Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

aa) Drohende Arbeitslosigkeit aufgrund einer Betriebsänderung Rz. 487 Infolge der geplanten Betriebsänderung muss der in der Maßnahme zu fördernde anspruchsberechtigte Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit bedroht sein (§ 17 SGB III, siehe auch Rdn 446 ff.). Nur versicherungspflichtige Arbeitnehmer (§ 25 SGB III) sind zu berücksichtigen (§ 17 Nr. 1 SGB III), zumal ansonsten auch ...mehr

Rz. 499 Nach der Legaldefinition in § 110 Abs. 1 S. 2 SGB III werden alle Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt erfasst, an deren Finanzierung der Arbeitgeber angemessen beteiligt ist. Diese weit gefasste Formulierung soll eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, damit die Betriebsparteien die aus ihrer Sicht im Einzelfall richtige Maß...mehr

Rz. 515 Es war in der vorhergehenden Fassung der Norm vorgeschrieben, dass ein System zur Sicherung der Qualität angewendet wurde. Durch die Aufnahme der §§ 176 ff. SGB III in das Gesetz ist dies nicht mehr notwendig. Rz. 516 Hinweis Am Ende der Transfermaßnahme sollen die Zufriedenheit der Teilnehmer und die des Auftraggebers systematisch erhoben sowie Vermittlungserfolge un...mehr

Rz. 37 Die Regelungen zum Insolvenzschutz wurden, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hier bereits in seinem Bericht vom 18.12.2001 (BT-Drucks 14/7944) erhebliche Defizite festgestellt hat, in § 7e SGB IV völlig neu gestaltet. Gemäß Abs. 1 haben die Arbeitsvertragsparteien bereits in der Wertguthabenvereinbarung Vorkehrungen zu treffen, um das gesamte ...mehr

Rz. 45 In § 22 Abs. 1 S. 2 SGB IV nimmt der Gesetzgeber auch eine ausdrückliche Regelung zur Beitragsfälligkeit der in den als Geldkonten geführten Kurzzeitarbeitskonten angesammelten Guthaben auf. Maßgeblich ist danach das Zuflussprinzip, d.h., dass auch diese Arbeitszeitkonten erst bei Auszahlung als Arbeitsentgelt an den Beschäftigten verbeitragt werden. Rz. 46 Die Beschlu...mehr

Rz. 598 Im Kündigungsschutzprozess trifft den Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG die Beweislast dafür, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und eine Weiterbeschäftigung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang detailliert darzulegen, wie sich die von ihm behaupteten Umstände unmittelbar oder mittel...mehr

Rz. 642 Das BAG hat die Verwirkung des Rechts des Arbeitnehmers, sich im Prozess auf eine Schwerbehinderung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung nach § 85 SGB IX a.F. geltend zu machen, nach strengen Grundsätzen beurteilt.[625] Danach musste der Arbeitnehmer, wenn er sich den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX a.F. erhalten wollte, nach Zugang der K...mehr

Rz. 20 Am 13.11.2008 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze" ("Flexigesetz II") verabschiedet.[19] Dieses geht auf einen Gesetzentwurf zurück, den die Bundesregierung am 13.8.2008 beschlossen und dem Bundesrat zur Erarbeitung einer ...mehr

Rz. 251 Abfindungen: Enthält eine sog. Abfindung verdeckte Arbeitsentgeltzahlungen, kann sie insoweit bei der Berechnung des Insolvenzgeldes berücksichtigt werden. Wird die Abfindung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt, ist sie beim Insolvenzgeldanspruch nicht zu berücksichtigen. Rz. 252 Altersteilzeitentgelt: Altersteilzeitentgelt ist berücksichtigungsfähig...mehr

Rz. 34 § 7d Abs. 1 SGB IV verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Der Arbeitgeber ist gem. § 7d Abs. 2 SGB IV verpflichtet, den Arbeitnehmer mindestens einmal jährlich in Textform über die Höhe seines im Wertguthaben enthaltenen Arbeitsentgel...mehr

aa) Transfermaßnahme Rz. 499 Nach der Legaldefinition in § 110 Abs. 1 S. 2 SGB III werden alle Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt erfasst, an deren Finanzierung der Arbeitgeber angemessen beteiligt ist. Diese weit gefasste Formulierung soll eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, damit die Betriebsparteien die aus ihrer Sicht im Ein...mehr

Rz. 450 Neben der Voraussetzung, dass der Arbeitsausfall mit Entgeltausfall dauerhaft sein muss, muss er außerdem unvermeidbar sein (siehe hierzu auch § 96 Abs. 1 Nr. 3 SGB III und § 111 Abs. 4 SGB III). Unvermeidbar ist ein dauerhafter Arbeitsausfall, wenn im Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern, wobei ein ...mehr

Rz. 163 Scheinselbstständige sind Arbeitnehmer, die nur "zum Schein" wie Selbstständige auftreten oder als solche bezeichnet werden, nach den tatsächlichen Verhältnissen aber abhängig beschäftigt sind. Das Problem der Scheinselbstständigkeit hat sich in der Bundesrepublik infolge einer verschärften Wettbewerbs- und Arbeitsmarktsituation verschärft. Rz. 164 Scheinselbstständig...mehr

Rz. 503 Die förderungsfähige Eingliederungsmaßnahme muss von einem Dritten, also von einem vom Arbeitgeber verschiedenen Rechtsträger angeboten werden. Dadurch sollen Transparenz und Effektivität gesichert werden. Rz. 504 Hinweis Allerdings ist die finanzielle Abhängigkeit des Maßnahmeträgers vom Arbeitgeber unschädlich, sofern nur rechtliche Selbstständigkeit gegeben ist. Rz...mehr

Rz. 971 Das LSG Halle[967] und das Bayerische Landessozialgericht[968] haben entschieden, dass bei einem Betriebsübergang der neue Betriebsinhaber grundsätzlich nicht für Beitragsschulden gem. § 28e SGB IV des Verkäufers in Anspruch genommen werden kann. Zwar gehen nach § 613a BGB bei einem Betriebsübergang die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den Betr...mehr

a) Allgemeines Rz. 527 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 eröffnet nicht nur wie Abs. 4 a.F. die Möglichkeit für die Betriebsparteien, sich bereits während der Verhandlungen von der Arbeitsagentur, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt (§ 327 Abs. 3 S. 3 SGB III), als kompetenter Stelle beraten zu lassen, sondern stellt die vorhergehende Beratung als Voraussetzung für die Förderu...mehr

Rz. 447 Es muss Arbeitnehmereigenschaft vorliegen (siehe hierzu Rdn 123 ff.).mehr

Rz. 309 Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit vereinbaren, dass beim Ausscheiden des Arbeitnehmers das Arbeitsentgelt erhöht wird. Dies hätte dann auch eine Erhöhung des Anspruchs auf Insolvenzgeld zur Folge. Um dies zu verhindern, sind Arbeitsentgeltansprüche, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, ohne Wirkun...mehr

Rz. 292 Bei der Zwei-Monats-Frist handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist, so dass der Anspruch mit der Fristversäumnis erlischt. Die Frist beginnt am Tag nach dem Insolvenzereignis (siehe Rdn 182 ff.). Der Lauf der Frist ist unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer von dem Insolvenzereignis Kenntnis hatten. Das gilt auch bei Weiterarbeit oder Arbeitsaufnahme eines A...mehr

Rz. 58 Für Klagen des Insolvenzverwalters einer Personengesellschaft gegen deren persönlich haftende Gesellschafter ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, soweit es sich um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere auf Zahlung von Arbeitsentgelt, Sozialplanansprüche (siehe § 2 Rdn 203 ff.) und Ansprüche der betrieblichen Altersversorgung (siehe § 5 Rdn 1...mehr

a) Zu 1. Rz. 447 Es muss Arbeitnehmereigenschaft vorliegen (siehe hierzu Rdn 123 ff.). b) Zu 2. a) Rz. 448 Es müssen ein Arbeitsausfall sowie ein Entgeltausfall vorliegen (§ 111 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SGB III). Dabei muss der Arbeitsausfall im Gegensatz zum "normalen" Kug (siehe § 95 SGB III) von Dauer sein, d.h., der (zukünftige) Arbeitsausfall muss endgültig sein. Bei vorübe...mehr

Rz. 227 Durch die Insolvenzgeldregelungen werden rückständige Arbeitsentgeltansprüche für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die vor dem Insolvenzereignis (siehe Rdn 182 ff.) liegen, gesichert. Die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die vor dem Insolvenzereignis liegen, stellen den Insolvenzgeldzeitraum dar. Rz. 228 Besonders hinzuweisen ist, dass de...mehr

Rz. 528 Die Beratung ergeht gegenüber den Betriebsparteien. Wegen des kollektiven Bezugs der Transfermaßnahme sind das in erster Linie Arbeitgeber und Betriebsrat, aber auch der einzelne Arbeitnehmer als Anspruchsinhaber. Beratungs- und leistungspflichtig ist die Arbeitsagentur, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt.mehr

Rz. 506 Die Transfermaßnahmen sollen der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen. Förderungsfähig sind dabei alle Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der Eingliederungsaussichten der betroffenen Arbeitnehmer abzielen. Nur Leistungen im Zusammenhang mit der angestrebten, zumindest vorübergehenden Eingliederung können bei der Förderung berücksichtigt werden. Ansonsten sind A...mehr

Rz. 182 Ein Arbeitgeber ist insolvent, wenn er zahlungsunfähig ist. Da der Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit in einer Vielzahl von Fällen aber nur schwer zu bestimmen ist, hat der Gesetzgeber in § 165 SGB III als Insolvenzereignis nicht den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit bezeichnet, sondern gleichberechtigt drei Fallgruppen alternativ nebeneinander aufgeführt:mehr

Rz. 233 Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründen nur dann einen Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie einem Insolvenzgeldzeitraum zeitlich zugeordnet werden können (siehe Rdn 240) und noch durchsetzbar sind. Als Insolvenzgeld soll der Arbeitnehmer nur das erhalten, was ihm durch die Insolvenz verloren gegangen ist. Deshalb muss es sich um einen durchsetzbaren Lohnanspruch hande...mehr

Rz. 360 Verfügt der Arbeitnehmer über seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt, indem er ihn z.B. einem Dritten überträgt, steht diesem nach § 170 Abs. 1 SGB III auch der Anspruch auf Insolvenzgeld zu. Durch diese Regelung wird der Arbeitsentgeltanspruch mit dem Anspruch auf Insolvenzgeld verklammert. Rz. 361 Der Anspruch auf Insolvenzgeld steht immer demjenigen zu, der Inhaber des...mehr

Rz. 327 Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter für unwirksam erklärt, wirkt nur für die Zukunft (ex nunc) und nicht auf den Zeitpunkt der Freigabe zurück (ex tunc).[231] Handelt es sich bei einer – noch nicht durch Vorschusszahlungen erfüllten – vertragszahnärztlichen Honorarforderung um Neuerwerb...mehr

Rz. 41 Bei einer vorzeitigen Beendigung der Beschäftigung war bislang das Wertguthaben aufzulösen und zu verbeitragen. Nunmehr eröffnet der § 7f Abs. 1 SGB IV eine Möglichkeit, das angesparte Guthaben zu erhalten und entweder auf einen neuen Arbeitgeber zu übertragen, wenn dieser seinerseits mit dem Beschäftigten eine Wertguthabenvereinbarung nach § 7b abgeschlossen und der ...mehr

Rz. 511 Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass er über die Eigenmittel verfügt, die unter Berücksichtigung der beantragten und zu erwartenden Zuschüsse erforderlich sind, also ein Gesamtfinanzierungskonzept vorlegen. Rz. 512 Da die Laufzeit der Eingliederungsmaßnahme die Zeit des Fortbestands des Unternehmens übersteigen kann, muss die tatsächliche Durchführung der Maßnahme au...mehr

Rz. 240 Besondere Regelungen enthält § 165 Abs. 2 S. 2 SGB III für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht. Nach dieser Regelung gilt der aufgrund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmte Betrag als Arbeitsentgelt. Rz. 241 Nach § 165 Abs. 2 S. 3 SGB III gilt für ...mehr

Rz. 328 Insolvenzgeld wird grundsätzlich in Höhe des Nettoarbeitsentgelts im Insolvenzgeldzeitraum (siehe Rdn 227 ff.) gezahlt. Allerdings ist das Bruttoarbeitsentgelt seit dem 1.1.2004 auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung (2018: 6.500 EUR monatlich in den alten und 5.800 EUR monatlich in den neuen Bundesländern) begrenzt worden. Ist ein i...mehr

Rz. 123 Nur Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld. Hierzu zählen nach § 7 Abs. 2 SGB IV auch Auszubildende. Der Streit über die Frage, ob in diesem Zusammenhang vom arbeitsrechtlichen oder arbeitsförderungsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers auszugehen ist, dürfte mit dem Inkrafttreten des SGB III an Bedeutung verloren haben. Es ist zu empfehlen, der Rechtsprechung...mehr

Rz. 614 Zum 1.7.2001 ist das frühere Schwerbehindertengesetz durch das Neunte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX)[617] ersetzt worden, nachdem bereits das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG) vom 29.9.2000[618] mit Wirkung zum 1.10.2000 erhebliche Neuregelungen gebracht hatte. Danach hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Förderung der Aus...mehr

Rz. 765 § 613a Abs. 4 BGB beinhaltet das Verbot von Kündigungen wegen des Betriebsübergangs. Allerdings sollen auch Befristungen von Arbeitsverträgen – außerhalb des BeschFG bzw. TzBfG – selbst in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 KSchG nach § 613a BGB unwirksam sein können, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung nicht gegeben ist und sie geeignet ist, den Schutz des § 613a BG...mehr

Rz. 534 Inhalt der Beratung durch die Arbeitsagentur sind die individuelle Unterrichtung, z.B. Erteilung von Auskünften zu den Förderungsmöglichkeiten oder die Verdeutlichung von entscheidungserheblichen Zusammenhängen wie die Effektivität für den aktuellen Arbeitsmarkt, sowie die eigentliche Beratung durch Empfehlung einer bestimmten inhaltlichen Maßnahme unter Aufzeigen de...mehr

Rz. 275 Ist der Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung einseitig freigestellt worden, muss er sich dasjenige nach § 615 S. 1 und S. 2 BGB, § 11 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG anrechnen lassen, was er infolge des Unterlassens zumutbarer Arbeitsleistung erspart oder was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.[2...mehr

Rz. 307 In § 166 SGB III sind drei Fallgruppen aufgeführt, in denen der Anspruch auf Insolvenzgeld entfällt, obwohl ein Anspruch auf Arbeitsentgelt vorhanden ist. Durch die Regelung soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Insolvenzgeld vermieden werden. Rz. 308 Obwohl ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, wird kein Anspruch auf Insolvenzgeld begründet, wennmehr

Rz. 535 Bei einer unrichtigen Unterrichtung oder Beratung und einem hierauf beruhenden Schaden kommt ein Amtshaftungsanspruch mit Verfolgung vor den Zivilgerichten nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht. Rz. 536 Hinweis Die Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vor den Sozialgerichten scheidet aus, da auch eine richtige Beratung eine entsprechende...mehr

Rz. 420 Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit oder der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit, sofern es sich nicht um die werktägliche oder wöchentliche Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen handelt, Arbeitsleistungen erbracht, für die Arbeitsentgelt fällig ist und ist dies auch für einen Zeitraum...mehr

Rz. 496 Mit Wirkung vom 1.1.2004 wurden Ausgebildete im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in die Förderung der Teilnahme von Transfermaßnahmen aufgenommen, um bei fehlender Übernahmemöglichkeit in dem Betrieb ihre Eingliederungsaussichten in den Arbeitsmarkt zu erhöhen.[282] Zugleich soll erreicht werden, dass aktuell von Umstrukturierungen bet...mehr

Rz. 57 Lange streitig und nicht abschließend geklärt war, ob die Entgeltansprüche der Arbeitnehmer, die von dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufigen Insolvenzverwalter) nach § 22 Abs. 1 InsO weiterbeschäftigt worden sind, Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 2 InsO sind,[26] oder Insolvenzforderungen nach § 108 Abs. 2 InsO, so dass...mehr

Rz. 122 Nach § 165 Abs. 1 SGB III besteht ein Anspruch auf Insolvenzgeld unter folgenden Vor­aussetzungen:mehr

Rz. 282 Nach § 324 Abs. 3 S. 1 SGB III muss der Arbeitnehmer Insolvenzgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis (siehe Rdn 182 ff.) beantragen. Rz. 283 Hinweis Diese Antragsfrist gilt auch für Leistungsträger, auf die der Anspruch auf Insolvenzgeld gem. § 115 SGB X übergegangen ist.[210] Die Frist gilt allerdings nicht für die Einzugsste...mehr

Rz. 296 Hinweis Die unwiderrufliche Freistellung zur Erfüllung der etwaigen Resturlaubsansprüche des freigestellten Arbeitnehmers war zwischenzeitlich aufgrund einer neueren Handhabung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger (gemeinsame Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arb...mehr

Rz. 226 Nach § 165 Abs. 1 S. 3 SGB III wird klargestellt, dass auch ein ausländisches Insolvenzereignis einen Insolvenzgeldanspruch begründen kann, wenn die Arbeitnehmer im Inland beschäftigt sind. Dies entspricht Art. 16 EG-VO 1346/2000, wonach die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein zuständiges Gericht eines Mitgliedsstaates in allen übrigen Mitgliedsstaaten aner...mehr

Rz. 330 § 113 Abs. 2 InsO brachte auch eine Veränderung für die Kündigungsschutzklagefrist mit sich. Die Drei-Wochen-Frist, in der nach § 4 KSchG das Fehlen der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung geltend gemacht werden muss, wurde mit Wirkung ab 1.10.1996 für den Fall der Kündigung im Insolvenzverfahren auf die prozessuale Geltendmachung auch aller anderen Gründe für di...mehr

Rz. 17 Transferagenturen, Transfergesellschaften und Transfersozialpläne bieten bei Betriebsänderungen, insbesondere bei Betriebs- und Teilbetriebsschließungen, gerade auch im Zusammenhang mit Unternehmensinsolvenzen, zusätzliche Handlungsmöglichkeiten. Sie eröffnen durch ein vielfältiges System abgestufter Transferleistungen – Beratung, Vermittlung, Einarbeitung, Qualifizie...mehr

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Rz. 18 Gerät der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang mit der Zahlung der fälligen Löhne in Rückstand, kann darin ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer gem. § 626 BGB liegen. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie wegen Zahlungsunfähigkeit nicht e...mehr