderungsausfälle zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten, um die Liquidität des Unternehmens konsequent und dauerhaft zu sichern. Dies bedeutet, dass die eingeräumten Zahlungsziele laufend überwacht und offene Zahlungen registriert werden. Dazu gehören auch ein professionelles Mahnwesen und die...mehr

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§ 2 Sozialversicherungsrech... / 2. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 43 Das Berufungsgericht hatte hinsichtlich der allein noch im Streit befindlichen Haftung des Beklagten zu 2 auf Ersatz des immateriellen Schadens des Klägers ausgeführt, dass der Schaden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht worden sei. Der Beklagte zu 2 hafte als Haftpflichtversicherer des vom Beklagten zu 1 gesteuerten Lkw gemäß § 3 Nr. 1 PflVG allerdings ...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 477 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Etwaige Ansprüche der Klägerin aus § 110 Abs. 1 SGB VII waren gemäß § 113 S. 1 SGB VII verjährt. Rz. 478 Nach dieser Vorschrift gelten für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist ...mehr

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Umgangsrecht und Auskunftsa... / 9.1 Auskunftsrecht und Auskunftspflicht

Zur Auskunft berechtigt ist jeder Elternteil unabhängig von Sorgerecht und Umgangsrecht. Auskunftspflichtig ist der andere Elternteil, nicht das Kind. Lebt es bei einer dritten Person, besteht dieser gegenüber der Auskunftsanspruch entsprechend § 1686 BGB. Ein berechtigtes Interesse liegt regelmäßig vor, wenn der die Auskunft begehrende Elternteil keine andere Möglichkeit hat,...mehr

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Elterliche Sorge / 9.2 Alleinige elterliche Sorge des verstorbenen Elternteils

Bei alleiniger elterlicher Sorge des verstorbenen Elternteils richtet sich das Verfahren nach dem Anlass, auf den sich die Alleinsorge gründet. Beruht die Übertragung der Alleinsorge auf einer Entscheidung nach § 1671 I BGB, also darauf, dass die Alleinsorge dem Kindeswohl am besten entsprach, ist die Übertragung auf den Überlebenden vorzunehmen, wenn dies dem Kindeswohl nich...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerberatervergütungsvero... / 5.5 Variante 5: Überwachung der laufenden Buchführung bzw. der steuerlichen Aufzeichnungen

Die laufende Überwachung der Buchführung darf der Steuerberater nur abrechnen, wenn er die Buchführung nicht selbst bzw. nicht in seinem Büro erstellt. Die Kontrolle der Buchführung durch seine eigenen Mitarbeiter ist durch die Monatsgebühr abgegolten. Für die Überwachung der Buchführung, die von seinen Kunden angefertigt wurde, darf der Steuerberater eine Monatsvergütung zwi...mehr

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zfs 10/2018, Verwertung von... / 2 Aus den Gründen:

"… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des BG unterliegt die vom Kl. vorgelegte Videoaufzeichnung keinem Beweisverwertungsverbot." 1. Im Ergebnis zutreffend ist das BG allerdings davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig is...mehr

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Steuerberatervergütungsvero... / 10 Übersicht über die Gebührentatbestände

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zfs 10/2018, Scheitern der ... / Leitsatz

Erhält der Verteidiger während der Urteilsabsetzungsfrist Akteneinsicht und gelangt die Akte erst nach Ablauf der Absetzungsfrist wieder zurück an das Gericht, so dass das Urteil nicht innerhalb der regulären Frist abgesetzt werden konnte, stellt dies keinen unvorhersehbaren bzw. unabwendbaren Umstand i.S.d. § 275 Abs. 1 S. 4 StPO dar. Vielmehr ist das Gericht gehalten, die ...mehr

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zfs 10/2018, Scheitern der ... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Denn es ist ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund i.S.v. § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 7 StPO gegeben, welcher zur Aufhebung des Urteils führt." Die Verfahrensrüge, die den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügt und mit welcher der Betr. die Verletzung des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO beanstandet, ist begründet. Denn d...mehr

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Steuerberatervergütungsvero... / Zusammenfassung

Überblick Alle Leistungen, die zum unmittelbaren Aufgabengebiet des Steuerberaters gehören, rechnet der Steuerberater nach der Steuerberatervergütungsverordnung, kurz StBVV ab. Der Steuerberater darf qualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Er trägt letztlich die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Abwicklung. Neben der Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten bieten Steuerberat...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 9 Berufskra... / 2.2.2 Ausgangsgruppe

Rz. 50 Aus der Allgemeinbevölkerung ist zunächst eine bestimmte Personengruppe herauszufiltern. Die Mitglieder dieser Ausgangsgruppe müssen aus mindestens 3 Einzelpersonen bestehen, aber keinen gemeinsamen Beruf ausüben (Becker, in: Brackmann, SGB VII, § 9 Rz. 53 und 55). Der Ausgangsgruppe ist die "übrige Bevölkerung" (Vergleichsgruppe) gegenüberzustellen. Mit dem Personeng...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Partnerschaftsgesellschaft / 2.1 Selbstständige Arbeit

Eine PartG erzielt grundsätzlich nur Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar wird eine Partnerschaft steuerlich regelmäßig eine Mitunternehmerschaft darstellen. Das ändert aber nichts an der Qualifikation der Einkünfte. Dies setzt jedoch voraus, dass die PartG auch nur aus Angehörigen freier Berufe i. S. d. EStG besteht. Zudem ist d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz bei Vor- und Na... / 1.3 Rechtliche Wirkungen

Staffelung der Erben Im Fall der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft ist Erbe im Todesfall zunächst der Vorerbe. Mit dem Nacherbfall, d. h. mit einem bestimmten vom Erblasser letztwillig vorgesehenen Ereignis (z. B. Tod oder Wiederverheiratung des Vorerben, Volljährigkeit des Nacherben), geht dann die Erbschaft automatisch auf den Nacherben über; auf das Wissen und Wollen de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wasserrechtliche Sicherheit... / 3 Fachbetriebspflicht

WHG-Fachbetrieb Arbeiten an Heizöltankanlagen dürfen nicht von Hobbyheimwerkern durchgeführt werden. Vielmehr müssen mit ihrem Einbau, ihrer Aufstellung sowie mit ihrer Instandhaltung, Instandsetzung oder Reinigung nach § 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31.3.2010 (BVAwS) sogenannte WHG-Fachbetriebe beauftr...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Gefährdungsbeurteilung bei ... / 3 Grundlagen der Beurteilung der Gefährdung in der Schweißtechnik

Zur Gefährdungsbeurteilung gehört zunächst die Ermittlung der angewendeten Werkstoffe und Verfahren. Bei den Werkstoffen sind die Inhaltsstoffe einer Legierung, aber auch einer eventuellen Füllung oder Umhüllung von Bedeutung. Hilfsmittel, z. B. Schutzgase und Flussmittel, erweitern durch ihre Zusammensetzungen das Spektrum der Stoffe (Gase und Partikel), die dann als Gemisc...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Umweltrecht 4: Immissionssc... / 2.2 Bund

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Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Umweltrecht 5: Abfall / 2.2 Bund

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Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Umweltrecht 4: Immissionssc... / 1 Aufgaben

Unter den Immissionsschutz fallen unter Umweltgesichtspunkten hauptsächlich die Bereiche Luftreinhaltung, Lärm und Erschütterungen. Als Lärm wird hier die Lärmbelästigung "nach außen" betrachtet, nicht der Lärmschutz für Mitarbeiter als Aufgabe des Arbeitsschutzes. Unterscheiden muss man die Begriffe Immission: Einwirkung emittierter Schadstoffe auf Pflanzen, Tiere und Mensche...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Umweltrecht 6: Chemikalien,... / 2.2 Bund

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Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Umweltrecht 2: Raumordnung,... / 2.1 Europa

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Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Umweltrecht 1: Einführung u... / 2.2 Bund

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Beitrag aus Finance Office Professional
Sicherheit in der Logistik ... / 5 Glossar

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Beitrag aus Finance Office Professional
Sicherheit in der Logistik ... / 2 Regulatorische Vorgaben

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Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitssicherheit: Die wich... / 3.3 Wer ist zuständig?

Die Überwachung des Arbeitsschutzes ist in Deutschland Aufgabe des Staates, in den meisten Ländern Aufgabe der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaften. Nach dem ArbSchG haben die zuständigen Behörden die Einhaltung des Gesetzes und der auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten. Die...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Behördliche Systemkontrolle

Begriff Angesichts der Entwicklungen in der Arbeitswelt sowie der Organisation und Führung von Unternehmen (insbesondere der Zunahme von Managementsystemen) haben die staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer erkannt, dass sie den Schwerpunkt ihrer Aufsichtstätigkeiten gemäß dem Arbeitsschutzgesetz (Überwachung und Beratung) von Einzelmaßnahmen auf die Betrachtung ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Der subjektive Tatbestand

Rz. 58 Der subjektive Tatbestand des § 26c UStG erfordert ein vorsätzliches Handeln, ein leichtfertiges (grob fahrlässiges) Handeln reicht nicht aus. Der Täter muss demnach erstens die Voraussetzungen des § 26b UStG vorsätzlich erfüllt haben, mithin muss er die Tatbestandsverwirklichung mit "Wissen und Wollen" verwirklicht haben. Zudem muss er die Voraussetzungen der gewerbs...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Geschäftspartnerbezogene Co... / 4 Mindestlohngesetz

Das seit Jahresbeginn 2015 geltende Mindestlohngesetz (MiLoG) schafft neben den Sorgfalts- und Dokumentationspflichten bei Beschäftigung eigener Mitarbeiter im Niedriglohnbereich direkte und indirekte Compliance-Sorgfaltspflichten bei Auswahl und laufender Überwachung von Geschäftspartnern, die mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt werden. Das MiLoG greift dabei auf die...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Geschäftspartnerbezogene Co... / 10 Kundenvorgaben

Kunden geben den Compliance-Druck in der Lieferantenkette weiter und verlangen von ihren Dienstleistern und Lieferanten eigene Compliance-Maßnahmen einschließlich Sorgfaltsbemühungen bei Auswahl und Überwachung eigener Geschäftspartner.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Geschäftspartnerbezogene Co... / 12 Datenschutz und IT- und Informationssicherheit

In der Lieferkette wächst die Datenvernetzung durch unternehmensübergreifende IT-Anwendungen für Planung, Produktion, Warenfluss, Warenrücksendung und Service. Vor diesem Hintergrund gewinnen Anforderungen an Datenschutz, IT- und Informationssicherheit in den Bewertungsbögen für Lieferanten und Dienstleister an Bedeutung. Die DIN/ISO/IEC 2701-02/2014 detailliert die Anforder...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Geschäftspartnerbezogene Co... / 13 Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR)

Bei Zulieferern aus einem Umfeld mit Sub-EU Standards sollte eine Prüfung der vor Ort vorhandenen Gegebenheiten in Bezug auf Umwelt-, Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen zum Standardprozess gehören. Das dient der Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung, der Erfüllung öffentlicher Erwartungen, aber auch der Qualitätssicherung und Prozessstabilität. Hierbei geht es v...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.5 Prävention

Rz. 8 Gemäß § 14 SGB VII hat der Unfallversicherungsträger die Aufgabe, mit allen Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Dabei folgen die Unfallversicherungsträger einem ganzheitlichen Ansatz, der sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Maßnahmen genauso einschlie...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 62 Belastun... / 2.3 Chronisch Kranke

Rz. 15 Für Versicherte, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt die Belastungsgrenze 1 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (Abs. 1 Satz 2 HS 2). Das gilt auch für Versicherte nach Abs. 1 Satz 3, die an einem für ihre Erkrankung bestehenden strukturierten Behandlungsprogramm teilnehmen (Abs. 1 Satz 4). Die Verringerung a...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 43 Ergänzen... / 2.1.2 Rehabilitationssport und Funktionstraining – § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX

Rz. 7 § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX trifft nunmehr Regelungen für ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung, einschließlich Übungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen, die der Stärkung des Selbstbewusstseins dienen. Diese Regelung gewährt gegenüber der aufgehobenen Nr. 1 einen Rechtsanspruch auf di...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondereigentum: Keine Nutzungs- und Gebrauchseinschränkung

Leitsatz Die Gemeinschaftsordnung muss die Nutzungs- und Gebrauchsmöglichkeiten eines Sondereigentums nicht beschränken. Normenkette WEG § 13, § 15 Das Problem B ist Eigentümer von Sondereigentum, das nach der Gemeinschaftsordnung als "Wohnungs- und Teileigentum" gebraucht werden darf. Nach der Gemeinschaftsordnung bedarf es zur Ausübung eines Gewerbes oder eines Berufes ferne...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1 Allgemeines

Rz. 3 Die allgemeinen Aufgaben, die § 70 BetrVG der JAV überträgt, haben sowohl beratenden als auch überwachenden Charakter. Ihre Wahrnehmung und Erfüllung erfolgt über den BR. Deshalb ist eine dauerhafte und gute Zusammenarbeit zwischen JAV und BR erforderlich. Hält der Betriebsrat den Antrag der JAV für sachdienlich, ist er verpflichtet, beim Arbeitgeber auf eine Erledigung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Personenkreis

Rn. 349 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Mitglied des Aufsichtsrates ist Angehöriger des Organs einer Körperschaft, wie Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Grubenvorstand oder eine andere Person, der mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragt/bestellt ist (vgl § 101 Abs 1 AktG; § 111 Abs 1 AktG; § 278 Abs 3 AktG; § 287 Abs 1 AktG betr die KGaA; § 52 GmbHG; § 9 GenG; § 4 KAGG; B...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Insbesondere Ärzte

Rn 37 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die Tätigkeit eines sonst selbstständigen Arztes beim Arbeitsamt ist wegen seiner Eingliederung dort in Übereinstimmung mit dem oa Grundsatz eine nichtselbstständige Tätigkeit (FG SchlH EFG 1957, 294); ebenso die zivilen Musterungsärzte der Bundeswehr (StEK EStG § 19 R 49). Anderes gilt nach der Rspr mE für die Knappschaftsärzte mit eigener P...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Miet- u pachtweise Überlassung von WG des luf BV für außerlandw Zwecke

Rn. 156 Stand: EL 94 – ET: 02/2012 Vermietet ein Landwirt eine Wiese als Parkplatz u übernimmt er hierbei auch Dienstleistungen wie die Überwachung des Parkplatzes u die Einhebung der Parkgebühren, stellt diese (einheitliche) Betätigung grundsätzlich eine gewerbliche dar; eine Einbeziehung der vereinnahmten Parkgebühren in den landw Bereich wird nur dann noch (aus Vereinfachu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Grundsätze

Rn. 247 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Eigenverantwortlich ist der Freiberufler tätig, wenn seine persönliche Teilnahme an der praktischen Arbeit so geartet ist, dass er für die Leistungen seiner Mitarbeiter im vollen Umfang die fachliche Verantwortung übernehmen kann. Nach Rspr muss die Ausführung jedes einzelnen Auftrages in fachlicher Hinsicht dem Berufsträger und nicht seine...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Die Rechtsmittel, Rech... / a) Die Verfahrensgebühr, Nrn. 3200, 3201 i.V.m. Vorb. 3.2.1 Nr. 2b VV RVG

Rz. 7 Die Verfahrensgebühr 2. Instanz entsteht unter den gleichen Voraussetzungen wie die Verfahrensgebühr 1. Instanz, also durch die Beauftragung und die erste Tätigkeit des Anwalts, die der Beschwerde zuzuordnen ist (z.B. Studium des Ersturteils, Informationsentgegennahme für die 2. Instanz, Überlegungen über die Aussichten des Rechtsmittels). Rz. 8 Es gibt eine Reihe von T...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
GHS: Umsetzung durch die CL... / 4.1.1 Titel I: Allgemeines

Titel I "Allgemeines" (Art. 1 bis 4) enthält neben Angaben zum Zweck und Geltungsbereich der Verordnung die Begriffsbestimmungen sowie allgemeine Bestimmungen zu den Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten. Der Geltungsbereich der CLP-Verordnung ist nahezu identisch mit dem der früheren Stoff- und Zubereitungsrichtlinie. Die Verordnung gilt für alle chemischen ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Ampelmodell: Verfahren zur ... / 1.1.2 TRK-Werte

Der zweite Grenzwerttyp waren die Technischen Richtkonzentrationen (TRK). Technische Richtkonzentrationen wurden nur für krebserzeugende Stoffe aufgestellt und waren definiert als "Konzentration eines Stoffes in der Luft am Arbeitsplatz, die nach dem Stand der Technik erreicht werden kann" und die als Anhaltspunkt für die erforderlichen Schutzmaßnahmen und die messtechnische...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Persönliche Tätigkeit

Rn. 118 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Unterrichtserteilung setzt eine persönliche Beziehung zwischen Lehrer und Schüler und damit auch die persönliche Tätigkeit des Lehrers im Unterrichtsgeschehen voraus. Allerdings möchte der BFH das nicht so verstanden wissen, dass der StPfl selbst den Unterricht erteilen muss. Es genügt die Mitgestaltung des Unterrichts derart, dass die Vera...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Tätigkeit dieses Personenkreises im Einzelnen

Rn. 350 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Aufgaben des Aufsichtsrates/Beirates sind in erster Linie die Beratung und Überwachung der Geschäftsführung (vgl auch § 111 Abs 1 u 4 AktG; BFH BStBl II 1995, 150). Hiervon ist nicht mehr auszugehen, wenn im Wesentlichen Aufgaben der Geschäftsführung selbst übernommen werden. Zwar verliert das Organ nicht seine Überwachungsfunktion, wenn ih...mehr