Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Mitbestimmung: Ordnung d... / 2.4 Rauch- und Alkoholverbote und deren Überwachung

Der Betriebsrat hat beim Erlass eines allgemeinen Alkoholverbots dann mitzubestimmen, wenn im Vordergrund die Regelung des allgemeinen Verhaltens der Beschäftigten im Betrieb steht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Anordnung ersichtlich über die Sicherstellung konkreter dienstlicher Aufgaben hinaus generell alkoholbedingte Ausfallerscheinungen im Betrieb verhinde...mehr

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Compliance im Einkauf / 8 Third Party Management

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Gesellschafterbeschlüsse: R... / 5 Gesellschafterbeschlüsse einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Beschlüsse der Gesellschafter einer GmbH werden üblicherweise im Rahmen einer Gesellschafterversammlung gefasst. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist – abgesehen von einigen Ausnahmen – ebenfalls möglich. Folgende Angelegenheiten müssen grundsätzlich immer von den Gesellschaftern beschlossen werden: Änderung des Gesellschaftsvertrags; Einforderung von...mehr

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Compliance-Beauftragter: Me... / 2.2 Der Compliance-Beauftragte als Unternehmensbeauftragter

Die Stellenbeschreibung des Compliance-Beauftragten orientiert sich in Form und Inhalt an üblichen Bestellungsschreiben für gesetzliche Beauftragte. Danach hat der Compliance-Beauftragte im Rahmen seiner Aufgabenstellung eine eigene Mitwirkungs-, Überwachungs- und Beratungspflicht. Für deren ordnungsgemäße Erfüllung muss er ebenso einstehen wie andere Unternehmensbeauftragte ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.6.1 Regelungssperre bei existierendem Tarifvertrag

Rz. 20 Die Regelungssperre greift zunächst ein, wenn der Betrieb im persönlichen, fachlichen und räumlichen Geltungsbereich eines aktuell geltenden Tarifvertrags liegt. Dabei kann es sich sowohl um einen Verbandstarifvertrag als auch um einen Firmentarifvertrag handeln. Hinweis Für die Regelungssperre kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber tarifgebunden ist. Maßgeblich ...mehr

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§ 5 Einstweiliger Rechtssch... / 3. Weitere Beispiele

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Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
IT im Unternehmen: So verme... / 3.2 Notfall-Verhaltensplan für Mitarbeiter

Um zu verhindern, dass Mitarbeiter im Falle unvorhergesehener IT-Störungen (z. B. Netzwerkproblemen, Systemabsturz, Datenverlust, Computerviren, Hackerangriffen) aus Unkenntnis oder Panik falsche Maßnahmen treffen, sollte ein Verhaltensplan aufgestellt werden, in dem geregelt ist, wie sich ein Mitarbeiter bei Unregelmäßigkeiten zu verhalten hat. Praxis-Beispiel Verhaltensplan...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 380 Ge... / 2.1.5 Aufsichtsrat- und Vergütungsteuer

Rz. 15 Weitere Anwendungsfälle des § 380 AO sind die Aufsichtsrat- und die Vergütungssteuer. Der Aufsichtsratsteuer unterliegen Vergütungen, die für die Überwachung der Geschäftsführung von inländischen Gesellschaften an beschränkt steuerpflichtige Mitglieder des Aufsichtsrats gezahlt werden. Rz. 16 Die Vergütungsteuer fällt hingegen bei bestimmten freiberuflichen Tätigkeiten...mehr

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§ 14 Bauvertrag / c) Überwachung der Bauausführungen

Rz. 228 Einzelne Landesbauordnungen sehen die Stellung eines verantwortlichen Bauleiters vor. Hierunter wird ein fachkundiger Vertreter des Bauherrn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde verstanden. Zu dessen wesentlichen Aufgaben gehören die Überwachung der Bauausführung nach den genehmigten Bauvorlagen, die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und die Bestellung von Fachba...mehr

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§ 15 Architektenvertrag / D. Muster: Ingenieurvertrag – Tragwerksplanung

Rz. 14 Muster 15.3: Ingenieurvertrag – Tragwerksplanung Muster 15.3: Ingenieurvertrag – Tragwerksplanung Ingenieurvertrag Zwischen _________________________ (Name) – Auftraggeber (AG) – und _________________________ (Name) – Auftragnehmer (AN) – wird nachfolgender Ingenieurvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages sind die Rechte und Pflichten beider V...mehr

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§ 5 Architektenrecht / a) Fälligkeit nach HOAI 2009

Rz. 37 § 15 Abs. 1 HOAI 2009 spricht von "Honorar" und meint damit das Gesamthonorar. Fälligkeit des Gesamthonorars – im Regelfall des restlichen Gesamthonorars – setzt voraus, dass die Leistung vertragsgemäß erbracht worden ist. Die vertragsgemäße Leistung ist das vertraglich vereinbarte Leistungssoll bzw. die Leistung, die der Auftragnehmer nach dem Vertrag zu erbringen ha...mehr

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§ 9 Prozessuales / 3. Muster: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Architekten

Rz. 57 Muster 9.8: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Architekten Muster 9.8: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Architekten An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) verkünden wir Namens des Beklagten dem Architekten _________________________ (genaue Beze...mehr

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§ 14 Bauvertrag / 1. Vertragsgegenstand

Rz. 212 Der Generalübernehmer übernimmt es gegenüber dem Bauherrn, die Bauleistungen komplett zu erbringen. Im Gegensatz zum Generalunternehmer führt der Generalübernehmer keine Bauleistungen selbst aus, sondern vergibt diese vollständig an Dritte, zumeist an einen Generalunternehmer. Die Funktion des Generalübernehmers besteht ausschließlich im Projektmanagement der Bauleis...mehr

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§ 5 Architektenrecht / b) Fälligkeit nach HOAI 2013

Rz. 39 In Annäherung an die Regelungen des BGB ist für die Fälligkeit des Honoraranspruches neben der Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung nunmehr die Abnahme der Leistung des Architekten. Abweichende Vereinbarungen bedürfen gem. § 15 Abs. 1 HOAI 2013 der Schriftform. Unter der Abnahme versteht man die Billigung des Werks als einer im Wesentlichen vertragsgemäßen Leistung....mehr

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§ 9 Prozessuales / 4. Muster: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten

Rz. 58 Muster 9.9: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten Muster 9.9: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) verkünden wir namens des Klägers dem Architekten Dipl. Ing. _________________________ (genaue Bezeichnung...mehr

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§ 5 Architektenrecht / 2. Muster: Klage auf Schadensersatz

Rz. 127 Muster 5.3: Klage auf Schadensersatz Muster 5.3: Klage auf Schadensersatz Landgericht _________________________ Klage In Sachen 1. Herr _________________________, 2. Frau _________________________, beide wohnhaft in _________________________ – Kläger – gegen Architekt _________________________ – Beklagter – wegen: Schadensersatz Streitwert: _________________________ EUR Gerichtsk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / II. Gesamtschuldnerausgleich

Rz. 6 Der Gesamtschuldnerausgleich richtet sich nach § 426 BGB. Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB entsteht als selbstständiger Anspruch bereits mit der Begründung des Gesamtschuldverhältnisses im Sinne des § 199 BGB. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem der geschädigte Besteller seine Ansprüche, ggfs. im Wege der Leistungs- oder Feststellungsklage, durchsetzen kann. Im ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Architektenrecht / III. Haftung mehrerer am Bau Beteiligter

Rz. 112 Sonderkonstellationen betreffen die Haftung mehrerer am Bau Beteiligter. Ausgangspunkt der Problematik war der bis ins Jahr 1965 geführte Streit, ob zwischen Architekt/Ingenieur einerseits und Bauunternehmer andererseits eine Gesamtschuld bezogen auf die Bauwerkserstellung vorliege. Schließlich entschied der Große Senat des BGH, dass zwar bei der Bauwerkserstellung k...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / 2. Muster: Klage bei Gesamtschuldnerausgleich

Rz. 138 Muster 2.4: Klage bei Gesamtschuldnerausgleich Muster 2.4: Klage bei Gesamtschuldnerausgleich Landgericht _________________________ Zivilabteilung In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: __________________...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Bauvertrag / 5. Ausführung

Rz. 181 Gerade beim Subunternehmervertrag ist dem Generalunternehmer daran gelegen, dass der von ihm beauftragte Subunternehmer die Bauleistung selbst erbringt. Hierauf hat er einen rechtlichen Anspruch nach § 4 Abs. 8 VOB/B. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, die Leistung selbst auszuführen, kann zu einer Kündigung des Subunternehmervertrages aus wichtigem Grund nach § 8 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Bauvertrag / I. Muster: Generalübernehmervertrag

Rz. 211 Muster 14.5: Generalübernehmervertrag Muster 14.5: Generalübernehmervertrag Generalübernehmervertrag Zwischen _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Auftraggeber genannt – und Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Generalübernehmer genannt – wird folgender Generalübernehmervertrag abge...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Landwirtschaftliche Unfallversicherung

Begriff Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist die bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) angesiedelte landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft. Die SVLFG unterhält zahlreiche regionale Geschäftsstellen bzw. Standorte. Für folgende Unternehmen ist die landwirtschaftliche Unfallversicherung zuständig: Unternehmen der Land- ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gutscheine / 7.3 Keine Aufzeichnungserleichterungen bei zweckgebundenen Geldleistungen

Für Geldleistungen, die mit der Maßgabe einer Verwendungsauflage gewährt werden, sind Aufzeichnungserleichterungen in Form des Verzichts auf den belegmäßigen Nachweis der vom Arbeitnehmer gekauften Waren jedoch aus anderen Gründen ausgeschlossen. So kann das Vorliegen einer Sachleistung bei sachgebundenen Geldzahlungen des Arbeitgebers nur durch die Überwachung der zweckents...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Datenschutzaufsicht / Zusammenfassung

Die Aufsicht über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften ist in Deutschland mehrstufig gegliedert. Eine interne Überwachung wird durch den betrieblichen bzw. behördlichen Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DSGVO durchgeführt. Deren Arbeit wird durch den oder die Bundesdatenschutzbeauftragten bzw. Landesdatenschutzbeauftragten überwacht. In diesem Beitrag werden deren A...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Datenschutzaufsicht / 2 Pflichten und Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach DSGVO

Aufsichtsbehörden müssen sich mit den bei ihr eingereichten Beschwerden oder einem etwaigen Verstoß gegen diese Verordnung befassen, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in ihrem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur ihres Mitgliedstaats erheblich beeinträchtigt. In den in Art. 56 Abs. 2 DSGVO genannten Fällen unterrichtet die Aufsichtsbehörde u...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Datenschutz (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Berechtigten Auskunftsersuchen von Wohnungseigentümern steht der Datenschutz nicht entgegen. Die erforderlichen Informationen sind durch den Verwalter zu erteilen. Auch der vom Auskunftsbegehren betroffene Eigentümer kann sich nicht auf Anonymität berufen. Gegenüber Dritten hingegen können sich Informationsverpflichtungen des Verwalters nur aus gesetzlichen Vorgaben (...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Innergemeinschaftliche Lief... / 7.1 Innergemeinschaftliches Kontrollverfahren der Finanzverwaltungen innerhalb der EU

Zur Überwachung der zutreffenden Behandlung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und der korrespondierenden Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs gibt es ein innergemeinschaftliches Kontrollverfahren der Finanzverwaltungen innerhalb der EU. Hierzu hat der Unternehmer, der innergemeinschaftliche Lieferungen, Verbringensvorgänge oder Umsätze als mittlerer...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Datenschutzaufsicht / 1 Aufsichtsbehörden gemäß DSGVO

Staatliche Aufsichtsbehörden, die die Einhaltung der DSGVO und der Datenschutzgesetze kontrollieren, sind nach Art. 51 DSGVO vorgeschrieben. Die Mitgliedstaaten wählen die Mitglieder mit einem transparenten Verfahren. z. B. durch das Parlament oder durch die Regierung. Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Berücksichtigung des Arbeit... / 2.4 Arbeitsschutzrechtliche Überwachung

Arbeitsschutzrechtliche Überwachung, sei es durch den Arbeitgeber und seine Beauftragten, sei es durch die Aufsichtsbehörde oder durch die Berufsgenossenschaft, ist ohne Erfassung von Arbeitnehmerdaten schlechterdings undenkbar. Hier kommen allerdings die Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO) und das Gebot der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) ins Spiel. Das ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Haftung des GmbH-Geschäftsf... / 4.4 Haftung für sonstige Steuern bzw. steuerliche Pflichten

Der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH muss deren steuerliche Pflichten erfüllen. Der Inhalt der Pflichten ergibt sich aus den Steuergesetzen, insbesondere aus der Abgabenordnung. Die Verletzung einer jeden steuerlichen Pflicht kann daher die Haftung auslösen, sofern sie für einen Schaden des Steuergläubigers kausal geworden ist. In den letzten Jahren hatte d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Haftung des GmbH-Geschäftsf... / 6 Die Haftung des Aufsichtsrats/Beirats einer GmbH

Folgende Pflichtverletzungen der Aufsichtsräte bzw. Beiräte können Haftungsfolgen auslösen: Mangelhafte Überwachung der Geschäftsführung durch unsorgfältige Analyse der Regelberichte, die das handelnde Organ der Kapitalgesellschaft dem Aufsichtsrat zukommen lassen muss. Das gilt insbesondere für die Einzelberichte zu gewichtigen Gefahren für die Gesellschaft. Nachlässige Auswe...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Haftung des GmbH-Geschäftsf... / 1.1 Übliche Geschäftstätigkeit

Ein GmbH-Geschäftsführer trifft täglich Entscheidungen mit zum Teil weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für die GmbH. Das geschieht oft unter Zeitdruck und unter immer komplexer werdenden Rahmenbedingungen wie zunehmende Globalisierung, fortschreitende technologische Entwicklungen. Die Felder, in denen Fehlentscheidungen getroffen werden können, und die Entscheidungsberei...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Haftung des GmbH-Geschäftsf... / 6.2 Beirat

Gerade in mittelständischen GmbHs ist ein Beirat (Verwaltungsrat, Gesellschafterausschuss, Familienbeirat) verbreiteter als der Aufsichtsrat im engeren Sinne. Je nach Ausgestaltung nimmt der Beirat Beratungs-, Überwachungs- und Ausgleichsfunktionen wahr. Die Haftung von Beiratsmitgliedern ist gesetzlich nicht geregelt. Eine Schadenersatzverpflichtung kann dennoch bestehen: Di...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Haftung des GmbH-Geschäftsf... / 8 Gesetze, Richtlinien und Urteile

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Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mutterschutz: Betrieblicher... / 2.2 Die Begriffe "Gefährdung" und "unverantwortbare Gefährdung"

Die Gefährdungsbeurteilung hat sich an den Begriffen der "Gefährdung" bzw. der "unverantwortbare Gefährdung" zu orientieren: "Gefährdungen" der Schwangeren oder stillenden Mutter sowie des Kindes sollen möglichst vermieden werden "Unverantwortbare Gefährdungen" müssen ausgeschlossen werden Erst wenn beim Arbeitgeber Klarheit über den Inhalt der Begriffe als Leitlinien der weite...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ic) Geschäftsführungsaufgaben beim Fonds

Rn. 1517c Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die laufende Geschäftsführung übt idR die Komplementär-GmbH o eine Managementgesellschaft als Kommanditist mit Geschäftsführungsbefugnis aus. Zur laufenden Geschäftsführung gehört (Tz 3 des BMF v 16.12.2003, BStBl I 2004, 40): Prüfung der Beteiligungen Verhandlung der Beteiligungsverträge Überwachung der Beteiligungen Berichtswesen Kapitalabru...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Regelungsinhalt

Rn. 381 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Nach § 8 Abs 2 S 2 EStG findet für die Bewertung eines geldwerten Vorteils, der einem StPfl mit Überschusseinkünften aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz erwächst, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG entsprechend Anwendung. Danach ist die private Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten für jeden Kalendermonat mit 1 % des inl Lis...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, zfs 8/2018 / Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße", BGH, Urt. v. 19.7.2018 – VII ZR 251/17)

Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2018 entschieden, dass bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen des Betreibers auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehöre. Im entschiedenen Fall hatte der Fahrer des vor dem Kläger durch die Waschstraße gezogenen Pkws grundlos gebremst und hierdurch einen Auffahrunfall in der Waschstraße ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Abwehrender Brandschutz: Ei... / 4 Rechtsgrundlagen zum betrieblich abwehrenden Brandschutz

Die Überwachung des Brandschutzes liegt in Deutschland in der Verantwortung der Bundesländer und wird über das Baurecht umgesetzt. Dabei gilt der Grundsatz: Menschenleben geht vor Sachwertschutz. Durch die Brandschutzvorschriften im Bauordnungsrecht sollen in erster Linie Gefahren für Leib und Leben vermieden werden. Darüber hinaus muss der Unternehmer zahlreiche staatliche u...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Messung durch Polizei, ... / A. Messungen durch Kommunen

Rz. 1 Die Überwachung von Verkehrsverstößen dient der öffentlichen Sicherheit und ist somit originäre Staatsaufgabe. Zuständig hierfür ist die Polizei. Jedoch haben fast alle Bundesländer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, per Landesverordnung die Gemeinden zusätzlich zu ermächtigen, in eigener Regie Messungen durchzuführen. Hiervon umfasst sind die selbstständige und eig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Videoüberwachungsanlagen / A. Messprinzip

Rz. 1 In Einsatzfahrzeuge der Polizei werden bei dieser Messart Videoüberwachungsanlagen installiert, die den zu überwachenden Verkehr filmen. Die Messeinheit ist mit dem Einsatzfahrzeug gekoppelt, sodass hierüber die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs und die zurückgelegte Wegstrecke erfasst und in das Videobild eingeblendet werden. Zudem verfügen diese Geräte über eine S...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Videoüberwachungsanlagen / kk) Rotlichtüberwachung

Rz. 32 Mit diesem System lassen sich quasi alle Aufgaben erledigen, bei denen eine Videodokumentation mit eingeblendeter Zeit- bzw. Wegstrecke benötigt wird. So ist auch eine Überwachung von Rotlichtverstößen an Kreuzungen möglich, indem die Beamten ihr Fahrzeug so positionieren, dass im Videobild die Ampelanlage und die Haltelinie zu sehen sind.mehr

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§ 4 Eichung/Konformitätserk... / B. Eichung

Rz. 9 Messgeräte, die zur amtlichen Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzt werden, dürfen nach wie vor nicht ungeeicht verwendet werden. § 25 Abs. 1 Nr. 3 EichG a.F. stellte noch ein explizites Verbot auf, Messgeräte für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs ungeeicht zu verwenden. Hieran hat sich nichts geändert, denn das Verbot soll ausweislich der Gesetzesbegrü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Laserscanner / C. Messanlagentypen

Rz. 8 Die aktuellen Laserscannergeräte werden von der Firma Vitronic (PoliScanspeed) und der Firma Jenoptik, TraffiStar S350 vertrieben. Sie ähneln einander in ihrer Funktionsweise sehr stark, wenngleich der Bereich der Messwerterfassung und deren Auswertung unterschiedlichen Kriterien unterliegen. Von beiden Herstellern werden sog. Enforcement Trailer angeboten, also "semis...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Geschwindigkeitsmessge... / c) Wahl des Messortes

Rz. 122 Bei der Auswahl eines Messortes sind keine durch die Messtechnik des LEIVTEC XV2 bedingten Einschränkungen zu beachten. Messungen in Kurven oder mit einem seitlichen Abstand von der Fahrbahn oder von einem erhöhten Standpunkt aus sind zulässig. Die Fahrzeuge dürfen links oder rechts am Messgerät vorbei fahren. Messungen von Brücken herab sind seitens des Herstellers z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Geschwindigkeitsmessgeräte mit Induktionsschleifen

Rz. 1 Die Geschwindigkeitsmessgeräte, die mit Induktionsschleifen arbeiten, funktionieren nach dem gleichen Messprinzip wie die Messgeräte, die zur Überwachung der Rotlichtzeiten verwendet werden. Dabei handelt es sich um das Multanova Multastar C und das Gatsometer GTC-GS11, welche in dem Kapitel Rotlichtüberwachungsanlagen – Messanlagen mit Fahrbahnsensoren (§ 22) behandel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Geschwindigkeitsmessge... / 1. Informationen zum Gerät

Rz. 64 Dieses Messgerät wurde vom Hersteller AD-Elektronik GmbH produziert, der von der Jenoptik GmbH übernommen wurde. Mittlerweile wird diese Messanlage vom Hersteller nicht mehr vertrieben. Die Anlage besteht aus einem Außengehäuse, einem Messgeräteeinschub und einem Sensorbereich, bei dem mit zwei 6 m voneinander entfernte Piezosensoren die Zeit bestimmt wird, die ein Fah...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Videoüberwachungsanlagen / 1. Informationen zum Gerät

Rz. 3 Bei diesem Gerät handelt es sich um das am meisten verwendete System, in den Varianten ProVida 2000 und 2000 modular. ProVida ist dabei die Abkürzung für "Proof Video Data System" und ist auch unter dem Begriff Police-Pilot-System bekannt. Die Varianten 2000 und 2000 modular unterscheiden sich dabei lediglich in der Bauweise. Während beim klassischen 2000er Modell Haupt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Geschwindigkeitsmessge... / c) Wahl des Messortes

Rz. 159 Bei der Auswahl eines Messortes sind keine durch die Messtechnik des LEIVTEC XV3 bedingten Einschränkungen zu beachten. Messungen in Kurven oder mit einem seitlichen Abstand von der Fahrbahn oder von einem erhöhten Standpunkt aus sind zulässig. Die Fahrzeuge dürfen links oder rechts am Messgerät vorbei fahren. Messungen von Brücken herab sind somit seitens des Herste...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Geschwindigkeitsmessge... / 1. Informationen zum Gerät

Rz. 15 Die Traffipax TraffiPhot S besteht aus einem Außengehäuse, in dem sich das Innenteil befindet. Dies beinhaltet die Kamera, das Netzteil und die gesamte Messtechnik. Das Innenteil ist dabei nicht fest an einen Standort gebunden und kann an mehreren Messstellen verwendet werden, die mit zugelassenen Sensoren, Vorverstärkern und Außengehäusen ausgestattet sind. Rz. 16 Abb...mehr