Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / aa) Allgemeines

Rz. 1095 [Autor/Stand] Die Überwachung der Telekommunikation[2] kommt gem. § 100a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, b StPO nur in den Fällen von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO bzw. bei gewerbsmäßigem, gewaltsamem und bandenmäßigem Schmuggel in Betracht. Hauptanwendungsbereiche in der Praxis sind die organisierte, bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung und Zigarettenschmuggel. Rz. 1096 [A...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Allgemeines

Rz. 25 [Autor/Stand] Da für die FinB die gleichen Grundsätze wie für die StA gelten, wird an dieser Stelle nur auf einzelne für Steuerstrafverfahren besonders bedeutsame Aspekte hingewiesen (s. sogleich Rz. 30 ff.) und im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Erläuterungen zu § 385 AO und § 397 AO Bezug genommen, und zwar hinsichtlich der allgemeinen Grun...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / cc) Einziehung und Sicherstellung von Vermögenswerten mittels EEA

Rz. 1103 [Autor/Stand] Zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung insgesamt Rz. 1113. Auf europäischer Ebene ist die grenzüberschreitende Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder sonstigen Beweismitteln möglich, wenngleich in der Praxis schwierig und bislang eher die Ausnahme. Auch die EEA trifft hierzu keine explizite Aussage. Was den grenzüberschreitenden Arrest i...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Ergänzender Hinweis: Nr. 36 AStBV (St) 2020; s. AStBV Rz. 36. Schrifttum: Böhm, Verteidigerfremdes Verhalten – Neue Wege zur Ausschließung lästiger Strafverteidiger?, NJW 2006, 2371; Dahs (jun.), Ausschließung und Überwachung des Strafverteidigers, NJW 1975, 1385; Dencker, Die Ausschließung des Pflichtverteidigers, NJW 1979, 2176; Dünnebier, Ausschließung von Verteidigern und B...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Voraussetzungen der Zulässigkeit

Rz. 1018 [Autor/Stand] Eine EEA ist gem. Art. 1 RL EEA eine gerichtliche Entscheidung, die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats ("Anordnungsstaat") zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer, auch vorläufiger (Art. 32 RL EEA) Ermittlungsmaßnahme(n) in einem anderen Mitgliedstaat ("Vollstreckungsstaat") zur Erlangung von Beweisen erlassen oder validiert wird. D...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Vollstreckung des Haftbefehls

Rz. 103 [Autor/Stand] Der Haftbefehl wird durch die Staatsanwaltschaft (§ 36 Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. unmittelbar durch die Ermittlungsbeamten vollstreckt. Er erlaubt die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten zum Zwecke der Ergreifung; nicht aber die Durchsuchung der Wohnung von Dritten.[2] Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhän...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / c) Europäische Überwachungsanordnung

Rz. 1173 [Autor/Stand] Als Alternative zur Untersuchungshaft enthält der Rahmenbeschluss über eine Europäische Überwachungsanordnung[2] Regelungen, wonach ein Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat erlassene Entscheidung über die Überwachungsmaßnahme anerkennt, die einer natürlichen Person auferlegten Überwachungsmaßnahme überwacht und die betroffene Person bei Ver...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 7. Durchsuchungsbeschluss

Rz. 42 [Autor/Stand] Der Durchsuchungsbeschluss muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Auch ein mündlicher Beschluss ist im Einzelfall möglich[2], wenn ein schriftlicher Beschluss in angemessener Zeit nicht herbeigeführt werden kann.[3] Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die technischen Möglichkeiten nicht gegeben sind (mangelnde Fax- oder E-Mail-Möglichkeit) oder e...mehr

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zfs 05/2020, Messprotokolle... / 2 Aus den Gründen:

"Ergänzend merkt der Senat an:" Das LG hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht das im Rahmen der Überwachung des fließenden Verkehrs anlässlich von Geschwindigkeitskontrollen zu erstellende Messprotokoll als öffentliche Urkunde i.S.v. § 348 StGB bewertet. Das von einem Ordnungspolizeibeamten oder Polizeibeamten im Rahmen der hoheitlichen Verkehrsüberwachung erstellte Me...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Verhältnis der Amtshilfe in Steuersachen zur Rechtshilfe in Strafsachen

Rz. 900 [Autor/Stand] Von der zwischenstaatlichen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen ist die zwischenstaatliche Amtshilfe[2] zu unterscheiden (Rz. 1051)[3]. Der praktische Unterschied wird sogleich deutlich: Die Gewährung von zwischenstaatlicher Amtshilfe durch Informationsaustausch, auch im Rahmen einer gleichzeitigen Prüfung, stellt einen Eingriff in die Rechte des betroffene...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Haftgründe

Rz. 101 [Autor/Stand] Ein Haftgrund[2] besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen: festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er...mehr

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ZErb 05/2020, Ausgleichsfor... / 1 Gründe

I. Die Parteien streiten darum, ob dem Beklagten zu 1) Forderungen in Höhe von 40.000 EUR (Pflegekosten) und – zuletzt – 324 EUR (Friedhofsunterhaltungsgebühren) gegen den Nachlass ihrer am … 2016 verstorbenen Mutter A (nachfolgend "Erblasserin") zustehen, deren Erben zu je ¼ sie sind. Der Beklagte zu 1) pflegte die Erblasserin vom 1.1.2006 bis zu ihrem Tod, zunächst in ihrer ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 13. Durchsuchungsobjekte

a) Einführung Rz. 46 [Autor/Stand] Als Durchsuchungsobjekte kommen Räume und Wohnungen in Betracht, die der Verdächtige oder Dritte innehat. Die Befugnis zur Nutzung ist unbeachtlich. Dazu gehören Arbeits-, Betriebs- und Geschäftszimmer, Bankschließfächer. Auch Räumen in einem Dienst- oder Bürogebäude (Mietbüros) können erfasst sein. Ferner können die Person des Verdächtigen ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 9. Internationale Institutionen

a) Interpol Rz. 942 [Autor/Stand] Für den im Steuerstrafrecht in besonderem Maße bedeutsamen europäischen Bereich existieren mehrere, teils nebeneinander tätige Institutionen, die im täglichen Arbeitsablauf europaweiter und bei internationalen Steuerstrafverfahren von Bedeutung sind. Rz. 943 [Autor/Stand] Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – IKPO) ist e...mehr

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Betriebskriminalität – Wege... / 2.3 Überwachung der Telekommunikation

Der Arbeitgeber kann unter Umständen die Telekommunikation seiner Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen. Ob und in welchen Grenzen er dies darf, hängt davon ab, ob es den Arbeitnehmern gestattet ist, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Telekommunikation auch privat zu nutzen oder nicht. 2.3.1 Verbot der Privatnutzung Hat der Arbeitgeber die private Nutzung der von ih...mehr

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Betriebskriminalität – Wege... / 2.2.2 Überwachung nichtöffentlich zugänglicher Räume

Entsprechendes gilt bei der präventiven Videoüberwachung nichtöffentlich zugänglicher Räume; hier muss der Betriebsinhaber den Maßstab des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG beachten; bei Erfüllung besonderer Anforderungen ist die (auch heimliche) Videoüberwachung dann zulässig.[1] Dabei kann in nichtöffentlichen Räumen die Intensität der transparenten Überwachung (z. B. gelegentliche o...mehr

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Betriebskriminalität – Wege... / 2.2.1 Überwachung öffentlich zugänglicher Räume

Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen regelt § 4 BDSG (früher § 6b BDSG a. F.). Sie ist zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird. Eine Videoüberwachung kommt da...mehr

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Betriebskriminalität – Wege... / 2 Wege der Prävention und Überwachung des betrieblichen Geschehens

2.1 Prävention Den Unternehmen stehen verschiedene Wege offen, Betriebskriminalität vorzubeugen. Soll dies nicht durch Schulung der Mitarbeiter, sondern auch durch eine aktive Überwachung des Betriebes geschehen, ist damit nicht nur die Kontrolle des Betriebsgeländes oder der Räume verbunden, sondern auch die der sich dort jeweils aufhaltenden Personen, und zwar der Arbeitneh...mehr

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Betriebskriminalität – Wege... / 2.3.4 Einsatz von Detektiven

Eine weitere Möglichkeit der Überwachung kann in dem Einsatz von Detektiven liegen, z. B. wenn Diebstahlsfälle wiederholt aufgetreten sind und nicht aufgeklärt werden konnten. Der Arbeitgeber hat in einem solchen Falle ein hohes Interesse an der endgültigen Überführung der Täter, da neben den materiellen Schäden auch eine "Misstrauenskultur" in den Betrieb getragen wird, die...mehr

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Betriebskriminalität – Wege... / 2.1 Prävention

Den Unternehmen stehen verschiedene Wege offen, Betriebskriminalität vorzubeugen. Soll dies nicht durch Schulung der Mitarbeiter, sondern auch durch eine aktive Überwachung des Betriebes geschehen, ist damit nicht nur die Kontrolle des Betriebsgeländes oder der Räume verbunden, sondern auch die der sich dort jeweils aufhaltenden Personen, und zwar der Arbeitnehmer und auch g...mehr

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Betriebskriminalität – Wege... / 2.3.3 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat in jedem Fall ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber Aufnahmen von Telefongesprächen anfertigen[1] oder Geräte zum Mithören solcher Gespräche installieren will.[2] Ebenso ist das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beachten bei der Implementierung von Hardware und Software, die eine Kontrolle der ande...mehr

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Betriebskriminalität – Wege... / 2.1.1 Werkschutz

Eine Möglichkeit der Prävention vor Betriebskriminalität stellt die Einrichtung und Tätigkeit eines Werkschutzes dar. Dieser kann in eigener Verantwortung geführt oder über ein externes Sicherheitsunternehmen gestellt werden. Allerdings beugt die Einrichtung des Werkschutzes selbst noch nicht gegen Kriminalität vor, sondern nur dessen Tätigkeit. Die konkrete Tätigkeit des We...mehr

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Betriebskriminalität – Wege... / 2.3.2 Erlaubte oder geduldete Privatnutzung

Regelmäßig wird in der Praxis zumindest die eingeschränkte private Nutzung der Telekommunikationseinrichtungen im Unternehmen gestattet sein. Die Kontrolle der E-Mail-Korrespondenz in diesem Fall ist nur sehr eingeschränkt zulässig, wenn der Arbeitgeber sich nicht im Zuge der ausdrücklichen Erlaubnis der Privatnutzung zugleich Kontrollrechte vorbehält, was dringend angeraten...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebskriminalität – Wege... / 2.3.1 Verbot der Privatnutzung

Hat der Arbeitgeber die private Nutzung der von ihm für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten Telekommunikationseinrichtungen untersagt, ist er nach herrschender Ansicht gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG berechtigt, jederzeit auf den E-Mail-Verkehr in dem dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers zuzugreifen; dies umfasst auch die volle inhaltliche Kontrolle der E-Mail...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebskriminalität – Wege... / 2.2 Videoüberwachung

Der Arbeitgeber kann der Betriebskriminalität auch dadurch vorbeugen, dass er eine Videoüberwachung des Geländes oder der Räume mit sichtbaren Kameras vornimmt. Dabei ist zwischen öffentlich zugänglichen Räumen und nichtöffentlich zugänglichen Räumen zu unterscheiden. 2.2.1 Überwachung öffentlich zugänglicher Räume Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen regelt ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebskriminalität – Wege... / 2.2.3 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der präventiven Videoüberwachung

Videokameras sind technische Einrichtungen i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Videoüberwachung innerhalb des Betriebs unterliegt daher in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats, weil auch Arbeitnehmer von den Kameras erfasst werden (sollen).[1]mehr

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Betriebskriminalität – Wege... / Einführung

Begehen Arbeitnehmer Straftaten in Betrieben, so verursachen diese oftmals erhebliche Schäden für den Arbeitgeber. Die Unternehmen haben daher ein hohes Interesse an der Vorbeugung und Ahndung von Betriebskriminalität. Dazu stehen den Unternehmen verschiedene Wege offen, sie haben aber sowohl bei der Prävention von Straftaten einschließlich der präventiven Überwachung der Mi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebskriminalität – Wege... / 2.1.2 Torkontrollen

Ein traditionelles Mittel zur Vorbeugung von Betriebskriminalität, insbesondere im Bereich der Eigentumsdelikte, ist die Durchführung von Torkontrollen an den Ein- und Ausgängen des Betriebes. Dies ist eine typische Tätigkeit des Werkschutzes. Datenschutzrechtliche Anforderungen an Torkontrollen Der Arbeitgeber hat bei der Ein- und Durchführung von Torkontrollen als Präventivm...mehr

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Steuerberatervergütungsvero... / 5.5 Variante 5: Überwachung der laufenden Buchführung bzw. der steuerlichen Aufzeichnungen

Die laufende Überwachung der Buchführung darf der Steuerberater nur abrechnen, wenn er die Buchführung nicht selbst bzw. nicht in seinem Büro erstellt. Die Kontrolle der Buchführung durch seine eigenen Mitarbeiter ist durch die Monatsgebühr abgegolten.[1] Für die Überwachung der Buchführung, die von seinen Kunden angefertigt wurde, darf der Steuerberater eine Monatsvergütung ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuerberatervergütungsvero... / 10 Übersicht über die Gebührentatbestände

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuerberatervergütungsvero... / Zusammenfassung

Überblick Alle Leistungen, die zum unmittelbaren Aufgabengebiet des Steuerberaters gehören, rechnet der Steuerberater nach der Steuerberatervergütungsverordnung, kurz StBVV ab. Der Steuerberater darf qualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Er trägt letztlich die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Abwicklung. Neben der Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten bieten Steuerberat...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Forschungszulagengesetz (es... / IV. Begrenzung der Forschungszulage

Höchstgrenze pro F&E-Vorhaben von 15 Mio. EUR: Die Forschungszulage kann grundsätzlich neben anderen Förderungen und staatlichen Beihilfen gewährt werden (§ 7 Abs. 1 FZulG). Jedoch ist die Summe aller der für ein F&E-Vorhaben gewährten staatlichen Beihilfen – inklusive der Forschungszulage pro Unternehmen und Vorhaben – auf den Betrag von 15 Mio. EUR begrenzt (§ 4 Abs. 2 FZu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Compliance

Begriff Der Begriff Compliance steht für das Befolgen der gesetzlichen Regelungen, Richtlinien und Organisationspflichten in Unternehmen. Die Verletzung dieser Pflichten kann zur persönlichen Schadensersatzhaftung der Mitglieder der Geschäftsleitung führen. So gehört die ordnungsgemäße Durchführung von betrieblichem Datenschutz und deren Kontrolle zu den Compliance-Pflichte...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arzneimittel / 5 Medizinprodukte

Medizinprodukte sind Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder andere Gegenstände, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen mittels ihrer Funktionen u. a. zum Zwecke der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten zu dienen bestimmt sind.[1] Im Unterschied zu Arzneimitteln erfolgt die Haupt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Das Berufsausbildungsverhäl... / 2 Pflichten des Auszubildenden

Im Rahmen des Berufsausbildungsverhältnisses hat sich der Auszubildende zu bemühen, die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen.[1] Er ist insbesondere verpflichtet, die ihm im Rahmen seiner Berufsausbildung übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen.[2] Darüber hinaus muss er sich nach besten Kräften bemühen, auch...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenstände: Wie man als Un... / 3.7 Digitales Forderungsmanagement

Aufgabe eines stringenten betrieblichen Forderungsmanagements ist es, Forderungsausfälle zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten, um die Liquidität des Unternehmens konsequent und dauerhaft zu sichern. Dies bedeutet, dass die eingeräumten Zahlungsziele laufend überwacht und offene Zahlungen registriert werden. Dazu gehören auch ein professionelles Mahnwesen und die...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
eBay: Abgrenzung zwischen p... / 4 Prüfschritt 1: Umsatzsteuerpflicht für eBay-Verkäufe

Stößt das Finanzamt im Rahmen eines Auskunftsersuchens auf eBay-Mitglieder mit privatem Mitgliedskonto, die in erheblichem Umfang Auktionen durchgeführt haben, sind kritische Nachfragen und weitere Überprüfungen vorprogrammiert. Ob die Auktionserlöse umsatzsteuerpflichtig sind, hängt von folgenden Merkmalen ab:[1] Dauer und Intensität des Tätigwerdens Höhe der erzielten Entgel...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kostenoptimierung: Projekts... / 8 Fazit

Die Umsetzung der Governance leitet sich aus der jeweiligen Projektsituation ab und ist durchaus unterschiedlich von Land zu Land. Sie lässt sich anhand von 4 Kriterien analysieren: Ziele, Stakeholder, Risikoprofil und Projektumfang. Der Erfolg von multinationalen aber auch landesspezifischen Projekten bedarf einer der Organisation angepassten individuellen Projektstruktur, e...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Reporting in der Krise: die... / 3 Berichtsempfänger aktualisieren

Themen, Konzentration, Zeitabläufe und Inhalte der Controllingberichte sind auf die Krise abgestimmt. Zusätzlich sind die Berichtsempfänger zu beachten. Die krisenbezogene Berichterstattung muss die richtigen Stellen erreichen, damit sie ihre Wirkung entfalten kann. Der Empfängerkreis ist oftmals weit größer als zunächst angenommen. Die wichtigsten Empfänger der angepassten R...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 5.2 Entstehungsgeschichte

Rz. 206 Der Abzugsbetrag wurde erstmals im Rahmen des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009[1] in das Gesetz eingeführt. Rz. 207 Der Gesetzgeber hat den Abzugsbetrag damals wie folgt begründet [2]: "Der Abzugsbetrag von 150.000 Euro soll eine Wertermittlung und aufwändige Überwachung von Klein- und Kleinstfällen (z. B. Kleinhandel, kleinere Handwerker oder auch Betriebe der Land- ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Krisenprävention durch inte... / 3.1 Vertikale Integration

Oftmals existieren in Unternehmen zwei Welten parallel nebeneinander. Zum einen die strategische Welt, die sich im Mittelstand meist nur in den Köpfen des Managements oder gegebenenfalls in einer Powerpoint-Präsentation wiederfindet, zum anderen die operative Welt, in der einzelne Steuerungsaufgaben mit isolierten Teillösungen allenfalls in einer Tabellenkalkulation abgebild...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Krisenprävention durch inte... / 4.2 Ertragskrise

Leichter zu fassen und zu erfassen als die strategische Krise ist die Ertragskrise. Sie macht sich in sinkenden Erträgen (relativ und/oder absolut) bemerkbar. Oft wird die Ertragskrise jedoch mit den Aussagen und der Einstellung "Das ist nur temporär", "Es handelt sich um eine allgemeine Marktschwäche" etc. leichtfertig abgetan und nicht weiter beachtet. Manifest und noch be...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 12.1.3.3 Einzelne Fragen des Verfassungsrechts

Rz. 586 Neben diesen grundsätzlichen Bedenken stellt sich aber auch die Frage, ob die konkrete Ausgestaltung des neuen Vorab-Abschlags wirklich verfassungskonform ist. Dies erscheint in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft. Rz. 587 Die Regelung ist nicht rechtsformneutral, ohne dass dafür ein sachlicher Grund ersichtlich ist. Beim Erwerb von Einzelunternehmen wird der Vorab-Abschl...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Landwirtschaftliche Unfallversicherung

Begriff Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist die bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) angesiedelte landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft. Die SVLFG unterhält zahlreiche regionale Geschäftsstellen bzw. Standorte. Für folgende Unternehmen ist die landwirtschaftliche Unfallversicherung zuständig: Unternehmen der Land- ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Strategische Personalplanun... / 3.5.3 Überwachen der Ausführung der Aktionspläne

Effektivität und Effizienz der Aktionspläne Im letzten Prozessschritt werden die Ausführung der Aktionspläne überwacht, Abweichungen identifiziert und die Auswirkungen von Abweichungen evaluiert. Die Pläne müssen schließlich bei Bedarf angepasst werden. Änderungen, die sich durch eine geänderte Unternehmensstrategie oder geänderte Rahmenbedingungen ergeben, werden dokumentiert. Di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 291b Gesell... / 2.14 Sicherheit, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur (Abs. 7)

Rz. 40 Die gematik kann für Komponenten und Dienste, die außerhalb der Telematikinfrastruktur betrieben werden, Maßnahmen zur Überwachung des Betriebs treffen, um die Sicherheit, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur zu gewährleisten (Satz 1). Dazu hat sich die gematik mit dem BSI abzustimmen. Rz. 41 Die Regelung ist wegen der Öffnung der Telematikinfrastru...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 291b Gesell... / 2.1 Aufgaben der Gesellschaft für Telematik (Abs. 1)

Rz. 12 Die Gesellschafter der gematik schaffen die insbesondere für die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Anwendungen erforderliche interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur (Telematikinfrastruktur; § 291a Abs. 7 Satz 1, 2). Die Aufgaben werden durch die gematik wahrgenommen. Die Norm konkretisiert den gesetz...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 291d Integr... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2408) mit Wirkung zum 29.12.2015 eingefügt. Die Norm regelt die bessere elektronische Archivierung von Patientendaten und den erleichterten Wechsel von Praxis- und Krankenhaussystemen durch offene Sch...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 284 Soziald... / 2.1 Zulässige Zwecke (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 5 Die Krankenkasse darf Daten erheben und speichern, die für die Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses, erforderlich sind (Nr. 1). Der zulässige Rahmen ergibt sich aus §§ 5 bis 10 (versicherter Personenkreis) und §§ 186 bis 193 (Mitgliedschaft). Rz. 6 Ausdrücklich gestattet...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 25a Organis... / 2.1 Verfahren (Abs. 1)

Rz. 5 Abs. 1 bestimmt die verfahrensmäßigen Rahmenanforderungen an organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme, die für Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen gemäß § 25 Abs. 2 künftig angeboten werden sollen. Anspruchsberechtigte Personen sollen in Textform zur Früherkennungsuntersuchung eingeladen werden (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1). Textform bedeutet gemäß § 126b B...mehr