Mutterschutz: Betrieblicher... / 2.2 Die Begriffe "Gefährdung" und "unverantwortbare Gefährdung"

Die Gefährdungsbeurteilung hat sich an den Begriffen der "Gefährdung" bzw. der "unverantwortbare Gefährdung" zu orientieren:

  • "Gefährdungen" der Schwangeren oder stillenden Mutter sowie des Kindes sollen möglichst vermieden werden.[1]
  • "Unverantwortbare Gefährdungen" müssen ausgeschlossen werden.[2]

Erst wenn beim Arbeitgeber Klarheit über den Inhalt der Begriffe als Leitlinien der weiteren Beurteilung herrscht, kann die Gefährdungsbeurteilung richtig durchgeführt werden. Beide Begriffe sind unter Berücksichtigung der Schutzziele des Mutterschutzgesetzes zu präzisieren. Gefahren, die dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen sind, sind von vornherein unbeachtlich.

In der arbeitsschutzrechtlichen Praxis sind daher sämtliche Gefahren für die Schwangere, die stillende Mutter und das Kind zu erfassen und zu beurteilen.

Die erforderliche Konkretisierung der beiden unbestimmten Rechtsbegriffe, insbesondere der "unverantwortbaren Gefährdung" ist derzeit nur schwer möglich, da die Begriffe neu in das Mutterschutzgesetz aufgenommen worden sind. Allerdings war auch nach der bislang geltenden Mutterschutz-VO eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Der dabei anzulegende Maßstab wurde z. T. im Sinne einer "mit Sicherheit auszuschließenden Gefährdung" strenger interpretiert als die aktuell geltende Formulierung. Es bleibt insoweit abzuwarten, wie die Rechtsprechung die Begriffe unter Berücksichtigung der neu ausgerichteten gesetzgeberischen Ziele auslegen wird.

In nächster Zeit wird der nach § 30 Abs. 2 MuSchG gebildete Ausschuss für Mutterschutz[3] gemäß seinem Gesetzesauftrag bundeseinheitliche Leitlinien für die Gefährdungsbeurteilung entwickeln. Inhaltlich hat sich der Ausschuss im Hinblick auf die Gefährdungsbeurteilung an der Aufgabenstellung des § 30 Abs. 3 Nr. 1 MuSchG zu orientieren. Bislang (Stand August 2018) liegen diese Leitlinien noch nicht vor. Gemäß § 31 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist zudem die Bundesregierung (mit Zustimmung des Bundesrates) ermächtigt, durch Rechtsverordnung u. a. nähere Bestimmungen zu dem dem Arbeitsschutz bislang unbekannten Begriff der "unverantwortbaren Gefährdung" i. S. von § 9 Abs. 2 MuSchG zu treffen. Auch dies ist aktuell noch nicht geschehen.

Daneben sind die Aufsichtsbehörden gemäß § 29 Abs. 3 MuSchG befugt:

Für die Praxis kann am Verfahren der bisherigen arbeits- und mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich festgehalten werden. Insbesondere kann die allgemeine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG um die mutterschutzrechtliche Beurteilung erweitert und ergänzt werden. Angepasst werden müssen die Prozesse an die geänderten inhaltlichen Anforderungen.

Grundlage der Gefährdungsbeurteilung

Die Gefährdungsbeurteilung ist nach dem aktuellen Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Arbeitshygiene sowie sonstigen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen durchzuführen.[8] Die Beurteilung wird dem Arbeitgeber oftmals aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht ausreichend möglich sein. In diesem Fall muss er sich fachkundig beraten lassen. Da insbesondere in der Anlaufphase der neuen gesetzlichen Regelung zur Gefährdungsbeurteilung erhebliche Unsicherheiten mit entsprechenden Haftungsrisiken entstehen, sollte der Arbeitgeber im Zweifel stets fachkundige Unterstützung hinzuziehen. Betriebs- und unternehmensinterne Unterstützung können zudem Betriebsarzt bzw. die Fachkraft für Arbeitssicherheit leisten.

Beauftragung fachkundiger Personen

Über die begleitende Beratung hinaus, kann der Arbeitgeber gemäß § 9 Abs. 5 MuSchG zuverlässige und fachkundige Personen damit beauftragen, die Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. Die Anforderungen entsprechen den allgemeinen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen: Voraussetzungen sind sowohl die individuell-persönliche Zuverlässigkeit als auch die Fachkompetenz.[9] Die Beauftragung muss zu Dokumentationszwecken schriftlich erfolgen. In diesem Fall trifft den Arbeitgeber (nur noch) die Pflicht zur sorgfältigen Auswahl der Person sowie zur Überwachung der Umsetzung; die Gefährdungsbeurteilung selbst liegt allein in der Verantwortung der fachkundigen Person.

Im Hinblick auf die formalen Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung besteht nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG eine Verordnungsermächtigung der Bundesregierung – von dieser Möglichkeit ist bislang (Stand August 2018) noch kein Gebrauch gemacht worden.

[3] Der Ausschuss für Mutterschutz konstituierte sich am 4.7.2018, mehr dazu unter www.bafza.de/aufgaben/ausschuss-fuer-mutterschutz-geschaeftsstelle.html. Der Ausschuss wird unterstützt durch die beim Bundesam...

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