Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Ein spezieller Analysebedarf für Unternehmen stellt sich stets in Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Krise. Warum braucht ein Unternehmen allgemein in einer Krise und speziell nun in der Corona-Krise fundierte betriebswirtschaftliche Auswertungen? Eine Analyse der Unternehmenszahlen bei guter wirtschaftlicher Lage ist zwar angenehmer, aber gerade auch in wirtschaftlich tur...mehr

Rz. 156 Es handelt sich um Gebrauchsgegenstände, die Reisende für die Ausübung von Sportveranstaltungen, aber auch zum Training benötigen, z. B. Sportgeräte, Sportkleidung, Geräte zur körperlichen Überwachung (Anh. II zu Anl. B.6 des Istanbuler Übereinkommens, a. a. O.). Diese Gegenstände können aus beförderungstechnischen Gründen dem Sportler voraus- oder nachgesandt werden...mehr

Begriff Unter den Begriff der Wartung fallen die in regelmäßigen Abständen durchgeführten Arbeiten zur Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit. Dazu zählen Pflege, Reinigung und Einstellung der Anlage, ggf. der Austausch kleinerer Verschleißteile. Als Wartungsarbeiten sind daher anzusehen z. B. das Nachfüllen von Flüssigkeiten, Schmieren und Einfetten von be...mehr

Rz. 114 Über die unmittelbare Kontrolle der Bestandsaufnahme durch die Aufnahmeleiter und den Inventurleiter hinaus ist eine Überwachung durch nicht direkt an der Inventur beteiligte Personen geboten. Sofern vorhanden, eignen sich dazu Mitarbeiter der internen Revisionsabteilung.[1] Jedenfalls sind Kontrollaufnahmen durch unabhängiges, sachverständiges Personal zweckmäßig. R...mehr

Durch die Corona-Krise werden die Problemfelder und systematischen Schwächen der aktuell gültigen Verschonungsregelungen für unternehmerisches Vermögen offenkundig und erlangen zusätzliche Brisanz. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber diese insb. für den Mittelstand zusätzlichen Risiken erkennt und entsprechend handelt. Dabei besteht das größte Risiko der Erbschaftsteue...mehr

Handwerkliche Tätigkeiten Begünstigt sind handwerkliche Tätigkeiten, die von Eigentümern von zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnungen und Gebäuden sowie von Mietern in Auftrag gegeben werden, wie z. B. Arbeiten an Innen- und Außenwänden (z. B. Putzerneuerung, Anstrich- und Tapezierarbeiten), Streichen/Lackieren von Türen, Fenstern (innen und außen), Wandschränken, Heizkörpern...mehr

Tz. 67 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Der Empfänger muss mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragt sein. Die Beauftragung kann mündlich oder schriftlich erfolgen (s Paetsch, in R/H/N, § 10 KStG Rn 72 und s Schienke-Ohletz, in B/W, § 10 KStG Rn 94). Infrage kommen damit regelmäßig die Mitglieder des Aufsichtsrats, Verwaltungsrats oder Beirats. Für die Frage der Abziehbar...mehr

Rz. 85 [Autor/Stand] Nach § 13a Abs. 4 und § 13b Abs. 10 ErbStG hat sich der Katalog der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen erheblich erweitert. Danach stellen die für die Feststellung nach § 151 BewG örtlich zuständigen Finanzämter (s. § 152 BewG) neben den in § 151 BewG genannten Besteuerungsgrundlagen folgende weitere Besteuerungsgrundlagen fest[2]: die Summ...mehr

Tz. 27 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Nachdem ein erster gesetzgeberischer Anlauf zur Änderung des § 17 S 2 KStG iRd JStG 2010 (dazu s Eiselt, NWB 2010, 3269; s Prinz, DStR 2010, 1512; weiter s Eingabe des IDW an das BMF v 24.11.2010, WPg 2011, 55 und s Prüfbitte in der Stellungnahme des BRats, BR-Drs 318/10) nicht weiterverfolgt worden ist, kam es im Ges zur Änderung und Vereinf...mehr

"… Die Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Leistungsbescheid vom 18.7.2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kl. nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Der Kl. ist zurecht zu den Abschleppkosten (Gebühren und Auslagen) nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW i.V.m. §§ 15 Abs. 1 Nr. 7, 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 7, 8 der Verordnung zur Ausführung des VwVG NRW – VO VwVG – herangezogen word...mehr

Tz. 1 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 § 10 KStG ist mit "nabzb Aufwendungen" überschrieben; die Vorschrift untersagt den Abzug bestimmter Aufwendungen bei der Einkommensermittlung der Kö. Sie ergänzt die allg estlichen Bestimmungen betreffend die nabzb Ausgaben (§ 3c, § 4 Abs 5–7 und § 50 Abs 1 EStG), die über § 8 Abs 1 KStG auch bei der KSt gelten. Die Aufzählung in § 10 KStG ist...mehr

Rz. 42 [Autor/Stand] Die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist nach § 158 Abs. 2 BewG der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Er besteht aus der Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die ihm bei objektiver Betrachtung dauerhaft zu dienen bestimmt sind. Rz. 43 [Autor/Stand] Der Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" setzt dabei weder ...mehr

Tz. 109 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Abfallentsorgung Die Verwertung und Beseitigung von in ihrem Gebiet anfallenden und überlassenen Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öff-rechtliche Entsorgungsträger nach § 20 Abs 1 KrWG ist eine hoheitliche Tätigkeit (s Urt des BFH v 23.10.1996, BStBl II 1997, 139, und v 03.04.2012, BFH/NV 2012, 1334). Ausführlich zur stlichen Behandlu...mehr

Rz. 119 Unternehmen, deren Eigen- oder Fremdkapitalinstrumente (equity or debt securities) öffentlich gehandelt werden oder die sich im Emissionsprozess (process of issuing) von Eigen- oder Fremdkapitalinstrumenten an öffentlich zugänglichen Wertpapiermärkten befinden, sind zur Segmentberichterstattung verpflichtet.[1] Andere Unternehmen sind lediglich aufgefordert, freiwill...mehr

Rz. 82 Ein Finanzinstrument ist ein Vertrag, der gleichzeitig bei dem einen Unternehmen zu einem finanziellen Vermögenswert und bei dem anderen Unternehmen zu einer finanziellen Verbindlichkeit oder einem Eigenkapitalinstrument führt. Unter einem Eigenkapitalinstrument ist ein Vertrag zu verstehen, der einen Residualanspruch an den Vermögenswerten eines Unternehmens nach Abz...mehr

Für die Geschäftsverteilung und Zuordnung sind in erster Linie die Gesellschafter der GmbH verantwortlich. Den Gesellschaftern steht es frei, ob und wie sie eine Geschäftsverteilung der Geschäftsführer festlegen wollen. Den Gesellschaftern steht es auch frei, bestehende Geschäftsordnungen zu ändern. Beispiel einer Geschäftsverteilung Eine GmbH, bei der M und F alleinige Gesel...mehr

Mit einem Geschäftsverteilungsplan, einer Ressortaufteilung, wird die Haftung des einzelnen Geschäftsführers auf sein Ressort beschränkt. Aber: Jeder Geschäftsführer hat weiterhin die Gesamtverantwortung, dieser Grundsatz gilt auch bei Ressortaufteilung weiter. Jeder Geschäftsführer muss sich also ständig auch über die anderen Ressorts informieren und seine Geschäftsführerko...mehr

Einige Aufgaben der Geschäftsführer sind nicht aufteilbar, hier besteht sogar ein Geschäftsverteilungsverbot: Bei Aufgaben, die für die Gesellschaft von grundlegender Bedeutung sind, die die Gestaltung der Ge­schäftspolitik oder der Organisationsstruktur betreffen. Diese Fragen müssen stets mit allen Geschäftsführern abgestimmt werden. Dies gilt umso mehr, wenn mit dem Widers...mehr

Kontrolle und Überwachung: Die interne Aufteilung der Leitungsbefugnis führt dazu, dass der einzelne Geschäftsführer lediglich den eigenen Geschäftsbereich umfassend kontrollieren kann. Für die anderen Geschäftsbereiche ist er auf die Informationsverpflichtung der Mitgeschäftsführer angewiesen. Da die Geschäftsführer solidarisch haften, liegt hierin ein großes Risiko für die...mehr

Eine Aufteilung in Ressorts ist nur dann sinnvoll, wenn Ihre GmbH mehrere Geschäftsführer hat oder bald haben soll und diese Geschäftsführer Kenntnisse in unterschiedlichen Sachgebieten haben, z. B. Vertrieb und Controlling. Vor allem bei kleinen und mittelgroßen GmbHs ist die Einteilung in "kaufmännische" und "technische" Geschäftsführung geradezu klassisch – aber nicht imme...mehr

Rz. 2 Banken müssen die von ihnen vergebenen Kredite zur Sicherstellung ihrer Zahlungsfähigkeit bei unvorhergesehenen Kreditausfällen mit Eigenkapital unterlegen. Dies waren ursprünglich einheitlich 8 %; mit den Eigenkapitalunterlegungsregeln nach Basel II erfolgte eine Spreizung in Abhängigkeit vom Risiko des Kreditnehmers. So erhalten Unternehmen mit einem geringen Risiko ...mehr

Rz. 9 Das Rating mündet in eine Kenngröße, die das Insolvenzrisiko eines Unternehmens ausdrückt. Dabei wird als Zeitraum ein Jahr unterstellt. Eine A-Einstufung drückt z. B. eine Ausfallwahrscheinlichkeit von ca. 0,11 %, BB+ von 0,65 % und B von 7,00 % aus.[1] Der Prozess der Erstellung eines Ratings nutzt grundsätzlich vielfältige Kriterien quantitativer und qualitativer Na...mehr

Rz. 38 Fraglich ist auch, wie sich § 6 a GrEStG zu den Missbrauchsfristen in §§ 5 und 6 GrEStG verhält. Kommt im Rahmen des § 6 a GrEStG auch der § 5 oder § 6 GrEStG zur Anwendung, ist darauf zu achten, dass bei Versagung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 3 oder § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG die Steuervergünstigung nach § 6 a GrEStG wieder auflebt, sofern sich eine Vergünstigun...mehr

Rz. 39 Die Frage nach der Anwendung des § 1 Abs. 6 GrEStG stellt sich nur im Festsetzungsverfahren, unabhängig davon, ob der Festsetzung eine Feststellung gem. § 17 GrEStG (Grundlagenbescheid) zugrunde liegt. Praxis-Beispiel Die T-GmbH erwarb im Jahr 2002 95 % der Anteile an der E-GmbH. Die E-GmbH war zu diesem Zeitpunkt Eigentümerin des Grundstücks A. Der Wert nach § 138 Abs...mehr

Ein Heilberuf ist steuerfrei, wenn er einem der in § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG genannten Katalogberufe (Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme usw.) ähnlich ist und das typische Bild des Katalogberufs mit seinen wesentlichen Merkmalen mit dem Gesamtbild des zu beurteilenden Berufs vergleichbar ist. Dies macht vergleichbare berufsrechtliche Regelungen[1] über Ausb...mehr

Hochgelegene Arbeitsplätze müssen mit Einrichtungen versehen sein, die ein Herabfallen von Gegenständen verhindern. Dies wird erreicht, wenn z. B. Fußleisten, Fangnetze oder andere Einrichtungen vorhanden sind, wie z. B. Schutzdächer oder Auffangwannen. Nicht geschlossene Böden, z. B. Gitterroste, müssen eine entsprechende Maschenweite haben, damit Gegenstände nicht hindurch...mehr

Wie bei der Umsatzsteuer wurde auch für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer die Lohnsteuer-Nachschau eingeführt.[1] Sie bedarf keiner vorherigen Ankündigung und dient als eigenständiges Prüfungsverfahren zur Ergänzung der Lohnsteuer-Außenprüfung. Im Unterschied zur Lohnsteuer-Außenprüfung dient die Nachschau der unangekündigten Überw...mehr

In Finanzierungsfragen bedeutet „vorausschauend“ in erster Linie Datensammlung und –aufbereitung im Sinne eines "Sich den Überblick verschaffen". Nur mit Hilfe von aussagekräftigen Auswertungen, die sowohl den aktuellen Finanzierungsstand als auch die planmäßige Entwicklung der Finanzierungssituation berücksichtigen, kann darauf aufbauende Beratung sinnvoll aufsetzen. Die Ver...mehr

Die Überwachung des Arbeitsschutzes ist in Deutschland Aufgabe des Staates, in den meisten Ländern Aufgabe der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaften. Nach dem ArbSchG haben die zuständigen Behörden die Einhaltung des Gesetzes und der auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten. Die...mehr

Auch die Regelungen zum Verwaltungsbeirat werden durch die WEG-Reform angepasst. So können die Wohnungseigentümer die Zahl der Beiratsmitglieder künftig flexibel durch Beschluss festlegen. Die derzeit in § 29 Abs. 1 WEG enthaltene Festlegung auf drei Beiratsmitglieder entfällt. Um mehr Eigentümer zu motivieren, sich als Verwaltungsbeirat zur Verfügung zu stellen, wird die Haf...mehr

Stehen Stellplätze im Gemeinschaftseigentum, haben die Wohnungseigentümer einen weiten Spielraum, Gebrauchsregelungen auf Grundlage der Bestimmung des § 15 Abs. 2 WEG zu beschließen. Insbesondere dann, wenn der Parkraum knapp ist, können die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Stellplätze ausschließlich dem Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen und es insbesondere Besu...mehr

Leitsatz Verpflichtet sich ein Einzelhändler gegenüber einem anderen Unternehmer gegen eine Zahlung, auf neu geschaffenen Verkaufsflächen von diesem Unternehmer bezogene Produkte zum Verkauf anzubieten, liegt sowohl der für die Annahme eines Entgelts als auch der für den Vorsteuerabzug erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung (Bereitstellung der Verkaufs...mehr

Es gibt keine absoluten Kündigungsgründe, insbesondere keine Fälle, die eo ipso "wichtiger Grund" wären. Das Arbeitsgericht prüft zunächst, ob Tatsachen vorliegen, die "an sich" einen Grund für einen wichtigen Grund[1] darstellen können. Der Arbeitgeber muss das Vorliegen eines solchen schuldhaften Verstoßes gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten darlegen und beweisen. Ist ...mehr

Wenngleich die Mitwirkung der Betrieblichen Kommission wegen ihrer paritätischen Besetzung und ihrer umfassenden Sachkunde leichter zur Lösung von Problemen im betrieblichen System der leistungs- und erfolgsorientierten Bezahlung führen dürfte, vermerkt § 18 Abs. 7 Satz 6 TVöD-VKA ausdrücklich, dass die Rechte der betrieblichen Mitbestimmung unberührt bleiben. Diese deklarat...mehr

Nach § 32 Abs. 1 BBiG hat die zuständige Stelle darüber zu wachen, dass die Eignung der Ausbildungsstätte sowie die persönliche und fachliche Eignung vorliegen. Daran schließt sich gemäß Absatz 2 ein abgestuftes Maßnahmenpaket an, das sich im Überblick wie folgt darstellt:mehr

Im Bereich der gewerblichen Wirtschaft kann die Ausbildung werkstattgebunden oder in Außenstellen, beispielsweise auf Baustellen, durchgeführt werden. Bei werkstattgebundenen Ausbildungsberufen hat der Auszubildende seinen eigenen Ausbildungsplatz, ausgestattet mit allen für die Ausbildung nötigen Werkzeugen. Unterweisungen und Übungsarbeiten werden in der Regel unter Aufsich...mehr

Nach § 3 Abs. 3 BBiG ist die Anwendung bestimmter Vorschriften des BBiG im Bereich der handwerklichen Ausbildung ausgeschlossen. Von diesem Ausschluss werden auch die Vorschriften der §§ 27– 33 BBiG erfasst. Die HwO enthält weitgehend textgleiche Parallelregelungen, die sich im vergleichenden Überblick wie folgt darstellen:mehr

In allen Fällen, in denen der Betriebsinhaber oder verantwortliche Geschäftsführer die Einstellung des Lehrlings (Auszubildenden) vornimmt, aber selbst nicht über die fachliche Eignung zur Berufsausbildung verfügt, dürfen Auszubildende nur eingestellt werden, wenn der Betriebsinhaber einen persönlich und fachlich geeigneten Ausbilder bestellt. Dieser muss sich ausdrücklich z...mehr

Die Regelungen betreffend die Voraussetzungen für die betriebliche Ausbildung sind im Berufsbildungsgesetz (BBiG) unter der Überschrift "Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal" im Abschnitt 3 in den §§ 27–33 angelegt, die aber von der zum 1.1.2020 vollzogenen BBiG-Novelle[1] völlig unberührt blieben. Im Einzelnen regeln die Vorschriften: § 27 Eignung der Ausbild...mehr

Die Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Voraussetzungen in der Wohlverhaltens-periode können durchaus gravierende steuerliche Nachteile mit sich bringen und rasch zu ungeplanten Liquiditätsabflüssen führen. Dem kann nur durch eine verstärkte Überwachung einer Einhaltung der Voraussetzungen begegnet werden. Zudem sollten bei Krisenmaßnahmen auch die erbschaftsteuerlichen K...mehr

Rz. 102 IFRS 8 fordert von börsennotierten Unternehmen die Offenlegung ausgewählter Abschlussdaten für die einzelnen Aktivitätsfelder eines Unternehmens bzw. Konzerns. Der mit IFRS 8 umgesetzte Management Approach basiert auf der Idee, dass den Abschlussadressaten grundsätzlich dieselben Schlüsselgrößen in derselben Abgrenzung wie den zentralen Entscheidungsträgern des Unter...mehr

Eine Ausbildungsstätte kann als für die Berufsausbildung geeignet angesehen werden, wenn aufgrund der Ausstattung und der Räumlichkeiten die Umsetzung der Ausbildungsordnung möglich ist. Die Ausstattung setzt sich zusammen aus Maschinen, Werkzeugen, Geräten und Apparaten, Wartungs- und Pflegeeinrichtungen, bürotechnischen Einrichtungen sowie anderen Einrichtungsgegenständen ...mehr

Rz. 25 Im Grundsatz 17 wiederholt der DCGK die gesetzlichen Regelungen: Der Abschlussprüfer unterstützt den Aufsichtsrat bzw. den Prüfungsausschuss bei der Überwachung der Geschäftsführung, insbesondere bei der Prüfung der Rechnungslegung und der Überwachung der rechnungslegungsbezogenen Kontroll- und Risikomanagementsysteme. Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers info...mehr

Rz. 24 Die größte Neuerung im überarbeiteten DCGK 2020 bezüglich der Rechnungslegung erfolgte bei der Berichterstattung über die Corporate Governance. Hier folgt die Kommission der auch vom Arbeitskreis Corporate Governance Reporting der Schmalenbachgesellschaft für Betriebswirtschaftslehre e. V. mehrfach geäußerten Ansicht,[1] eine vollständige, zutreffende und verständlich...mehr

Rz. 7a Grundsatz 21 lautet: Anteilseigner und Dritte werden insbesondere durch den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht (einschließlich CSR-Berichterstattung) sowie durch unterjährige Finanzinformationen unterrichtet. Rz. 8 Damit werden zunächst die gesetzlichen Pflichten wiederholt. Wenn für ein Mutterunternehmen eine Pflicht zur Aufstellung einer Konzernrechnungslegu...mehr

Rz. 1099 [Autor/Stand] Vertragliche Regelungen zur grenzüberschreitenden Überwachung des Telefonverkehrs sind selten[2]. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen ergeben sich innerhalb der EU aus dem EU-RhÜbK 2000[3] bzw. nunmehr aus Art. 30 RL EEA. Rz. 1100 [Autor/Stand] Die EEA hat gem. Art. 30 Abs. 1 RL EEA folgende Angaben zu enthalten: Angaben, die zum Zwecke der Identifizierung ...mehr

aa) Allgemeines Rz. 1095 [Autor/Stand] Die Überwachung der Telekommunikation[2] kommt gem. § 100a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, b StPO nur in den Fällen von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO bzw. bei gewerbsmäßigem, gewaltsamem und bandenmäßigem Schmuggel in Betracht. Hauptanwendungsbereiche in der Praxis sind die organisierte, bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung und Zigarettenschmug...mehr

Rz. 1104 [Autor/Stand] Auch sonstige ausgehende Ersuchen um Überwachung der Telekommunikation sind zunächst an die gleichen Voraussetzungen geknüpft wie eine Überwachung im Inland. Ein Rechtshilfeersuchen mit dem Ziel der Durchführung einer Telefonüberwachung im Ausland darf nur dann gestellt werden, wenn der Verdacht einer Katalogtat i.S.d. § 100a StPO gegeben ist. Für die ...mehr

Schrifttum: Bäumerich, Verschlüsselte Smartphones als Herausforderung für die Strafverfolgung, NJW 2017, 2718; Fahr, Die Neuregelung der Telekommunikation, DStR 2008, 375; Meyer-Mews, Die Verwendung im Strafverfahren erlangter Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung im Besteuerungsverfahren, DStR 2015, 204; Rebehn, Abhören, Mitlesen, Lauschen, Spähen, AnwBl. 2011, ...mehr

Schrifttum: Ambos, Beweisverwertungsverbote, 2010; Bülte, Verwertung von im Ausland erlangten Beweismitteln und Anwendungsvorrang des Unionsrechts als Grenze von Verfahrensrechten im nationalen Strafprozess – Zu BGH, Beschl. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12 und EuGH, Urt. v. 26.2.2013 – Rs. C-617/10 und 399/11, ZWH 2013, 219; Gleß, Beweisrechtsgrundsätze einer grenzüberschreitend...mehr