Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Grundsicherung

A. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

 

Rz. 1

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Das SGB XII sichert den Grundbedarf von Personen, die wegen Alters oder auf Grund voller Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Dabei wird grundsätzlich – anders als im Sozialrecht – auf einen Unterhaltsrückgriff zu Lasten Unterhaltsverpflichteter verzichtet; anders wenn deren jährliches Einkommen 100 000 Euro übersteigt (§ 43 Abs 3 SGB XII). Die Grundsicherungsleistung entspricht der Höhe nach der Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe.

 

Rz. 2

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Die Leistungen der Grundsicherung sind nach § 3 Nr 11 EStG steuerfrei, da sie wegen Hilfsbedürftigkeit gezahlt werden. Zu den Auswirkungen einer Grundsicherungsleistung an ein volljähriges behindertes Kind auf dessen steuerliche Berücksichtigung bei den Eltern vgl OFD Berlin vom 25.06.2003, FR 2003, 1098 = DB 2003, 2412. Die Leistungen unterliegen uE nicht dem >  Progressionsvorbehalt Rz 8/1.

B. Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Rz. 3

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Ab 2005 hat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Hartz IV – die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfsbedürftige im SGB II zusammengeführt.

 

Rz. 4

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, besonders das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld (§ 19 ff SGB II) für nicht erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft sowie das > Einstiegsgeld (§ 16b SGB II) sind steuerfrei (§ 3 Nr 2b EStG). Ergänzend > Arbeitsförderung Rz 5. Die Leistungen unterliegen nicht dem >  Progressionsvorbehalt Rz 8/1 (> R 32b Abs 1 Satz 3 EStR).

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