Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zum ASiG und zu den Rechtsverordnungen, die aufgrund des ASiG erlassen werden (§ 15 ASiG). Damit soll eine einheitliche Durchführung des ASiG in den Bundesländern sichergestellt werden, die für die Durchführung und Überwachung zuständig sind. Auch wenn Ve...mehr

Rz. 21 Die Aufwendungen für jeden Wahltarif müssen jeweils aus Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen aus diesen Wahltarifen auf Dauer finanziert werden (Satz 1). Die Regelung ist auf die Wahltarife nach den Abs. 1 bis 3 und 7 anzuwenden. Die Wahltarife nach den Abs. 4 bis 6 werden nicht erfasst; denn ihnen liegen zusätzliche Leistungen gegen eine entsprechende Pr...mehr

Die Verantwortung bei schuldhaften Verstößen gegen Arbeitsschutz- oder Sicherheitsbestimmungen, die zu Arbeitsunfällen führen, muss strafrechtlich unter dem Gesichtspunkt der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) oder fahrlässigen Körperverletzung (§ 230 StGB) geprüft werden. Eine vorsätzliche Regelung dürfte in der Praxis ohne Bedeutung sein. Wie bei jedem anderen Straftatbestan...mehr

Rz. 15 Für Versicherte, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt die Belastungsgrenze 1 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (Abs. 1 Satz 2 HS 2). Das gilt auch für Versicherte nach Abs. 1 Satz 3, die an einem für ihre Erkrankung bestehenden strukturierten Behandlungsprogramm teilnehmen (Abs. 1 Satz 4). Die Verringerung a...mehr

Die Übertragung der in § 3 ASiG genannten Aufgaben auf den Betriebsarzt muss im Zusammenhang mit der Bestellung zum Betriebsarzt gesehen werden. Im Interesse eindeutiger Rechtsbeziehungen ist es unerlässlich, in dem Vertrag über die Bestellung zum Betriebsarzt auch die Aufgaben des Betriebsarztes konkret zu beschreiben. Der Bestellvertrag sollte daher die Tätigkeit des Betri...mehr

Rz. 70 Obwohl die Benutzungspflicht alleine zur Überwachung sozialrechtlicher Schutzvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten) eingeführt worden ist, ist nach h.M. die Verwertung des Schaublattes bzw. der Fahrerkarte zum Nachweis von Geschwindigkeitsüberschreitungen zulässig (BGH NJW 1993, 3083; OLG Düsseldorf NZV 1996, 503) und auch geeignet (OLG Hamm DAR 2004, 42).mehr

Rz. 38 Gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 12 werden außerdem die Teilnahme an einem Aufbauseminar, an einem besonderen Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung sowie nach Nr. 13 die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar eingetragen. Auch diese Eintragungen dienen alleine der Überwachung und haben keine Bedeutung für das Punktesystem.mehr

Rz. 63 Schätzungen von Polizeibeamten zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtzeiten oder Abständen sind in der Regel auch dann nicht verwertbar, wenn der Beamte in der Verkehrsüberwachung erfahren ist (BayObLG DAR 2001, 38; KG NZV 2002, 50; OLG Köln NZV 2004, 651). Rz. 64 Anderes mag gelten, wenn es sich um sehr viel längere Rotlichtzeiten gehandelt hat oder der Beamte ...mehr

Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, sind verpflichtet, der zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe sowie zur Überwachung ihrer Erfüllung erforderlich sind (§ 163 Abs. 2 SGB IX). Für die Anzeige muss der Arbeitgeber ebenfalls Vordrucke der Bun...mehr

Rz. 28 Das Gerät kann sowohl für die Überwachung des ankommenden als auch die des abfließenden Verkehrs eingesetzt werden. Es arbeitet nach dem sog. Dauer-Radar-Prinzip. Seine Radarkeule muss unter einem Winkel von 22 Grad in den Verkehrsraum hineinstrahlen. Rz. 29 Das Gerät ist seit langem als zuverlässig anerkannt (OLG Hamm NZV 1994, 498; OLG Oldenburg, Urt. v. 10.05.11 - 2...mehr

Rz. 35 Die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten genügt zum Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes dagegen vor allem dann nicht, wenn dem Kraftfahrer ein nur kurzzeitiger Rotlichtverstoß vorgeworfen wird (OLG Saarbrücken zfs 2016, 352; OLG Hamm zfs 2018, 292; AG Dortmund NZV 2019, 369). Ebenso wenig genügt es, dass ein zufällig beobachtender Polizeibeam...mehr

Rz. 52 Die überwiegende Zahl der Inhaber größerer Betriebe ist weder zeitlich noch fachlich in der Lage, ihrer Halterverantwortlichkeit nachzukommen. Die Rechtsprechung erkennt dies an und lässt deshalb eine Übertragung der Halterverantwortung zu (OLG Hamm DAR 1999, 415; BGH DAR 2008, 347), macht dabei jedoch strenge Auflagen. Rz. 53 Eine Delegation der Halterverantwortlichke...mehr

Die Baukostenobergrenze nach § 7b Abs. 2 Nr. 2 EStG darf innerhalb der ersten drei Jahre nach Ablauf des Jahres der Anschaffung/Herstellung der begünstigten Wohnung nicht durch nachträgliche AK/HK überschritten werden. Bei der Überprüfung bzw. Überwachung der Obergrenze sind die ursprünglichen AK/HK, die originär nachträglichen AK/HK sowie die anschaffungsnahen Aufwendungen i.S...mehr

Rz. 1 Das Vertretungsrecht basiert auf dem in allen Rechtsgebieten geltenden allgemeinen Grundsatz, dass sich der Vertretene das Verhalten seines Vertreters zurechnen lassen muss.[1] Erlangt der Vertretene aus einem rechtswidrigen Verhalten des Vertreters steuerliche Vorteile, so sollen ihm diese wieder entzogen werden. Er soll, wenn er schon Vorteile erlangt, auch die mit d...mehr

Die Sonderabschreibungen nach § 7b Abs. 1 EStG werden nur gewährt, soweit die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen[17] eingehalten sind. Insbesondere darf der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten ...mehr

Rz. 10 Der Finanzrechtsweg nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO setzt ferner voraus, dass es sich bei der Streitigkeit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten handelt. Während das Tatbestandsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit die Entscheidungskompetenz zwischen den ordentlichen Gerichten sowie den allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerich...mehr

Jedes Unternehmen muss die für seinen Zweck und im Rahmen seiner Möglichkeiten (Ressourcen, IT-System, Managementunterstützung) passende Risikomanagementlösung finden. Da es im vorgestellten Projekt darum ging, eine einfache, integrierte Lösung für ein mittelständisches Unternehmen aufzubauen, sollte es nach den zukünftigen Bedürfnissen des Unternehmens ausgebaut und weitere...mehr

Konkrete sicherheitstechnische Anforderungen an Ladebrücken und fahrbare Rampen enthalten die Regeln der Unfallversicherungsträger für Ladebrücken und fahrbare Rampen (DGUV-R 108-006). Nach Abschn. 4.4 DGUV -R 108-006 soll die Neigung von Ladebrücken und fahrbaren Rampen der von Schrägrampen entsprechen. Das Neigungsverhältnis darf damit den Wert 1 : 12,5 (ca. 7°) nur in Ausn...mehr

Hochdifferenzierte mobile Hardware und innovative Softwareanwendungen sind für den Erfolg der Steuerberatung der Zukunft zunehmend verantwortlich. Die Verwaltung der Hardware, die von Mitarbeitern im Rahmen eines BYOD-Modells verwendet wird, stellt Steuerberater vor neue Herausforderungen. Daher benötigen Digital aufgestellte Steuerkanzleien regelmäßig eine umfassende Manage...mehr

Weitere institutionelle Anforderungen an die Ausgestaltung von BYOD-Modellen können sich auch aus dem Arbeitsschutzrecht ergeben.[1] Arbeitsschutz ist praxisrelevant, da der Arbeitnehmer vor Überforderung, vor Gesundheitsgefahren und vor wirtschaftlicher Existenzgefährdung geschützt werden soll.[2] Die wesentlichen Grundlagen sind im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) normiert. D...mehr

Vor der Vergabe eines Auftrages an eine Fremdfirma muss geklärt werden, welcher Arbeitsauftrag vergeben werden soll. Dazu muss eine exakte Beschreibung erstellt werden, die dann Bestandteil im jeweiligen Werk- oder Dienstvertrag ist. In vielen Betrieben wird dafür ein Pflichtenheft oder eine Zeichnung erstellt. Wenn der zu vergebende Arbeitsauftrag definiert wurde, muss geklä...mehr

Rz. 45 Krankenbehandlung ist ferner gemäß Satz 2 Nr. 3 die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln. Für die Abgrenzung der ärztlichen Sachleistungen gegen Heilmittel kommt es darauf an, ob die persönliche Tätigkeit und (Dienst-)Leistung des Arztes im Vordergrund stehen. Die Anordnung der Hilfeleistung und selbständige Ausführung der Leistung ohne persönliche...mehr

Rz. 38a Der durch Beschluss des 14. Ausschusses durch das Masernschutzgesetz (Rz. 12l) neu eingefügte Abs. 1b erlaubt es Vertragsärzten, für Versicherte, die eine kontinuierliche Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel benötigen, Verordnungen auszustellen, nach denen eine nach der Erstabgabe bis zu dreimal wiederholende Abgabe erlaubt ist. Die Regelung soll insbesondere...mehr

Rz. 14 Außerhalb des Grunderwerbsteuergesetzes enthält das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz – ENeuOG) v. 27.12.1993 (BGBl I 1993, 2378), zuletzt geändert durch Art. 302 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl I 2006, 2407), in seinem Art. 2 (Gesetz über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft – DBGr...mehr

Rz. 35 Nach Abs. 1 Satz 2 hat der Gemeinsame Bundesausschuss festzulegen, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, ausnahmsweise in die Arzneimittelversorgung einbezogen werden. Diese gilt gemäß Abs. ...mehr

Rz. 4 Abs. 1 Satz 1 definiert digitale Gesundheitsanwendungen als Medizinprodukte niedriger Risikoklasse, deren Hauptfunktion wesentlich auf digitalen Technologien beruht und die dazu bestimmt sind, bei den Versicherten oder in der Versorgung durch Leistungserbringer die Erkennung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten oder die Erkennung, Behandlung, Linderu...mehr

Das TzBfG enthält zudem allgemeine Regelungen zu befristeten Verträgen, die neben dem § 30 TVöD Beachtung finden müssen und für beide Befristungsarten gelten. - Diskriminierungsverbot Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrags nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn...mehr

Rz. 16 Nach Erteilung der Pflegeerlaubnis hat das Jugendamt nach Abs. 3 Satz 1 den Auftrag ("soll"), an Ort und Stelle zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung weiter bestehen, das Kindeswohl in der Pflegefamilie also nach wie vor gewährleistet ist. Diese Überwachungspflicht bedeutet aber keine permanente Kontrolle aller Pflegestellen. Häufigkeit und Ausm...mehr

Lagerhaltung kostet Geld und belastet die Liquidität und den Gewinn. Eine Analyse des Lagers hilft hier, bares Geld zu sparen. Die Musterlösung unterstützt Sie dabei durch folgende Analysen: Berechnung der durchschnittlichen Finanzierungskosten für die Lagerhaltung Überwachung und Beurteilung der Lagerreichweiten anhand vorgegebener Minimal- und Maximal-Reichweiten Ermittlung e...mehr

Mit den durch die Excel-Tabelle gelieferten Daten können Sie Ihren Lagerbestand vor allem finanztechnisch analysieren. Damit dürfen Sie jedoch nicht aufhören. Das Lager bietet mit seinen vielen unterschiedlichen Kostenarten auch umfangreiche Möglichkeiten der Geldverschwendung und der Kostenkontrolle. Darum sind für die regelmäßige Überwachung der Lagerkosten weitere Informa...mehr

Rz. 27 Der durch des GKV-WSG neu eingefügte Satz 3 des Abs. 2 eröffnet einen Anspruch auf Sicherungspflege auch für solche Versicherte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen i. S. d. § 43 SGB XI, die auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, einen besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben. Die Krankenkassen, die nach § 132a Abs. 2 Verträge mit de...mehr

Rz. 1 § 37 ist Folgenorm zu § 185 RVO. Abs. 2 ist durch das KOV-Anpassungsgesetz 1990 (BGBl. I S. 1211) rückwirkend zum 1.1.1990 geändert worden und hatte die Pflichtleistungen der Kasse erweitert. Durch das PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) ist Abs. 2 Satz 4 mit Wirkung zum 1.4.1995 als konkurrierende Vorschrift zu § 36 SGB XI hinzugekommen. Rz. 2 Das GKV-Modernisierun...mehr

Auch wenn Parkverstöße zum klassischen Verkehrsrecht gehören, so beschäftigt sich der Verkehrsanwalt nicht wirklich gerne damit, weil der Kampf gegen die Knöllchen meist aussichtslos ist und auch gebührenrechtlich nicht besonders lukrativ. Doch dann erlässt das OLG Frankfurt am Main am 3.1.2020 (Az. 2 Ss-OWi 963/18) einen Beschluss, der sich mit der Frage der Zulässigkeit vo...mehr

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass Gefährdungen durch Sauerstoffmangel, explosionsfähige Atmosphäre oder gesundheitsgefährliche Gase, Dämpfe, Nebel oder Stäube zu erwarten sind, dann muss eine messtechnische Überwachung der Luft an den Arbeitsplätzen erfolgen. Dazu ist eine Messplanung zu erstellen. Die Überwachung des Sauerstoffgehaltes und der explosionsfähigen Atmosp...mehr

Nach § 8 ArbSchG müssen Arbeitgeber verschiedener Betriebe beim Arbeitsschutz zusammenarbeiten, wenn ihre Beschäftigten an einem Arbeitsplatz tätig werden. Die GefStoffV verlangt darüber hinaus, bei erhöhten Gefährdungen durch Gefahrstoffe einen Koordinator zu bestellen. Dem Koordinator sind durch die beteiligten Arbeitgeber alle sicherheitsrelevanten Informationen sowie die...mehr

Planung der Baustelle Bestellung des/der Koordinatoren, Erstellen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes, Erstellen des Arbeits- und Sicherheitsplanes, Erstellen der Gefährdungsbeurteilung und Betriebsanweisungen, Einbeziehen eines Arbeitsmediziners. Personaleinsatz Planen des Einsatzes qualifizierter Arbeitskräfte und Aufsichtführender, Planen und Durchführen der erforderlich...mehr

Eine Fahrzeughebebühne muss eine ausreichende Kennzeichnung aufweisen; Angaben über Hersteller oder Lieferer, Baujahr, Fabriknummer, Typ (falls Typbezeichnung vorhanden), die Tragfähigkeit und die zulässige Lastverteilung (sofern die Tragfähigkeit davon abhängt). An ortsveränderlichen Bühnen (außer Hubladebühnen) muss auch das Eigengewicht vermerkt sein. Für die Hebebühne muss eine ...mehr

Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 23.5.2016[1] dafür gesorgt, dass der Begriff "Innerbetriebliches Kontrollsystem" (IKS) mittlerweile großflächig in der Praxis angekommen ist. Nach den warnenden Aussagen, dass für eine Steuerhinterziehung bereits bedingter Vorsatz genügt, ist folgender Satz von besonderer Bedeutung[2]: "Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kont...mehr

Fluktuationskosten Die Wiederbesetzung einer durch Fluktuation frei gewordenen Stelle zieht diverse Kosten nach sich. Im Folgenden eine Aufstellung der üblichen Kosten (direkt & indirekt) als %-Satz des Jahresgehalts. Selbstverständlich können unternehmens- bzw. fallspezifische weitere Kosten hinzukommen. Sollten Ihre unternehmensspezifischen Kosten von den genannten %-Sätzen...mehr

Rz. 3 Die BG Verkehr ist die Berufsgenossenschaft für Unternehmen aus dem Transport- und Verkehrsgewerbe. Dazu gehören der Güter- und Personentransport, Entsorgung, Post-Logistik, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Luftfahrt, Binnenschifffahrt, Seeschifffahrt und Fischerei, Flieger- und Fahrschulen, Abschleppdienste, Bestattungsunternehmen und Reittierhaltung. Die Di...mehr

Rz. 2 Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Versicherungsträgers im betreffenden Haushaltsjahr. Mit der Feststellung und ggf. Genehmigung bzw. Nichtbeanstandung durch die Aufsichtsbehörde bzw. sonst zuständige Instanz tritt der Haushaltsplan in Kraft und schafft den finanziellen Rahmen, um die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugel...mehr

Von Bedeutung ist u. a. die richtige und rechtzeitige Anpassung der Personalstruktur bei einem geänderten Produktportfolio sowie der zukünftige Einfluss der Altersstruktur auf Personalbewegungen (Zu-, Abgänge). Aufgabe der Personalbeschaffung ist, das Eignungspotenzial von Bewerbern festzustellen, um diejenigen auszusuchen, die die Anforderungen der zu besetzenden Stelle bes...mehr

Die Entgeltgruppe 10 ist Grundeingruppierung für Ingenieure mit entsprechender Tätigkeit. Beschäftigte ohne einen Abschluss i. S. d. Vorbemerkungen zu diesem Abschnitt sind bei Erfüllung des Merkmals "sonstiger Beschäftigter" ebenfalls in Entgeltgruppe 10 eingruppiert. Das Merkmal "entsprechende Tätigkeit" haben die Tarifvertragsparteien in der Protokoll­erklärung Nr. 1 zu d...mehr

Entgeltgruppe 7 Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordert. Entgeltgruppe 8 Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistungen erfordert. Entgeltgruppe 9a Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit selbstständige Leistungen erfordert. Die Entgeltgruppe...mehr

Nach der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) sind die Arbeitsvorgänge wie folgt definiert: Zitat Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eine...mehr

Nach der Definition des International Council of Nurses (ICN) umfasst Pflege "die eigenverantwortliche Versorgung und Betreuung, allein oder in Kooperation mit anderen Berufsangehörigen, von Menschen aller Altersgruppen, von Familien oder Lebensgemeinschaften, sowie von Gruppen und sozialen Gemeinschaften, ob krank oder gesund, in allen Lebenssituationen (Settings). Pflege s...mehr

Beschäftigte, die bisher unter die Anlage 4 zum TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 gültigen Fassung (Kr-Anwendungstabelle) fielen, werden zum 1.1.2017 in die Anlage E übergeleitet. Abweichend von § 16 (VKA) Abs. 3 Satz 1 wird gem. § 52 Abs. 3 BT-K bzw. § 51a Abs. 3 BT-B von Beschäftigten im Pflegedienst nach Teil B Abschn. XI Ziffer 1 in den Entgeltgruppen P 7 und P 8 die Stuf...mehr

Vorbemerkung Staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker sind Beschäftigte, die nach dem Berufsordnungsrecht diese Berufsbezeichnung führen. Entgeltgruppe 8 Staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. Entgeltgruppe 9a B...mehr

Entgeltgruppe 5 Die EG 5 bildet wie bisher schon die Grundeingruppierung für den vergleichsweise mittleren Dienst. Die Entgeltgruppe 5 ...mehr

Die bisherigen umfangreichen Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1b zum BAT wurden in der Entgeltordnung VKA neu geregelt. Nach § 1 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz – KrPflG) vom 16.7.2003 (BGBl I S. 1442), zuletzt geändert durch Art. 1a des Gesetzes vom 17.7.2017 (BGBl I S. 2581), bedarf, wer eine der Berufsbezeichnungen "Gesundheits- und Krank...mehr