Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 19 Das Revisionsrecht – d... / g) Die Entlassung aus der Fristenkontrolle

Rz. 48 Die notierten Fristen dürfen beim Berufungsanwalt erst dann gestrichen werden, wenn der Revisionsanwalt dem Berufungsanwalt die Übernahme des Mandates bzw. die Überwachung der im Revisionsverfahren zu beachtenden Fristen bestätigt hat. Rz. 49 Hinweis Fehlt die Bestätigung am letzten Tag vor dem Fristablauf, muss sich der Berufungsanwalt telefonisch beim Revisionsanwalt...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Klinische Krebsregister / 1.2 Bevölkerungsbezogene (epidemiologische) Krebsregister

Die bevölkerungsbezogenen Krebsregister erfassen alle neuen Krebserkrankungen, die bei den Bewohnern eines definierten Gebietes auftreten. Hauptziele sind die Überwachung der Krebshäufigkeit und der Krebssterblichkeit. Durch Vergleiche wird festgestellt, ob irgendwo Häufungen von Erkrankungen auftreten. Mit den Ergebnissen kann dann versucht werden, die Ursachen für die Häuf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 2 Ordnungswidrigkeiten

Rz. 8 Die Bußgeldvorschriften des § 21 lassen sich im Wesentlichen in 4 Gruppen einteilen: Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten bei Prüfungen des Zolls nach § 14 MiLoG: Abs. 1 Nr. 1–3 Verstöße gegen die Verpflichtungen nach § 16 MiLoG zur Anmeldung und Versicherung sowie nach § 17 MiLoG zur Arbeitszeitaufzeichnung und Bereithaltung von Unterlagen: Abs. 1 Nr. 4–8 Verstöße ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vertragsbeziehungen Anw... / IV. Erstattungsfähigkeit der Vergütung durch den RSV

Rz. 27 Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob auch der Rechtsschutzversicherer für die Kosten der Deckungsanfrage (als Teil der gesetzlichen Vergütung) nach den ARB einstandspflichtig ist. Dies wurde soweit bekannt, bisher von den RSV vehement verneint. Buschbell führt dagegen aus: Zitat "Nach neuerer Rechtsprechung hat die Rechtsschutzversicherung den Versicheru...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Beschlussfassung in der GmbH / 1 Diese Beschlüsse sind zwingend gesetzlich vorgeschrieben

Die Gesellschafter entscheiden durch Beschlussfassung über alle Angelegenheiten der GmbH, von einer Einzelweisung an den Geschäftsführer bis hin zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages. Für folgende Vorgänge ist eine Beschlussfassung durch die Gesellschafter zwingend vorgeschrieben: Die Einforderung von Nachschüssen (§ 26 GmbHG) Änderungen des Gesellschaftsvertrages (§ 53 Gmb...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 7.2 Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen

Für die Zeit des Aufenthaltes in Einrichtungen, in denen nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf die Erbringung von Behandlungspflege durch die Einrichtungen besteht (z. B. in Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Hospizen, Pflegeheimen), kann häusliche Krankenpflege nicht verordnet werden. Abweichend davon ist eine Verordnung von Behandlungspflege aber für Ve...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Gründung einer GmbH / 5 Kosten der GmbH-Gründung

Die Gründung einer GmbH ist mit Kosten verbunden. Die Notarkosten bestimmen sich nach der Kostenordnung nach dem sog. Gegenstandswert. Bei der GmbH bzw. Unternehmergesellschaft setzt man das Stammkapital, jedoch mindestens 25.000 EUR für die Berechnung der Kosten an. Die Gründung einer Unternehmergesellschaft spart also per se keine Kosten ein. Für die Gründung einer GmbH mi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.1.4 Unterstützende Stellen

Rz. 30 Die Behörden der Zollverwaltung sind regelmäßig auf das Fachwissen der sie unterstützenden Stellen im Rahmen der Prüfungen nach § 2 SchwarzArbG angewiesen. Das SchwarzArbG spricht von Stellen, da die Sozialversicherungsträger keine Behörden sind. Nach § 2 Abs. 2 SchwarzArbG wird der Zoll unterstützt von Rz. 31mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Wiedereinsetzung in de... / 3. Die Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs

Rz. 145 Nach § 236 Abs. 2 ZPO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Rz. 146 Es muss mithin innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist dargelegt werden, dass die Frist ohne Verschulden der Partei oder ihres Vertreters versäumt wurde. Dabei ist zugleich darzulegen, dass der Antrag r...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Wiedereinsetzung in de... / 1. Einleitung

Rz. 35 Nach § 233 ZPO kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Das Nichtverschulden der Fristversäumung ist damit die zentrale Wiedereinsetzungsvoraussetzung. Liegt demgegenüber ein Verschulden vor, so kann der Haftungsfall regelmäßig nur noch verhindert werden, wenn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2018, Halbe Mittelge... / 1 Sachverhalt

Die Beschwerdegegnerin war den Klägern in einem Verfahren über eine Untätigkeitsklage beigeordnet, die nach § 88 SGG auf die Bescheidung eines Leistungsantrags nach dem SGB II gerichtet war. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, da sie den Leistungsantrag bereits positiv längere Zeit vor Klageerhebung beschieden habe. Daraufhin erklärte die Beschwerdegegnerin den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Wörterbuch

Rz. 1 In dieses Wörterbuch haben wir vor allem Abkürzungen und Fremdwörter eingepflegt, die uns bei der Recherche und Erstellung dieses Werks "über den Weg gelaufen" sind. Es erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Sondersituationen im P... / 3. Das Ruhen des Verfahrens

Rz. 516 Nach § 251 ZPO kann das Gericht auf Antrag beider Parteien das Ruhen des Verfahrens anordnen, wenn anzunehmen ist, dass wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Vorschrift des § 251 ZPO findet auch im selbstständigen Beweisverfahren Anwendung, weil sie mit dessen Sinn und Zweck grundsätz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / 2. Zwang und Ausschluss der Mandatsübernahme

Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.7.4 Unterlassungsklagen

Rz. 141 Sowohl der Vermieter als auch der Mieter können ihren jeweiligen Vertragspartner auf Unterlassung von Vertragsverstößen in Anspruch nehmen. Voraussetzung einer Unterlassungsklage gegen den Mieter ist jedoch grundsätzlich eine vorherige Abmahnung des Vermieters. Aus der Abmahnung muss sich ergeben, welche konkrete Vertragsverletzung der Mieter begangen hat, die der Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / 1. Besondere Anforderungen an die Fristenkontrolle

Rz. 140 Besondere Sorgfaltspflichten obliegen dem Anwalt im Bereich der Fristenkontrolle, einschließlich der Verjährungsfristen des materiellen Rechtes. Insbesondere hinsichtlich der Verjährungsfristen muss berücksichtigt werden, dass nach § 204 Abs. 1 BGB die Rechtsverfolgung die Verjährungsfrist lediglich hemmt, aber nicht unterbricht. Rz. 141 Wie der Rechtsanwalt seine Fri...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 22 Fristenrechtsprechung / II. Übermittlung fristgebundener Schriftsätze durch Auszubildende

Rz. 12 Immer wieder muss der BGH darüber entscheiden, ob und wie Auszubildende in die Bearbeitung von Fristen eingebunden werden können. So hat er schon 2004 festgestellt, dass dann, wenn Auszubildende mit Botengängen (Nachtbriefkasten) betraut werden, sicherzustellen ist, dass sie eine umfassende Einweisung in die besondere Lage der Nachtbriefkästen erhalten haben. Rz. 13 Di...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sozialgerichtsbarkeit / 1.3 Funktionell

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, insoweit u. a. in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte; in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch und Nutzung von So... / 2.4.1.1 Stellplätze im Gemeinschaftseigentum

Stehen Stellplätze im Gemeinschaftseigentum, haben die Wohnungseigentümer einen weiten Spielraum, Gebrauchsregelungen auf Grundlage der Bestimmung des § 15 Abs. 2 WEG zu beschließen. Insbesondere dann, wenn der Parkraum knapp ist, können die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Stellplätze ausschließlich dem Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen und es insbesondere Besu...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Franchising / 2.2 Abgrenzung zu anderen Vertragsarten

Im Gegensatz zu Lizenzverträgen beinhalten Franchiseverträge ein einheitliches Marketingkonzept, das mit weit reichenden Überwachungs- und Weisungsrechten des Franchisegebers verbunden ist. Diese Rechte stehen dem Lizenzgeber im Regelfall nicht zu . Beim Vertragshändlersystem fehlt ebenfalls ein Marketingkonzept. Ein weiterer Unterschied dieses Systems zum Franchising ist der...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Der Wunsch des Verwalters a... / 2 Verpflichtung zur Beschlussdurchführung

So andererseits kein Zwang zur Beauftragung eines Sonderfachmanns besteht, sind die Wohnungseigentümer frei in ihrer Entscheidung, eine Maßnahme auch ohne Begleitung eines Sonderfachmanns durchzuführen. Abhängig von Art und Ausmaß der Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme stellt sich dann eher die Frage, ob die Maßnahme ohne Planung und Begleitung eines Bauingenieurs oder...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Energiemanagement in Anlehn... / Zusammenfassung

Überblick Energie ist in Industrieunternehmen in den letzten Jahren als wichtiges Handlungsspielfeld zunehmend in den Vordergrund getreten. Gesetzliche Vorschriften, Kostendruck und ökologische Aspekte verleiten dabei insbesondere energieintensive Unternehmen dazu, sich mit dieser Thematik verstärkt auseinanderzusetzen. Ein Energiemanagementsystem bildet den Ausgangspunkt für...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Energiemanagement in Anlehn... / 3.2 Aufbau des Energiedatenmanagementsystems

Transparente Darstellung aller Daten Das Rasselsteiner Energiedatenmanagementsystem wurde von vornherein so ausgewählt, dass möglichst alle relevanten Energie-, Hilfs- und Betriebsstoffdaten sowie Prozessparameter transparent dargestellt werden können. Im Vordergrund steht die Anforderung, spezifische Verbräuche und deren Abhängigkeit von den entsprechenden Verfahrensparamete...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Energiemanagement in Anlehn... / 2 Energiedatenmanagementsystem – Konzept zur Implementierung

Messbare Energieziele nur durch Transparenz beim Energieverbrauch Ein Energiemanagementsystem bildet den Ausgangspunkt für einen ressourcenschonenden Energieeinsatz in einer Organisation (s. Abb. 2). Das System lebt im Wesentlichen von der Herleitung und Verfolgung von geeigneten, üblicherweise messbaren Zielen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Um diese zu erreichen, mus...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Der Wunsch des Verwalters a... / 3 Problembewusstsein schärfen

Insbesondere bei grundlegenden und kostenintensiven Erhaltungsmaßnahmen liegt zumindest die Klärung von Art und Umfang einer Sanierungsmaßnahme sowie deren konkreter Umfang durch einen Sonderfachmann wie einen Architekten oder Bauingenieur nahe, worauf der Verwalter die Wohnungseigentümer hinweisen sollte. Praxis-Beispiel Die Balkonsanierung In der aus 30 Wohnungen bestehenden...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Lagebericht: Grundlagen, Gr... / 4.3 Checkliste zu den Bestandteilen des Lageberichts

Rz. 59 Am 2.11.2012 hat der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) erstmals den Standard DRS 20 "Konzernlagebericht" veröffentlicht. Dieser führt die bisher bestehenden verschiedenen Deutschen Rechnungslegungsstandards DRS 15 "Lagebericht" sowie DRS 5 "Risikoberichterstattung" einschließlich der branchenspezifischen Standards zur Risikoberichterstattung für Kredit- und Finanzin...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Lagebericht: Grundlagen, Gr... / 4.2.2.2 Prognosebericht und Allgemeiner Chancen- und Risikobericht (§ 289 Abs. 1 Satz 4 HGB)

Rz. 24 Die Beurteilung und Erläuterung der voraussichtlichen Entwicklung der Unternehmung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken sowie der Angabe der zugrunde liegenden Annahmen ist ein rein prospektiv ausgerichteter Bestandteil des Lageberichts und erweitert die nach § 289 Abs. 1 Sätze 1–3 HGB geforderten vergangenheitsbezogenen Informationen. Die einzelnen Bestandteile...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 9.2.2.7 Meinungsäußerung, gewerkschaftliche/politische Betätigung

Rz. 179 Bei der Frage, welche Äußerungen ein Arbeitnehmer zu unterlassen hat, ist wegen der mittelbaren Drittwirkung, die die Grundrechte auch im Verhältnis zwischen Privaten entfalten können, die besondere Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten. Geschützt wird durch Art. 5 Abs. 1 GG jedoch nur die Meinungsäußerung als Äußerung eines Werturteils als wertende Betrachtung...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personalgewinnung professio... / 7.7.2 Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, dass ein Unternehmen (Verleiher) einen Mitarbeiter (Leiharbeitnehmer) einem anderen Unternehmen (Entleiher) in der Form zur Arbeitsleistung überlässt, dass der Mitarbeiter in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert wird und seinen Weisungen unterliegt. Das Gesetz zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung trat am 12.10.1972 in K...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Prüfung des Jahresabschluss... / 3.3.1 Definition und Elemente des IKS

Rz. 73 Unter dem Begriff Internes Kontrollsystem (IKS) ist die Summe aller in einem Unternehmen installierten strategischen und operativen Kontrollen zu verstehen. Nach h. M. stellt das IKS einen Bestandteil des RMS nach § 91 Abs. 2 AktG dar, wobei seine Aufbau- und Ablauforganisation sich nach branchen- und unternehmensspezifischen Besonderheiten richten (z. B. IKS bei Kred...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Prüfung des Jahresabschluss... / 3.5.2.3.6 Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten

Rz. 164 Die Abschlussprüfung ist grundsätzlich nicht darauf ausgerichtet, strafrechtliche Tatbestände (z. B. Untreuehandlungen, Unterschlagungen, Kollusion) und außerhalb der Rechnungslegung begangene Ordnungswidrigkeiten aufzudecken und aufzuklären. Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 3 HGB hat der Abschlussprüfer seine Prüfung so anzulegen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Prüfung des Jahresabschluss... / 3.1.8 Prüfungsergebnis

Rz. 51 Der Abschlussprüfer hat das Ergebnis der handelsrechtlichen Jahresabschlussprüfung zunächst in einem Prüfungsbericht zu dokumentierten, der vertraulichen Charakter trägt und sich primär an die gesetzlichen Vertreter bzw. den Aufsichtsrat des geprüften Unternehmens richtet. Bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft besteht aber auch f...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Prüfung des Jahresabschluss... / 3.3.2 Beurteilung des IKS

Rz. 82 Die Beurteilung des IKS, verstanden als Teil des Internal Control System, insbesondere soweit es zur Sicherung einer ordnungsmäßigen Rechnungslegung dient, bietet dem Abschlussprüfer die Möglichkeit, Art und Umfang seiner Revisionshandlungen zielgerichtet im Rahmen der Prüfungsplanung (vgl. Rz. 100 ff.) festzulegen. Im Grundsatz sind diese Untersuchungen darauf ausger...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance für den Vertrieb... / 3.6 Exportkontrolle

Problem: Der Export in bestimmte Länder (Geeignetheit zur Herstellung von Waffen, Unterdrückungswerkzeugen, Massenvernichtungsmittel; sowohl Ausgangsstoffe als auch Dual-use Güter) bedarf der Meldung und/oder Genehmigung an oder durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Lösungsvorschlag: Hierauf können sich Unternehmen mit einem Internen Compliance-Progr...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance für den Vertrieb... / 3.3 Geschenke und Einladungen an Kunden

Geschenke und Einladungen können innerhalb der vom Unternehmen festgelegten Grundsätze ein legitimes Mittel für den Aufbau und die Pflege von Kundenbeziehungen sein (siehe oben Beziehungspflege), wenn folgende Kriterien beachtet werden: Wert und Anlass angemessen, keine Nähe zu Vertragsentscheidungen, keine Geldgeschenke, nicht an die Privatadresse, keine Anforderung oder Ei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht

Leitsatz Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung zuzurechnen ist. Beginn der Herstellung eines Gebäudes ist somit spätestens der Zeitpunkt, zu dem ein solcher Vertrag abgeschlossen wo...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Gesetzeszweck und unionsrechtliche Grundlagen

Rz. 15 Mit § 26a UStG verfolgte der Gesetzgeber ursprünglich den Zweck, dass der deutsche Staat seinen Informationspflichten, die ihm wegen der Einführung des Europäischen Binnenmarkts gegenüber den anderen Mitgliedstaaten zum Schutz deren Steueraufkommen oblagen, effektiv nachkommen konnte. Der Fiskus war und ist hierbei auf die Informationen der Steuerpflichtigen in einem ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.5 Verstoß gegen die ordnungsgemäße Abgabe oder die ordnungsgemäße Berichtigung einer Zusammenfassenden Meldung (§ 26a Abs. 1 Nr. 5 UStG)

Rz. 72 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 1 Nr. 5 UStG wird verwirklicht, wenn entgegen § 18a Abs. 1 S. 1 und S. 2 UStG eine Zusammenfassende Meldung (ZM) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgegeben wird oder entgegen § 18a Abs. 10 UStG eine ZM nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt wird. Letztlich kann damit nahezu jeder Pflichtverstoß im ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.7 Verstoß gegen die Verpflichtungen bei der Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach § 18d S. 3 UStG (§ 26a Abs. 1 Nr. 7 UStG)

Rz. 87 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 1 Nr. 7 UStG wird verwirklicht, wenn entgegen § 18d S. 3 UStG die dort bezeichneten Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt werden. Rz. 88 Auch § 26a Abs. 1 Nr. 7 UStG steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Schaffung des umsatzsteuerlichen Binnenmarkts und dem Wegfall der Binnengrenzen im Gebiet ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 6 Ausweisungspflicht im Entgeltbeleg (Abs. 3)

Rz. 13 Die Auftraggeber und die Zwischenmeister haben die geleisteten Zuschläge in den Entgeltbelegen auszuweisen (§ 10 Abs. 3 EFZG). Die Norm dient der Überwachung der Anspruchsverpflichteten – also derjenigen, die den Zuschlag zahlen müssen – sowie der Beweisführung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Leistung. Entgeltbelege sind zuvorderst die Entgeltbücher (§ 9 Abs. 1 HAG),...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Brexit: Zollrecht - Fall 80: Übersiedlungsgut und Zoll

Fall: Ein deutsches Industrieunternehmen hat einen erheblichen Bedarf an Fachkräften, den es auf dem heimischen Markt nicht decken kann. Deshalb werden in zunehmendem Maße auch Arbeitskräfte, u. a. auch aus UK angeworben. Zur Arbeitsaufnahme müssen die Arbeitnehmer nach Deutschland umziehen. Müssen nach dem Brexit zollrechtliche Regelungen beachtet werden und worin bestehen be...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausbildungsordnungen: Grund... / 3.3 Prüfung durch zuständige Stellen

Die Art und Weise, wie die privaten Unternehmen der Wirtschaft sowie die öffentlichen Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden Ausbildungen durchführen, wird von sog. "zuständigen Stellen" kontrolliert. Zuständige Stellen im Sinne der Regelungen sind die Kammern, d. h. die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Landwirtschaftskammern sowie die Kammern der F...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 1. Allgemeines

Rn 1 Neben der Änderung der Rechtsstellung der Gläubiger (§§ 223-225) kann der gestaltende Teil auch den Schuldner einer vom Gesetz abweichenden Regelung unterwerfen. Da der Schuldner keine Forderungsrechte besitzt und daher nicht erwarten kann, dass ihm durch den Insolvenzplan wirtschaftliche Werte zugewiesen oder entzogen werden, ist für ihn vor allem seine Haftung interes...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Compliance in Kommunalverwa... / 4.5 Compliance-Umsetzung und Überwachung

Sind die Risiken in den einzelnen relevanten Teilbereichen identifiziert, bewertet und entsprechende Maßnahmen benannt, bedarf es der konkreten Einführung eines Compliance-Management-Systems. Dieses kann für mehrere Themenfelder ganz oder teilweise einheitlich, aber auch gesondert, wie z. B. im Bereich Tax Compliance, eingeführt werden. Mit der Einführung eines funktionierend...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Electronic Commerce (e-comm... / 3.3.3 Umsatzsteuerhaftung für Marktplatzbetreiber

Gem. § 25e Abs. 1 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn er bei steuerlich registrierten Händlern über deren amtliche Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes oder ein...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Reverse-Charge-Verfahren (B... / 1 Arten des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen

Beim Empfang von Bauleistungen hat der Leistungsempfänger vorab zu prüfen, ob der Leistende im Inland oder im Ausland ansässig ist.mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Honorar- und Forderungsmana... / 5.6 Regelmäßige Überwachung des Zahlungsverhaltens des Mandanten

Eine Früherkennung von Krisen der Mandanten ist dem Steuerberater leicht durch die eigene Buchhaltung möglich. Denn es gibt einige Anzeichen für akute oder dauerhafte Liquiditätsschwierigkeiten auf Seiten der Mandanten. Anzeichen für Liquiditätsschwierigkeiten auf Mandantenseite sind z. B. nicht bezahlte und angemahnte Lieferantenrechnungen, geringe Ausgangsrechnungen oder h...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuervergünstig... / 5.7 Umwandlung einer mittelbaren in eine unmittelbare Beteiligung und umgekehrt

Wird innerhalb der maßgeblichen 5-Jahresfrist die Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand von einer, über eine oder mehrere Gesamthandgemeinschaften bestehenden, mittelbaren zu einer unmittelbaren Beteiligung verstärkt, findet § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG keine Anwendung. Eine Abschwächung von einer unmittelbaren zu einer mittelbaren Beteiligung führt jedoch zu...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuervergünstig... / 5.5 Anteilsverminderung nach vorheriger Grundstücksveräußerung

Erfolgt eine Verminderung der Anteile nach vorheriger steuerbarer Grundstücksveräußerung, ist § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG nicht anzuwenden, da eine Missbrauchsgestaltung objektiv ausgeschlossen ist. Die Überwachung nach § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG endet bereits mit der Veräußerung des Grundstücks. Praxis-Beispiel Veräußerung eines Grundstücks; anschl...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuervergünstig... / 5.8.1.2 Gesellschafterwechsel in mehreren Rechtsakten

Erfolgt der Gesellschafterwechsel i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG dagegen schrittweise, d. h. in mehreren Rechtsakten, ist § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 2 Satz 2 GrEStG sowohl auf die Gesellschafterwechsel, die zur Tatbestandsverwirklichung des § 1 Abs. 2a GrEStG beitragen, als auch auf solche, die den Tatbestand auslösen, anzuwenden. Wichtig Vermeidung von Doppelbelastungen § 1 Abs. 2...mehr