Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuervergünstig... / 5.4.1 Steuerbefreite Schenkung

§ 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus. Die Vergünstigungen nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG sowie nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bestehen fort, soweit aufgrund einer nach § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerbefreiten Schenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet. Liegt eine gemischte Schenkung vor, führt diese nur ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuervergünstig... / 5.6 Anwachsung

Geht das Grundstück innerhalb von 5 Jahren im Rahmen einer Anwachsung über, scheidet eine Anwendung des § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG in folgenden Fällen aus: Übergang auf den grundstücksübertragenden Gesamthänder (in einem oder mehreren Rechtsakten) Praxis-Beispiel Anwachsung in einem Rechtsakt A überträgt im Jahr 01 ein Grundstück auf eine GbR, an deren Vermögen er...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuervergünstig... / 5.8.2 Verhältnis zu § 1 Abs. 3 GrEStG

Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 GrEStG fingiert den Erwerb eines oder mehrerer Grundstücke von einer Gesellschaft. Mit diesem neben § 1 Abs. 2 und 2a GrEStG weiteren Ergänzungstatbestand zum Haupttatbestand des § 1 Abs. 1 GrEStG soll der Erwerber oder der Inhaber von mindestens 95 % der Anteile an einer Gesellschaft mit Grundbesitz, ungeachtet der zivilrechtlichen Eigentümersc...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuervergünstig... / 5.2 Veräußerung des Grundstücks

Das Ausscheiden des Grundstücks aus dem Gesamthandsvermögen durch einen erneuten grunderwerbsteuerbaren Vorgang innerhalb der 5-Jahresfrist führt nicht zur rückwirkenden Versagung der Steuervergünstigung, weil eine Missbrauchsgestaltung objektiv ausgeschlossen ist. Im Übrigen endet damit die Überwachung nach § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG.mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuervergünstig... / 5.3.2.2 Heterogene formwechselnde Umwandlung

Diese Umwandlung des grundstücksübertragenden Gesamthänders führt zur Anwendung des § 5 Abs. 3 bzw. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG, denn der grundstücksübertragende Gesamthänder verliert seine gesamthänderische Mitberechtigung am Vermögen der Gesellschaft und damit auch am Grundstück. Nach Maßgabe der spezifischen grunderwerbsteuerlichen Zuordnung ändert sich als Folge einer h...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuervergünstig... / 5.8.3 Verhältnis zu § 1 Abs. 3a GrEStG

Nach § 1 Abs. 3a Satz 1 GrEStG gilt, soweit eine Besteuerung nach § 1 Abs. 2a und 3 GrEStG nicht in Betracht kommt, als Rechtsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG auch ein solcher, auf Grund dessen ein Rechtsträger unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar eine wirtschaftliche Beteiligung von mindestens 95 % an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein inl...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuervergünstig... / 5.3.2.1 Homogene formwechselnde Umwandlung

Die homogene formwechselnde Umwandlung des grundstücksübertragenden Gesamthänders führt nicht zur Anwendung des § 5 Abs. 3 bzw. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG. Der formgewechselte Rechtsträger führt die laufende 5-Jahresfrist fort. Nachfolgende mittelbare Gesellschafterwechsel sind nur bei doppelstöckigen Personengesellschaften von Bedeutung. Praxis-Beispiel Doppelstöckige Pers...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuervergünstig... / 5.4.2 Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten/Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie

Grundstücksübertragungen zwischen Eheleuten, Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie sind generell von der Besteuerung ausgenommen, was der Erleichterung vorweggenommener Erbfolge dient und es den Beteiligten erspart, erbschaft- und schenkungsteuerliche Auswirkungen zu berücksichtigen. Hiervon ausgehend bleibt es bei der Verminderung des Anteils des Gesamthänders am ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuervergünstig... / 5.8.1.1 Gesellschafterwechsel in einem Rechtsakt

Wird infolge eines Gesellschafterwechsels der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG in einem Rechtsakt vollzogen, bedarf es der Anwendung des § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG nicht, da durch diesen steuerbaren Rechtsvorgang ein Missbrauch objektiv ausgeschlossen ist. Praxis-Beispiel Fiktion eines Grundstückserwerbs A überträgt im Jahr 01 ein Grundstück auf eine OHG,...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur R... / 2.3 Chronische Erkrankung

Als "chronisch krank" gilt ein Patient, wenn er sich in ärztlicher Dauerbehandlung befindet. Davon kann im Hinblick auf Patientenschulungen ausgegangen werden, wenn voraussichtlich mindestens ein Jahr lang ärztliche Behandlung, andere medizinische Behandlung oder ärztliche Überwachung einer Krankheit oder Therapie notwendig ist. Hierüber ist der Krankenkasse eine (formlose) ärzt...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Informationstechnik: Hardwa... / 4.4.4 Cloud Computing

Rz. 109a Beim Cloud Computing im Hinblick auf Software sind vor allem 2 Anknüpfungspunkte relevant. Beim sog. "Platform as a Service" (PaaS) wird dem nachfragenden Unternehmen vom die PaaS anbietenden Unternehmen eine Umgebung für Webanwendungen zur Verfügung gestellt, um eigene Lösungen zu entwickeln und zu betreiben. Als "Software as a Service" (SaaS) wird eine Dienstleist...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Schwangerschaftsabbruch (Le... / 3.4 Leistungsausschluss

Ausgeschlossen von der Leistungspflicht ist die ärztliche Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs und umfasst die Anästhesie, den operativen Eingriff oder die Gabe einer den Schwangerschaftsabbruch herbeiführenden Medikation, die vaginale Behandlung einschließlich der Einbringung von Arzneimitteln in die Gebärmutter, die Injektion von Medikamenten, die Gabe eines wehenauslösenden M...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur R... / 1.1.1 Gruppenbehandlung

Ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen kommt für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen in Betracht. Sie sollen unter Beachtung der spezifischen Aufgaben des jeweiligen Rehabilitationsträgers möglichst auf Dauer in die Gesellschaft und in das Arbeitsleben eingegliedert werden. Die Teilnehmer müssen über die notwendige Mobilität sowie physische und psyc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.3.1 Entfallen der Anzeigepflicht

Rz. 50 Unter den besonderen Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 Satz 1 (1. Halbsatz) und 2 ErbStG ist eine Anzeige entbehrlich. Auch in diesem Fall besteht aber in jedem Fall die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung gem. § 31 ErbStG; diese Verpflichtung setzt allerdings eine an den Beteiligten ergangene entsprechende Aufforderung voraus, vgl. § 31 ErbStG. Rz. 51 § 30 Abs. 3 S...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Group Reporting: Die Wahl d... / 3 Anpassungsvermögen

Die zentrale Herausforderung der Finanzorganisation im Spannungsfeld aus Qualität, Flexibilität und Effizienz besteht darin, die Group-Reporting-Architektur derart zu gestalten, dass hohe Effizienz durch Standardisierung erreicht und die Anforderungen an Detaillierung und Qualität der Daten erfüllt werden. Gleichzeitig fordern die sich immer schneller verändernden Märkte ein...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Green Controlling / 5.1 Organisatorische Verantwortung

Organisatorische Verantwortlichkeiten für die Steuerung von Nachhaltigkeit Die Aufgaben eines Green Controlling (s. Kapitel 4.1), wie z. B. Analyse der Relevanz, Schaffung von Transparenz über Chancen und Risiken, Unterstützung bei der Festlegung von Strategien und Zielen oder die Messung und Zielsteuerung werden in vielen Unternehmen durch spezialisierte Umwelt- oder Nachhal...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instands... / 8.10 Dachentwässerung

Die ordnungsgemäße Entwässerung des Dachs eines Hauses gehört auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zu der vom Vermieter geschuldeten "Soll-Beschaffenheit" der Mietsache. Daher bedarf das Flachdach eines Mehrparteienhauses der regelmäßigen, jahreszeitangepassten Überwachung auf mangelfreie Funktion und Beschaffenheit, um Gefahren für die Mieter und ihre Sachen abzuwenden. Hier...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Leerkosten entdecken und ri... / 5 Leerkosten müssen erkannt werden

Um die Leerkosten richtig zu behandeln, um sie zu berechnen und damit sichtbar zu machen und um sie zu reduzieren, müssen sie zunächst erkannt werden. Leerkosten stellen keine spezielle Kostenart dar. Sie bestehen vielmehr aus den üblichen Kostenarten. Sie manifestieren sich lediglich durch eine ungewollte und unerwünschte Größenordnung. Der Kostenrechner muss zum einen in d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Leerkosten entdecken und ri... / 5.3 Zeitreihen

Leerkosten lassen sich nur in der zeitlichen Entwicklung erkennen. Die Gefahr ist groß, dass sich die Planwerte, die man zur Erkennung unnötiger Kosten zum Vergleich mit den Istwerten heranzieht, im Laufe der Zeit schleichend erhöhen und damit die Leerkosten integrieren. Die einzige Möglichkeit, dem zu entgehen, ist die Aufstellung von Zeitreihen (vgl. Tab. 8). Diese stellen...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Leerkosten erkennen: Datene... / 6 Veränderungen in den Strukturen

Saisonale Schwankungen sind dem Kostenrechner bekannt. Mit ihnen kann er mehr oder weniger zuverlässig rechnen. Veränderungen in den Strukturen der Fertigung oder der Abläufe im Unternehmen kommen in aller Regel zwar nicht ungeplant, aber doch ohne erkennbaren Rhythmus. Da diese Investitionen meist eine Veränderung der Kostenstruktur beinhalten, haben sie Auswirkungen auf di...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 Nach der Vorschrift, die der Steuervereinfachung dient, sind Lieferungen von eingeführten Gegenständen an Drittlandsabnehmer umsatzsteuerfrei, soweit für diese Gegenstände zollamtlich eine vorübergehende Verwendung im Inland bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung noch gilt. Die Steuerbefreiung gilt nur für Lieferungen, nicht aber für sonstig...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Beförderungen zwischen einem inländischen Seehafen und der Insel Helgoland

Rz. 38 Das Wasserfahrzeug muss sich im Verkehr zwischen einem inländischen Seehafen und der Insel Helgoland befinden. Der von dem Wasserfahrzeug zurückgelegte Weg muss für Zwecke der Steuerbefreiung somit die Strecke erfassen, die das Wasserfahrzeug zwischen einem inländischen Seehafen (Seehafen innerhalb des Inlands, an der der Reisende in das Wasserfahrzeug eingestiegen is...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Telemedizin / 2 Anwendungsbereiche

Zur Telemedizin gehören verschiedene medizinische Dienstleistungen. Häufig genutzte Anwendungsbereiche sind Teleradiologie, Telepathologie, Teledermatologie, Telediagnostik, Telemonitoring, Telechirurgie sowie Tele-Ophthalmologie. Weitere Dienste sind medizinische Call-Center, Online-Informationszentren für Patienten, Telekonsultationen oder "elektronische Hausbesuche" oder Videokon...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Kreditfabriken

Rz. 68 Entwicklungen im Finanzsektor gehen seit einigen Jahren dahin, bestimmte Aufgaben auszulagern. Die Kreditinstitute lassen dabei banktechnische Tätigkeiten durch externe Dienstleister erledigen. Ziel hierbei ist es, durch Synergien Kosten einzusparen. Ein Beispiel hierfür sind im Bankenbereich gegründete Dienstleistungsunternehmen, die für einzelne Kreditinstitute eine...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3 Einzelfälle

Rz. 70 Übernimmt ein Baubetreuer im Rahmen eines Baubetreuungsverhältnisses auch die Kreditvermittlung, fällt diese ebenfalls unter § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG. Dies gilt aber nur, wenn die Tätigkeit im Aufgabenkreis des Kreditgebers, nicht aber auf Seiten des Kreditnehmers erfolgt. Rz. 71 Bei der Baufinanzierung ist die Vermittlung zur Erlangung öffentlicher Gelder in gleicher ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.6 Ausnahme für Beförderungsmittel, Paletten und Container

Rz. 43 Nach § 4 Nr. 6 Buchst. c S. 2 UStG sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern von der Steuerbefreiung ausgenommen. Die Ausnahme begründet sich daraus, dass die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern zollamtlich nicht besonders überwacht wird, somit Missbräuche nicht ausgeschlossen werden könnten. Rz. 44 Die...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Telemedizin / 3 Telemonitoring

Besonders hilfreich für chronisch kranke Patienten und deren medizinische Dienstleister ist das Telemonitoring. Es handelt sich um einen telemedizinischen Dienst, der den Gesundheitszustand überwacht. Die entsprechenden Daten werden automatisch mithilfe von patienteneigenen Geräten oder durch die aktive Mitarbeit von Patienten selbst erhoben (z. B. mittels täglicher Messung ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.1.3.5 Nr. 5: Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (4.9.5 – F 4.5)

Rz. 117 Der Pflegebereich "Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen" erfasst 16 Aktivitäten und Fähigkeiten, die im Rahmen der Begutachtung auf der Basis des bisherigen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht berücksichtigt wurden. Sie sind dem Themenkreis der selbständigen Krankheitsbewältigung zuzuordnen, und ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.1.3.4 Nr. 4: Selbstversorgung

Rz. 77 Ebenso wie der Pflegebereich Nr. 1 („Mobilität“) ist der Pflegebereich Nr. 4 („Selbstversorgung“) inhaltlich mit den vom bisherigen Begutachtungsinstrument erfassten Bereichen des § 14 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 i. d. F. bis zum 31.12.2016 vergleichbar. Sowohl im Rahmen der individuellen Pflegeplanung als auch im Hinblick auf die Begutachtung des Schweregrads der Beeinträ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.2.2.7 Inhalt der Hilfe

Rz. 180 Bei den Formen der Hilfe wird unterschieden nach Unterstützung, Übernahme der Verrichtungen, Beaufsichtigung oder Anleitung dieser Verrichtungen. Rz. 181 Ist die Pflegebedürftigkeit auf organische Erkrankungen oder Behinderungen zurückzuführen und kann der Pflegebedürftige die Verrichtungen nicht oder nur zum Teil selbst ausführen, so hat die Pflegeperson die Verrichtunge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, GewStG § 3... / 3.4 Wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Zusammenhang

Rz. 20 Neben dem räumlichen muss grundsätzlich auch ein betrieblicher – also wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer – Zusammenhang zwischen den Betriebsstättenteilen bestehen. Besteht zwar ein räumlicher, aber kein organisatorischer, technischer oder wirtschaftlicher Zusammenhang, können u. U. mehrere Betriebsstätten vorliegen. Anwendung findet dann § 29 GewStG....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2018, Anforderungen an die Aufsicht und Überwachung durch den Fahrzeughalter

StVZO § 31 Abs. 2; StVO § 22 § 23 Leitsatz 1. Die Erfüllung der dem Fahrzeughalter nach § 31 Abs. 2 StVZO obliegenden Aufsichts- und Überwachungspflichten für die Einhaltung der aus den §§ 22 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 1 S. 1 StVO resultierenden Ladungssicherungsvorschriften setzt auch bei einer wirksamen Delegation nicht nur voraus, dass der Verantwortliche bei der Auswahl und Schu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 6. Grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen/Rechtshilfe im engeren Sinne

a) Zustellungen Rz. 329 Die Zustellung von Schriftstücken im Ausland kann durch unmittelbare Übersendung, mittels förmlichen Rechtshilfeersuchens oder durch konsularische Zustellung bewirkt werden. Die unmittelbare Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein ist innerhalb der EU und der Schengen-Assoziierungsstaaten die Regel (§§ 77 Abs. 1, 37 Abs.1 StPO, § 183 Abs. 1 Satz ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)

Schrifttum Artkämper, Die Durchsicht von "Papieren" nach § 110 StPO, StRR 2007, 12; Aue, Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung, PStR 2010, 81; Bär, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, MMR 2008, 215; Beukelmann, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, NJW Spezial 2008, 88; Buse/Bohnert, Steuerstrafrechtliche Änder...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 12. Verwertbarkeit ausländischer Telefonüberwachungsmaßnahmen

Rz. 435 Vgl. auch § 385 Rdnr. 402 ff., 412 ff., 1045 ff. Von zunehmender Bedeutung auch im internationalen Steuerstrafrecht, insb. im Bereich der internationalen Umsatzsteuer- oder Tabaksteuerhinterziehung, ist die Frage nach der Verwertbarkeit ausländischer Ergebnisse von Telefonüberwachungsmaßnahmen. Die Problematik besteht darin, dass in einigen Ländern die Voraussetzung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Vollstreckung des Haftbefehls

Rz. 103 Der Haftbefehl wird durch die Staatsanwaltschaft (§ 36 Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. unmittelbar durch die Ermittlungsbeamten vollstreckt. Er erlaubt die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten zum Zwecke der Ergreifung; nicht aber die Durchsuchung der Wohnung von Dritten. Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrsch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Allgemeines

Rz. 25 Da für die FinB die gleichen Grundsätze wie für die StA gelten, wird an dieser Stelle nur auf einzelne für Steuerstrafverfahren besonders bedeutsame Aspekte hingewiesen (s. sogleich Rz. 30 ff.) und im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Erläuterungen zu § 385 AO und § 397 AO Bezug genommen, und zwar hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze zur An...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Allgemeines

Rz. 250 S. auch § 385 Rdnr. 139 ff.; § 404 Rdnr. 299 ff. Die Ermittlungsbefugnisse der FinB sind auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt (sog. Territorialitätsprinzip). Ermittlungen im Ausland sind deutschen Behörden untersagt. Insoweit sind sie auf die Gewährung von Amts- und Rechtshilfe ausländischer Steuer- und Strafverfolgungsbehörden angewiesen, um auf für inländische...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2018, Unfall in eine... / 3 Anmerkung:

Vgl. LG Wuppertal zfs 2013, 437; AG Radolfzell zfs 2013, 625. Die Entscheidungen des BGH und des OLG Frankfurt befassen sich mit zwei häufigen Unfallursachen in Waschstraßen. Sowohl das Fehlverhalten des vorausgeschleppten Fahrers mit der Folge des Auffahrens folgender Fahrzeuge als auch ein technischer Defekt der Waschanlage können durch Verkehrssicherungspflichtverletzungen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. ABC der wichtigen Einzelfälle

Rz. 1070 Die Frage der Annahme und des Umfangs eines BVV ist daher auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen. Die folgende alphabetische Übersicht zur Rspr.-Kasuistik gibt insoweit lediglich Hinweise auf den Streitstand und verweist auf die vertiefte Darstellung mwN an anderer Stelle. – Abgabenordnung Rz. 1071 Ausdrücklich gesetzlich geregelt ist ein "Verwendungsverbot...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Einziehung von Verbandseigentum (§ 74e StGB)

Rz. 69 Der für das Steuerstrafrecht bedeutsame § 74e StGB iVm. § 73b Abs. 1 Nr. 1 StGB gestattet bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der §§ 74 ff. StGB auch die Einziehung von Verbandseigentum- oder Gesellschaftseigentum, dh. des Eigentums von juristischen Personen und Personenvereinigungen (im Folgenden JP/PV), das von vertretungsberechtigten Organen und Mitgliedern ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Unmittelbarer Anwendungsbereich

Ergänzender Hinweis: Nr. 1, 17–19 AStBV (St) 2014 Rz. 11 Der unmittelbare Anwendungsbereich des in den §§ 385–408 AO geregelten formellen Steuerstrafrechts ergibt sich aus § 385 Abs. 1 AO. Er erstreckt sich auf das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten. Der Begriff der "Steuerstraftat" wird in § 369 Abs. 1 Nr. 1–4 AO legal definiert (s. § 369 Rdnr. 15 ff.) und erlangt im Ste...mehr

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zfs 11/2018, Anforderungen ... / Leitsatz

1. Die Erfüllung der dem Fahrzeughalter nach § 31 Abs. 2 StVZO obliegenden Aufsichts- und Überwachungspflichten für die Einhaltung der aus den §§ 22 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 1 S. 1 StVO resultierenden Ladungssicherungsvorschriften setzt auch bei einer wirksamen Delegation nicht nur voraus, dass der Verantwortliche bei der Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer die erforderliche...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 7. Verfahrensvorschriften bei verdeckten Ermittlungen

Rz. 448 § 101 StPO enthält eine systematisch abschließende Regelung bei allen eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahmen (Rasterfahndung, Postbeschlagnahme, Telekommunikationsüberwachung, akustische Überwachung innerhalb und außerhalb von Wohnungen, Verkehrsdatenerhebung, technische und langfristige Observation, Einsatz Verdeckter Ermittler, Schleppnetzfahndung, Aus...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / aa) Voraussetzungen der Zulässigkeit

Rz. 305 Eine EEA ist gem. Art. 1 RL EEA eine gerichtliche Entscheidung, die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats ("Anordnungsstaat") zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer, auch vorläufiger (Art. 32 RL EEA) Ermittlungsmaßnahme(n) in einem anderen Mitgliedstaat ("Vollstreckungsstaat") zur Erlangung von Beweisen erlassen oder validiert wird. Die EEA kann nu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 11. Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Erkenntnisse

a) Einführung Rz. 415 Vgl. auch § 385 Rdnr. 1045 ff. Neben der Zulässigkeit und neben der Frage der Durchführung der Rechtshilfe stellt sich im Anschluss an die Erlangung der Beweismittel die Frage nach der Verwertbarkeit ausländischer Erkenntnisse (zur Frage der Verwertbarkeit insgesamt § 385 Rdnr. 1045, 1077). Die Frage, wann ein Verwertungsverbot anzunehmen sein kann, ist...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2018, Anforderungen ... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet, da sich die bisherigen Feststellungen des AG nach § 267 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG als lückenhaft erweisen und dem bereits den Schuldspruch und damit auch die verhängte Rechtsfolge der Tat nicht tragen." 1. Nach § 31 Abs. 2 StVZO darf “der Halter ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 160a StPO)

Schrifttum Beukelmann, Schutz aller Berufsgeheimnisträger!, NJW Spezial 2010, 248; Bittmann, Telefonüberwachung im Steuerstrafrecht und Steuerhinterziehung als Vortat der Geldwäsche seit dem 1.1.2008, wistra 2010, 125; Dahms, Stärkung des anwaltlichen Berufsgeheimnisschutzes, NJW Spezial 2010, 126; Häcker in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl. 2015, § 93 Rdnr....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / IV. Datenschutz in der AO

Rz. 8 Die DSGVO gilt innerhalb ihres Anwendungsbereichs unmittelbar (s. Rz. 4). Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, besteht die Möglichkeit, nationale B...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2018, Auffahrunfall ... / 2 Aus den Gründen:

"… [11] Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Kl. gegen die Bekl. aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 631 BGB wegen Verletzung einer werkvertraglichen Schutzpflicht der Bekl. nicht verneint werden." [12] 1. Rechtsfehlerfrei hat das BG im Ausgangspunkt allerdings angenommen, dass e...mehr