Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Rz. 37 Ein Erblasser kann das elterliche Vermögenssorgerecht für Vermögensteile, die aus seinem dereinstigen Nachlass stammen – sei es in der Form der Erbeinsetzung, des Vermächtnisses oder des Pflichtteils – gem. § 1638 BGB ausschließen.[76] Der Ausschluss kann sich auch nur auf einen Elternteil beziehen, sodass dann der andere Elternteil alleine vertreten kann (§ 1638 Abs....mehr

4.2.1 Überblick Seit dem 1.12.2020 haben die Verwaltungsbeiräte die Verwaltung zu überwachen.[1] Der Begriff "Überwachung" meint wohl (das ist noch nicht gesichert), dass die Verwaltungsbeiräte alle Pflichten der Verwaltung kontrollieren[2] und beispielsweise stichprobenartig die Buchführung sichten müssen, die Verträge der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kennen und wissen ...mehr

4.1 Unterstützung (§ 29 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 WEG) Die Verwaltungsbeiräte haben die Verwaltung zu unterstützen. Ob und inwieweit die Verwaltungen die Unterstützung bei der Durchführung seiner gesetzlichen und ihm von den Wohnungseigentümern anvertrauten Aufgaben nutzen, eine Hilfe suchen und diese auch annehmen, ist eine Frage des Einzelfalls. In einem Misstrauen der Verwaltun...mehr

Haben die Verwaltungsbeiräte eine Pflichtverletzung der Verwaltung festgestellt, müssen sie die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (= die Wohnungseigentümer) darüber angemessen und im Einzelfall unverzüglich informieren.mehr

Seit dem 1.12.2020 haben die Verwaltungsbeiräte die Verwaltung zu überwachen.[1] Der Begriff "Überwachung" meint wohl (das ist noch nicht gesichert), dass die Verwaltungsbeiräte alle Pflichten der Verwaltung kontrollieren[2] und beispielsweise stichprobenartig die Buchführung sichten müssen, die Verträge der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kennen und wissen müssen, warum d...mehr

Die Verwaltungsbeiräte können der Verwaltung keine Weisungen erteilen[1] und sind auch nicht befugt, ihre Pflichten näher zu konkretisieren. Umgekehrt kann auch die Verwaltung die Verwaltungsbeiräte weder zu einem Tun anweisen noch beauftragen oder gegen ihren Willen anderweitig in ihre Aufgabenerfüllung eingreifen. Die Wohnungseigentümer können etwas anders bestimmen.mehr

Eine Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den Verwaltungsbeiräten kommt nicht nur, aber vor allem in folgenden Bereichen in Betracht: Wohnungseigentumsanlage: bei der Begehung der Wohnungseigentumsanlage, bei der Sichtung, ob es in der Wohnungseigentumsanlage zu Erhaltungsmaßnahmen kommen muss, bei der Überlegung, ob es in der Wohnungseigentumsanlage zu Modernisierungsmaßn...mehr

Folgende Angaben müssen im Sicherheitsdatenblatt enthalten sein (Art. 31 Abs. 6 1907/2006/EG): Bezeichnung des Stoffs bzw. des Gemisches und des Unternehmens; Mögliche Gefahren Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen Erste-Hilfe-Maßnahmen Maßnahmen zur Brandbekämpfung Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung Handhabung und Lagerung; Begrenzung und Überwachung der Exposition/Persö...mehr

Die Verwaltungsbeiräte haben die Verwaltung zu unterstützen. Ob und inwieweit die Verwaltungen die Unterstützung bei der Durchführung seiner gesetzlichen und ihm von den Wohnungseigentümern anvertrauten Aufgaben nutzen, eine Hilfe suchen und diese auch annehmen, ist eine Frage des Einzelfalls. In einem Misstrauen der Verwaltungsbeiräte gegenüber der Verwaltung kann ein Grund...mehr

Die Verwaltungsbeiräte sind Organ für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei der Unterstützung des Verwalters, bei der Überwachung des Verwalters, bei der Prüfung von Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Vermögensbericht und in den von den Wohnungseigentümern bestimmten Fällen. Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats ist Organ für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, wenn...mehr

Die Verwaltung hat gem. § 28 Abs. 4 Satz 1 WEG nach Ablauf eines Kalenderjahres einen Vermögensbericht zu erstellen, der den Stand der Rücklagen und eine Aufstellung des wesentlichen Gemeinschaftsvermögens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer enthält. Der Vermögensbericht ist jedem Wohnungseigentümer zur Verfügung zu stellen. § 29 Abs. 2 Satz 2 WEG fordert die Verwaltungsb...mehr

Rz. 30 Unternehmer i. S. d. §§ 2, 2a UStG, die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. d. § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG ausführen, sind zunächst nach den allgemeinen Regelungen gem. § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UStG grundsätzlich zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet.[1] Der Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung erlangt daher eine eigenständige B...mehr

Rz. 801 Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG i. d. F. des Gesetzes v. 8.12.2010[1] sind Aufwendungen für ein betrieblich oder beruflich veranlasstes häusliches Arbeitszimmer ab Vz 2007 (Rz. 781) nur noch in voller Höhe abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet. Rz. 802 Ob das Arbeitszimmer der...mehr

Auswertung aller Fristen aus der Bestandsaufnahme Organisation einer langfristigen Etatplanung für Instandhaltungsmaßnahmen, Modernisierungen und Sanierungen, Hinzunahme interner oder externer Sonderfachleute Planung, Organisation und Überwachung der Fristen aus der Bestandsaufnahme Einleitung von Maßnahmen, falls bei Wartungen und Prüfungen technische Mängel erkannt werden Ko...mehr

Die einzelnen Leistungsangebote werden sortiert nach Aufgabenbereichen im Folgenden aufgeführt. Es lohnt sich sicherlich, sie mehrmals durchzugehen und das eigene Portfolio kritisch daraufhin zu überprüfen, welche Leistungen eine Verwaltung tatsächlich erbringen kann und will. Die Listen können zudem hilfreich sein, um sich gezielt auf Vertragsverhandlungen vorzubereiten. Bu...mehr

Neben der Planung selbst sollten auch operative und finanzielle KPIs in die Risikoüberwachung integriert werden. KPIs wie "Umsatz pro Region", "Deckungsbeitragsquote", der "Cash Conversion Cycle" (DSO, DPO, DIO) oder "Fluktuationsrate im Personalbereich" können als Frühwarnsystem dienen. Das Controlling sollte einen spezifischen KPI-Katalog entwickeln, der nicht nur den Unter...mehr

Bei allen Vorteilen, die das OKR-Framework für das Unternehmen bringt, sollten dennoch keine Wunder erwartet werden. Denn OKR ist weder ein Allheilmittel, das alle Probleme innerhalb des Unternehmens löst, noch ist es Medizin für eine destruktive Führungskultur. Es ist zudem kein Kontrollsystem zur Überwachung von individuellen Leistungen der Mitarbeiter. Es darf also nicht ...mehr

Es kommen sowohl Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht aus dem ArbSchG als auch gegen das ArbZG in Betracht. Für die Einhaltung der sich aus den Gesetzen ergebenden Vorschriften ist der Arbeitgeber verantwortlich. Dies gilt unabhängig davon, ob er die Einhaltung der Vorschriften des ArbZG oder die Erfassung der Arbeitszeit auf den Arbeitnehmer delegiert hat. Arbeitsschutz Ei...mehr

Nachfolgend werden einige der wichtigen, branchenübergreifend anwendbaren Dokumente (Normen, Standards, Leitlinien) mit Bezug zu CSR vorgestellt, die von zahlreichen Unternehmen beachtet oder angewendet werden. Themenübergreifendmehr

Die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen sollte sich entsprechend der Definition der ISO 26000 und dem EU-Verständnis aus dem Jahr 2011 an den unternehmensspezifischen Auswirkungen auf die Gesellschaft und Umwelt ausrichten. Eben diese Auswirkungen werden heute anhand der o. g. ESG-Kriterien abzubilden versucht – die Verantwortung eines Unternehmens k...mehr

Wenngleich die Mitwirkung der Betrieblichen Kommission wegen ihrer paritätischen Besetzung und ihrer umfassenden Sachkunde leichter zur Lösung von Problemen im betrieblichen System der leistungs- und erfolgsorientierten Bezahlung führen dürfte, vermerkt § 18 Abs. 7 Satz 6 TVöD-VKA ausdrücklich, dass die Rechte der betrieblichen Mitbestimmung unberührt bleiben. Diese deklarat...mehr

Während über viele Jahre hinweg Unklarheit über den Gegenstand von gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen (engl. Corporate Social Responsibility – CSR) bestand, hat das Konzept inzwischen eine klare Kontur. CSR hat sich endgültig von der langen Zeit weit verbreiteten Auffassung entfernt, es ginge dabei einzig um Umweltaspekte, Sponsoring oder den Einsatz für den gut...mehr

Dem ganzheitlichen CSR-Ansatz der ISO 26000 folgend ist die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung eine Aufgabe, die das gesamte Unternehmen zu durchziehen hat. Um erforderliche Aktivitäten für die unterschiedlichen Bereiche, bspw. für die Personalarbeit, ableiten zu können, sollten Unternehmen sich zunächst bewusst machen, was der genaue Gegenstand von CSR-Management ...mehr

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Sie wird mit einer Geldbuße (Bußgeld) geahndet. Der Gesetzgeber sieht es bei leichteren Rechtsverstößen als ausreichend an, nicht mit dem Mittel der Strafe zu reagieren, sondern (nur) mit Bußgeldern. Bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften im berufsgenossenschaftlichen Bereich kann auch die Berufsgenos...mehr

Der Begriff "Abwicklung" ist gesetzlich nicht bestimmt. Zumeist wird hierunter die Wahrnehmung der dem Versicherungsnehmer obliegenden Erfordernisse für die Regulierung eines Schadens verstanden. Darüber hinaus werden teilweise in Rechtsprechung und Literatur unter dem Begriff "Abwicklung" auch die nicht zum Geschäftsverkehr mit dem Versicherer gehörenden Schadensbeseitigung...mehr

Nach den Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung im SGB VII ist für die Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen der Unternehmer verantwortlich. § 21 Abs. 1 SGB VII enthält die grundlegende Verpflichtung des Unternehmers zum Schutz der Mitarbeiter und verdeutlicht in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB VII die Rollenverteilung auf dem Gebiet der Unfallprävention: Die...mehr

Begriff Als Versicherungsnehmerin trifft die Pflicht zur Abwicklung von Versicherungsschäden am Gemeinschaftseigentum die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, vertreten durch den Verwalter als ihr Organ. Die Behebung von Schäden am Sondereigentum ist Sache des jeweiligen Eigentümers. In einem derartigen Fall beschränkt sich die Pflicht des Verwalters darauf, die Schadensanze...mehr

Den Verwalter treffen grundsätzlich Überwachungs-, Kontroll- und Hinweispflichten. Die Pflicht des Verwalters erstreckt sich insbesondere darauf, Mängel und Schäden am Gemeinschaftseigentum zu ermitteln sowie nach Ursache und Umfang festzustellen, was Kontrollaufgaben mit umfasst als auch Beschlüsse bezüglich erforderlicher Erhaltungsmaßnahmen zu initiieren. Nur dann lassen s...mehr

Pflichtverletzungen des Arbeitgebers oder von Vorgesetzten können im Bereich des Arbeitsschutzes strafrechtlich von Bedeutung sein, z. B. dann, wenn es bei einem Arbeitsunfall zu einer Körperverletzung oder gar zu einem Todesfall kommt. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist die Straffähigkeit. Juristische Personen (z. B. AGs oder GmbHs) sind nicht straffähig. Hier kommt es ...mehr

Rz. 14 Gem. § 215 Abs. 1 Nr. 2 AO dürfen im grenznahen Raum oder der Grenzaufsicht unterliegenden Gebieten aufgefundene Waren sichergestellt werden, wenn sie weder Gemeinschaftswaren noch in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. § 215 Abs. 1 Nr. 2 AO wird durch §§ 13, 14 ZollVG sowie Art. 198 UZK überlagert.[1] Nach Art. 198 Abs. 1a UZK steht der Zollbehörd...mehr

Neben der dauernden Überwachung des Patienten bezüglich Atmung, Blutdruck sowie Herzfrequenz während der Narkose, muss auch gewährleistet werden, dass das Narkosegerät bzw. Narkosegassystem zuverlässig arbeitet. Die Funktionsfähigkeit und v. a. die technische Dichtheit muss geprüft werden, absolute Dichtheit ist bei Gasen nicht zu erreichen. Die TRGS 525 legt sicherheitstechn...mehr

Rz. 2 Die Bestellung von Steuerhilfspersonen hat den Sinn, die Verwaltung in der Durchführung der Steueraufsicht zu entlasten und das Verfahren der zollamtlichen Überwachung zu vereinfachen.[1] Es werden Aufsichtsmaßnahmen, die eigentlich der Finanzbehörde obliegen, auf Privatpersonen übertragen, die dann als Amtsträger i. S. d. § 7 Abs. 3 AO am Verwaltungsverfahren mitwirke...mehr

Der vorbeugende Explosionsschutz (primärer Explosionsschutz) spielt bei der Planung/Aufstellung einer Flüssiggasanlage eine wichtige Rolle. Durch den primären Explosionsschutz werden Maßnahmen getroffen, die den Gasaustritt im Vorfeld verhindern. Flüssiggasbehälter und die dazugehörigen Anlagenteile müssen auf Dauer dicht sein. Zusätzlich zum vorbeugenden Explosionsschutz mü...mehr

Unterweisung anhand von Betriebsanweisungen vor der Beschäftigung und danach mind. einmal jährlich durchführen; ggf. Flucht- und Rettungsplan aufstellen; Überwachung des Ozongehalts in der Luft wird empfohlen, insbesondere in Ozonisierungsanlagen, Röntgenlaboren, beim Elektroschweißen, beim Plasmaschneiden und bei Elektroarbeiten, bei denen Lichtbogen entstehen; Beschäftigungsb...mehr

Begriff In der Human- und Veterinärmedizin werden Mittel eingesetzt, um beim Patienten einen kontrollierten und reversiblen Bewusstseinsverlust zu erreichen: Der Patient empfindet keine Schmerzen, zeigt keine Abwehrreflexe und seine Muskeln sind entspannt. Umgangssprachlich wird dieser Zustand der Allgemeinanästhesie Narkose genannt. Gasförmige Narkosemittel werden als Anäst...mehr

Begriff Dienstleister (insbesondere für technische Dienstleistungen und Personaldienstleistungen), der gemäß vereinbarten Festlegungen und Bedingungen für seine Auftraggeber (Kunden) Dienstleistungen (auch) auf dem Gelände des Kunden erbringt. Damit beeinflusst er die Sicherheit, den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Qualität und den Umweltschutz des Auftraggebers sowie a...mehr

Titel I "Allgemeines" (Art. 1 bis 4) enthält neben Angaben zum Zweck und Geltungsbereich der Verordnung die Begriffsbestimmungen sowie allgemeine Bestimmungen zu den Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten. Der Geltungsbereich der CLP-Verordnung ist nahezu identisch mit dem der früheren Stoff- und Zubereitungsrichtlinie. Die Verordnung gilt für alle chemischen ...mehr

§ 12 ArbSchG weist die Pflicht zur Unterweisung dem Arbeitgeber zu: Er kann (und wird i. d. R.) diese Aufgabe delegieren: "der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben ... in eigener Verantwortung wahrzunehmen" (§ 13 Abs. 2 ArbSchG). Je nachdem, welche Inhalte in den Unterweisungen vermittelt werden sollen,...mehr

Rz. 243 Das arbeitsvertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers als Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung, durch die Beschäftigungslosigkeit und somit Arbeitslosigkeit herbeigeführt wird, stellt die zweite Variante des Sperrzeittatbestandes Arbeitsaufgabe dar. Weitere Voraussetzung für den Tatbestand ist, dass durch das arbeitsvertragswidrige Verhalten die Arbeitslosig...mehr

Rz. 27 Die Vorgängervorschrift des heutigen § 36, der bis zum 31.12.2017 geltende § 19, bestimmte in ihrem Abs. 2, dass die Teilhabeleistungen ambulant, stationär oder in betrieblicher Form erbracht werden können. Die Vorschrift unterstrich damit die Notwendigkeit der Flexibilisierung von Teilhabeleistungen bei der Versorgungsplanung. Mittlerweile haben sich ambulante Rehabi...mehr

Rz. 749 Azmons/Beck, Der Wiedereinstellungsanspruch auf einen Blick – Rechtlicher Umgang und praktische Umsetzung, NZA 2015, 1098. Bader, Die Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung und der Rechtsmissbrauch, NJW 2017, 989. ders., Die Betriebsratsanhörung subjektiv determiniert – was folgt daraus?, NJW 2015, 1420. Bader-Jörchel, Das Befristungsrecht weiter in Bewegung, NZ...mehr

Zu den medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen gehören typischerweise Bade- und Heilkuren. Die Kosten für eine solche Kurreise können als außergewöhnliche Belastung nur angesetzt werden, wenn die Kurreise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erscheint.[1] Folglich werden notwendige ...mehr

Rz. 336 Eine Verdachtskündigung gründet sich auf einen dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonst schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (vgl. BAG, Urteil v. 2.3.2017, 2 AZR 698/15). Es kommt darauf an, dass auf objektive Tatsachen beruhende erhebliche Verdachtsgründe vorhanden sind, die sich an sich dazu eignen, das für die Fortset...mehr

Rz. 251 Ein Arbeitnehmer muss die Arbeitsleistung im Zweifel in Person erbringen, er kann sich keines Ersatzmannes bedienen. Durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers werden der Ort, die Art und die Zeit der Arbeitsleistung konkretisiert. Der Arbeitgeber hat sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben. Eine Verletzung der Arbeitspflicht durch den Arbeitnehmer wird dur...mehr

In § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist dem Betriebsrat aufgegeben, unabhängig vom Vorliegen bestimmter, dem Arbeitgeber auferlegter Beteiligungspflichten die Einhaltung von zugunsten der Arbeitnehmer bestehenden Rechtsvorschriften zu überwachen. Es ist nicht in das Belieben des Betriebsrats gestellt, ob er von dieser ihm übertragenen Kompetenz Gebrauch machen will oder nicht. Die W...mehr

Zugunsten der Arbeitnehmer gelten die Vorschriften der meisten arbeitsrechtlichen Gesetze, z. B. das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die arbeitsrechtlichen Vorschriften des BGB, HGB und der Gewerbeordnu...mehr

Ein systematisches Monitoring des tatsächlichen Energieverbrauchs nach Abschluss der energetischen Sanierung ist wichtig, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu prüfen und nachhaltige Energieeinsparungen zu erzielen. Das Monitoring wird als Kontrollinstrument eingesetzt, um festzustellen, ob die vorab prognostizierten Energieeinsparungen auch eingetreten sind. Sollte der tatsäc...mehr

Dem Betriebsrat sind jedoch nur vereinzelt im BetrVG besondere verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung in Rechtsfragen zugewiesen. Ein in der Praxis bedeutsames Beispiel ist die Eingruppierung. Hier kann der Betriebsrat gegen die seiner Ansicht nach falsche Anwendung des Tarifrechts bei der Eingruppierung im Beschlussverfahren gerichtlich vorgehen. Der Betriebsra...mehr

Vertrauen und Technologie mit der Verbreitung von Remote-Arbeit müssen Führungskräfte neue Wege finden, um mit ihrem Team in Verbindung zu bleiben. Remote Leadership erfordert ein hohes Maß an Vertrauen und die geschickte Nutzung digitaler Tools: Vertrauenskultur stärken: Im Mittelpunkt von Remote-Mitarbeitergesprächen steht der Aufbau von Vertrauen. Offenheit für Feedback, t...mehr

Rz. 478 Der Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft umfasst die Gebäude und Gebäudeteile, die dem Inhaber des Betriebs, den zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen und den Altenteilern zu Wohnzwecken dienen.[1] Zwischen Wohnung und Betrieb muss nach den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten eine unlösbare Einheit bestehen.[2] Das ist der Fall, wenn...mehr