Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 1 Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Eingliederung der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) geändert. Abs. 2a wurde durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) eingefügt. Abs. 4 wurde durch das Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtscha...mehr

Rz. 3 Personen, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, unterliegen nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet. U...mehr

Rz. 14 Abs. 1 letzter Halbsatz hat nur klarstellende Wirkung. Es ist selbstverständlich, dass die Rechtsaufsicht nur auf die Beachtung desjenigen Rechts hinwirken kann, das für den betreffenden Versicherungsträger gilt. Der Zusatz ist im Zusammenhang mit § 29 Abs. 3 zu sehen, wonach die Versicherungsträger im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgebenden Rechts i...mehr

Rz. 4 Mit den Regelungen in Abs. 1 Satz 2 und 3 wird die Grundlage für ein einfacheres Abrufverfahren von elektronischen Arbeitsunfähigkeitsdaten für geringfügig beschäftigte Versicherte für die Arbeitgeber geschaffen. Durch die überarbeitete Regelung wird zum einen sichergestellt, dass die Krankenkassen allein weiterhin die einzigen Sozialversicherungsträger sind, die die D...mehr

Rz. 8 Wie in allen anderen Meldeverfahren sollen der Aufbau der Datensätze sowie Einzelheiten im Verfahren z. B. für die technische Verhinderung eines nicht zulässigen Zugriffs eines Arbeitgebers im eAU-Verfahren in Grundsätzen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen geregelt werden, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesgesundhe...mehr

Rz. 5 Nach Abs. 1 bezieht sich die Aufbewahrungspflicht auf die Unterlagen des Leistungsträgers, die für seine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit, insbesondere für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder für die Feststellung einer Leistung, erforderlich sind. Diese Unterlagen sind nach den Grundätzen ordnungsmäßiger Aufbewahrung aufzubewahren. Erforderlich i...mehr

Rz. 3 Die Träger der Sozialversicherung unterhalten für die aufwendigen technischen Prüfungen der angenommenen und weiterzuleitenden Meldungen jeweils Annahmestellen. Die Annahmestellen entschlüsseln die eingehenden Meldungen, prüfen die technische Richtigkeit und Plausibilität der Daten und leiten die geprüften Daten innerhalb eines Arbeitstages verschlüsselt an den jeweili...mehr

Rz. 1a Die Möglichkeit, Rechtsverletzungen festzustellen, hängt vom Stand der Information über die Tätigkeit der Versicherungsträger ab. Aus diesem Grund ist der Aufsicht in Abs. 1 ein umfassendes Prüfungs- und Auskunftsrecht eingeräumt worden. Die Verwendung des Begriffs der Geschäftsführung bedeutet keine Einschränkung des Prüfrechts. Neben der Tätigkeit der Verwaltung sin...mehr

Rz. 3 Im Zusammenhang mit den im Rahmen der "Corona-Pandemie" verordneten allgemeinen öffentlichen Einschränkungen konnten bzw. können Prüfungen bei Arbeitgebern nach § 28p nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden. Die Rentenversicherungsträger sind daher in den Jahren 2020 und 2021 nicht in der Lage, ihrer Verpflichtung zur Prüfung aller Arbeitgeber in 4 Jahren voll...mehr

Rz. 5 Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder treffen sich zweimal jährlich zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Ziel ist die einheitliche Rechtsanwendung und die Koordinierung von Aufsichtsmaßnahmen. In Satz 1 wird ausdrücklich die Häufigkeit der Treffen vorgegeben, die der gelebten Praxis entspricht. Zudem wird als Inhalt der Treffen neben dem Erfahrungs- au...mehr

Rz. 1 Das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2017 neu eingefügt. Durch das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz...mehr

Rz. 2 Die schnelle Entwicklung der Meldeverfahren zur sozialen Sicherung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass eine Reihe von Komponenten in den Meldeverfahren nicht ausreichend rechtlich abgesichert sind. Die Ausweitung der Verfahren jeweils auf der Datenübertragungsbasis nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung auch auf weitere Melde-, Bescheinigungs-,...mehr

Rz. 1 Das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) hat mit Wirkung zum 1.1.2017 die Vorschrift komplett neu gefasst und zusammen mit §§ 107 und 108 als 8. Abschnitt wieder neu eingefügt. Eine weitere Änderung durch dieses Gesetz erfolgte zum 1.1.2019 in Abs. 1 Satz 2. Durch das Zweite Gesetz zur Anpas...mehr

Rz. 16 Die DGUV ist der Spitzenverband der Unfallversicherungsträger. Ausgenommen hiervon sind die landwirtschaftlichen Unfallversicherungsträger. Für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die landwirtschaftlichen Alterskassen, die landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekassen wurde zum 1.1.2009 der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erric...mehr

Rz. 3 Aufsichtsbehörden der Länder sind die zuständigen Landesbehörden (Abs. 2). Maßgebend ist also das Organisationsrecht des jeweiligen Landes. Ist keine Bestimmung getroffen, so liegt die Aufsicht über die landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger bei den obersten Verwaltungsbehörden der Länder; das sind die Minister und Senatoren für Soziales. In einigen Ländern sind ...mehr

Rz. 4 Die Vorschrift betrifft solche Unterlagen, die für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des Verwaltungsträgers nicht mehr erforderlich sind. Mit dem Terminus der Erforderlichkeit hat das Gesetz, ähnlich wie in § 110a Abs. 1 bei dem Begriff der "ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Unterlagen", einen unbestimmten Begriff gewählt. Eine Konkretisierung erfolgt dadur...mehr

Rz. 7 In Abs. 2 ist geregelt, dass und wie die Versicherungsträger die Aufsichtsbehörde bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen haben. Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob Unterlagen und Auskünfte notwendig sind, ist allein die Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde hat, bevor sie an den Versicherungsträger herantritt, in eine "pflichtgemäße Prüfung" darüber e...mehr

Rz. 14 Die Übergangsregelung des Abs. 4 betrifft Unterlagen, die als Wiedergabe auf einem Bildträger aufbewahrt werden und die vor dem 1.2. 2003 hergestellt wurden. Für solche Unterlagen, die also vor dem In-Kraft-Treten der §§ 110a bis 110d entstanden sind, gilt die Regelung des Abs. 2 nicht. Das bedeutet, dass bereits auf Mikrofilm, Mikrofiches oder anderen Bildträgern gespei...mehr

Rz. 5 Um das Verfahren zur Feststellung des Endes der Entgeltfortzahlung zu vereinfachen und bisher in der Sache leerlaufende Abfragen durch die Arbeitgeber zu vermeiden, sollen die Krankenkassen von sich aus über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung informieren. Da durch das neue elektronische Verfahren davon auszugehen ist, dass im Gegensatz zu heute die Kra...mehr

Rz. 3 Zwar besteht schon länger die Pflicht des Arbeitgebers, d. h. für die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, in deren Arbeitsorganisation der Beschäftigte eingegliedert ist, deren Weisungen der Beschäftigte unterliegt und die Schuldnerin des Vergütungsanspruchs ist, bei der Bundesagentur für Arbeit eine Betriebsnumm...mehr

Rz. 8 Die Regelung nach Abs. 2 bietet der Verwaltung die Möglichkeit (nicht die Verpflichtung), anstelle der herkömmlichen Archivierung der Akten die Wiedergabe auf einem Bildträger oder anderen dauerhaften Datenträgern vorzunehmen (Abs. 2 Satz 1). Bildträger in diesem Sinne sind etwa Mikrofilme, Mikrofiches, Jakets und Rollfilme. Unter den anderen dauerhaften Datenträgern si...mehr

Rz. 3 Soweit nach deutschem Recht versicherungspflichtige Personen im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses für eine zeitlich begrenzte Dauer in das Ausland entsandt werden, bleiben sie nach deutschem Recht versicherungspflichtig (§ 4). Der (deutsche) Versicherungsträger bescheinigt dies in der A1-Bescheinigung. Abs. 1 bestimmt, dass Arbeitgeber Anträge auf Ausstellung de...mehr

Rz. 4 Die Höhe des Bußgeldes hängt nach Abs. 4 von dem Gewicht der begangenen Ordnungswidrigkeiten ab. Das Gesetz stellt in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle einen Bußgeldrahmen von bis zu 5.000 EUR zur Verfügung. In anderen Fällen reichen die Bußgeldrahmen von 25.000 EUR bis zu 50.000 EUR. Insgesamt kann Bußgeld verhängt werden bis zu 5.000 EUR als regelmäßiges Bußgeld in...mehr

Rz. 12 Gegenstand der Aufsicht sind die von den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder erlassenen Gesetze. Gesetze i. S. d. Abs. 1 Satz 2 sind auch die aufgrund gesetzlicher Ermächtigung ergangenen Rechtsverordnungen. Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages (vorkonstitutionelles Recht) gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht (...mehr

Rz. 2 Über Ort und Zeit einer Prüfung gibt die Vorschrift keine Auskunft. Aus dem umfassenden Prüfrecht ergibt sich jedoch, dass die Aufsichtsbehörde darüber zu entscheiden hat, wo, wann und wie eine Prüfung vorzunehmen ist, um eine Grundlage für die rechtliche Bewertung der Geschäfte eines Versicherungsträgers zu erhalten. Dabei hat sie jedoch den Grundsatz der Verhältnismä...mehr

Leitsatz 1. Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte Rentenanwartschaft wiederauffüllt, um den Zufluss seiner Alterseinkünfte in ungeschmälerter Höhe zu sichern, so handelt es sich ihrer Rechtsnatur nach um vorweggenommene Werbungskosten. 2. Die Wiederauffüllungszahlung kann jedoch nur als Sond...mehr

Bei Berufskrankheiten oder einem Arbeitsunfall im Unternehmen deckt die Berufsgenossenschaft Haftungsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber Unternehmern ab, d. h. die Berufsgenossenschaft übernimmt die durch den Unfall entstehenden Kosten. Wichtig Regress beim Unternehmer Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haften Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, de...mehr

Begriff Unter Unfallverhütung sind Maßnahmen der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes zu verstehen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Geregelt ist die Unfallverhütung in den Unfallverhütungsvorschriften, die die Berufsgenossenschaften auf der Grundlage von § 15 SGB VII erlassen, im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)...mehr

Für die Unfallverhütung und die Einhaltung aller für das Unternehmen geltenden BG-Vorschriften ist in erster Linie der Unternehmer verantwortlich.[1] Die Berufsgenossenschaften haben die Unternehmer über die BG-Vorschriften zu unterrichten. Die Unternehmer haben die in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherten über die berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschr...mehr

Die Berufsgenossenschaften erlassen gemäß § 15 SGB VII Vorschriften über Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen, die die Unternehmer zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu treffen haben, sowie über die Form der Übertragung dieser Aufgaben auf andere Personen, das Verhalten, das die Versicherten zur Verhütung von Arbei...mehr

Auf freiwilliger Basis können zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen vereinbart werden.[1] Darüber hinaus hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in den Fällen, in denen der Arbeitgeber Regelungen zur Unfallverhütung aufzustellen hat. Das Mitbestim...mehr

Rz. 27 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Behinderungen sind vom Stpfl streng formalisiert durch Ausweise und Bescheinigungen der Versorgungsbehörden nachzuweisen. Zur formalen Bindung des FA an solche Entscheidungen > Rz 70. Zur rückwirkenden Anerkennung der Behinderung oder Änderung des GdB > Rz 72. Zum Verfahren bei der Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrags durch das FA ...mehr

Rz. 3 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Leistungen an Schwerbehinderte nach SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung), dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen; zum Arbeitsrecht vgl Küttner/Kania Personalbuch, Stichwort Behinderte) und XII (Sozialhilfe), dem SVG (> Bundeswehr Rz 26/1, > Versorgungsbezüge Rz 24) einschließlich der Leistungen zur Teilhabe...mehr

Rz. 50 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Der Stpfl mit Behinderung(en) kann grundsätzlich wählen, ob er für seine behinderungsbedingten Aufwendungen den Behinderten-Pauschbetrag in Anspruch nehmen oder sämtliche Aufwendungen im Einzelnen als AgB iSv § 33 EStG – nach Minderung um die zumutbare Belastung – geltend machen will. Diese Wahl betrifft aber seit dem VZ 2008 (> Rz 51) nur d...mehr

Rz. 30 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Bis zum VZ 2020 wurde der Behinderten-Pauschbetrag bei einem festgestellten GdB unter 50 nicht in allen Fällen gewährt, > Rz 15 ff. Die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen wurden dem FA wie folgt nachgewiesen (§ 65 Abs 1 Nr 2 EStDV aF):mehr

Rz. 35 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Ist der Mensch mit Behinderungen verstorben und kann der in § 65 Abs 1 und 2 EStDV vorgeschriebene Nachweis nicht erbracht werden, genügt zum Nachweis eine gutachtliche Stellungnahme der für die Durchführung des BVersG zuständigen Behörden. Die Stellungnahme beschafft das FA von Amts wegen (§ 65 Abs 4 EStDV). Die Versorgungsverwaltung wird er...mehr

Rz. 1 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Ein > Arbeitnehmer, dessen Bezüge die BBemG in der GRV übersteigen, bleibt nach geltendem Recht im Prinzip beitragspflichtig (vgl § 1 SGB VI); für > Arbeitsentgelt oberhalb der BBemG werden allerdings keine Beiträge mehr erhoben. Nach § 6 Abs 1 SGB VI werden Beschäftigte von der Versicherungspflicht nur befreit, wenn ihre Versorgung durch and...mehr

Rz. 1 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Beihilfen und Unterstützungen der > Arbeitgeber aus sozialen Beweggründen gehören grundsätzlich zum besteuerbaren > Arbeitslohn Rz 48; ob sie in Form einmaliger oder wiederkehrender Zuwendungen, als Geld- oder Sachleistung gewährt werden, ist unerheblich. Das gilt zB für > Heirats- und Geburtsbeihilfe. Rz. 2 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Beihilfe...mehr

Rz. 1 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 In eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) werden > Arbeitnehmer aufgenommen, deren bisheriger Arbeitsplatz weggefallen ist und die deshalb entlassen werden. Hat die BQG nur die Aufgabe, eine berufliche Qualifizierung des ArbN mit dem Ziel einer Vermittlung in einen neuen Arbeitsplatz zu organisieren, ohne dass der ArbN im ...mehr

Rz. 7 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Einen Pauschbetrag nach § 33b EStG erhalten grundsätzlich nur unbeschränkt steuerpflichtige Personen (§ 50 Abs 1 Satz 4 EStG). Die Vorschrift ist aber auch auf erweitert unbeschränkt Stpfl (vgl § 1 Abs 2 EStG) und auf fiktiv unbeschränkt Stpfl (vgl § 1 Abs 3 EStG) anwendbar; > Unbeschränkte Steuerpflicht. Rz. 8 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Die H...mehr

Rz. 25 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Blinde und hilflose Stpfl haben Anspruch auf den erhöhten Pauschbetrag des § 33b Abs 3 Satz 3 EStG (> Rz 42). Seit dem VZ 2021 wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten um Taubblinde (> Rz 25/2) ergänzt; die Erweiterung ist deklaratorisch, da Menschen mit dem (2017 neu eingeführten) Merkzeichen "TBl" immer auch das Merkzeichen "H" erhalten (...mehr

Rz. 46 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Werden Menschen mit Behinderungen im Rahmen des betreuten Wohnens in Gastfamilien untergebracht, bleibt das der Gastfamilie gezahlte Betreuungsentgelt bis zur Höhe der Leistungen nach dem SGB steuerfrei (§ 3 Nr 10 EStG); bei Aufnahme von zwei und mehr Menschen mit Behinderungen vervielfacht sich der unbesteuert bleibende Betrag. Die Steuerfr...mehr

Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Das Verletztengeld (§ 45 SGB VII), das die > Berufsgenossenschaften bei einem Arbeitsunfall oder bei > Berufskrankheiten zahlen, gehört zu den > Lohnersatzleistungen. Es ist steuerfrei (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG), unterliegt aber dem > Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG).mehr

Rz. 33 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Die Eltern sind grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, für die Bedürfnisse eines Kindes mit Behinderungen aufzukommen. Das gilt auch für ein volljähriges Kind, es sei denn, dieses verfügt über ausreichendes eigenes Vermögen (> Unterhaltsleistungen Rz 70 ff, 140 ff). Ein schwerbehindertes Kind darf aber zur Altersvorsorge maßvoll Vermögen bil...mehr

Rz. 1 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Berufsständische Versorgungseinrichtungen iSv § 6 SGB VI sind nur solche öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für Beschäftigte und selbständig tätige Angehörige der kammerfähigen freien Berufe zB der > Apotheker, > Rechtsanwälte und > Steuerberater, die eine den GRV vergleichbare Versorgung bieten (Basisversorgun...mehr

Versicherungsvertreter (1) 1Versicherungsvertreter, die Versicherungsverträge selbst vermitteln (sog. Spezialagenten), sind in vollem Umfang als selbständig anzusehen. 2Das gilt auch dann, wenn sie neben Provisionsbezügen ein mäßiges festes Gehalt bekommen. 3Soweit ein Spezialagent nebenbei auch Verwaltungsaufgaben und die Einziehung von Prämien oder Beiträgen übernommen hat,...mehr

Rz. 5 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Für schwerbehinderte Stpfl mit Erwerbseinkommen kommt der ungekürzte Abzug von > Werbungskosten für die berufliche Benutzung des privaten PKW in Betracht: Behinderte mit einem GdB von mindestens 70 oder Behinderte mit einem GdB von mindestens 50 und dem Merkzeichen "G" – erhebliche Beeinträchtigung der Beweglichkeit im Straßenverkehr – können...mehr

Rz. 1 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Die BG sind die Träger der im SGB VII geregelten GUV (> Sozialversicherung Rz 1). Sie sind öffentliche Kassen iSd § 3 Nr 12, 13 EStG (> Öffentliche Kasse; H 3.11 LStH). Die BG versichern den > Arbeitgeber gegen Ansprüche der > Arbeitnehmer aus einem Arbeitsunfall. Die erforderlichen Beiträge werden im Umlageverfahren vom ArbG erhoben (> Zukun...mehr

Rz. 15 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Bis zum VZ 2020 erhielten nicht alle > Menschen mit Behinderungen einen Pauschbetrag. Betrug der GdB weniger als 50, aber mindestens 25 (§ 33b Abs 2 Nr 2 EStG aF) waren weitere Voraussetzungen erforderlich. Steuerlich begünstigt wurden nur zwei Gruppen solcher Personen: Rz. 16 Stand: EL 127 – ET: 08/2021mehr

Rz. 3 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Eine besondere Rolle spielen die typischen Berufskrankheiten, dh Krankheiten, die nach medizinischen Erfahrungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beruf stehen und für die Angehörigen bestimmter Berufe typisch sind. Die Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit des Stpfl (= Beseitigung bereits entstandener Schäden) und zur Abwehr ...mehr