Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Stiftungen / 2. Inhalt des Registers

Tz. 50

Stand: EL 135 – ET: 02/2024

§ 2 StiftRG regelt den Inhalt des Registers. Danach sind folgende Angaben einzutragen:

Nr. 1:

der Name,

Nr. 2:

der Sitz,

Nr. 3:

das Datum der Anerkennung oder der Genehmigung der Stiftung oder der vergleichbaren behördlichen Entscheidung bei Stiftungen, die vor dem 1. Januar 1900 errichtet wurden oder durch eine Zusammenlegung entstanden sind,

Nr. 4:

bei Verbrauchsstiftungen auch die Zeit, für die die Stiftung errichtet wurde,

Nr. 5:

der Vorname, der Name, das Geburtsdatum und der Wohnort der Mitglieder des Vorstands und deren Vertretungsmacht,

Nr. 6:

die satzungsmäßigen Beschränkungen der Vertretungsmacht des Vorstands nach § 84 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

Nr. 7:

der Vorname, der Name, das Geburtsdatum und der Wohnort der besonderen Vertreter und deren Vertretungsmacht,

Nr. 8:

die nach der Eintragung der Stiftung erfolgten Satzungsänderungen durch die zuständigen Stiftungsorgane oder die nach Landesrecht zuständige Behörde,

Nr. 9:

das Erlöschen der übertragenden Stiftung durch Zulegung und Zusammenlegung,

Nr. 10:

die Auflösung der Stiftung nach § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

Nr. 11:

die Aufhebung der Stiftung nach § 87a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

Nr. 12:

die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich der Stiftung ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird oder angeordnet wird, dass Verfügungen der Stiftung nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind,

Nr. 13:

die Aufhebung von Maßnahmen nach Nummer 12,

Nr. 14:

die Auflösung der Stiftung nach § 87b des Bürgerlichen Gesetzbuchs

a)	durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens, einschließlich einer Anordnung der Eigenverwaltung durch die Stiftung und einer Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte, oder
b)	durch Beschluss, mit dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist,

Nr. 15:

die Aufhebung

a)	des Eröffnungsbeschlusses,
b)	der Anordnung der Eigenverwaltung oder
c)	der Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte,

Nr. 16:

die Einstellung des Insolvenzverfahrens,

Nr. 17:

die Aufhebung des Insolvenzverfahrens,

Nr. 18:

die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und deren Aufhebung,

Nr. 19:

der Vorname, der Name, das Geburtsdatum und der Wohnort der Liquidatoren und deren Vertretungsmacht sowie satzungsmäßige Beschränkungen der Vertretungsmacht nach § 87c Absatz 2 Satz 2, § 48 Absatz 2 und § 84 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und

Nr. 20:

die Beendigung der Stiftung.

Der Stiftungszweck muss nicht in das Register eingetragen werden, da sich dieser bereits aus der Satzung ergibt.

Darüber hinaus sind bei der Anmeldung einer Satzungsänderung § 85b BGB, bei der Zulegung und Zusammenlegung § 86i BGB und bei der Anmeldung von Auflösung, Aufhebung und Liquidation § 87d BGB zu beachten.