Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 2210 BGB – Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung.

Gesetzestext

Rn 1

Die Dauervollstreckung endet nach § 2210 – entspr. §§ 2044 II, 2109, 2162 – 30 Jahre nach dem Erbfall. Für die Beschwerung natürlicher Personen (für juristische Personen bleibt es nach 3 bei der 30 jährigen Höchstdauer) kann die Frist darüber hinaus bis zum Tode oder zu einem anderen Ereignis (zB das Erreichen eines bestimmten Alters) des Testamentsvollstreckers oder des Erben verlängert werden. Im Zusammenhang mit der Befugnis des Testamentsvollstreckers nach § 2199 II zur Ernennung eines Nachfolgers wie auch durch die Ernennung eines weiteren Testamentsvollstreckers nach § 2198 I vor Ablauf der 30 Jahre ist es möglich, das Ende der Testamentsvollstreckung erst auf den Tod des allerletzten Testamentsvollstreckers weit mehr als 30 Jahre nach dem Erbfall festzulegen (BGH NJW 08, 1157 [BGH 05.12.2007 - IV ZR 275/06]; BVerfG NJW-RR 10, 156 [BVerfG 25.03.2009 - 1 BvR 909/08]). Für die Nacherbfolge hat der Gesetzgeber in § 2109 I 2 Nr 1 das entspr. Problem dadurch entschieden, dass er zusätzlich verlangt, der Letztberufene müsse beim Erbfall bereits gelebt haben. Dies soll für die Testamentsvollstreckung gerade nicht gelten. Von vornherein eine Frist von 70 Jahren gilt nach §§ 28 II 2, 64 UrhG für das Urheberrecht.

Rn 2

Für den Abwicklungsvollstrecker und andere Vollstrecker mit Aufgaben außerhalb des § 2209 (zB Überwachung des Vollzugs einer Auflage) gilt § 2210 nicht. ZB bei A...