Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / A. Einführung
 

Rz. 1

Stand: EL 104 – ET: 10/2014

Beihilfen und Unterstützungen des ArbG aus sozialen Beweggründen gehören grundsätzlich zum besteuerbaren >  Arbeitslohn Rz 48; ob sie in Form einmaliger oder wiederkehrender Zuwendungen, als Geld- oder Sachleistung gewährt werden, ist unerheblich. Das gilt zB für > Heirats- und Geburtsbeihilfen.

 

Rz. 2

Stand: EL 104 – ET: 10/2014

Beihilfen aus öffentlichen Mitteln (> Rz 5 ff) sind nur im Rahmen von § 3 Nr 11 EStG, > R 3.11 Abs 1 LStR steuerfrei; Beihilfen und Unterstützungen privater Arbeitgeber (> Rz 41 ff) hingegen nur im Rahmen der wesentlich enger gefassten > R 3.11 Abs 2 LStR. Die unterschiedliche Behandlung von Beihilfen aus öffentlichen und privaten Mitteln rechtfertigt sich durch das Fehlen einer GKV für Beamte, durch die gesetzlichen engen Vergabevorschriften sowie die öffentlich-rechtliche Verwendungskontrolle der nach § 3 Nr 11 EStG begünstigten Zuwendungen; sie ist verfassungsgemäß (BVerfG 83, 395 = DB 1991, 1494; BVerfG vom 25.02.1999, HFR 1999, 574 = DStRE 1999, 289). Steuerfreie Beihilfen unterliegen nicht dem > Progressionsvorbehalt.

 

Rz. 3

Stand: EL 104 – ET: 10/2014

Leistungen des ArbG zur > Betriebliche Gesundheitsförderung können bis zu 500 EUR im VZ je nach ArbN steuerfrei sein (§ 3 Nr 34 EStG).

 

Rz. 4

Stand: EL 104 – ET: 10/2014

Zur Behandlung von Übergangsbeihilfen für ArbN der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen iSd Art 56 § 2 des Montanunionvertrags betroffen sind, vgl § 3 Nr 60 EStG sowie EStG-K § 3 EStG 5.14. Zu Überbrückungsbeihilfen > Rz 21 sowie > Übergangsbeihilfe, > Übergangsgeld. Zu Beihilfen nach dem SGB IIGrundsicherung; dem SGB IIIArbeitsförderung.

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