Betriebsrat: Aufgaben / 2.2 Konkrete Durchsetzungsmöglichkeiten

Dem Betriebsrat sind jedoch nur vereinzelt im BetrVG besondere verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung in Rechtsfragen zugewiesen. Ein in der Praxis bedeutsames Beispiel ist die Eingruppierung. Hier kann der Betriebsrat gegen die seiner Ansicht nach falsche Anwendung des Tarifrechts bei der Eingruppierung im Beschlussverfahren gerichtlich vorgehen. Der Betriebsrat kann auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Wirkung einer Kündigung einer Betriebsvereinbarung feststellen lassen mit Bindungswirkung für Individualverfahren.^[1] Ansonsten ist der Betriebsrat darauf beschränkt, die mangelhafte Beachtung von Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und bei ihm auf Abhilfe zu drängen. Die nachfolgend zitierte Rechtsprechung entspricht auch der gegenwärtigen Rechtslage.^[2]

Die Überwachungspflicht macht den Betriebsrat nicht zu einem dem Arbeitgeber übergeordneten Kontrollorgan, insbesondere gibt sie dem Betriebsrat nach Auffassung der Rechtsprechung keinen Anspruch, die zutreffende Durchführung durch den Arbeitgeber in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchzusetzen.^[3] Soweit der Arbeitgeber allerdings gegen seine Pflicht zur Durchführung von Betriebsvereinbarungen verstößt, kann der Betriebsrat wegen einer groben Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 3 BetrVG gegen ihn gerichtlich vorgehen.

Nach der herrschenden Meinung, die die sogenannte Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung vertritt, sind Maßnahmen des Arbeitgebers, die einer notwendigen Mitbestimmung des Betriebsrats zuwider erfolgen, rechtswidrig.^[4] Der Betriebsrat kann jederzeit die Beseitigung eines tatsächlichen betriebsverfassungswidrigen Zustands verlangen, z. B. die Herausnahme einer unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts in ein Handbuch gelangte Dienstanweisung.^[5]

Stützt der Bet...