§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / 6. Sonstige Regelungen
 

Rz. 45

In § 22 Abs. 1 S. 2 SGB IV nimmt der Gesetzgeber auch eine ausdrückliche Regelung zur Beitragsfälligkeit der in den als Geldkonten geführten Kurzzeitarbeitskonten angesammelten Guthaben auf. Maßgeblich ist danach das Zuflussprinzip, d.h., dass auch diese Arbeitszeitkonten erst bei Auszahlung als Arbeitsentgelt an den Beschäftigten verbeitragt werden.

 

Rz. 46

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 12.11.2008 hat zu folgenden Modifikationen an dem Gesetz geführt:

Eine Änderung in § 7e Abs. 1 S. 1 SGB IV stellt sicher, dass Arbeitszeitkonten in den Insolvenzschutz einbezogen sind, sobald deren Volumen die einfache Bezugsgröße übersteigt. Der Gesetzentwurf setzte diese Grenze ursprünglich bei der dreifachen Bezugsgröße an.
Abgesenkt wurde auch der Grenzwert, den ein Wertguthaben erreichen muss, um bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden zu können, und zwar von der zwölffachen auf die sechsfache Bezugsgröße (§ 7f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB IV). Außerdem sind die Regelungen zur Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund erst am 1.7.2009 in Kraft getreten.
Die Möglichkeit, Wertguthaben beitragsfrei in die betriebliche Altersversorgung zu überführen (§ 23b Abs. 3a SGB IV), wurde abgeschafft. Dies gilt aus Vertrauensschutzgründen jedoch nur für Wertguthabenvereinbarungen, welche die Arbeitsvertragsparteien nach dem 13.11.2008 abgeschlossen haben. Damit will der Gesetzgeber eine Umgehungsmöglichkeit der bestehenden Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung versperren und eine zweckentsprechende Verwendung der Wertguthaben sicherstellen.
Die Neuregelung des § 2 Abs. 1a SGB VII bezieht künftig alle Teilnehmer eines unentgeltlichen Freiwilligendienstes aller Generationen in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung ein.
Eine Änderung in § 2 Abs. 2 BetrAVG stellt in Bezug auf die unverfallbare Anwartschaft bei einer Direktversicherung klar, dass auch bei der sog. versicherungsrechtlichen Lösung eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 BetrAVG möglich bleibt. Dadurch soll ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand durch "Mini-Renten" vermieden werden. Gleiches gilt für Pensionskassen. Der Zeitraum, für den der Pensions-Sicherungsverein in Bezug auf rückständige Versorgungsleistungen insolventer Arbeitgeber einstehen muss, wird von 6 auf 12 Monate verlängert (§ 7 Abs. 1a S. 3 BetrAVG).
Der Anwendungsbereich des besonderen Gerichtsstands des Arbeitsortes (§ 48 Abs. 1a ArbGG), den der Gesetzgeber erst zum 1.4.2008 eingeführt hat, wurde auf Urteilsverfahren in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4a, 7, 8, 10 und Abs. 2 ArbGG begrenzt.

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