Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen zur Klärung der Abstammung eines Kindes eine gerichtliche Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung erfolgen kann. Ferner ging es um die fehlende Vertretungsbefugnis der Eltern in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 BGB und die Notwendigkeit der Bes...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Zugewinnausgleich. Sie hatten am 27.2.1998 geheiratet und waren seit dem 25.4.2005 rechtskräftig geschieden. Der Kläger hatte der Beklagten mit notariellem Übergabevertrag vom 14.10.1998 "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" sein bisher in seinem Alleineigentum stehendes Hausgrundstück in X. sowie einen hälftigen Miteigentumsanteil an e...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, welche Gebühren der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung mit anschließender gerichtlicher Protokollierung geltend machen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts P...mehr

Leitsatz Der Zeitpunkt der Verfestigung einer Lebensgemeinschaft beginnt nicht zwingend mit dem Zusammenleben der Partner in einem Haushalt. Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft auseinandergesetzt und Kriterien hierfür aufgestellt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1995 geheira...mehr

Leitsatz Ist der Unterhaltspflichtige seinem geschiedenen Ehegatten ggü. zum Unterhalt verpflichtet und schuldet er auch einem neuen Ehegatten Familienunterhalt, stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise der Anspruch auf Familienunterhalt bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um die ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Anspruch der Ehefrau auf Ausgleich ihr entstandener steuerlicher Nachteile nach Durchführung des begrenzten Realsplittings. Kernproblem war die Frage der Verjährung bzw. Verwirkung von Ansprüchen der Ehefrau aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der eventuellen Sittenwidrigkeit eines zwischen Eheleuten geschlossenen Ehevertrages auseinanderzusetzen, indem sie auf den Zugewinnausgleich verzichtet und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen hatten. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages im August 1977 war der Ehemann bereits als Facharzt und die Ehefrau als medizinisch technisch...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hat den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin i.H.v. 338,00 EUR monatlich ab Januar 2005 verurteilt. Mit ihrer Berufung begehrte die Klägerin die Zahlung weiterer 1.596,00 EUR monatlich ab Januar 2005 als Trennungsunterhalt. Der Beklagte beantragte in seiner Anschlussberufung, die Klage auf Trennungsunterhalt unter...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen der Großeltern für Besuche ihres im Ausland lebenden Enkelkinds sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. 2. Allein der Umstand, dass der Umgang der Großeltern mit dem von ihnen getrennt lebenden Enkelkind aus familiengerichtlicher Sicht dessen Wohl dient, führt nicht zur Zwangsläufigkeit der Aufwendungen für Besuche des Enkel...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Ehescheidungsantrag unter Abtrennung von Folgesachen vorab stattgegeben werden kann. Sachverhalt Der Ehemann hatte den Ehescheidungsantrag am 31.8.2007 eingereicht. Die Ehefrau widersetzte sich dem Scheidungsbegehren. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.6.2008 hat das...mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Jahre 2003 geborenen Kindes war doppelt verheiratet. Die erste Ehe hatte sie als deutsche Staatsangehörige mit einem nigerianischen Staatsangehörigen im Jahre 2001 in Nigeria geschlossen und war davon ausgegangen, dass es für die Wirksamkeit dieser Eheschließung einer Anerkennung in Deutschland bedürfe. Im Jahre 2003 ging sie eine zweite Ehe ein. ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im April 1990 geheiratet und lebten seit April 2000 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im Jahr 1995 geborenes gemeinsames Kind hervorgegangen. Auf den im Mai 2004 zugestellten Antrag der Ehefrau hat das FamG durch Verbundurteil vom 18.12.2007 die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich gemäß § 2 VAÜG ausgesetzt und die Antragstellerin v...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin beantragte Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen ihren früheren Ehemann. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein Anspruch gegen den jetzigen Ehepartner auf Zahlung eines - vorrangigen - Prozesskostenvorschusses besteht. Sachverhalt Die Antragstellerin war in neuer Ehe verheiratet und wollte ihren...mehr

Leitsatz Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage nach der Befristung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1987 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau war im Jahre 1959 geboren. Die Parteien lebten seit Juli 2003 voneinander getrennt. Ihre Ehe wurde mit Urteil des AG vom 13.12.2005 geschied...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten. Sind dem Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile entstanden, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbs...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob rückständige Beträge des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gegen die Erben des verstorbenen Ausgleichspflichtigen geltend gemacht werden können. Ferner ging es um die Anwendung der Härteklausel nach § 1587c Nr. 1 BGB im Fall eines Fehlverhaltens nach rechtskräftiger Ehescheidung. Sachverhalt Die Parteien h...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsrente zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung ggü. der Witwe - der zweiten Ehefrau - des verstorbenen Ausgleichspflichtigen geltend gemacht werden kann. Sachverhalt Die Antragstellerin war die geschiedene Ehefrau des im November 2006 verstorbe...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über den von der Ehefrau ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs geltend gemachten nachehelichen Aufstockungsunterhalt. Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage der Befristung des Anspruchs der Ehefrau. Sachverhalt Die Parteien waren von 1980 bis Ende November 2008 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe waren drei in den Jahren 1981, 1982 u...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte die Abänderung eines Urteils vom 2.1.2007, aufgrund dessen er 380,00 EUR Unterhalt an die Beklagte zu zahlen hatte. Gegen das hierzu erstinstanzlich ergangene Urteil legte die Beklagte Berufung, der Kläger Anschlussberufung ein. Das Rechtsmittel der Beklagten war teilweise begründet Die Anschlussberufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Sachverhal...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hatte sich damit auseinanderzusetzen, wann von einer Anhörung der Parteien nach § 613 ZPO (jetzt: § 128 FamFG) abgesehen werden kann. Ferner war Gegenstand des Verfahrens die Beachtlichkeit des Widerspruchsrechts gegen die Scheidung nach türkischem Recht. Sachverhalt Der am 15.2.1938 geborene Antragsteller und die am 5.3.1947 geborene Antragsgegneri...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser und der Entscheidung des BGH zur Geschäftsnummer XII ZB 184/04 gleichen Datums war die Frage, ob anlässlich der Ehescheidung zweier niederländischer Staatsangehöriger nach niederländischem Recht eine gerichtliche Regelung des Versorgungsausgleichs zu erfolgen hat. Sachverhalt Der BGH hatte sich in dieser und der Entscheidung zur Geschäftsnumm...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser und der Entscheidung des BGH zur Geschäftsnummer XII ZB 101/05 gleichen Datums war die Frage, ob anlässlich der Ehescheidung zweier niederländischer Staatsangehöriger nach niederländischem Recht eine gerichtliche Regelung des Versorgungsausgleichs zu erfolgen hat. Sachverhalt Der BGH hatte sich in dieser und der Entscheidung zur Geschäftsnumm...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob bei der Abrechnung der Beratungshilfevergütung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen von einer Angelegenheit oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist. Sachverhalt Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.4.2007 einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit "G...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Notwendigkeit der Befristung von Maßnahmen nach dem GewSchG. Sachverhalt Die miteinander verheirateten Beteiligten lebten seit dem 20.6.2007 getrennt, nachdem die Antragstellerin mit den drei gemeinsamen Kindern aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen war. Mit Schriftsatz vom 27.6.2007 hatte sie im Wege einstweiliger Anordnung sowie in ...mehr

Leitsatz Geht der Unterhaltspflichtige nach der Scheidung eine neue Ehe ein und gehen aus dieser Verbindung minderjährige Kinder hervor, stellt sich die Frage, in welcher Weise der Bedarf des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB zu bestimmen ist, wenn bei dem Unterhaltspflichtigen eine Einkommenserhöhung durch den Splittingvorteil aus der...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Nach der Scheidung hatte zunächst die Ehefrau Zugewinnausgleich geltend gemacht. Ihre hierauf gerichtete Klage wurde abgewiesen. Das hiergegen von ihr eingelegte Rechtsmittel hat sie zurückgenommen. Nunmehr begehrte der Ehemann Zugewinnausgleich von seiner geschiedenen Frau. Er bezifferte deren Zugewinn in Anleh...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Abgrenzung einer Schenkung von einer ehebedingten Zuwendung. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1990 geheiratet, sich Ende September 2003 getrennt und waren durch Urteil vom 20.6.2006 rechtskräftig geschieden worden. Wenige Tage vor der Eheschließung hatten sie am 17.5.1990 einen Ehevertrag...mehr

Leitsatz Die Parteien waren kroatische Staatsangehörige und hatten in Kroatien im Jahre 1973 geheiratet. Die Ehefrau war im Jahre 1953, der Ehemann im Jahre 1943 geboren. Im Jahre 1992 hatten sie durch notarielle Vereinbarung im Hinblick auf eine beabsichtigte Ehescheidung ihr im Inland befindliches Vermögen auseinandergesetzt und sich auch über die Verteilung ihres Grundbes...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für ein Ehescheidungsverfahren mit 6.600,00 EUR und 2.000,00 EUR für den Versorgungsausgleich, somit insgesamt 8.600,00 EUR, festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin, der für das Ehescheidungsverfahren die Festsetzung eines Streitwerts von 13.200,00 EUR nach dem dreifachen gemeinsamen Nettoeinkom...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für ein Ehescheidungsverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich die Prozessbevollmächtigte der Ehefrau mit der Beschwerde und begehrte eine Erhöhung des Streitwerts. Ihr Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG folgte der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, das im...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann das Ende der Ehezeit für den Versorgungsausgleich i.S.d. § 1587 Abs. 2 BGB eintritt, wenn zunächst die Ehefrau nur ein Prozesskostenhilfegesuch für den Scheidungsantrag eingereicht hatte, das dem Ehemann formlos übersandt worden war und der Ehemann selbst später einen eigenen Scheidungsantrag gestellt hat, der der Ehefra...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Formbedürftigkeit von Vereinbarungen zwischen Eheleuten, durch die bestimmte Gegenstände dem Zugewinnausgleich nicht unterliegen sollen. Sachverhalt Der Ehemann verlangte von der Ehefrau Erstattung von Aufwendungen für den Umbau eines ihrem Alleineigentum stehenden Wohnanwesens. Die Ehefrau hatte von ihren Eltern...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Die Ehefrau betreute eine im September 1995 geborene gemeinsame Tochter der Parteien, die stark sehbehindert war. Sie hatte keinen Beruf erlernt, war nicht erwerbstätig und bezog bis September 2005 Arbeitslosengeld II. Der Beklagte vertrat die Auffassung, die Klägerin könne neben der Kindesbetreuung einer ...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in seiner Entscheidung damit auseinandergesetzt, wann von der Möglichkeit der Aufhebung einer Adoption von Amts wegen Gebrauch gemacht werden darf. Sachverhalt Die leiblichen Eltern des 12 Jahre alten Adoptivsohnes waren nicht miteinander verheiratet, hatten ein Jahr zusammengelebt und sich schon vor der Geburt des Kindes getrennt. Inzwischen ha...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten darüber, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist. Aus ihrer im Jahre 1999 geschlossenen Ehe war im Jahr 2001 ein Kind hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte am 1.2.2006. Die Ehefrau war von Beruf Polizeibeamtin. Sie war während der gesamten Ehezeit zumindest teilzeitbeschäftigt. Seit dem 1.9.2003 arbeitete sie ganztags ...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit macht in der Praxis immer wieder erhebliche Probleme. Lassen sich ehebedingte Nachteile feststellen, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbst sicherzustellen. Beim Fehlen...mehr

Leitsatz Waren Eheleute bei Eheschließung bereits im vorgeschrittenen Alter, handelt es sich um eine sog. "Altersehe". Das OLG Koblenz hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau nach § 1571 Nr. 1 BGB nach einer angemessenen Übergangsfrist auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt werden kann. Sachverha...mehr

Leitsatz Nach der neueren Rechtsprechung des BGH bestimmt sich der nacheheliche Unterhalt nach den wandelbaren Lebensverhältnissen, die auch durch neu hinzugetretene Unterhaltsverpflichtungen bestimmt werden. Veränderungen sind nur dann ohne Einfluss auf den Unterhalt, wenn sie entweder auf einem unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten oder auf einem sog. Karrieresprung b...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung waren die Auswirkungen der Ersteigerung einer gemeinschaftlichen Immobilie deutlich unter Wert durch einen der Ehegatten auf den Zugewinnausgleich. Sachverhalt Die im gesetzlichen Güterstand lebenden Parteien stritten um den Zugewinnausgleich. Dem Ehemann stand gegen die Ehefrau unter Außerachtlassung der Versteigerung einer geme...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen nach dem Familiengesetzbuch der Russischen Föderation vom 19.12.1995 nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 10.3.1992 geschlossene Ehe war mit Urteil des FamG vom 1.3.2005 geschieden worden. Beide Parteien waren ursprün...mehr

Leitsatz Das FamG hatte im Scheidungsverbundverfahren den Gegenstandswert für die Ehescheidung auf 10.500,00 EUR und für die Folgesache Versorgungsausgleich auf weitere 2.000,00 EUR festgesetzt. Die Parteien hatten ein Quartalseinkommen von 10.500,00 EUR. Außerdem verfügten sie über Vermögen von rund 820.000,00 EUR, bestehend aus einem Hausgrundstück mit einem Verkehrswert v...mehr

Leitsatz Der Ehemann begehrte die Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels zugunsten seiner geschiedenen Ehefrau und der beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob der geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung eines gemeinsamen 13-jährigen Sohnes im Hinblick auf dessen Erkrankung noch geschuldet wird...mehr

Leitsatz Die Parteien waren marokkanische Staatsangehörige und stritten nach Scheidung ihrer Ehe um die Rückzahlung der an die Beklagten gezahlten Morgengabe i.H.v. 60.000 Dirham (6.486,48 EUR). Das erstinstanzliche Gericht hat die Beklagte zur Rückzahlung der hälftigen Morgengabe verurteilt, da § 22 des marokkanischen Familiengesetzes Nr. 70.03 vom 5.2.2004 die hälftige Rüc...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen in Deutschland eine Scheidung nach iranischem Recht durchzuführen ist. Sachverhalt Die Parteien sind iranische Staatsangehörige und schlossen am 11.9.1997 die Ehe vor dem Heiratsnotariat in Teheran. Danach verlegten sie ihren Wohnsitz nach Deutschland, wo ihre beiden gemeinsam...mehr

Leitsatz Seit dem Inkrafttreten des UÄndG zum 1.1.2008 ist auch der Unterhalt wegen Krankheit gemäß § 1578b BGB begrenzbar. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um die erste Entscheidung des BGH zur Begrenzung des Unterhalts wegen Krankheit gemäß § 1572 BGB. Die Krankheit ist zum einen von Bedeutung für ehebedingte Nachteile und zum anderen für die Frage der Zumutbarkeit ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch nach langer Ehedauer und mehrjähriger kinderbedingter Berufspause der anspruchsberechtigten Ehefrau zeitlich befristet werden kann. Sachverhalt Die im Jahre 1942 geborene Antragstellerin und der 1949 geborene Antragsgegner hatten am 14.11.1980 geheiratet. Aus ihrer Ehe...mehr

Rz. 10 Anknüpfungspunkt für das Zeugnisverweigerungsrecht ist ausschließlich objektiv die Angehörigeneigenschaft i. S. v. § 15 AO (s. Rz. 11) in Bezug auf den Beteiligten (s. Rz. 13). Die Regelung enthält eine abschließende Aufzählung (s. Schwarz, in Schwarz, AO, § 15 Rz. 1e). Die Lebenspartnerschaft nach dem LebenspartnerschaftsG v. 16.2.2001, BGBl I 2001, 266 begründet kein...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Befristung nachehelichen Unterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB. Die Ehe der Parteien hatte bis zur rechtskräftigen Scheidung 28 Jahre gedauert. Aus der Ehe waren vier gemeinsame Kinder hervorgegangen, die primär von der Ehefrau betreut worden waren, die wegen der Kinderbetreuung 20 Jahre lang nicht berufstätig gewesen war. Im...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Aufhebung einer Scheinehe mutwillig ist i.S.d. § 114 ZPO. Sachverhalt Die Parteien schlossen am 7.7.2007 die Ehe. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin erfolgte die Eheschließung aus einer Laune heraus wegen des besonderen Datums, ohne dass zuvor zwischen den Pa...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten am 27.10.1989 erneut geheiratet, nachdem eine erste zwischen ihnen im Oktober 1960 geschlossene Ehe im Jahre 1966 geschieden worden war. Sie hatten drei gemeinsame bereits volljährige Kinder. Die Ehefrau zog im April 2006 aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus. Im Zuge eines Versöhnungsversuchs kehrte sie auf das eheliche Grundstück zurück, zog...mehr