Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Die Kundendeckungsbeitragsrechnung ist die Grundlage für die Verteilung knapper Ressourcen im Vertrieb auf gewinnbringende Kunden. Die Ansprüche der Kunden an individuelle Betreuung und Produkte steigen. Die Kundendeckungsbeitragsrechnung zeigt, welche Kosten dadurch entstehen und ob diese für das Unternehmen noch lohnend sind. Die systematische und regelmäßige Überwachung der...mehr

Ganzheitliches Management der Einkaufsperformance Performance Management im Einkauf bedeutet Steuerung, Controlling und Reporting ganzheitlich betrachten. Hinzu kommt der Einsatz unterschiedlicher Methoden zur Steigerung der Leistung im Einkauf. Der nachfolgend beschriebene Steuerungsansatz (s. Abb. 2) ist fünfstufig gegliedert. Abb. 2: Strategische Steuerung der Einkaufsorgan...mehr

Zentraler Punkt des praktischen Strahlenschutzes ist die Überwachung der Strahlenexposition der Beschäftigten. Zurzeit werden in der Bundesrepublik etwa 440.000 Personen als beruflich strahlenexponiert eingestuft. 43.000 davon sind als fliegendes Personal tätig. Zur Reduzierung der Exposition gibt es zahlreiche konkrete Maßnahmen, wie Abschirmungen, Zugangsbeschränkungen, Be...mehr

Der Zutritt zu Strahlenschutzbereichen ist in § 55 StrlSchV sehr detailliert geregelt. Voraussetzung für die Zutrittserlaubnis ist, dass die betreffende Person eine dem Betrieb dienende Tätigkeit ausübt und dass diese Tätigkeit zur Durchführung oder Aufrechterhaltung der darin vorgesehenen Betriebsvorgänge erforderlich ist. In Überwachungsbereichen dürfen sich außerdem auch ...mehr

Keine Abzugsverbote ergeben sich aus verlustträchtigen Direktgeschäften mit ausländischen Kunden; Aktivitäten, die noch nicht den Betriebsstättenbegriff der DBA erfüllen. Diese Ausnahmefälle sind regelmäßig aus dem Katalog des Art. 5 Abs. 4 des jeweiligen DBA zu entnehmen. Allen Fällen ist gemeinsam, dass es sich lediglich um Hilfstätigkeiten oder vorbereitende Handlungen hande...mehr

Rz. 10 Für den Leistungsumfang verweist § 21b Abs. 1 auf den 5. Abschnitt des SchKG. Nach dessen § 20 Abs. 2 Satz 2 gehen Leistungen nach dem SGB V den Leistungen nach dem SchKG vor. Dies hat zur Folge, dass sich der Anwendungsbereich des SchKG zum einen auf Frauen erstreckt, die nicht versichert sind und die dementsprechend keinen Anspruch nach § 24b SGB V haben, und zum an...mehr

Rz. 17 Die persönliche Arbeitsuchendmeldung ist wie die Arbeitslosmeldung eine Tatsachenerklärung. Kommt der Ausbildung- oder Arbeitsuchende seiner Verpflichtung nicht nach, hindert – anders als eine fehlende persönliche Arbeitslosmeldung als materielle Anspruchsvoraussetzung – dies nicht die Entstehung des Anspruchs auf Alg. Verfassungsrechtliche Probleme lassen sich der Ve...mehr

Weiterhin sollte nach dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Anerkennung der MwSt-IdNr. des Erwerbers als materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung dieser Lieferungen eingeführt werden. Die Vorlage einer gültigen MwSt-IdNr. (in Deutschland: USt-IdNr.) des Erwerbers sollte eine materielle Voraussetzung dafür werden, dass ...mehr

Rz. 16 Unklar ist, welche Daten den sonstigen für die Besteuerung bedeutsamen Unterlagen zuzuordnen sind. Umstritten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob Unterlagen, die weder nach dem Gesetz noch nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgezeichnet werden müssen, tatsächlich aber geführt werden, aufbewahrungspflichtig sind. In der Literatur wird insoweit tei...mehr

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Die von der Vereinfachungsregelung betroffenen Dienstleistungen sind im Rahmen einer zweistufigen Prüfung festzulegen. Zum einen müssen sie einen Positivkatalog von Merkmalen erfüllen. Dies sind: Es handelt sich um eine Dienstleistung von unterstützendem Charakter; Es liegt keine Tätigkeit im Kerngeschäft des betroffenen Konzerns vor (z. B. keine Forschung und Entwicklung oder...mehr

Im ersten Schritt erfolgt die Prüfung der betrieblichen Veranlassung. Eine gesonderte Verrechnung für Leistungen außerhalb des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses ist möglich, wenn diese im Fremdvergleich denkbar ist, im Voraus ein entgeltliches Leistungsverhältnis vereinbart wird, die Leistung eindeutig abgrenzbar und messbar ist, die Leistung im Interesse der empfangenden P...mehr

Steuerberater müssen zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten verstärkte Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn sie im Rahmen der Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren feststellen, "dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen kann" (§ 15 Abs. 1, 2 GwG). Verstärkte Sorgfa...mehr

Bei den Pflichten, die sich auf den Kunden oder Vertragspartner beziehen, spricht man auch von den Kernsorgfaltspflichten. Der Aufbau dieses wesentlichsten Pflichtenkreises im GwG folgt dem "Know Your Customer" (KYC)-Prinzip. Daneben lässt die Gesetzesstruktur bei den Sorgfaltspflichten mit den allgemeinen, den verstärkten ("enhanced") und den vereinfachten ("simplified") So...mehr

Ist das Arbeitsverhältnis zwar noch nicht beendet, ist das Ende aber absehbar, entweder weil das Arbeitsverhältnis befristet ist oder weil ein Aufhebungsvertrag schon geschlossen oder die Kündigung ausgesprochen wurde, entsteht der Anspruch auf ein vorläufiges Zeugnis. Dieses bescheinigt den Verlauf des fast vollständig abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses und soll dazu dien...mehr

Das Zwischenzeugnis entspricht inhaltlich dem Endzeugnis mit dem Unterschied, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht endet, sondern fortgesetzt wird. An der Erteilung eines Zwischenzeugnisses kann der Arbeitnehmer beispielsweise bei Versetzung oder bei Wechsel des Vorgesetzten ein besonderes berechtigtes Interesse haben. Das Zwischenzeugnis ist ein Zeugnis, das während des B...mehr

a) Allgemeines Rz. 211 Systematische Stellung der Vorschrift. Zum Verständnis des § 10 Abs. 3 sollte man zwischen der Ermittlung der Einkünfte des Hinzurechnungsempfängers (= Hinzurechnungsbetrag) und der Ermittlung der niedrig besteuerten Zwischeneinkünfte der Zwischengesellschaft unterscheiden. Die Zwischeneinkünfte der Zwischengesellschaft gehen zwar letztlich in den Hinzu...mehr

"… Mit (…) Beschl. hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle nach dem BayPAG als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kfz-Kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontro...mehr

Rz. 103 Für die Überwachung, ob die Sperrfrist eingehalten worden ist, ist regelmäßig das Finanzamt des Übernehmers zuständig. Sobald dieses eine schädliche Veräußerung oder Entnahme des übertragenen Wirtschaftsguts innerhalb der Sperrfrist feststellt, teilt es dies dem Finanzamt des Übertragenden mit. Das Finanzamt des Übertragenden muss dann prüfen, ob rückwirkend der Teil...mehr

Der Datenschutzbeauftragte ist der Geschäftsführung unmittelbar unterstellt. Er ist aber in der Wahrnehmung seiner Aufgaben weisungsfrei. Sinn und Zweck des Datenschutzbeauftragten ist es, die Personen, die hinter den Daten stehen, zu schützen. Er ist daher überwiegend beratend tätig, nimmt dem Kanzleiinhaber also nicht dessen Verantwortung ab. Der Datenschutzbeauftragte ist...mehr

Rz. 71 Nach § 75 Abs. 2 BetrVG sind Arbeitgeber und Betriebsrat zum Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers verpflichtet. Diese Verpflichtung stellt eine Schranke sowohl für ihre Regelungsbefugnis als auch für den Inhalt der von ihnen getroffenen Regelungen, z. B. in Betriebsvereinbarungen, dar (so BAG, Urteil v. 25.4.2017, 1 ABR 46/15). Die in § 75...mehr

Die Probezeit ist die kritischste Phase während der Beschäftigung von Mitarbeitern. Viele Schwierigkeiten lassen sich durch die o. g. präventiven Maßnahmen vermeiden. Sollten diese jedoch nicht greifen, ist es elementar wichtig, dass Fachvorgesetzte und HR schnell und zielgerichtet reagieren, um entweder die Probezeit doch noch als Erprobungsphase für alle Seiten nutzen zu k...mehr

HR muss im ersten Schritt eine Vision entwickeln, wie Onboarding im Unternehmen gestaltet werden kann. Daraus definiert sich die Onboardingstrategie, die in die Fachabteilungen kommuniziert wird. So ist HR Prozessinnovator und -treiber und gestaltet die Rahmenbedingungen für die standardisierte Umsetzung bei allen Beteiligten. Um den neuen Mitarbeitern den Einstieg so leicht...mehr

Optimierungspotenzial gibt es auch beim Thema Onboarding und Talentmanagement: Dies wird leider in vielen Unternehmen noch geradezu stiefmütterlich behandelt. Laut einer internationalen Studie von talent lms sind gerade mal 38 % mit ihrer Einarbeitung zufrieden. 61 % bekommen keinerlei Informationen in Sachen Unternehmenskultur! Dabei ist hier mit wenig Aufwand unglaublich v...mehr

Rz. 153 Der BGH hat entschieden, dass der Sanierungsgeschäftsführer für Rechtsgeschäfte während der Eigenverwaltung analog §§ 60, 61 InsO haftet. Nach diesen Vorschriften ist der Insolvenzverwalter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft eine ihm nach der Insolvenzordnung obliegende Pflicht verletzt oder wenn eine Masseverbindlichkeit nicht erfüllt werden kann, d...mehr

Hier ist die Hälfte der Aufsichtsratsvergütungen sowie der Vergütungen für andere mit der Überwachung beauftragte Personen einzutragen (§ 10 Nr. 4 KStG). Zu den Vergütungen gehören auch der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG und der Solidaritätszuschlag (Zeile 52), wenn das Körperschaftsteuersubjekt diese Steuern übernommen hat. Wurden Aufsichtsratsvergütungen gezahlt, ...mehr

Die Angaben in den Zeilen 30–37 dienen der Überwachung des Steuerabzugs bei Vergütungen an beschränkt Stpfl.. Anzugeben sind Vergütungen nach § 50a Abs. 1 Nrn. 1–3 EStG an beschränkt Stpfl., insbesondere Vergütungen für die Ausübung oder Verwertung einer Tätigkeit als Künstler, Berufssportler, Schriftsteller, Journalist, Bildberichterstatter, die Überlassung von Urheberrechten...mehr

In den Zeilen 2–8 sind Angaben zu Gewinnausschüttungen und sonstigen Leistungen der steuerpflichtigen Körperschaft zu machen. Steuerlich maßgebend ist das Datum des Abflusses bei der Körperschaft, nicht das Datum des Gewinnverwendungsbeschlusses. Dieser Teil der Anlage KSt 1 F kommt nur für Körperschaften in Betracht, die Gewinnausschüttungen vornehmen können. Betriebe gewer...mehr

In den Zeilen 63, 64 sind Einlagen der Gesellschafter abzuziehen, die nicht das Nennkapital, wohl aber den Bilanzgewinn erhöht haben. Soweit das Nennkapital erhöht worden ist, ist der Bilanzgewinn nicht erhöht worden, sodass keine Korrektur erforderlich ist. Zusätzlich wird unterschieden zwischen Einlagen, die bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs geleistet worden sind (Zeile 63)...mehr

Die Zeitgebühr ist zu berechnen, wenn die StBVV dies vorsieht oder wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen. Letzteres gilt jedoch nicht für sonstige Einzeltätigkeiten, die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren, die Vertretung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren und Verfahren, auf die das RVG anzuwenden ist. Bei den...mehr

Rz. 7 Die Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung und einer Jahreserklärung nach § 18 Abs. 4a UStG gilt auch für Personen, die keine Unternehmer sind, aber Steuern zu entrichten haben. Das gilt neben den in Rz. 2 benannten nicht unternehmerisch Tätigen auch für solche – i. d. R. natürliche – Personen, wenn sie Abnehmer einer fälschlicherweise steuerfreien innergemeinschaf...mehr

Eine ambulante Rehabilitation kann in Betracht kommen, wenn ein ausreichendes Aktivitätsprofil des Versicherten und ein die Versorgung absichernder personen- und umweltbezogener Kontext vorhanden sind. Das bedeutet im Einzelnen: Das Rehabilitationsziel ist durch eine ambulante Rehabilitation erreichbar. Eine ständige ärztliche Überwachung und pflegerische Versorgung des Versic...mehr

Rz. 115 Der Begriff des Schiffsmaklers ist nicht allein nach den Vorschriften des Handelsmaklers zu bestimmen. Gemäß § 93 Abs. 1 HGB ist Handelsmakler, wer gewerbsmäßig für andere Personen die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren, über Versicherungen, Güterbeförderungen, Bodmerei, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehrs übe...mehr

Rz. 19 Nach § 18 Abs. 1 S. 1 UStG hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungszeitraum eine Voranmeldung abzugeben. Im Gegensatz zum Besteuerungszeitraum (= Kj.), der unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt werden kann, gibt es keinen verkürzten Voranmeldungszeitraum. Bei einem Unternehmer, der seine gewerbliche Tätigkeit nur in einem Teil des Voranmeldungszeitraums ausgeüb...mehr

Zunächst und grundsätzlich kann der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6 b BDSG inh...mehr

Anforderungen an den Unterhalt und Betrieb beziehen sich auf Betriebsanweisungen und besondere Weisungen, Alarm- und Einsatzpläne, Sicherheitsmaßnahmen bei Betriebsstörungen, das Ergreifen von erforderlichen Schutzmaßnahmen bei Arbeiten zum Reinigen, Instandhalten oder Instandsetzen, den Umbau von Tankstellen (TRBS 1122), die Festlegung von Explosionsbereichen und entsprechender V...mehr

Dokumentierte Informationen (z. B. in Form eines Handbuchs) stellen allgemein eine geordnete Sammlung von Informationen dar. Als systematisch gegliedertes Nachschlagewerk dient sie dem Benutzer als "Gebrauchsanleitung" und ist Teil der gemeinsamen Wissensbasis eines Unternehmens. Benutzer sind die Führungskräfte, die Akteure im Arbeitsschutz und die weiteren Beschäftigten. Di...mehr

Die Einführung eines betrieblichen Umwelt-Managementsystems (UMS) ist freiwillig. Ein UMS umfasst die systematische Planung, Steuerung, Überwachung und Verbesserung aller Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes sowie eine umweltorientierte Betriebs- und Mitarbeiterführung. Die Einführung eines UMS basiert auf der freiwilligen Entscheidung eines Unternehmens. Es existiert ...mehr

Ohne dokumentierte Informationen (z. B. in Form eines Managementhandbuchs) ist ein Managementsystem nicht funktionsfähig, denn es stellt die Informationsplattform für das betriebliche Handeln, die Darlegung des Soll-Zustands, die Basis für die Überwachung der Wirksamkeit sowie den Fundort der relevanten Informationen und Aufzeichnungen dar. Alle gängigen Managementsystemkonz...mehr

Stoffe mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften können einer gesonderten Zulassungspflicht unterliegen. Für ein Zulassungsverfahren kommen z. B. krebserzeugende, erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende, persistente oder bioakkumulierbare Stoffe infrage. Die zulassungspflichtigen Stoffe werden nach und nach in Anhang XIV REACH-Verordnung gelistet. Die dort gelistet...mehr

Die dokumentierten Informationen beschreiben das Arbeitsschutz-Managementsystem eines Unternehmens und legen die Anforderungen bei der Anwendung fest. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der praktischen Erwägung, alle arbeitsschutzrelevanten Informationen in aktueller Form an einem "Ort" zu finden, der expliziten Forderung aller AMS-Konzepte sowie indirekt aus den öffentlich-r...mehr

12.1 Überwachung der Verschonungsvoraussetzungen Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bestehen für die Finanzämter bestimmte Pflichten gegenüber anderen Finanzämtern. Hierzu enthält die Verwaltungsanweisung v. 7.12.2017 verschiedene Anweisungen an die Finanzämter, von denen die Kenntnis im Zusammenhang mit den Betriebsfinanzämtern praktisch besonders bedeutsam sind. Denn die Be...mehr

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bestehen für die Finanzämter bestimmte Pflichten gegenüber anderen Finanzämtern. Hierzu enthält die Verwaltungsanweisung v. 7.12.2017 verschiedene Anweisungen an die Finanzämter, von denen die Kenntnis im Zusammenhang mit den Betriebsfinanzämtern praktisch besonders bedeutsam sind. Denn die Betriebsfinanzämter sind angehalten im Zusammenhan...mehr

Will der Steuerpflichtige eine verbindliche Auskunft wegen einer Rechtsfrage, dann ist sein (örtliches) Erbschaftsteuerfinanzamt zuständig , d. h. dieses entscheidet über den Antrag des Erwerbers, wenn die Rechtsfrage darauf gerichtet ist: ob begünstigungsfähiges Vermögen nach § 13b Abs. 1 ErbStG oder begünstigtes Vermögen nach § 13b Abs. 2 ErbStG vorliegt oder die Voraussetzu...mehr

Ist der Arbeitnehmer ganz oder mit einer bestimmten Quote zum Schadensersatz verpflichtet, so sind bei der Schadensberechnung grundsätzlich alle Nachteile zu berücksichtigen, die der Arbeitgeber infolge des pflicht- und/oder gesetzwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers erlitten hat. In aller Regel findet diese Schadenskompensation auf finanzieller Ebene statt. Das heißt, der ...mehr

Die Kosten des Betriebs der Zentralheizungsanlage sind in § 7 Abs. 2 HeizkostenV abschließend aufgeführt. Hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellu...mehr

Darlegungs- und Beweislast für Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Beruft sich der Arbeitnehmer im Kammertermin auf die Sozialwidrigkeit der Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), so muss er zunächst darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des KSchG gegeben sind. Dazu muss er darlegen und beweisen, dass die nach § 23 Abs. 1 KSchG e...mehr

Rz. 17 Die steuerliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht trifft den Normadressaten der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Voraussetzung ist insoweit stets die Steuerrechtsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, Träger steuerlicher Pflichten nach der jeweiligen Norm sein zu können. Die Erfüllung der jeweiligen Pflicht setzt sodann auch die steuerliche Handlungsfähigkeit voraus. F...mehr

Rz. 19 Nach § 90 Abs. 1 AO hat der Beteiligte die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen. § 150 Abs. 2 AO überträgt dieses Gebot auf die Steuererklärungspflicht. Das Vollständigkeitsgebot und die Wahrheitspflicht treffen den Erklärungspflichtigen auch dann, wenn er sich bei der Erstellung der Steuererklärung eines Erfüllungsgehi...mehr

Rz. 8 Der Erklärungspflichtige hat die Erklärungspflicht stets zu erfüllen. Ihm steht hier insbesondere kein Abgabeverweigerungsrecht zu. Besteht allerdings die Gefahr, dass der Stpfl. sich durch die Abgabe der Steuererklärung einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit aussetzt, darf die Abgabe der Steuererklärung nicht mit Zwangsmitteln durchge...mehr