Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) v. 20.11.2019 ist die Vorschrift mit Wirkung zum 26.11.2019 wegen Zeitablaufes aufgehoben worden.mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 v. 27.3.2020 (BGBl. I S. 575) mit Wirkung zum 1.11.2020 aufgehoben worden.mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) mit Wirkung zum 1.1.2022 eingefügt worden. 1 Allgemeines Rz. 2 In § 106a wird geregelt, dass auch selbständig Erwerbstätige für die Beantragung einer A1-Bescheinigung ein elektronisches Verfahren nutzen. Sie entspricht insoweit gru...mehr

Rz. 8 § 18f enthält keine Regelung über die Vergabe der Versicherungsnummer, sondern allein über die Verarbeitung. Das bedeutet, sie bestimmt nur, in welchem Maße derjenige, der die Versicherungsnummer besitzt, sie auch benutzen darf. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Allgemeinen wird auf die §§ 67a bis 67c SGB X sowie die dortige Kommentierung verwiesen...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift des § 110c bildet zusammen mit den Regelungen der §§ 110a und 110b den Neunten Abschnitt des SGB IV. Er wurde dem Gesetz durch Art. 47, Art. 74 Abs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (VwVfÄndG) v. 21.8.2002 (BGBl. I S. 3322) unter der Überschrift "Aufbewahrung von Unterlagen" mit Wirkung zum 1.2.2003 eingef...mehr

Rz. 2 Die Regelungen des bisherigen § 23c Abs. 2a und 2b werden aus rechtssystematischen Gründen in den neuen § 108 übernommen. Ergänzt wird dies durch einen neuen Abs. 3, der regelt, dass, nachdem die technischen Voraussetzungen für die elektronische Annahme und Weiterleitung von Bescheinigungen durch die Errichtung der Annahmestelle bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallver...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2017 neu eingefügt. Durch das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- u...mehr

Rz. 2 Die Sozialversicherung ist ein Teil staatlicher Daseinsvorsorge. Sie schließt bestimmte Personengruppen mit dem Ziel zusammen, die Belastungen im Fall der Krankheit, des Unfalls, der Erwerbsminderung und des Alters auf eine organisierte Gesamtheit zu verteilen (BVerfGE 11 S. 112; BSGE 6 S. 228). Die auf diesem Gebiet tätigen Versicherungsträger (§ 21 Abs. 2, § 21a Abs....mehr

Rz. 8 Nach Abs. 1 Satz 2 hat die Aufsicht darüber zu wachen, dass die Versicherungsträger Gesetz und sonstiges Recht beachten. Der Gesetzgeber hat sich damit für die Rechtsaufsicht entschieden. In Zweckmäßigkeitsüberlegungen darf die Aufsicht deshalb nicht eingreifen. Hat ein Versicherungsträger die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder hat er von dem Erme...mehr

Rz. 3 Abs. 1 legt den Inhalt der Stammdatendatei fest. Dies dient der Qualitätssicherung der elektronischen Meldeverfahren für die Unfallversicherung. Durch die zwingende Anwendung vor Absendung der Meldungen wird sichergestellt, dass nur Meldungen mit korrekten Mitgliedsnummern und Gefahrtarifstellen übermittelt werden können (BT-Drs. 18/4114 S. 25). Rz. 4 Die Unfallversiche...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2017 neu eingefügt. Durch das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- u...mehr

Rz. 1 Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 15.4.2015 (BGBl. I S. 583) ist der Sechste Abschnitt mit Wirkung zum 1.1.2015 wieder in das SGB IV eingefügt worden. Er regelt die Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung. Das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgeset...mehr

Rz. 3 Während in Abs. 1 lediglich ein deutlicher aber nicht verpflichtender Aufruf zur Nutzung der Datenübermittlung enthalten ist, legen die Regelungen in Abs. 2 zwingend fest, in welchen Konstellationen eine Datenübermittlung zwischen den Sozialversicherungsträgern, dem Bundesamt für Soziale Sicherung und den Aufsichtsbehörden erfolgen muss. Abs. 2 Nr. 1 stellt klar, dass d...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) hat mit Wirkung zum 1.1.2017 die Vorschrift komplett neu gefasst und zusammen mit §§ 107 und 108 als 8. Abschnitt wieder neu eingefügt. Eine weitere Änderung durch dieses Gesetz erfolgte zum 1.1.2019 in Abs. 1 Satz 2. Durch das Zwei...mehr

Rz. 1 Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 15.4.2015 (BGBl I S. 583) ist der Sechste Abschnitt mit Wirkung zum 1.1.2015 wieder in das SGB IV eingefügt worden. Er regelt die Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung. Das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetz...mehr

Rz. 2 Die Vorschriften der §§ 110a bis 110c sind im Zusammenhang mit dem VwVfÄndG und seinem Zweck zu sehen, das gesamte Verwaltungsrecht für den elektronischen Rechtsverkehr tauglich zu machen (vgl. § 110a). Die Vorschriften knüpfen an die hier einschlägigen neuen Vorschriften im SGB I und SGB X an und regeln – auf die Belange der SV-Träger einschließlich der Bundesagentur ...mehr

Rz. 14 Abs. 2 gestattet dem Bundesamt für Strahlenschutz die Verarbeitung der Versicherungsnummer, soweit dies zur Erzeugung einer eindeutigen persönlichen Kennnummer für Zwecke des Strahlenschutzes erforderlich ist. Nach § 156 des Strahlenschutzgesetzes werden Daten über berufliche Expositionen zum Zweck der Überwachung von beruflichen Dosisgrenzwerten und der Beachtung der...mehr

Rz. 1a Der Begriff der Aufsicht in Abs. 1 Satz 1 ist gesetzlich nicht definiert. Man versteht darunter nicht nur die Beobachtung, sondern die Beeinflussung der Tätigkeit des Beaufsichtigten mit dem Ziel, erforderlichenfalls ein rechtmäßiges Verhalten herzustellen. Die Aufsichtsbehörde hat gegenüber den zu beaufsichtigenden Stellen kein allgemeines Weisungs- und Leitungsrecht...mehr

Rz. 19 Abs. 5 bestimmt, dass ausschließlich die in Abs. 1 genannten Stellen (insbesondere die Rentenversicherungsträger) die Versicherungsnummer als Merkmal zur Ordnung oder Erschließung von Dateisystemen einsetzen dürfen. Alle anderen Stellen – auch nicht die in Abs. 2 bis 3 genannten – dürfen dies nicht.mehr

2.1.1 Das Gremium der Spitzenverbände Rz. 5 Den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit weist Abs. 1 die Aufgabe zu, gemeinsam das Nähere zu den in §§ 110a und 110b enthaltenen Regelungen sowie zu den Vorschriften des E-Goverment-Gesetzes zu vereinbaren. Mit diesem Auftrag wird dem verpflichteten Gremium eine Aufgabe zugewiesen, wie sie ...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift ergänzt die Bestimmungen in § 18f und dient dem Schutz der Versicherungsnummer als wichtiges personenbezogenes Sozialdatum. Eine vergleichbare Regelung gab es zuvor nicht. § 18g soll verhindern, dass jemand, der befugt in den Besitz der Versicherungsnummer gelangt ist, in anderer Weise als in § 18f erlaubt von der Versicherungsnummer Gebrauch machen kann.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) mit Wirkung zum 1.7.2020 eingefügt worden.mehr

Rz. 3 Die Aufsicht hat den primären Auftrag, den Schutz der Rechtsordnung gegen ein schädigendes Verhalten des Versicherungsträgers gegenüber dem einzelnen Versicherten oder gegenüber der Versichertengemeinschaft zu garantieren. Schließlich hat die Aufsicht darüber zu wachen, dass die Versicherungsträger ausschließlich die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen (§ 30 Abs. 1)...mehr

Rz. 11 Den Umfang der Aufsicht regelt Abs. 1 Satz 2. Da die Versicherungsträger Teil der vollziehenden Gewalt sind, bestand bereits nach der Verfassung ihre Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG). 2.6.1 Bindung an Gesetz und sonstiges Recht Rz. 12 Gegenstand der Aufsicht sind die von den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder erlassenen Gesetze. Gesetz...mehr

Rz. 2 In § 106a wird geregelt, dass auch selbständig Erwerbstätige für die Beantragung einer A1-Bescheinigung ein elektronisches Verfahren nutzen. Sie entspricht insoweit grundsätzlich der Regelung für Beschäftigte in § 106.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) v. 6.5.2019 (BGBl. I S. 646) mit Wirkung zum 11.5.2019 eingefügt worden.mehr

Rz. 2 § 109 legt fest, für welche Arbeitsunfähigkeitsdaten die Krankenversicherungsträger eine Meldung zum Abruf für Arbeitgeber und andere Stellen zu erstellen haben. Dadurch wird einerseits ein Bürokratieabbau erreicht und andererseits sichergestellt, dass diese sensiblen Daten sicher übertragen werden können.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen v. 3.12.2020 (BGBl. I S. 2668) mit Wirkung zum 10.12.2020 eingefügt.mehr

Rz. 1 Die Norm ist durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) mit Wirkung zum 1.7.2020 eingefügt worden.mehr

Rz. 4 Die Nutzung der Ausfüllhilfe steht grundsätzlich allen Arbeitgebern und deren Bevollmächtigten (Steuerberater, Lohnabrechnungsunternehmen, Rechenzentren) frei, jedoch ist zum Schutz des Systems eine vorherige Registrierung bei der zuständigen Stelle gemäß Abs. 6 (Krankenkasse) erforderlich. Dabei dient insbesondere die Betriebsnummer der Erfassung der Arbeitgeber.mehr

Rz. 5 In einigen Bundesländern haben die Versicherungsämter aufsichtsbehördliche Befugnisse (vgl. § 90). Nach Abs. 1 Satz 2 stehen den Landesregierungen Übertragungsrechte zu. So können insbesondere Aufgaben auf die Gemeindebehörden übertragen werden. Dazu bedarf es aber einer Rechtsverordnung.mehr

2.3.1 Vorschriften über die Versicherungsnummer (Abs. 1 Nr. 1) Rz. 6 Abs. 1 Nr. 1 ist mit Wirkung zum 26.11.2019 gestrichen worden. Denn Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 regelt abschließend alle Bußgeldtatbestände hinsichtlich Verstöße gegen die Verordnung. Eine gesonderte Regelung für Fälle der rechtswidrigen Verarbeitung der Versicherungsnummer ist daher nicht erforderl...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) mit Wirkung zum 1.7.2020 eingefügt worden.mehr

Rz. 4 Die Vorschrift regelt, welche Komponenten der informationstechnischen Verarbeitung bei den Arbeitgebern nicht der Systemprüfung unterliegen, das sind insbesondere die Hardware, die Betriebssysteme sowie, in Abgrenzung zur Kommunikationssoftware für die Übermittlung der Daten vom Arbeitgeber an die Sozialversicherung, die beim Arbeitgeber eingesetzte interne Kommunikati...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) v. 11.2.2021 (BGBl. I S. 154) mit Wirkung zum 18.2.2021 eingefügt.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift verpflichtet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. zum Aufbau einer Stammdatendatei. § 101 bestimmt neben dem Inhalt der Datei eine Meldepflicht der Unfallversicherungsträger, die Berechtigung der Rentenversicherungsträger, Daten abzurufen, eine Verpflichtung der Unternehmer zum Datenabgleich sowie eine Ermächtigung, den Verfahrensablauf in d...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) mit Wirkung zum 1.1.2022 eingefügt worden.mehr

Rz. 10 Die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 4 betreffen die in § 28o festgelegte Pflicht des Beschäftigten, dem Arbeitgeber und den Versicherungsträgern bestimmte Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.mehr

Rz. 2 Die Norm ermöglicht eine Pilotphase für die Regelung in § 109, die gemäß Art. 12b des Gesetzes Digitale Rentenübersicht v. 11.2.2021 (BGBl. I S. 154) erst ab 1.7.2022 in Kraft tritt.mehr

Rz. 2 Es handelt sich um eine Übergangsregelung für die gemäß § 35a Abs. 6 vorher vereinbarten Regelungen im Vorstandsdienstvertrag.mehr

Rz. 2 § 95a regelt die Verpflichtung zur Schaffung einer elektronisch gestützten systemgeprüften Ausfüllhilfe, die Art und Berechtigung der Nutzung, die Datenspeicherung und die Kostentragung festlegt.mehr

Rz. 1 Das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2017 neu eingefügt. Durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) ist Abs. 1 neu gefasst und Abs. 3 geändert worden.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) mit Wirkung zum 1.7.2020 eingefügt worden.mehr

Rz. 2 Mit § 95c wird erstmalig eine umfassende Ermächtigungsnorm geschaffen, die die Sozialversicherungsträger anhalten bzw. verpflichten soll, den Datenaustausch auch untereinander durch Datenübertragung zu organisieren. Damit unterstreicht der Gesetzgeber seinen Willen, dass auch und gerade im Bereich der Sozialverwaltung die Digitalisierung beispielhaft vorangetrieben wir...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) v. 11.2.2021 (BGBl. I S. 154) mit Wirkung zum 31.12.2020 eingefügt.mehr

Rz. 12 Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 besteht in Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen, wonach der Arbeitgeber/Auftraggeber den Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden (nur) den von ihm zu tragenden Beitragsanteil vom Lohn abziehen darf.mehr

Rz. 3 Nach § 85 Abs. 3c Satz 2 i. d. F. ab 1.7.2020 werden für Einrichtungen der Versicherungsträger die zulässigen gesellschaftsrechtlichen Überordnungsverhältnisse auf 3 Ebenen begrenzt. Bestandschutz besteht für die bereits bestehenden Einrichtungen, die mehr als 3Beteiligungsebenen haben (BR-Drs. 2/20 S. 90).mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Verarbeitung der Meldungen im Lohnnachweisverfahren, die von den sonstigen Meldeverfahren abweicht, verhält sich zur Erstellung der Kernprüfprogramme zur Qualitätssicherung und gibt Fristen für die Weiterleitung der Meldungen vor.mehr

Rz. 2 Die Bedeutung der Systemprüfung hat bei zunehmender Datenverarbeitung und -übermittlung immer mehr zugenommen und bedurfte insbesondere im Bereich der Meldeverfahren auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben einer gesetzlichen Regelung.mehr

Rz. 5 Die Vorschrift regelt, dass die Durchführung der Systemprüfung eine gesetzliche Aufgabe des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ist. Die Durchführung erfolgt im Auftrag und damit auch auf Kosten aller Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger und der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. unter Mitwirkung der Träger der Rente...mehr