Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 3 Satz 1 listet den Inhalt von Gesprächen zur Berufsberatung auf. Dabei handelt es sich um qualitative Kriterien. Durch die Feststellungen wird gewährleistet, dass ein recht umfassendes Bild des Ratsuchenden entsteht, das auf qualitativ hochwertiger Arbeit der Beratungsfachkraft beruht. Ziele der Berufsberatung sind die Berufswahl, die berufliche Entwicklung oder der Ber...mehr

Leitsatz Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sondern laufender Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 N...mehr

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.11.2018 – 20 UF 123/18 Zur hinreichenden Bestimmtheit einer familiengerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG . OLG Koblenz, Beschl. v. 6.7.2018 – 13 UF 123/18 1. Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten steht nach § 56 SGB VI nicht zur beliebigen D...mehr

BGH folgt der fiktiven Berechnungsmethode Das LG hat dem Antrag des Schuldners, den ihm aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) des AG gemäß § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO monatlich pfandfrei zu belassenden Betrag auf 944,66 EUR zu erhöhen, zu Recht stattgegeben. Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO entspricht grund...mehr

Eine gesetzlich geregelte Möglichkeit gegen die Vereitelung von Umgangskontakten ist die Umgangspflegschaft. Diese ist in § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB definiert. Eine Umgangspflegschaft kann angeordnet werden, wenn die Eltern oder eine andere Person, bei der sich das Kind in Obhut befindet, die Wohlverhaltenspflicht dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt.[24] Die Anordnung de...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren. Der Beschwerdeführer wurde in einem auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gerichteten Klageverfahren den dortigen vier Klägern als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Mit Verfügung vom 6.2.2017 unterbreitete das SG den dortigen Beteiligten einen Vergleichsvorsch...mehr

Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte und fristgemäß eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des SG ist teilweise begründet. Der Beschwerdeführer hat – wie von der Urkundsbeamtin festgesetzt – zusätzlich zu dem bereits erhaltenen Vorschuss i.H.v. 702,10 EUR Anspruch auf weit...mehr

Rz. 37 Der Begriff der Behinderung im AGG entspricht der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Danach liegt eine Behinderung vor, "wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand eines Menschen abweicht und er daher an der vollen, wirksame...mehr

Rz. 35 "Nationalität" meint die Staatsangehörigkeit. Wegen ihrer Nationalität dürfen ausländische Arbeitnehmer im Betrieb nicht anders behandelt werden als Deutsche. Von diesem Differenzierungsverbot unberührt bleiben allerdings die geltenden Bestimmungen über die Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung nach § 2 PassG oder über die Ausländerbeschäftigung nach §§ 284 ff. SGB ...mehr

1. Transfermaßnahmen Rz. 477 Bei dem Einsatz von Transfergesellschaften/Auffanggesellschaften/Qualifizierungsgesellschaften handelt es sich um ein relativ neues Instrument, das demgemäß Vermittlungsprobleme gegenüber dem Betriebsrat und der Belegschaft bedingt. Die Vorteile dieser Konstruktion sind nicht immer leicht darzustellen. Dabei spricht für eine Transfergesellschaft, ...mehr

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 444 § 111 (bis April 2012: § 216b) SGB III löst mit dem neuen Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes (Transfer-Kug) als Transferleistung die Sonderform des strukturellen Kurzarbeitergeldes in einer "betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit“ ("beE" – § 175 SGB III a.F.) ab, wobei die bislang bei § 175 SGB III a.F. bestehenden Fehlanreize ...mehr

Rz. 473 Ebenso wie beim normalen Kug ist beim Transfer-Kug eine Anzeige bzgl. des Arbeitsausfalls erforderlich. Dabei ist zu beachten, dass die Leistung frühestens von dem Kalendermonat an gewährt wird, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Im Gegensatz zu der Regelung beim "Normal"-Kug ist die Anzeige beim Transfer-Kug bei de...mehr

Rz. 203 Wird das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen, um die Kosten des Verfahrens zu decken, weist das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckender Masse ab (§ 26 InsO). Auch dieses Insolvenzereignis kann den Anspruch auf Insolvenzgeld auslösen. Rz. 204 Hinweis Wird der Insolvenzantrag wegen sonstiger Umstände...mehr

Rz. 199 Nur der Beschluss des Insolvenzgerichts, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wird, stellt ein Insolvenzereignis nach Nr. 1 dar, nicht dagegen der Eröffnungsantrag der Gläubiger oder der Schuldner nach § 13 InsO oder die Anordnung des Insolvenzgerichts von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO. Rz. 200 Das Insolvenzereignis muss nicht in Deutschland stattfinden, auch ein...mehr

Rz. 208 Das Insolvenzereignis des Abs. 1 S. 2 Nr. 3 entfaltet nur dann seine Sperrwirkung gegenüber den in Nr. 1 und Nr. 2 enthaltenen Insolvenzereignissen, wenn neben der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht...mehr

I. Rechtliche Rahmenbedingungen Rz. 439 Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen wartet auf den Arbeitnehmer häufig Arbeitslosigkeit. Rz. 440 Um diesen Zustand sozial abzufedern, erhält der Arbeitnehmer im Allgemeinen:mehr

Rz. 396 Wenn der Arbeitgeber, der insolvent geworden ist, auch in einem anderen Mitgliedsstaat der EU tätig war, teilt die Bundesagentur für Arbeit dem zuständigen ausländischen Träger mit, dass ein Insolvenzereignis eingetreten ist und welche Entscheidungen bzgl. der Erbringung des Insolvenzgeldes getroffen worden sind. Im entgegengesetzten Fall (ein ausländischer Arbeitgeb...mehr

Rz. 340 Da die Berechnung des Insolvenzgeldes häufig mit Schwierigkeiten verbunden ist, der Arbeitnehmer aber eine existenzsichernde Leistung benötigt, schreibt § 168 SGB III vor, dass die Arbeitsagentur einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld erbringen kann, wennmehr

Rz. 463 Es müssen die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein (§ 111 Abs. 4 SGB III). Rz. 464 aa) Der Arbeitnehmer muss von Arbeitslosigkeit bedroht sein. Nach § 17 SGB III sind von Arbeitslosigkeit bedroht Arbeitnehmer, diemehr

Rz. 389 Da über den Anspruch auf Insolvenzgeld vor dem Antrag auf Gewährung von Insolvenzgeld nicht isoliert verfügt werden kann, d.h. der Arbeitnehmer den Anspruch auf Insolvenzgeld nicht ohne den Anspruch auf Arbeitsentgelt verpfänden oder übertragen kann, tritt eine Änderung erst mit dem Antrag auf Insolvenzgeldgewährung ein. Nach § 171 SGB III kann der Anspruch auf Insol...mehr

Rz. 373 Das Arbeitsentgelt wird in einer finanziellen Zwangslage des Arbeitgebers häufig vorfinanziert, um die Arbeitnehmer im Unternehmen zu halten. In der Praxis treten vor allem zwei Arten der Vorfinanzierung auf:mehr

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Rz. 477 Bei dem Einsatz von Transfergesellschaften/Auffanggesellschaften/Qualifizierungsgesellschaften handelt es sich um ein relativ neues Instrument, das demgemäß Vermittlungsprobleme gegenüber dem Betriebsrat und der Belegschaft bedingt. Die Vorteile dieser Konstruktion sind nicht immer leicht darzustellen. Dabei spricht für eine Transfergesellschaft, dass das identifizie...mehr

Rz. 412 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, gem. § 316 Abs. 2 SGB III, dem Insolvenzverwalter auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die dieser für die Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 SGB III benötigt. Diese Verpflichtung trifft auch alle Arbeitnehmer und sonstigen Personen, die Einblick in die Arbeitsentgeltunterlagen haben oder hatten. Rz. 413 Der Arbeitgeber und die...mehr

Rz. 109 Durch die seit dem 1.4.2012 geltenden §§ 165 ff. SGB III, die die zum 1.1.1999 in Kraft getretenen §§ 183 ff. SGB III abgelöst haben, über das Insolvenzgeld wird für einen Drei-Monats-Zeitraum der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers geschützt. Bis zum 31.12.1998 galten die §§ 141a ff. AFG über das Konkurs­ausfallgeld. Rz. 110 Die Le...mehr

Rz. 70 Abwicklungsprobleme können sich dann ergeben, wenn Altersteilzeit im Blockmodell erfolgt und bei einer vorzeitigen Beendigung oder sonstigen Störung des Vertragsverhältnisses (sog. Störfall) – etwa durch Insolvenz – Vorleistungen einer Vertragspartei ausgeglichen werden müssen. Gerade beim Blockmodell entstehen Wertguthaben, deren Schutz früher in § 7d SGB IV geregelt...mehr

Rz. 422 Erhält der Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt, obwohl das Arbeitsverhältnis besteht, kann er sich gemäß § 158 Abs. 4 SGB III ("Gleichwohlgewährung") bei der Arbeitsagentur melden und – trotz des rechtlich noch bestehenden Arbeitsverhältnisses – Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit beantragen. Arbeitslosengeld kann ein Arbeitnehmer sowohl für die Zeit vor dem Antrag au...mehr

Rz. 398 Nach § 320 Abs. 2 SGB III hat der Insolvenzverwalter auf Verlangen der Arbeitsagentur das Insolvenzgeld zu errechnen und auszuzahlen, wenn ihm dafür geeignete Arbeitnehmer des Betriebs zur Verfügung stehen und die Arbeitsagentur die Mittel für die Auszahlung des Insolvenzgeldes bereitstellt. Es steht somit im Ermessen der Arbeitsagentur, ob der Insolvenzverwalter zu ...mehr

Rz. 537 Die Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen dienen dem unmittelbaren Transfer der Arbeitnehmer aus Arbeit in Arbeit. Die gleichzeitige Gewährung anderer Leistungen der aktiven Arbeitsförderung zur beruflichen Wiedereingliederung ist zur Vermeidung einer Doppelförderung ausgeschlossen. Rz. 538 Beispiel Dazu gehören Leistungen an Arbeitnehmer im Zusa...mehr

Rz. 439 Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen wartet auf den Arbeitnehmer häufig Arbeitslosigkeit. Rz. 440 Um diesen Zustand sozial abzufedern, erhält der Arbeitnehmer im Allgemeinen: Rz. 441 Sozialr...mehr

Rz. 177 Nach dem Wortlaut des § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III setzt der Insolvenzgeld-Anspruch weiter voraus, dass der Arbeitnehmer im Inland beschäftigt war. Das bedeutet, dass das Beschäftigungsverhältnis im Inland bestanden haben muss. Für einen Anspruch auf Insolvenzgeld nach § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber ein ausländisches Unternehmen ist ode...mehr

Rz. 527 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 eröffnet nicht nur wie Abs. 4 a.F. die Möglichkeit für die Betriebsparteien, sich bereits während der Verhandlungen von der Arbeitsagentur, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt (§ 327 Abs. 3 S. 3 SGB III), als kompetenter Stelle beraten zu lassen, sondern stellt die vorhergehende Beratung als Voraussetzung für die Förderung der Transfe...mehr

Rz. 627 Das für den Sitz des Beschäftigungsbetriebes zuständige Integrationsamt soll die Entscheidung, falls erforderlich aufgrund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tag des Eingangs des Zustimmungsantrags an treffen (§ 90 Abs. 2a SGB IX). Rz. 628 Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann die Zustimmung zur Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt...mehr

Rz. 324 Unabhängig von den §§ 45, 48, 50 SGB X enthält § 166 Abs. 2 SGB III einen besonderen Erstattungstatbestand. Die Erstattungsforderung ist nicht in das Ermessen der Bundesagentur für Arbeit gestellt, sondern wird immer geltend gemacht, wenn Insolvenzgeld trotz Ausschlusses des Anspruchs auf Arbeitsentgelt nach § 166 Abs. 1 SGB III gezahlt worden ist. Rz. 325 Hinweis Die...mehr

Rz. 487 Infolge der geplanten Betriebsänderung muss der in der Maßnahme zu fördernde anspruchsberechtigte Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit bedroht sein (§ 17 SGB III, siehe auch Rdn 446 ff.). Nur versicherungspflichtige Arbeitnehmer (§ 25 SGB III) sind zu berücksichtigen (§ 17 Nr. 1 SGB III), zumal ansonsten auch keine anderen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung mit gle...mehr

Rz. 444 § 111 (bis April 2012: § 216b) SGB III löst mit dem neuen Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes (Transfer-Kug) als Transferleistung die Sonderform des strukturellen Kurzarbeitergeldes in einer "betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit“ ("beE" – § 175 SGB III a.F.) ab, wobei die bislang bei § 175 SGB III a.F. bestehenden Fehlanreize zur Frühverrentung auf K...mehr

Rz. 448 Es müssen ein Arbeitsausfall sowie ein Entgeltausfall vorliegen (§ 111 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SGB III). Dabei muss der Arbeitsausfall im Gegensatz zum "normalen" Kug (siehe § 95 SGB III) von Dauer sein, d.h., der (zukünftige) Arbeitsausfall muss endgültig sein. Bei vorübergehendem Arbeitsausfall kann – wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen – "Normal"-Kug geza...mehr

Rz. 453 Der Arbeitsausfall muss auf einer Betriebsänderung gem. § 111 BetrVG beruhen. Das Gesetz spricht zwar von einer Betriebsänderung nach § 110 Abs. 1 SGB III; in dieser Vorschrift wird aber § 111 BetrVG in Bezug genommen. Anders als in dieser Vorschrift, ist nach § 110 Abs. 1 S. 4 SGB III das Transfer-Kug unabhängig von der Betriebsgröße und der Anwendbarkeit des BetrVG...mehr

Rz. 519 Überwiegende betriebliche Interessen an der Maßnahme führen zum Förderungsausschluss, um Mitnahmeeffekten entgegenzuwirken. Solche liegen vor, wenn die von der Stilllegung eines Produktionszweiges betroffenen Arbeitnehmer durch die Maßnahme für einen anderen Produktionszweig dieses Betriebs, Unternehmens oder Konzerns qualifiziert werden sollen (§ 110 Abs. 3 S. 1 SGB...mehr

Rz. 28 § 7b SGB IV enthält eine umfassendere Definition von Wertguthaben. Erfasst werden sollen damit alle diejenigen Formen von Zeitwertguthaben, bei denen die normalerweise sofortige Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung in die Auszahlungsphase verschoben wird. Rz. 29 Eine Wertguthabenvereinbarung liegt danach vor, wennmehr

Rz. 298 Wenn der Arbeitnehmer die Ausschlussfrist aus Gründen versäumt hat, die er nicht zu vertreten hat, beginnt eine Nachfrist von zwei Monaten zur Stellung des Antrags.[216] Rz. 299 Beispiel Der Arbeitnehmer hat z.B. nicht voraussehbare Postverzögerungen nicht zu ver­treten.[217] Rz. 300 Grundsätzlich schadet die Unkenntnis der Frist oder der Rechtslage. Ausnahmsweise hat ...mehr

Rz. 529 Die Beratung nach § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III findet nur auf Verlangen von Arbeitgeber, Betriebsrat oder betroffenem Arbeitnehmer statt. In welcher Form die Arbeitsagentur die Beratung durchführt (mündlich, schriftlich, telefonisch, in Gegenwart einer oder beider Verhandlungspartner), steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Rz. 530 Um eine wirksame Nutzung des För...mehr

Rz. 459 Es müssen die betrieblichen Voraussetzungen vorliegen (§ 111 Abs. 3 SGB III). Rz. 460 aa) Die Personalanpassungsmaßnahmen müssen auf einer Betriebsänderung beruhen (§ 111 Abs. 3 Nr. 1 SGB III). Diesem Begriff unterfallen nicht nur Entlassungen, sondern auch Freisetzungen aufgrund von Aufhebungsverträgen und vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigungen, nicht dagegen v...mehr

Rz. 485 Damit die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen von den Betriebsparteien in die Praxis umgesetzt wird, stellt § 110 Abs. 1 SGB III lediglich bestimmte Mindestvoraussetzungen auf und eröffnet eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten bei den Maßnahmen zur Eingliederung der zu entlassenden Arbeitnehmer bzw. Ausgebildeten im Anschluss an das beendete Berufsausbi...mehr

Rz. 617 Der schwerbehinderte Mensch bzw. der gem. § 2 Abs. 3 SGB IX (= § 2 SchwbG a.F.) gleichgestellte behinderte Mensch genießt einen besonderen Kündigungsschutz, indem die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gem. § 85 SGB IX (= § 15 SchwbG a.F.) der vorherigen Zustimmung des sog. Integrationsamtes (= Hauptfürsor­gestelle a.F.) bedarf. Rz. 618 Hinweis D...mehr

Rz. 434 In manchen Fällen kann der Arbeitslose kein Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nach §§ 137 ff. SGB III erhalten,mehr

Rz. 256 Ebenso können die Betriebsparteien in Sozialplänen bei Abfindungen differenzieren zwischen Arbeitnehmern, denen kein zumutbares Angebot einer Weiterbeschäftigung gemacht wird und denjenigen, die ein solches Angebot ablehnen.[231] Zwar erfolgt dadurch eine Gruppenbildung. Diese ist aber ausgehend von dem mit einem Sozialplan verfolgten Zweck sachlich gerechtfertigt. R...mehr

Rz. 517 Gefördert wird durch Zuschuss. Darlehensgewährung ist nicht vorgesehen. Die Zuschusshöhe steht nicht im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit, sondern ist festgeschrieben auf 50 % der aufzuwendenden Maßnahmekosten, begrenzt durch eine Zuschussobergrenze von 2.500 EUR je gefördertem Arbeitnehmer. Der maximale Förderbetrag von 2.500 EUR orientiert sich an den bisherige...mehr

a) Gesetzliche Grundlagen Rz. 485 Damit die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen von den Betriebsparteien in die Praxis umgesetzt wird, stellt § 110 Abs. 1 SGB III lediglich bestimmte Mindestvoraussetzungen auf und eröffnet eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten bei den Maßnahmen zur Eingliederung der zu entlassenden Arbeitnehmer bzw. Ausgebildeten im Anschluss an...mehr

Rz. 349 Bereits mit der Antragstellung (und nicht mit der Leistung) geht gem. § 169 SGB III der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt, der einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründet, auf die Bundesagentur für Arbeit über. Rz. 350 Die Ansprüche auf Arbeitsentgelt gehen auch auf die Bundesagentur für Arbeit über, wenn das Insolvenzereignis noch nicht eingetreten ist. Se...mehr