Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Mehrheitsbeschluss

Rz. 30 Weitere Aufgaben können dem Verwaltungsbeirat mit dessen Einverständnis im Rahmen der durch das Gesetz gezogenen Grenzen auch durch Beschluss übertragen werden. Auch insoweit sind die Schranken einzuhalten, die für Vereinbarungen gelten (siehe Rdn 29). Entscheidungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 01/2020, Familiengericht... / II. Kindesanhörung

Im familiengerichtlichen Kindesschutzverfahren des sog. "Staufener Missbrauchsfalls" sind sowohl die Kindesanhörung als auch die Bestellung eines Verfahrensbeistands ausgeblieben.[20] Dies haben die beiden beteiligten Gerichte in ihrem Abschlussbericht zur "Untersuchung der Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden und Gerichten bei Gefährdung des Kindeswohls sowie der...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / III. Instandhaltung und Instandsetzung (Abs. 5 Nr. 2)

Rz. 67 Die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums unterliegt der Verwaltungs- und Beschlusskompetenz der Gemeinschaft. Auch dem Verwalter sind nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 in diesem Bereich Aufgaben zugewiesen, die sich jedoch mit denjenigen der Gemeinschaft nicht überschneiden (vgl. § 27 Rdn 21)[230] Die hierdurch entstehenden Kosten sin...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 3. Rechtsfolgen

Rz. 137 Zur Durchführung des Genehmigungsbeschlusses ist der Verwalter nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 berechtigt und verpflichtet. Er muss daher grundsätzlich alle zur Ausführung erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen vornehmen. Dies gilt grundsätzlich auch, sofern die bauliche Veränderung nur im Interesse eines einzelnen Wohnungseigentümers erfolgt.[436] In einem so...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / X. Gestattungsanspruch

Rz. 149 Nach § 22 Abs. 1 S. 1 hat ein einzelner Wohnungseigentümer einen individuellen Anspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer, eine Maßnahme im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 im Beschlusswege zu gestatten, wenn ihr alle dadurch über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigten Wohnungseigentümer zugestimmt haben, kein Wohnungseigentümer in diesem Maß beeinträch...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 2.5.2.2.1 Allgemeine Hinweise

Rz. 71 Die Hinnahme einer arbeitgeberseitigen Kündigung durch einen schwerbehinderten Beschäftigten, die mit Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen wurde, deutet an, dass der Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung auch nicht erfolgreich hätte zur Wehr setzen können. Ein Sanktionstatbestand kann dennoch vorliegen, wenn der arbeitgeberseitigen Kündigung ein arbeitsvertr...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 2.5.1 Eingliederungsvereinbarung

Rz. 44w Abs. 1 Nr. 1 betrifft nicht die Weigerung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Das Angebot einer Eingliederungsvereinbarung ist i. S. v. § 15 Abs. 2 bis 4 zu verstehen. Die Eingliederungsvereinbarung konkretisiert das zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten begründete Sozialrechtsverhältn...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Freiberufliche Tätigkeit – ... / II. Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit aufgrund eigener Fachkenntnisse

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz EStG ist die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte für die Freiberuflichkeit eines Berufsträgers unschädlich, solange er bei der Erledigung der einzelnen Aufträge leitend und eigenverantwortlich aufgrund eigener Fachkenntnisse tätig wird. Wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, kommt der eigenverantwortlichen Täti...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Gemeinschaftseigentum insta... / 5.2.6.1 Step-by-Step: Was der Verwalter zu tun hat

Step-by-Step: Was sollte der Verwalter bei der Beschlussdurchführung beachten? Zunächst hat der Verwalter für eine zeitnahe Umsetzung beschlossener oder erforderlicher Instandsetzungsmaßnahmen zu sorgen. Treten infolge zögerlicher Bearbeitung Schäden auf, haftet der Verwalter.[1] Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Wohnungseigentümer ihre Beiträge zu einer beschlossen...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Gemeinschaftseigentum insta... / 7 Rechtsprechungsübersicht

Abgrenzung Instandhaltung und Instandsetzung Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft.[1] Architektenhaftung Handwerker, Bauleiter oder...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Gemeinschaftseigentum insta... / 4 Begehungen und Kontrollen vornehmen

Den Verwalter treffen grundsätzlich Überwachungs-, Kontroll- und Hinweispflichten. Die Pflicht des Verwalters erstreckt sich insbesondere darauf, Mängel und Schäden am Gemeinschaftseigentum zu ermitteln sowie nach Ursache und Umfang festzustellen, was Kontrollaufgaben mit umfasst. Verletzt er diese Pflicht schuldhaft, so haftet der Verwalter für den Schaden der betroffenen W...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
REACH-Verordnung: Kerninhal... / 2.3 Zulassung

Nach der REACH-Verordnung können besonders besorgniserregende Stoffe einem Zulassungsverfahren unterzogen werden. Zulassungspflichtige Stoffe dürfen dann nur noch für die in einem solchen Zulassungsverfahren positiv beschiedenen Verwendungen eingesetzt werden (s. Art. 59 Abs. 1 1907/2006/EG) – man kann auch von einem Komplettverbot mit Erlaubnisvorbehalt sprechen. Diese beso...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Die Testamentsvollstre... / 1. Nacherbentestamentsvollstreckung

Rz. 36 § 2222 BGB sieht vor, dass der Testamentsvollstrecker im Falle der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft für die Dauer der Vorerbschaft die Rechte des Nacherben wahrnehmen kann (vgl. § 11 Rdn 70 ff.). Rz. 37 Da der Vorerbe zu einer Vielzahl von Verfügungen über Nachlassgegenstände, die oftmals für eine sinnvolle Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind, der Zustimm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Anordnungen für die Au... / G. Checkliste: Auseinandersetzungsanordnungen

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Beitrag aus Arbeitsschutz Office
REACH-Verordnung: Kerninhal... / 4.4 REACH und Arbeitsschutz

Die REACH-Verordnung ist keine Arbeitsschutzvorschrift im engeren Sinne: Art. 2 Abs. 4a 1907/2006/EG sagt ausdrücklich, dass die REACH-Verordnung unbeachtet der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG gilt. Folgt man dem genauen Wortlaut der REACH-Verordnung, ist der nachgeschaltete Anwender verpflichtet, die vom Registranten empfohlenen Maßnahmen zur sicheren Verwendung a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 19 Das Ehegattentestament / 1. Wiederverheiratungsklausel bei befreiter Vorerbschaft

Rz. 100 Besteht eine nach § 2136 BGB befreite Vorerbschaft des überlebenden Ehegatten, so bietet sich als geringstem Eingriff die Möglichkeit an, durch die Bedingung der Wiederverheiratung eine nicht befreite Vorerbschaft eintreten zu lassen. Da die Anordnung der Befreiung des Vorerben gemäß § 2136 BGB grundsätzlich wie jedes Rechtsgeschäft auch unter einer auflösenden Bedin...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Die Auflage / B. Der Vollziehungsberechtigte einer Auflage

Rz. 7 Da die Auflage nicht zwingend einen Begünstigten hat, der ihre Erfüllung (Vollziehung) verlangt, muss es eine andere Person geben, die die Vollziehung durchsetzt, den sog. Vollziehungsberechtigten. Gemäß § 2194 BGB ist grundsätzlich (und im Zweifel, also vorbehaltlich abweichender Anordnungen des Erblassers) der Erbe gegenüber dem beschwerten Vermächtnisnehmer vollzieh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Anordnungen für die Au... / 3. Teilungsverbot als Auflage

Rz. 36 Das Teilungsverbot kann aber auch den Rechtscharakter einer Auflage gemäß §§ 1940, 2190 ff. BGB haben bzw. als solche angeordnet werden.[55] Soll nämlich durch das Teilungsverbot auch, was seitens des Erblassers oft gewollt und was von Nieder [56] als echtes Teilungsverbot bezeichnet wird, die Auseinandersetzung bei übereinstimmendem Willen der Miterben verhindert werd...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
REACH-Verordnung: Kerninhal... / 1 Erwägungen der REACH-Verordnung und Akteure

Vor Inkrafttreten der REACH-Verordnung[1] war zum einen die Risikobewertung von im Markt befindlichen sog. Altstoffen (vor 1981 bereits auf dem Markt) ein äußerst langwieriges Verfahren, zum anderen war eine einheitliche Bewertung von Alt- und Neustoffen nicht gewährleistet. Daraus ergab sich die Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung des Chemikalienrechts, um alle ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 26 Testamente und Erbvert... / 4. Testamentsinhalt

Rz. 251 Der Erblasser kann im Testament folgende Anordnungen treffen:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Familienrechtliche Ano... / III. Gestaltungen zum Entzug des Verwaltungsrechts der Eltern (§ 1638 BGB)

Rz. 37 Ein Erblasser kann das elterliche Vermögenssorgerecht für Vermögensteile, die aus seinem dereinstigen Nachlass stammen – sei es in der Form der Erbeinsetzung, des Vermächtnisses oder des Pflichtteils – gemäß § 1638 BGB ausschließen.[71] Der Ausschluss kann sich auch nur auf einen Elternteil beziehen, so dass dann der andere Elternteil alleine vertreten kann (§ 1638 Ab...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Jahresabschluss nach HGB: Ü... / 8.3 Prüfung

Rz. 102 Die Jahresabschlüsse und Lageberichte von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften sowie entsprechender KapGes & Co. und PublG-pflichtigen Unternehmen müssen von einem Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer oder WP-Gesellschaft) geprüft werden.[1] Das Prüfungsergebnis wird durch einen Prüfungsbericht[2] und einen Bestätigungsvermerk[3] dokumentiert, der uneingeschrä...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicherheitsdatenblatt / 2 Inhalt

Folgende Angaben müssen im Sicherheitsdatenblatt enthalten sein (Art. 31 1907/2006/EG): Bezeichnung des Stoffs bzw. des Gemisches und des Unternehmens; Mögliche Gefahren Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen Erste-Hilfe-Maßnahmen Maßnahmen zur Brandbekämpfung Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung Handhabung und Lagerung; Begrenzung und Überwachung der Exposition/Persönliche ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Das AÜG in der reformie... / 1. Regelungskontext und frühere Rechtslage

Rz. 349 Die Vorschrift des § 80 BetrVG enthält in Abs. 1 die Zuweisung allgemeiner Aufgaben an den Betriebsrat sowie in Abs. 2 ein für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderliches Informations- und Unterrichtungsrecht und ferner einen Anspruch auf Herausgabe einschlägiger Unterlagen.[708] Der nicht abschließende Aufgabenkatalog in § 80 Abs. 1 BetrVG ist dabei als Ergänzung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / V. Unpfändbare Bezüge

Rz. 54 Unbedingt unpfändbar sind im Gegensatz zu § 850b ZPO die in § 850a ZPO genannten Bezüge. Die Unpfändbarkeit besteht kraft Gesetzes und ist vom Drittschuldner immer zu beachten. Rz. 55 Bei den unpfändbaren Bezügen ist zu unterscheiden:mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schadensersatz / 2 Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

Bei den Schadensersatzansprüchen ist zwischen der Verletzung der Hauptleistungspflichten und den Nebenpflichtverletzungen zu unterscheiden. Die Nichtleistung lässt zunächst nur den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers entfallen, begründet aber nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch. Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung der Hauptleistungspflicht kommt in Betracht, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Forderungspfändung / 4. Kosten der Drittschuldnererklärung

Rz. 220 Bzgl. der Kosten, die dem Drittschuldner durch die Auskunftsverpflichtung nach der Pfändung entstehen, ist zu unterscheiden zwischen: Rz. 221 Insbesondere der Arbeitgeber oder die Bank als Drittschuldner können die Kosten für die Bearbeitung des Pfändungsbeschlusses, den Personal...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicherheitsmanagementsystem / 3.6 Überwachung der Leistungsfähigkeit des Sicherheitsmanagementsystems

Dafür werden festgelegte und angewendete Verfahren und Anweisungen gefordert. Und zwar zur ständigen Bewertung der Erreichung der Ziele, die der Betreiber im Rahmen des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen und des Sicherheitsmanagementsystems festgelegt hat, sowie zur Einrichtung von Mechanismen zur Untersuchung und Korrektur bei Nichterreichung dieser Ziele. Die Verfahr...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicherheitsmanagementsystem / 3.3 Überwachung des Betriebs

Dafür werden festgelegte und angewendete Verfahren und Anweisungen für den sicheren Betrieb, einschließlich der Wartung der Anlagen, für Verfahren, Einrichtung sowie für Alarmmanagement und zeitlich begrenzte Unterbrechungen gefordert. Durch das Sicherheitsmanagementsystem ist u. a. sicherzustellen, dass für alle sicherheitsrelevanten Vorgänge schriftliche Arbeits- und Betrieb...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicherheitsmanagementsystem / 3.7 Systematische Überprüfung und Bewertung

Dafür werden festgelegte und angewendete Verfahren und Anweisungen eingesetzt. Von der Leitung des Betriebsbereichs werden gefordert: eine dokumentierte Überprüfung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Konzeptes und des Sicherheitsmanagementsystems sowie seine Aktualisierung; einschließlich der Erwägung und Einarbeitung notwendiger Änderungen gemäß der systematischen Überprü...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicherheitsmanagementsystem / Zusammenfassung

Begriff Betreiber von Betriebsbereichen, die der Störfall-Verordnung unterliegen, müssen ein Sicherheitsmanagementsystem betreiben. Es enthält managementspezifische Verfahren und Prozesse zur Verhinderung von Störfällen und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen. Ein Sicherheitsmanagementsystem regelt die Themen Organisation und Personal, Ermittlung und Bewertung der Gefahren von...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitszimmer, Anerkennung ... / 8.2 Was bei mehreren Tätigkeiten gilt

Mittelpunkt bei mehreren Tätigkeiten: Übt jemand mehrere betriebliche oder berufliche Tätigkeiten nebeneinander aus oder umfasst eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit mehrere unterschiedliche Aufgabenbereiche, bildet das Arbeitszimmer nur dann den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, wenn sich der Mittelpunkt jeder einzelnen betrieblichen o...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Personen-Notsignalanlagen / 3 Regeln für den Einsatz

Personen-Notsignalanlagen zur Überwachung gefährlicher Alleinarbeiten dürfen nicht eingesetzt werden, wenn gefährliche Arbeiten durch eine Person allein nach staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften untersagt sind, andere Forderungen zur Überwachung in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften bestehen oder die Gefährdu...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Selbstentzündliche Stoffe / 2 Maßnahmen

Von besonderer Bedeutung sind Maßnahmen zum Brand- und Explosionsschutz, v. a.: Zutritt von Luft bzw. Sauerstoff oder Wasser verhindern Überwachung der Temperatur gute Be- und Entlüftung bei Lagerung, damit ggf. entstehende Wärme abgeleitet werden kann ggf. Kühlung ölgetränkte Putzlappen nicht zusammen mit anderen Abfällen lagern oder entsorgen, Entsorgung in Metallgefäßen.mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
REACH / 3 Zulassung

Stoffe, die als besonders besorgniserregend (s. Art. 57 REACH-VO) identifiziert wurden, unterliegen nach Aufnahme in den Anhang XIV der REACH-Verordnung einer Zulassungspflicht . Für dieses besondere Verbot mit Erlaubnisvorbehalt kommen z. B. krebserzeugende, erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende (der Kat. 1A/1B) oder persistente Stoffe infrage. Die in Anhang XIV der R...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lärm / 1 Gefahren

Menschen sind Lärm ausgesetzt, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in ihrer Freizeit. Lärm kann sich auf Gehör bzw. Hörvermögen (aural) auswirken sowie zu physischen und psychischen Beeinträchtigungen (extra-aural) führen, d. h., er kann Stress verursachen (mögliche Lärm-Stress-Reaktionen sind z. B. Verengung der Blutgefäße, Erhöhung von Blutdruck, Herzfrequenz und Muskel...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Medikamente / 1 Medikamente und Arbeitsfähigkeit

Durch die Einnahme von Medikamenten kann sich die körperliche, psychische und seelische Belastbarkeit des Menschen erheblich verändern. Ob und wie stark derartige Veränderungen auftreten, ist kaum präzise vorherzusagen. Gründe dafür sind: die große Zahl pharmazeutisch eingesetzter Wirkstoffe und Kombinationen, die unterschiedlichen Wirkungsweisen und Darreichungsformen von Med...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 394 Verarb... / 2.3 Aufgabenkatalog der Bundesagentur für Arbeit

Rz. 13 Die spezifische, als abschließend anzusehende Aufzählung in Abs. 1 Satz 2 ist zu begrüßen. Eine Verweisung auf § 368 wäre zu pauschal, eine auf § 3 unvollständig gewesen. Die Auflistung fokussiert auf mehr oder weniger konkrete Tätigkeiten und Prozesse, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst-, Sach- und Geldleistungen stehen. Die Auflistung orientiert sich ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Führungskräfte / 2 Pflichten im Arbeitsschutz

Die oben beschriebenen allgemeinen Pflichten lösen im Bereich Arbeitsschutz typischerweise folgende Verantwortungen für Führungskräfte aus (beispielhaft): ständige bzw. regelmäßige Kontrolle des ordnungsgemäßen Zustands der Arbeitsplätze, von Arbeitsmitteln, Maschinen und Einrichtungen; Überwachung der Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen durch die Beschäftigten, z. B. das T...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Koordinator / 2 Aufgaben

Die Aufgaben eines Koordinators orientieren sich immer an den zu koordinierenden Leistungen (Art des Bauvorhabens, Gefährdungspotenziale usw.). Konkrete Festlegungen für Koordinationsaufgaben enthalten § 3 Abs. 2 und 3 BaustellV. Demnach muss der Koordinator während der Planung der Ausführung die vorgesehenen Maßnahmen zur Berücksichtigung die allgemeinen Grundsätze nach § 4...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat / 2 Überwachung

Im Aufgabenkatalog des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) steht an erster Stelle das Recht und die Pflicht des Betriebsrats, darüber zu wachen, dass die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer eingehalten werden, und zwar sowohl vom Arbeitgeber als auch von den Arbeitnehmern (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Darüber hinaus hat der Betriebsrat das Recht und die Pflicht, Maßnahme...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2019, Nicht vorschri... / 3 Anmerkung: Weitere verwaltungsrechtliche Problemfelder des Dieselskandals

Dieselfahrverbot a. Das mit dem Anbringen des Zusatzzeichens 2 "Diesel (außer Lieferverkehr) erst ab Euro 5/V frei" zu dem Verkehrszeichen 270.1 sowie dem Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 bekannt gegebene Fahrverbot für Diesel-Pkw unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone der Stadt Stuttgart findet seine Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 1 S. 1 BImSchG (VGH Bad.-Württ., Be...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Alleinarbeit / 2 Gefährliche Alleinarbeit

Der Begriff "Gefährliche Arbeiten" ist u. a. in der DGUV-V 1 verankert und hat nicht nur, aber auch in Bezug auf Alleinarbeit Relevanz: "Wird eine gefährliche Arbeit von einer Person allein ausgeführt, so hat der Unternehmer über die allgemeinen Schutzmaßnahmen hinaus für geeignete technische oder organisatorische Personenschutzmaßnahmen zu sorgen" (§ 8 Abs. 2 DGUV-V 1). Die D...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte / 3.2 Aufgaben

Gemäß Art. 39 DSGVO ist der Datenschutzbeauftragte zuständig für die Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DSGVO sowie nach sonstigen Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten; Überwachung der Einhaltung der DSGVO und anderer Dat...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personalakten richtig führen / 7.4 Betriebsrat

§ 83 Abs. 1 BetrVG enthält bezüglich der Personalakten eine das allgemeine Persönlichkeitsrecht des einzelnen Arbeitnehmers berücksichtigende und schützende Sonderregelung, die hinsichtlich der Personalakten grundsätzlich einem eigenständigen und jederzeitigen Vorlageanspruch des Betriebsrats gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG entgegensteht. Der Arbeitgeber hat es zu unterlasse...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Anspruchsgrundlagen / II. Geschäftsherrenhaftung gem. § 831 BGB

Rz. 37 § 831 BGB enthält einen deliktischen Anspruchstatbestand, der zu einer wesentlichen Beweiserleichterung für den Geschädigten führt. Dennoch wird der Tatbestand häufig übersehen. Gem. § 831 Abs. 1 BGB haftet derjenige, der einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, für den Schaden, den der "Verrichtende" (richtig: Verrichtungsgehilfe) bei der Ausführung seiner Verrich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Haftung bei Unfällen mi... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 66 § 832 Abs. 1 BGB enthält eine Beweislastumkehr zu Lasten des Aufsichtspflichtigen, wenn der objektive Tatbestand einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB durch den Aufsichtsbedürftigen erfüllt ist. Der Aufsichtspflichtige muss darlegen und beweisen, was er zur Erfüllung der Aufsichtspflicht unternommen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.2.1 Betriebsorganisation allgemein

Rz. 78 Die Beurteilung der Betriebsorganisation setzt voraus, dass es bereits einen Betrieb gibt oder zumindest betriebliche Abläufe feststehen oder angelegt sind, anhand derer die Erlaubnisbehörde prüfen kann, ob die tatsächliche Organisation die Gewähr dafür bietet, dass Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Rz. 79 Auch hier gibt es keine festen gesetzlichen Vorgaben, wie ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Die "Highlights" im Ertrags... / 11. Weitere wichtige Entscheidungen

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 18 Verarbeitung und Verwe... / 3. Argumente im Einzelnen

Rz. 78 Gerade unter Bezugnahme auf eine heimliche Aufnahme ohne jegliche Kontrolle lässt sich aber auch unter Rückgriff auf die jetzt mit deutlich schärferen Sanktionen bei einem Datenschutzverstoß geltende DSGVO ein Verwertungsverbot argumentativ begründen. Rz. 79 Muster 18.12: Widerspruch gegen eine Verwertung der Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess Muster 18.12: Widerspruch g...mehr