Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 25a Organis... / 2.1 Verfahren (Abs. 1)

Rz. 5 Abs. 1 bestimmt die verfahrensmäßigen Rahmenanforderungen an organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme, die für Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen gemäß § 25 Abs. 2 künftig angeboten werden sollen. Anspruchsberechtigte Personen sollen in Textform zur Früherkennungsuntersuchung eingeladen werden (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1). Textform bedeutet gemäß § 126b B...mehr

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Datenschutz / Zusammenfassung

Begriff Der Begriff Datenschutz umschreibt den Schutz des Persönlichkeitsrechts vor Verletzungen durch die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung. Dabei tritt das Grundrecht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung nur ausnahmsweise gegenüber einem begründeten und verhältnismäßigen Informationsinteresse des Arb...mehr

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Sommer, SGB V § 25a Organis... / 2.4 Datenschutz (Abs. 4)

Rz. 11 Abs. 4 trifft Regelungen für die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten für das Einladungswesen, die Qualitätssicherung und den Datenabgleich mit den Krebsregistern. Nach der Empfehlung des Rates der Europäischen Union zur Krebsfrüherkennung ist das Konzept der organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme durch eine ...mehr

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Datenschutz / 3.3 Datenverarbeitung im besonderen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis: § 26 BDSG

§ 26 BDSG ist seit dem 25.5.2018 die einschlägige Spezialregelung für das Arbeitsverhältnis – die Norm basiert auf der entsprechenden Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO. Der vom Gesetz verwendete, weite Begriff des Beschäftigten nach § 26 Abs. 8 BDSG erfasst: Arbeitnehmer Leiharbeitnehmer Auszubildende Arbeitnehmerähnliche Personen einschließlich der Heimarbeiter Beamte, Richter un...mehr

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Datenschutz / 3.3.2.2 Durchführung des Arbeitsverhältnisses

Zulässig ist die Datenverarbeitung der sog. Stammdaten des Arbeitnehmers, die für die ordnungsgemäße organisatorische Durchführung des Arbeitsverhältnisses benötigt werden. Dazu gehört auch die Erfassung von Fehlzeiten. Unzulässig soll die Erhebung und Speicherung der privaten Mobilnummer des Arbeitnehmers sein.[1] Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse an der Vollstä...mehr

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Datenschutz / 3.3.3 Rechtsfolgen

Die früher primär im BDSG gewährten Auskunfts-, Kontroll- und Korrekturrechte des Arbeitnehmers sind durch die Regelungen der DSGVO teils abgelöst worden. Das BDSG enthält dazu jedoch in den §§ 55 ff. BDSG ergänzende Regelungen, sodass hier beide Gesetze beachtet werden müssen. Informations- und Auskunftsrechte des Arbeitnehmers Die DSGVO gewährt umfassende Informationsrechte ...mehr

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Sommer, SGB V § 25a Organis... / 2 Rechtspraxis

Rz. 4 § 25a Abs. 1 nimmt Bezug auf die Empfehlung des Rates der Europäischen Union v. 2.12.2003 zur Krebsfrüherkennung – 2003/878/EG – (Amtsblatt L 327 v. 16.12.2003), in der Leitlinien für vorbildliche Verfahren zur Früherkennung von Brust-, Darm- und Gebärmutterhalskrebs festgelegt sind. Darin wird die Einführung von wirksamen, qualitativ hochwertigen Krebsfrüherkennungspr...mehr

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Datenschutz und neue Medien... / 3 Kontrolle von Telekommunikationsanlagen

Wie auch bei den anderen Medien muss bei der Überwachung der Telekommunikation im Unternehmen ein Ausgleich zwischen dem berechtigten Kontrollinteresse des Arbeitgebers und dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers gefunden werden. Ähnlich wie bei einer Überwachung des Internets sollte bei der Telekommunikation unterschieden werden zwischen den statistischen Daten und den I...mehr

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Datenschutz und neue Medien... / 1.1.6 Videoüberwachung – das Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild ist als Bestandteil des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG ein Teil der Grundrechte jedes Menschen. Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich jeder Mensch selbst darüber bestimmen kann, wann Bilder von ihm gemacht werden dürfen und wann nicht. Für den Bereich der Beschäftigtenverhältnisse sind deshalb insbesondere Regelungen f...mehr

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Datenschutz und neue Medien... / 5.5.1 Umfang der Mitbestimmung

Wie weit die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei digitalisierten Personalakten gehen, ist umstritten. Die Meinungen unterscheiden nach den Auswertungsmöglichkeiten, die sich aus dem jeweiligen System ergeben.[1] Da der Grund für die Einführung der digitalisierten Akten letztlich immer auch die besseren Kontroll- und Auswertungsmöglichkeiten sein werden, ist die zuminde...mehr

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Datenschutz und neue Medien... / 5.5.2 Überwachungsmöglichkeiten

Ein uneingeschränkter Zugriff des Betriebsrats auf die Personalakten ist abzulehnen. Einem aus § 80 Abs. 2 BetrVG resultierenden Informationsanspruch steht das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten entgegen, dessen Ausprägung sich in § 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG widerspiegelt. Das Einsichtsrecht neben den Personalsachbearbeitern und der Geschäftsführung ist auf den Beschäftigt...mehr

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Datenschutz und neue Medien... / 1.3 Privatnutzung von Internet und E-Mail

Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die private Nutzung von Internet, E-Mail und Telefon erlauben soll, ist eine der meistgestellten Fragen. Einerseits hat der Arbeitgeber bei privater, elektronischer Kommunikation die Vorgaben des Fernmeldegeheimnisses gegenüber seinen Mitarbeitern zu beachten und darf damit E-Mail und Internet-Verkehr ni...mehr

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Datenschutz und neue Medien... / 8.6.1 Rechte und Pflichten der Beteiligten

Alle am BEM Beteiligten haben Rechte und Pflichten, die im Folgenden kurz zusammengefasst werden.[1] Um die Maßnahmen zu koordinieren kann ein sogenanntes "Integrationsteam" mit Vertretern aller beteiligten Gremien eingesetzt werden. Der Arbeitgeber-Vertreter sollte hierbei Entscheidungsbefugnis besitzen und aufgrund der Zweckbindung der Daten und der getrennten Aufbewahrung...mehr

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Datenschutz und neue Medien... / 4 Inhalte einer Dienstanweisung zu elektronischen Kommunikationssystemen

Alternativ zu einer Betriebsvereinbarung, die die Überwachungs- und Protokollmöglichkeiten mit dem Betriebsrat abstimmt, kann jedes Unternehmen eine Dienstanweisung "Elektronische Kommunikationssysteme und informationstechnische Infrastruktur" an seine Mitarbeiter herausgeben, die die Nutzung des Unternehmensnetzwerks, von Internet und E-Mail-Diensten transparent macht und r...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Überwachung, Aufsicht.

Rn 18 Über den Gesetzeswortlaut hinaus sind Überwachungs- und Aufsichtspflichten des Geschäftsherrn anerkannt (zB RGZ 78, 107, 109 f; BGHZ 8, 239, 243; NJW 03, 288, 290). Sie sind die logische Fortsetzung der Pflicht zu sorgfältiger Auswahl, die sich nicht in der Erstauswahl erschöpft, sondern über die Zeit der gesamten Tätigkeit fortdauert, weil sich der Entlastungsbeweis a...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen, Leitung der Verrichtung.

Rn 16 Die Pflichten des Geschäftsherrn – und damit auch seine Entlastungsmöglichkeiten – richten sich nach Art und Umfang der dem Verrichtungsgehilfen übertragenen Tätigkeit, insb nach den damit verbundenen Gefahren (s etwa BGH VersR 58, 29, 30; NJW 78, 1681 f [BGH 14.03.1978 - VI ZR 213/76]; 03, 288, 289f). a) Auswahl. Rn 17 Bei der Auswahl ist die Eignung des Verrichtungsgeh...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 75 BGB – Eintragungen bei Insolvenz

Gesetzestext (1) 1Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Vereins nach § 42 Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen. 2Von Amts wegen sind auch einzutragenmehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Delegation von Aufgaben auf Fachkraft.

Rn 35 Einer zuverlässigen (voll ausgebildeten) Fachkraft kann die Führung des Fristenkalenders, die Notierung und Überwachung von Fristen übertragen werden. Auch hier ist eine Überwachung in Form von Stichproben erforderlich und es müssen Vorkehrungen gegen eigenmächtige Fristveränderungen durch das Personal getroffen werden. Wird eine ausgebildete Kraft nach längerer Berufs...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen im Zusammenhang mit Bauleistungen (S 1 Nr 2).

Rn 6 Die Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, soll alle Streitigkeiten über Ansprüche erfassen, die aus einem Rechtsverhältnis – unabhängig von dessen vertraglicher Qualifikation – herrühren, in dem eine Partei eine Verpflichtung zur Planung, Durchführung oder Überwac...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Erfüllungsgehilfen.

Rn 5 Bedienen sich die Eltern der Hilfe eines Dritten (Hauspersonal, Kindermädchen, Babysitter) zur Erfüllung ihrer Pflichten ggü dem Kind, so haften sie für dessen Auswahl und Überwachung gem § 1664 I. Für ein Verschulden dieses Erfüllungsgehilfen müssen sie gem § 278 einstehen. Aber auch hier gilt für die Eltern das Haftungsprivileg des § 1664 I mit der möglichen Folge, da...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Auswahl.

Rn 17 Bei der Auswahl ist die Eignung des Verrichtungsgehilfen für die zu übertragende Tätigkeit festzustellen (s nur BGH NJW 03, 288, 290). Die fachliche Eignung ist insb anhand von Zeugnissen, ggf auch durch praktische Prüfungen zu ermitteln. Die charakterliche Eignung ist bei Tätigkeiten mit hoher Verantwortung stets zu prüfen, in anderen Fällen evtl auch dann, wenn kein ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / aa) Umfang der Aufsichtspflicht.

Rn 8 Ausgangspunkt für die Bestimmung des Umfangs der Aufsichtspflicht ist ihr Charakter als Verkehrspflicht. Für jeden Einzelfall ist abzuwägen zwischen Reifegrad des Aufsichtsbedürftigen, Schädigungspotential des Verhaltens und Zumutbarkeit von Aufsichtsmaßnahmen (s insb Staud/Bernau § 832 Rz 102 ff; MüKo/Wagner § 832 Rz 25; BeckOK/Spindler § 832 Rz 15; Erman/Wilhelmi § 83...mehr

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Moderationstechnik / 5 Weitere Informationen: Dramaturgie einer Moderationsveranstaltung – Checkliste

Aus den geschilderten Einzelpunkten ergibt sich allgemein für eine Moderationsveranstaltung folgender Ablauf, den man als "Dramaturgie" bezeichnen könnte: Durchsprache der Zielvorgabe Ideensammlung zur ersten Plenumsfrage Bewertung der ersten Plenumsfrage Bilden von Kleingrupen zu verschiedenen Themenstellungen Überwachung der ersten Kleingruppenarbeit Diskussionsleitung bei der P...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / bb) Delegation.

Rn 126 Verkehrspflichten können grds auf Dritte übertragen werden (s nur BGH MDR 59, 26; BGHZ 142, 227, 233; NJW 06, 3628 Rz 11; VersR 17, 1162 Rz 9 mwN; wichtiges Bsp: Räum- und Streupflicht, s.u. Rn 139); zu Besonderheiten der unternehmensinternen, vertikalen Arbeitsteilung insb MüKo/Wagner § 823 Rz 95 ff; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 437 ff; zur Verantwortlichkeit bei Organl...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Allgemeines.

Rn 1 Nach § 278 hat der Schuldner für seine gesetzlichen Vertreter und sog Erfüllungsgehilfen einzustehen, ohne dass es auf Fahrlässigkeit hinsichtlich deren Auswahl oder Überwachung ankommt. Als Gründe für diese Zurechnung gelten Arbeitsteilung und Risikozurechnung (BGH NJW 96, 451 [BGH 24.11.1995 - V ZR 40/94]; MüKo/Grundmann § 278 Rz 3), Sicherung der Gefahren- und Beweis...mehr

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Controlling / 3 Welche Instrumente stehen im Rahmen des Controllings zur Verfügung?

Um die anspruchsvollen Ziele des Controllings zu erreichen, stehen den Mitarbeitern dieser Abteilung umfangreiche Instrumente zur Verfügung. Je nach den Anforderungen des Unternehmens werden diese unterschiedlich eingesetzt. Als Grundlage benutzen alle Werkzeuge die Datenbasis, die in der Buchhaltung und der Kostenrechnung erfasst wurde. Planung Das wichtigste Instrument für e...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 8. Einzelanweisung des RA an sein Personal.

Rn 52 Auf allgemeine organisatorische Regelungen kommt es regelmäßig nicht an, wenn im Einzelfall der Anwalt von einer bestehenden Organisation abweicht und einer zuverlässigen Kraft eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (BGH MDR 18, 1206 [BGH 12.06.2018 - II ZB 23/17]; NJW-RR 16, 636 [BGH 18.02.2016 - V ZB 86/15]; N...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / c) Leitung der Verrichtung.

Rn 19 Das Erfordernis der Leitung der Verrichtung bezieht sich auf die konkrete Tätigkeit, nicht auf die allgemeine Leitung eines Betriebs (BGHZ 11, 151, 153). Der Umfang der Pflicht richtet sich auch hier nach den Umständen des Einzelfalls, das Spektrum denkbarer Pflichten reicht von persönlicher Anwesenheit (zB BGHZ 11, 151, 154; Erman/Wilhelmi § 831 Rz 22) bis zu allg Die...mehr

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Kostenstellenrechnung / Zusammenfassung

Begriff Die Kostenstellenrechnung ist das Instrument des Kostenrechners, mit dem die Kosten, die nicht dem Produkt direkt zugeordnet werden können, den Stellen zugerechnet werden, die für die Entstehung verantwortlich sind. Auf Kostenstellen werden diese Gemeinkosten gesammelt und nach verschiedenen Gesichtspunkten ausgewertet. Der große Gemeinkostenblock wird dadurch in kle...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Vorsorgekosten.

Rn 16 Unter Vorsorgekosten versteht man Aufwendungen, die der Geschädigte schon vor einer konkreten Schädigung macht, um den aus solchen Schädigungen drohenden Schaden gering zu halten oder ganz zu verhindern (vgl Lange/Schiemann Schadensersatz, § 6 VIII). Die Rspr hierzu ist nicht einheitlich. Bei der Verletzung musikalischer Urheberrechte ist der GEMA ein 100 %-iger Zuschl...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / bb) Erfüllung der Aufsichtspflicht.

Rn 15 Der Entlastungsbeweis nach § 832 I 2 Var 1 erfordert, dass im konkreten Fall alle erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen durchgeführt wurden. Die Übertragung auf Dritte durch Vertrag ist grds zulässig (s nur Staud/Bernau § 832 Rz 155 ff mwN; MüKo/Wagner § 832 Rz 17; NK-BGB/Katzenmeier § 832 Rz 19). Bei faktischer Übernahme ist str, ob eine Haftung nach § 823 (so zB NK-BGB/K...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen der Betreuerbestellung.

Rn 8 § 1896 regelt die Voraussetzungen, unter denen einem Volljährigen ein Betreuer bestellt werden kann und bildet die materiell-rechtliche Grundlage für den konkreten Zuschnitt des Aufgabenkreises des Betreuers (I u II). Außerdem enthält die Norm Sonderregeln für zwei spezielle Aufgabenkreise, die Vollmachtsüberwachungsbetreuung (III) sowie die Post- und Fernmeldekontrolle...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Vollmachten.

Rn 11 Die Wohnungseigentümer können einem Einzelnen, idR dem Bauträger (BGH NJW 20, 610 [BGH 20.09.2019 - V ZR 218/18] Rz 29), aber auch einem Wohnungseigentümer, dessen Wohnungseigentumsrecht ein Sondernutzungsrecht zugewiesen ist, das Recht einräumen, Vereinbarungen zu ändern. Diese Vollmacht kann Teil der Gemeinschaftsordnung und verdinglicht sein (§ 8 Rn 7). Ist sie eine...mehr

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Beschaffungscontrolling / 3.3 SCM-Controlling

Unter der Bezeichnung Industrie 4.0 wird derzeit die vollständige Vernetzung der Abläufe in Entwicklung und Fertigung mit der Warenwirtschaft diskutiert und endlich auch im Mittelstand umgesetzt. Der Beitrag des Beschaffungswesens dazu heißt SCM (Supply Chain Management). Schon seit Jahren wird dabei eine Verbindung hergestellt zwischen den digitalen Systemen des Einkaufs un...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2210 BGB – Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung

Gesetzestext 1Eine nach § 2209 getroffene Anordnung wird unwirksam, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind. 2Der Erblasser kann jedoch anordnen, dass die Verwaltung bis zum Tod des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll. 3Die Vorschrift des § 2163 Abs. 2 findet ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / G. Leistungsträger.

Rn 27 Sie werden ggf vom Veranstalter eingeschaltet, um die einzelnen Reiseleistungen auszuführen (II). Bsp sind Hotels oder Beförderungsunternehmen wie Flug- oder Busunternehmen. Im Verhältnis zu ihnen ist der Veranstalter nicht Reisender iSd §§ 651a ff (Celle NJW-RR 04, 1698). Sie schließen als selbstständige Unternehmen nicht mit dem Reisenden, sondern dem Veranstalter ei...mehr

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Beschaffungscontrolling / 1 Entstehungsursachen

Das klassische Controlling allein ist mit seinen Hilfsmitteln aus dem Finanz- und Rechnungswesen nicht in der Lage, Antworten auf spezielle Fragestellungen aus dem Materialwirtschaftsbereich zu liefern. Dadurch ergibt sich in vielen Unternehmen die Notwendigkeit, ein auf die materialwirtschaftlichen Belange zugeschnittenes Controllinginstrumentarium zu entwickeln. Vorreiter w...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / (2) Videoüberwachung.

Rn 47 Eine Videoüberwachung ist allein an Art 6 I f DSGVO zu messen (BVerwG NJW 19, 2556 Rz 47). Danach muss die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sein, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. D...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Erziehungsgrundsätze.

Rn 11 II schreibt iSe partnerschaftlichen Erziehung den Eltern vor, bei der Pflege und Erziehung des Kindes dessen fortschreitende Fähigkeit und sein wachsendes Bedürfnis zu selbständigem, verantwortungsbewussten Handeln zu berücksichtigen, Fragen der elterlichen Sorge, je nach Entwicklungsstand, mit dem Kind zu besprechen und Einvernehmen anzustreben (Karlsr FamRZ 89, 1322)...mehr

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Moderationstechnik / 5.1 Aufgaben des Moderators

Der Moderator hat die prinzipielle Aufgabe, das Team zielorientiert zu leiten und dazu zu bringen, das anstehende Problem mit eigenen Kräften zu lösen. Dazu ergeben sich für seine Vorbereitung und sein Verhalten folgende Merkmale: Vorbereitung der organisatorischen Maßnahmen Durchsprache des Problems mit dem Auftraggeber fachliche Grundkenntnisse über das zu behandelnde Thema Au...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. S 1: Genehmigung.

Rn 1 Ähnl wie § 1906 für Erwachsene, die unter Betreuung stehen, verlangt § 1631b 1 auch für die Unterbringung des Kindes eine gerichtliche Genehmigung. Das gilt aber nur für die Unterbringung, mit der eine Freiheitsentziehung verbunden ist. Damit ist va die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt, einem Heim oder einem Krankenhaus bzw einer geschlossenen Abteilung inne...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Gehäufte Fehler in einer einzigen Sache.

Rn 38 Dies kann auf mangelnde Organisation hindeuten (entweder nicht ausreichend verständlich und eindeutig gestaltete Organisation oder unzulängliche Überwachung (BGHR ZPO § 233 Büropersonal 11), anders bei mehreren kurz hintereinander auftretenden Fehlern einer erfahrenen Bürokraft in derselben Angelegenheit (BGHReport 02, 434 [BGH 31.01.2002 - III ZB 69/01]). Enthält eine...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / H. Leistungserbringer (§ 651b I 2).

Rn 32 Sie werden ggf vom Veranstalter eingeschaltet, um die einzelnen Reiseleistungen auszuführen. Bsp sind Hotels oder Beförderungsunternehmen wie Flug- oder Busunternehmen. Im Verhältnis zu ihnen ist der Veranstalter nicht Reisender iSd §§ 651a ff (Celle NJW-RR 04, 1698). Sie schließen als selbstständige Unternehmen nicht mit dem Reisenden, sondern dem Veranstalter einen V...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Keine erfolglose Nacherfüllungsfrist.

Rn 4 Während der Unternehmer des Architekten- oder Ingenieurvertrags unmittelbar auf Schadensersatz in Geld haftet, weil eine Nachbesserung seines mangelhaften Werks (Überwachung) nicht mehr möglich ist und jedenfalls an dem Bauwerksmangel nichts mehr ändern kann, besteht gegen den Bauunternehmer grds zunächst nur der primäre Anspruch auf Nachbesserung, §§ 634 Nr 1, 635 (s §...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Grundlagen.

Rn 5 Vom Erstattungsanspruch umfasst sind alle Aufwendungen, die objektiv erforderlich waren, um die Mängel und deren Erscheinungsformen zu beseitigen (BGH NJW 73, 46 [BGH 12.10.1972 - VII ZR 51/72]). Weil die Selbstvornahme in der Sache nichts anderes ist als die – nun vom Besteller übernommene – Nacherfüllung (§ 635), lassen sich für den Umfang der Kostenerstattungspflicht...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Zustellung nach Abs 1.

Rn 1 Die Zustellung vAw ist grds Aufgabe der Geschäftsstelle, dh des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bzw seines Stellvertreters (vgl § 153 GVG), der insoweit als unabhängiges Organ der Rechtspflege tätig wird (Frankf OLGR 02, 167). Dies schließt die eigenverantwortliche Prüfung der Zustellungsbedürftigkeit, die Herstellung von Ausfertigungen bzw Anforderung fehlender Absc...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Amt des Gegenvormunds.

Rn 1 Die Norm regelt die Pflichten des nach § 1792 zu bestellenden Gegenvormunds. Da seine Aufgabe nur in der Überwachung der pflichtgemäßen Amtsführung des Vormunds liegt, ist er im Gegensatz zu diesem (§ 1793 I) nicht gesetzlicher Vertreter des Mündels, auch nicht im Fall der Verhinderung des Vormunds (BGH NJW 56, 789). Die Amtsführung erfolgt idR ehrenamtlich, er kann ggf...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Führung der Vormundschaft.

Rn 3 Der Verein bedient sich bei der Führung der Vormundschaft einzelner Mitglieder oder Mitarbeiter (III 1), Vormund bleibt aber der Verein selbst. Unter Mitarbeitern sind angestellte Personen (Voll- oder Teilzeit), nicht jedoch ehrenamtlich tätige Personen zu verstehen, die nicht Mitglieder des Vereins sind. Die Aufgaben des Vormunds können von dem Verein auch auf verschie...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Zusammensetzung (Struktur).

Rn 51 In der Praxis wird idR eine monatliche Pauschalvergütung vereinbart, die – anders als von § 16 II vorgesehen – nach verwalteten Einheiten oder Wohnflächen berechnet wird. Daneben werden Sondervergütungen für die Leistungen vereinbart, die über gesetzliche Pflichten und Befugnisse sowie berufstypische Tätigkeiten des Verwalters hinausgehen. Werden keine Sondervergütunge...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Geeignetheit.

Rn 32 Das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs bedeutet nicht, dass im Zweifel eine unsichere, aber mildere Maßnahme gewählt werden muss. Vielmehr gilt, dass je schwerwiegender die drohende Gefährdung ist, desto sicherer der Schutz des Kindes sein muss. So kann der fortbestehenden Gefahr eines unkontrollierten Verhaltens des Vaters, das zu erheblichen, teilweise sogar leben...mehr