Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich über die Wirksamkeit einer Leibrentenversicherung, die der Ehemann zugunsten der Ehefrau durch Ehevertrag eingegangen war. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen auch zugunsten des unterhaltspflichtigen Ehegatten veranlasst sein kann. Sachverhalt Zwei Jahre nach der Eheschließung hab...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Krankenunterhalt befristet werden kann, wenn keine verlässliche Prognose über Heilungs- und Wiedereingliederungschancen ins Berufsleben möglich ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich war der Ehemann zur Zahlung von insgesamt 5...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Zahlung einer Morgengabe durch den Ehemann, der die Auffassung vertrat, die Ehefrau habe ihren Anspruch hierauf verwirkt. Sachverhalt In ihrem Heimatland Iran hatten die Parteien im Jahre 2000 anlässlich ihrer Eheschließung vor dem dortigen Heiratsnotariat eine Vereinbarung geschlossen, in der der Ehemann sich verpflichtet hatte, der Ehef...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten über Gegenstände ihres früheren gemeinsamen Haushalts. Sie hatten am 8.5.2000 geheiratet und sich in der Zeit von 2003 bis 2005 innerhalb ihres Eigenheims voneinander getrennt. Am 21.2.2006 zog die Ehefrau dort aus und nahm einen Teil der Haushaltsgegenstände mit. Der Ehemann bestritt dies und behauptete zunächst, sie habe das Eigenheim...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. (...) Die von der Betreuerin wirksam vertretene Klägerin kann vom Beklagten gemäß § 985 BGB die Herausgabe des Hausanwesens verlangen. a) Ein Besitzrecht im Sinne des § 986 BGB steht dem Beklagten nicht zu. aa) Aus der von den Parteien geführten nichtehelichen Lebensgemeinschaft lässt sich ein solches Besitzrecht nicht herleiten....mehr

Süß, Ring 1. Auflage 2006, zerb verlag, Bonn, 1.413 S., 118,00 EUR Besteht ein Zusammenhang zwischenUmfang und Inhalt? Das Buch beantwortet diese Frage ziemlich abschließend: Es bietet zunächst eine solide Darstellung der Quellen des europäischen und internationalen Familienrechts, an die sich die Darstellung des deutschen internationalen Familienrechts anschließt. Beeindrucken...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Nutzung einer Kleingartenanlage, bestehend aus einem gepachteten Grundstück mit aufstehendem Gartenhaus. Das Gartenhaus stand im gemeinsamen Eigentum beider Parteien und wurde während der Ehe zur gemeinsamen Freizeitgestaltung genutzt. Das FamG hat das Kleingartengrundstück samt Gartenhaus als "Hausrat" im Sinne der Hausratsverord...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob nach Durchführung des Ehescheidungsverfahrens in den USA und noch fehlender Anerkennung dieses Urteils die Ehescheidung auch in Deutschland betrieben werden kann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 28.6.2002 geheiratet und waren nach ihrer Trennung, die im Februar 2007 erfolgte, durch Urteil eines Gerichts in Fl...mehr

Leitsatz Die Umrechnung von Rentenanrechten mit Hilfe der BarwertVO in dynamische Anrechte ist wegen der damit verbundenen Wertverzerrungen in der Vergangenheit häufig als verfassungswidrig kritisiert worden. Der BGH hat die damals geltende Fassung der BarwertVO mit seinem Beschluss vom 5.9.2001 (FamRZ 2001, 1695) nur noch bis zum Ende des Jahres 2001 für gültig erklärt und ...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten im Jahre 1979 geheiratet. Seinerzeit war die Ehefrau 23 Jahre alt. Aus der Ehe sind zwei in den Jahren 1979 und 1983 geborene Töchter hervorgegangen. Vor der Eheschließung hatte die Ehefrau eine Lehre begonnen, diese dann jedoch abgebrochen. Während der Ehe war sie nur zeitweise in geringem Umfang im ungelernten Bereich berufstätig. Die Ehe der Pa...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1963 geheiratet und lebten seit Ende 2005/Anfang 2006 voneinander getrennt. Der von der Ehefrau eingereichte Ehescheidungsantrag wurde im Januar 2007 rechtshängig. Der Ehemann hat sodann im Verbundverfahren Zugewinn sowie nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. Im November 2007 beantragten beide Parteien, diese Folgesachen abzutrennen u...mehr

Leitsatz Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich war der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und dessen Verlegung wurde dieser wegen Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aufgehoben und "im vermuteten Einverständ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren türkische Staatsangehörige und hatten am 31.7.1996 vor einem türkischen Standesamt die Ehe geschlossen. Mit Antragsschrift vom 18.1.2008 hat der Ehemann Aufhebung und hilfsweise Scheidung der Ehe begehrt und dies damit begründet, es habe sich um eine Zwangsheirat aufgrund massiven Drucks seiner Familie gehandelt. Soweit eine Aufhebung der Ehe nicht...mehr

Leitsatz Ist ein geschiedener Mann seiner Exfrau, mit der er keine Kinder hat, zur Unterhaltszahlung verpflichtet, kann ihr Anspruch untergehen, wenn der Mann in einer neuen Beziehung Vater wird und auch für die Mutter des Kindes, die aufgrund der Betreuung nicht arbeiten kann, Unterhalt zahlen muss. Das OLG Celle hat einem Vater für eine Klage bei dieser Konstellation jeden...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wie der Bedarf des geschiedenen Ehegatten zu bestimmen ist, wenn der Unterhaltspflichtige nach rechtskräftiger Scheidung auch Unterhalt für die Mutter seines Kindes nach § 1615l Abs. 2 BGB schuldet (Dreiteilung aller verfügbaren Mittel). Sachverhalt Der Ehemann hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 3.5.20...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und drei gemeinsame Kinder. Der Sohn war im Jahre 1983 und die beiden Zwillingstöchter im Jahre 1991 geboren. Der bereits volljährige Sohn absolvierte eine Lehre und unterhielt einen eigenen Hausstand. Die beiden noch minderjährigen Töchter lebten seit Ende 2005 be...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung damit zu befassen, ob und inwieweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch ein von dem Unterhaltspflichtigen nachehelich adoptiertes Kind und den Unterhaltsbedarf seiner neuen Ehefrau geprägt werden. Ferner war zentrales Problem dieser Entscheidung, wie aufseiten des Unterhaltspflichtigen der Wohnvorteil zu bemessen ist, wen...mehr

Leitsatz Nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die Folgesache Sorgerecht auf Antrag eines Ehegatten zwingend aus dem Scheidungsverbund abzutrennen. Der Abtrennungsantrag kann dabei gemäß § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO auch auf die Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt erstreckt werden. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob auch die Abtrennung dieser unterhaltsrechtliche...mehr

Das Römische Recht stellte die Mitgift bzw. Aussteuer (dos) zur Absicherung der Ehefrau zur Verfügung. Insoweit war die Ehefrau güterrechtlich für den Fall des Erstversterbens ihres Mannes versorgt.[12] Der pater familias der Frau wendete dem Ehemann bereits bei der Verheiratung die dos als Vermögenswert zu, womit dieser die onera matrimonii, also die ehelichen Lasten, bestri...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Abtrennungsantrag einer Partei gemäß § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO auch auf den nachehelichen Unterhalt und die Abtrennung einer unterhaltsrechtlichen Folgesache erstreckt werden kann. Ferner ging es um die Frage, ob die Ablehnung der begehrten Abtrennung gesondert anfechtbar ist. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleute stritten ...mehr

Leitsatz Die Frage der Befristung von Krankheitsunterhalt ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Es werden bisher hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Auch das OLG Karlsruhe hatte sich in seiner Entscheidung mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1976 geheiratet und lebten seit Ende 1981 voneinander g...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Ehescheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann wehrte sich gegen den ihm geltend gemachten Anspruch mit der Begründung, seine Einkommensverhältnisse hätten sich seit Abschluss des Vertrages im Jahre 1997 - in dem auch der Ehegattenunterhalt geregelt war - erheblich verschlechtert. Zudem habe die Antragstellerin seit mehrer...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Verbundverfahren über den Zugewinnausgleich. Während des Ehescheidungsverfahrens übertrug der Ehemann unentgeltlich ein Grundstück an den Sohn. Es blieb offen, ob diese Immobilie das wesentliche Vermögen des Ehemannes i.S.v. § 1365 BGB darstellte. Die Ehefrau beantragte den Erlass eines dinglichen Arrests. Ihr Antrag wurde vom erstinstanzlic...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin in einem Scheidungsverfahren hatte beantragt, ihr im Rahmen der ihr gewährten Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren den von ihr benannten Rechtsanwalt beizuordnen, der seine Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers betrieb. Erstinstanzlich wurde die Beiordnung abgelehnt. Die hiergegen von der Antragsg...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Brandenburg ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578b BGB vorzunehmen sind. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich war der Ehemann durch Urteil des FamG vom 14.11.2007 verurteilt worden, an die Ehef...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Bestimmung des Bedarfs der Kinder aus erster Ehe gemäß § 1610 Abs. 1 BGB und der Festlegung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidun...mehr

Leitsatz Die Ehefrau wehrte sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs mit der Begründung, dessen Durchführung sei wegen schwerwiegender und wiederholter Verfehlungen des Ehemannes nicht gerechtfertigt. Er habe sie während des ehelichen Zusammenlebens vernachlässigt und sei auf ihre Belange nicht eingegangen. Darüber hinaus habe er massive Alkoholprobleme gehabt. ...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Rahmen des Ehescheidungsverbundes Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts von monatlich 464,00 EUR. Die im Jahre 1999 geschlossene Ehe der Parteien war kinderlos geblieben. Seit Februar 2006 lebten die Parteien getrennt. Der Scheidungsantrag wurde im Juni 2007 zugestellt. Die Ehefrau war gelernte Friseurin und...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens um die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die Parteien hatten am 21.11.1996 geheiratet und waren durch Urteil des FamG vom 26.3.2003 geschieden worden. Der am 14.10.1964 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger, die Beklagte ist am 3.10.1945 geboren und deutsche...mehr

Leitsatz Der Ehemann war mit Verbundurteil zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. Sein Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil begründete er damit, nach zweijähriger Trennungszeit bestehe für nachehelichen Unterhalt kein Raum mehr. Sein Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG teilte die Auffassung des er...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, weil die Antragstellerinnen als Erbinnen nach dem Bruder des Erblassers in ihren Rechten betroffen sind, §§ 19, 20, 21 FGG. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil es das Amtsgericht zu Recht abgelehnt hat, den Erbschein einzuziehen. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass der Erbschein unrichtig ist, § 2361 Absatz 1 BGB. Zwar ist es aus...mehr

Die Antragstellerinnen sind die Witwe und die Tochter des nachverstorbenen Bruders des Erblassers. Der Erblasser und seine damalige Ehefrau ..., später: ..., errichteten ein gemeinschaftliches Testament vom 21. Januar 1937, wonach sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzten (Bl 4 der Testamentsakten des Amtsgerichts Mitte 61 IV 419/05). Ausweislich der Sterbeurkunde war...mehr

I. Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat die Erblasserin im Wege der gesetzlichen Erbfolge nach § 1931 Abs. 1, 4 BGB zu einem Drittel beerbt. Der Ehevertrag vom 10.01.2002 ist wegen der evident einseitigen Lastenverteilung der Scheidungsfolgenregelung im Wesentlichen unwirksam. Die Unwirksamkeit ergreift auch den Erb- und Pflichtteilsverzicht. Lediglich die Verei...mehr

Leitsatz Die Feststellung ehebedingter Nachteile i.S.v. § 1578 BGB bereitet erhebliche Schwierigkeiten, wenn die Ehe in jugendlichem Alter geschlossen und eine Berufsausbildung aus diesem Grunde gar nicht erst begonnen wurde. Eine solche Situation war auch in diesem Fall gegeben. Sachverhalt Die Parteien stritten in zweiter Instanz noch um den nachehelichen Unterhalt für die ...mehr

Nach wie vor kennt das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit keinen Mündlichkeitsgrundsatz. Der gesamte Akteninhalt bildet die Grundlage der Entscheidung. Entscheidungsmaßstab ist die freie Überzeugung, soweit sie über den Gegenstand des Verfahrens verfügen kann (§ 37 Abs.1 iVm § 36 FamFG). § 37 Grundlage der Entscheidung (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, a...mehr

Die Beklagten sind die Kinder aus der ersten, im Jahr 1994 geschiedenen Ehe der (....) (im Folgenden: Erblasserin). Der am 27.10.1966 geborene Kläger lernte die Erblasserin im Jahr 1996 kennen, und zog im Jahr 1997 in das von der Erblasserin bewohnte Einfamilienhaus in (...) ein. Er war seinerzeit als Montage-Maschinenschlosser bei der Firma (...) tätig und verdiente etwa 50...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob die Ehefrau trotz der Betreuung zweier gemeinsamer minderjähriger Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Sachverhalt Der Ehemann war erstinstanzlich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren beide im Jahre 1946 geboren und hatten im Jahre 1970 die Ehe geschlossen, aus der drei volljährige Kinder hervorgegangen waren. Der Ehemann hatte ein monatliches Einkommen von ca. 4.800,00 EUR. Er war Ende Juli 2004 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und beabsichtigte, seine neue Partnerin zu heiraten. Mit am 19.5.2005 beim Familiengericht eingeg...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Sie hatten in einem ersten vor dem FamG am 11.7.1986 protokollierten Vergleich den Elementarunterhaltsbedarf abweichend von der üblichen Praxis nicht nach dem Halbteilungsgrundsatz, sondern durch eine Schätzung dessen gewonnen, was die Ehefrau nach der Scheidung zur Aufrechterh...mehr

Leitsatz Der Ehemann war nach erfolgter Abtrennung der Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts von monatlich 1.698,00 EUR verurteilt worden. Hiergegen legten beide Parteien Berufung ein und verfolgten mit ihren Rechtsmitteln ihre ursprünglichen Anträge weiter. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen. Eines der Kinder war be...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte für das von ihr beabsichtigte Ehescheidungsverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Sie hatte Verdienstbescheinigungen über ein durchschnittliches monatliches Nettoerwerbseinkommen i.H.v. 1.452,63 EUR eingereicht sowie Kreditverbindlichkeiten i.H.v. monatlich 770,00 EUR für die Verschönerung bzw. Instandsetzung des von ih...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte von dem Ehemann nachehelichen Unterhalt. Das erstinstanzliche Gericht hat ihr im Verbund mit der Ehescheidung monatlich 896,00 EUR unbefristet zugesprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Ehemannes erwies sich als erfolgreich insoweit, als eine Befristung auf eine Übergangszeit von drei Jahren vorgenommen wurde. Sachverhalt Siehe Kurzzusamm...mehr

Leitsatz Bei der Frage der Befristung des nachehelichen Unterhalts kommt es maßgeblich darauf an, ob aufseiten des Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile eingetreten sind. Solche sind vor allem dann gegeben, wenn sich die beruflichen Möglichkeiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Scheidung schlechter darstellen, als dies ohne Eingehung der Ehe gewesen wäre...mehr

Leitsatz Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung von Ehegatten, die vor der Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR die Ehe geschlossen hatten, birgt wegen der für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung fortgeltenden §§ 39 ff. FGB/DDR besondere Probleme. Dies gilt - wie die Entscheidung des BGH zeigt - vor allem bei der Auseinandersetzung gemeinsamen Eigentums. Sachve...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren hatte sich das OLG damit auseinanderzusetzen, ob Bausparverträge und Lebensversicherungen einzusetzendes Vermögen i.S.v. § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO des Antragstellers darstellen. Weiteres Problem dieser Entscheidung war die Bedarfsbemessung nach einem Karrieresprung des Unterha...mehr

Leitsatz Eheleute stritten um den nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab August 2005. Sie hatten im Juni 1981 geheiratet und waren durch Urteil vom 26.3.2003 geschieden worden. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren 1983 und 1986 geborene Töchter hervorgegangen. Die Klägerin war im März 1961 geboren. Der Beklagte war wieder verheiratet. Seine Ehefrau verfügte unstrei...mehr

Leitsatz Rechtsberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Unterhaltsregelung bzw. der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger hat in seiner Einkommensteuererklärung 2006 beantragt, die Aufwendungen für die Unterhaltsauseinandersetzung, die ihm ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Abänderung des nachehelichen Ehegattenunterhalts. Dieser war durch Vergleich zugunsten der früheren Ehefrau tituliert worden. Nach Erreichen der Volljährigkeit der beiden aus der Ehe hervorgegangenen Töchter wollte der Ehemann nur noch verringerten Ehegattenunterhalt leisten. Kernproblem der Entscheidung war die Erwerbsobliegenhe...mehr

Leitsatz Häufig wiederkehrendes Problem in Unterhaltsverfahren ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsgläubiger und/oder Unterhaltsschuldner in der Vergangenheit erzieltes Einkommen weiterhin fiktiv zugerechnet werden kann. In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatte die Ehefrau ihre Arbeitsstelle aufgrund betriebsbedingter Kündigung verloren, h...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte den Ehescheidungsantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um auf diese Weise die Rechtshängigkeit der Sache sofort mit Einreichung des Antrages zu erreichen. Es stellte sich zum einen die Frage, ob die bewirkte Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages bei dem hierfür nicht zuständigen Gericht auch nach Verweisung der Sache an das FamG fortwirk...mehr