Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Fortbestand der Unterhaltsverpflichtung des Klägers ggü. der Beklagten ab April 2007. Ihre Ehe war im November 1999 geschieden worden. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts vereinbarten die Parteien zuletzt in einem vor dem OLG am 3.9.2004 protokollierten Vergleich eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung monatlichen Unterha...mehr

Leitsatz Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird das Kindergeld bei mehreren Berechtigten demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Bei Wechsel der Anspruchsberechtigung ist es Sache der Kindergeldberechtigten, ihre privatrechtlichen Vereinbarungen interessengerecht zu regeln. Sachverhalt Der Kläger hat für seine im Jahr 1976 geborene Tochter wegen deren ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt an die Klägerin ab Juni 2005. Der Beklagte hatte eine Unterhaltsverpflichtung von monatlich 190,00 EUR zugestanden und diesen Betrag in der Vergangenheit regelmäßig gezahlt. Gegenstand des Rechtsstreits war lediglich die über die freiwilligen Zahlungen h...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Fragen der funktionalen Zuständigkeit des Gerichts bei Inanspruchnahme des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für einen Zeitraum, in dem die Parteien noch keine endgültige und umfassende Einigung über die Nutzung der Ehewohnung getroffen hatten. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte von ...mehr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss mit ihrem Ehemann am 27. Dezember 1999 einen Ehe- und Erbvertrag. Hierin vereinbarten sie u. a., dass der Ehemann zum Ausgleich des für die Zeit bis einschließlich 31. Dezember 1999 erwirtschafteten Zugewinns verpflichtet sein sollte, der Klägerin einen Geldbetrag in Höhe von 310.000 DM, fällig in zwei gleichen Teilbeträg...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines einverständlichen Ehescheidungsverfahrens vereinbarten die Parteien sowohl gegenseitigen Unterhaltsverzicht als auch Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Grundlage des Unterhaltsverzichts war, dass die Ehefrau als Studentin neben dem Studium 800,00 EUR verdiente und der Ehemann keinerlei Einkünfte erzielte. Wegen des Versorgungsaus...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war nach altem Recht durch Urteil vom 19.3.1976 geschieden worden. Der Unterhalt wurde ebenfalls nach altem Recht in einem Vergleich vom 23.1.1976 geregelt. Mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 12.7.2007 hat das AG den vor dem OLG Stuttgart am 5.5.1988 geschlossenen Vergleich zum nachehelichen Unterhalt dahingehend abgeändert, dass der Kläger...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu leistenden Trennungsunterhalts. Das erstinstanzliche Urteil war dem Klageantrag der Klägerin nicht vollständig gefolgt und hatte einen geringeren Betrag ausgeurteilt als von ihr beantragt. Beide Parteien legten gegen das Urteil Berufung ein. Es ging primär um die Frage des unterhaltsrelevanten...mehr

Leitsatz Nach Durchführung der Ehescheidung und des Versorgungsausgleich hat die Ehefrau sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des FamG zur Folgesache Versorgungsausgleich eingelegt und mit ihrem Rechtsmittel eine Korrektur zu ihren Gunsten erstrebt. Zur Begründung führte sie an, die Entscheidung leide bereits an formalen Mängeln. Das Urteil sei hinsichtlich des Versor...mehr

Leitsatz In seinem Beschluss geht das OLG Brandenburg der Frage nach, ob für den Streit um Ansprüche auf Nutzungsentschädigung für das im gemeinsamen Eigentum der Parteien stehende Haus nach der Ehescheidung die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit des FamG gegeben ist. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleu...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den Zugewinnausgleich. Verschiedene Wertansätze waren zwischen ihnen streitig. Die Ehefrau hatte daher ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, in dem sie Feststellung der allein streitigen Werte verschiedener jeweils im Alleineigentum einer der Parteien stehender Grundstücke sowie eines im Eigentum des Ehemannes stehenden Unterne...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, wie die von dem Ehemann während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf eine Betriebsrente des RWE Systems zu qualifizieren sind. Ferner ging es um die Frage der Berücksichtigung von nach Ehezeitende eingetretener Veränderungen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Sachverhalt Die im Jahre 1981 geschlossene Ehe...mehr

Leitsatz Sind in einem Erbvertrag die gemeinsamen Kinder als Erben bedacht und lassen sich die Eltern später scheiden, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Erbvertrag, wie im Regelfall, durch Auflösung der Ehe unwirksam geworden ist oder ob die Erbeinsetzung Dritter darüber hinaus Bestand haben sollte. Sachverhalt Der Erblasser hatte mit seiner ersten Frau einen Erbvertra...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich wurden im Verbundurteil zugunsten der Ehefrau 218,00 EUR monatlich ausgeurteilt. Hiergegen wandte sich der Ehemann mit der Berufung und begehrte Klageabweisung, hilfsweise die Befristung des Unterhalts bis Dezember 2008. Zur Begründung führte er an, die Ehefrau sei nicht bedürftig, da sie berei...mehr

Leitsatz Nach wie vor ist die Rechtsprechung zur Befristung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt uneinheitlich. Auch das OLG Zweibrücken hatte sich in seiner Entscheidung mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten sich über die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab April 2005. Aus ihrer Ehe war...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der vorliegenden Entscheidung des BGH war die Frage der Einkommensermittlung des Unterhaltsschuldners zur Bestimmung seiner nachehelichen Unterhaltsverpflichtung unter besonderer Berücksichtigung seiner Wiederverheiratung und weiterer Unterhaltsverpflichtungen ggü. den aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindern. Sachverhalt Die Parteien stritten um Abä...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich über eine im Jahre 1989 zwischen ihnen getroffene Vereinbarung in einem Ehevertrag, wonach die frühere Ehefrau ihrem früheren Ehemann das Recht abgesprochen hatte, den gemeinsamen Ehenamen, welcher ihrer war, fortzuführen. Sachverhalt Die Parteien schlossen zwei Monate vor der Eheschließung im Jahre 1989 einen Ehevertrag. In diesem ...mehr

Leitsatz Wer heiratet und den Ehenamen "stellt", kann sich im Ehevertrag vom Partner den Verzicht auf seinen Namen für den Scheidungsfall verbindlich zusichern lassen. Eine solche Vereinbarung ist nicht sittenwidrig. Folge: Geschiedene müssen auch nach langer Ehedauer den Nachnamen des Ex-Partners aufgeben, selbst wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind. Sachverhalt Der BGH gab...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war ein Verfahren auf Scheidung der Ehe anhängig. Die Kindesmutter hatte zunächst im Verbundverfahren beantragt, ihr die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind zu übertragen. In der darauf folgenden mündlichen Verhandlung hat sie beantragt, die Folgesache Sorgerecht aus dem Verfahren abzutrennen. Der zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich ...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Versorgungsausgleichs waren zugunsten des Ehemannes Versorgungsanwartschaften bei der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVAG zu berücksichtigen. Das Gericht hatte bei Durchführung des analogen Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 2 VAHRG zu entscheiden, ob diese Anwartschaften im Anwartschaftsstadium oder Leistungsstadium als statisch bzw...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit Problemen des Zugewinns auseinanderzusetzen. Es ging primär um die Frage, ob im Rahmen einer Zugewinnberechnung der gesamte Praxiswert einschließlich des "good will" als Aktivposten zu berücksichtigen ist, wenn zuvor beim nachehelichen Unterhalt die Verpflichtung aus den erzielten selbständigen Einkünften ermittelt wurde. Ferner ging es um die...mehr

Leitsatz Mit am 21.6.2007 verkündetem Urteil wurde die am 27.7.1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde gemäß § 1587c BGB wegen grober Unbilligkeit teilweise ausgeschlossen. Hiergegen wandte sich der ausgleichsberechtigte Antragsgegner mit der Beschwerde. Sein Rechtsmittel war erfolgreich. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Na...mehr

Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). 1. Der vom FG festgestellte Sachverhalt lässt eine abschließende Beurteilung der Frage, ob die Klägerin durch das zu ihren Gunsten bestellte Stammrecht auf Kosten d...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es primär um die Frage, welche Möglichkeiten der Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bestehen. Sachverhalt Die Ehefrau hatte im Scheidungsverbundverfahren gegen den Ehemann einen Antrag auf Zahlung von Zugewinnausgleich i.H.v. 20.405,00 EUR rechtshängig gemacht. Ferner hatte sie ...mehr

Leitsatz Das zum 01.01.2008 in Kraft getretene UÄndG sieht in § 1578b BGB die Möglichkeit der Herabsetzung und/oder Befristung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten vor. Dies gilt auch für den Unterhaltsanspruch wegen Krankheit. Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage der Befristung auseinanderzusetzen. Es ging hierbei insbesondere um den Gesichtspunkt der ehe...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren war zwischen den Parteien auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Ausgleichsberechtigter war der Ehemann, der bei Ehescheidung bereits Rente bezog. Die ausgleichsverpflichtete Ehefrau hatte außer den gesetzlichen Rentenanwartschaften Versorgungsanwartschaften auf eine Betriebsrente bei der Versorgungsanstalt des Bundes und...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Abänderung eines anlässlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleichs über die Zahlung von nachehelichem Unterhalt. Ihre Ehe war durch Urteil vom 11.3.1994 geschieden worden. Der Ehemann hatte sich verpflichtet, an die Ehefrau als Aufstockungsunterhalt monatlich 1.300,00 DM befristet bis Ende 2004 zu zahlen. Bis dahin sollte der Unterhal...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 7.5.1992 geheiratet und lebten seit März 2003 voneinander getrennt. Kinder waren aus ihrer Ehe nicht hervorgegangen. Durch Urteil vom 27.10.2005 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Nach der Ehescheidung nahm die Klägerin den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Beide Parteien waren bereits Rentner. Die Klägerin bezog ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abtrennung einer Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1994 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im Jahre 1995 geborene Tochter hervorgegangen, die bei der Antragsgegnerin lebte. Die Trennung der Eheleute erfolgte im Oktober 200...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin zur mündlichen Verhandlung durch Urteil vom gleichen Tage geschieden und zugleich eine zuvor im Termin beschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich gemäß § 1587o Abs. 2 BGB familiengerichtlich genehmigt. Die Parteien haben sodann auf Rechtsmittel sowie auf die Darstellung von Tatbestand und Ents...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten voneinander getrennt. Der Ehemann begehrte Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er die Verurteilung seiner Ehefrau zur Zahlung von 37.886,73 EUR unter dem Gesichtspunkt der Rückgewähr einer ehebezogenen Zuwendung erreichen wollte. Das LG hat den Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt. Die hiergegen von dem Ehemann eingelegt...mehr

Leitsatz Die geschiedene Ehefrau des bereits vorverstorbenen geschiedenen Ehemannes bezog bereits Rente und begehrte von dem ehemaligen Arbeitgeber ihres geschiedenen Ehemannes die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente aus dem verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Im Ehescheidungsverfahren waren die gesetzlichen Rentenanwartschaften der Eheleute in voller Höh...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Wirkungen ein beim Sozialgericht eingereichter Ehescheidungsantrag entfaltet. Sachverhalt Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Ehefrau hatte am 14.9.2006 in dem Staat Georgia in den USA das Scheidungsverfahren eingeleitet. Der Ehemann hatte am 25.8.2006 beim AG Schöneberg einen Scheidungsantrag ei...mehr

Leitsatz In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete auch zur Erfüllung von Trennungs- und nachehelichen Unterhaltsansprüchen den Weg über die Berufung auf Pfändungsfreigrenzen und Verbraucherinsolvenz gehen muss, wenn seine Leistungsfähigkeit durch eine Kreditrate reduziert wird, die bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Auskunft zum Endvermögen von dem Auskunftspflichtigen höchst persönlich abgegeben und unterzeichnet werden muss. Sachverhalt Die Parteien stritten sich darüber, ob die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus einem gerichtlichen Zwischenvergleich zur Auskunftserteilung über den Stand ihres Endvermögens nachgekom...mehr

Leitsatz Der BGH setzte sich in seiner Entscheidung mit der Wirksamkeit ehevertraglicher Regelungen auseinander, durch die neben dem Zugewinnausgleich auch die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen wurde. Der weiter vereinbarte nacheheliche Unterhaltsverzicht erfolgte unter der Bedingung, dass aus der Ehe keine gemeinsamen Kinder hervorgehen und auch keine Ad...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt und der Voraussetzungen hierfür auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die miteinander verheirateten Parteien hatten sich im April 2005 voneinander getrennt. Bei Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages am 31.8.2006 waren sie etwas mehr als 17 Jahre verheiratet. Kinder waren aus der Ehe nicht h...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welche Umstände im Rahmen der Billigkeitsabwägung des § 1573 Abs. 5 BGB für eine zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts zu berücksichtigen sind und wer die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen trägt, die für oder gegen eine zeitliche Begrenzung des Anspruchs sprechen. Sachverhalt Die Parteien hatten am 15.6.19...mehr

Leitsatz Auch nach einer Trennung wirken sich Einkommensverbesserungen des Unterhaltspflichtigen grundsätzlich auf den Unterhalt aus. Anders, wenn es nicht vorhersehbar, sondern überraschend beruflich aufwärts ging und die Entwicklung nicht prägend für die Lebensverhältnisse der Parteien war. Sachverhalt Ein getrennt lebender Ehemann schaffte den Sprung zum Chefarzt und seine...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um die Höhe des an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalts. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob und inwieweit sich der berufliche Aufstieg des Ehemannes während der Trennungszeit vom Oberarzt zum Chefarzt eines Krankenhauses und die hieraus erzielten Einkünfte auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs auswirken. Sachverh...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalt für eine gemeinsame minderjährige Tochter sowie den Ehegattenunterhalt. Es ging primär um die Frage, in welcher Höhe dem in Anspruch genommenen Ehemann für die Nutzung des im Miteigentum der Parteien stehenden Hauses ein Wohnwert zuzurechnen ist und ob und in welcher Höhe ein...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind nahm seine Mutter auf Zahlung von Barunterhalt in Anspruch. Es wurde von seinem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Beklagten, vertreten, bei dem es seit der Scheidung seiner Eltern lebte. Das FamG hat die Klage unter Hinweis auf die Leistungsunfähigkeit der Beklagten abgewiesen und die Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit für nicht zumutbar g...mehr

Leitsatz Über das Vermögen des unterhaltspflichtigen Klägers war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Insolvenzverwalter und die Gläubigerversammlung bewilligten dem Kläger als "Unterhalt in Höhe des jeweils pfändungsfreien Arbeitseinkommens i.S.v. § 850c ZPO" monatlich 2.069,99 EUR. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wie dieses Einkommen aus unterhaltsrechtlich...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Die Deutsche Rentenversicherung als Beteiligte zu 1. legte gegen die Entscheidung des FamG zur Folgesache Versorgungsausgleich Beschwerde ein. Das Rechtsmittel war nur zu einem geringen Teil begründet. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat d...mehr

Leitsatz Türkische Staatsangehörige hatten am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe waren fünf Kinder hervorgegangen, die seit der Trennung der Eheleute im Jahre 1993 von der Kindesmutter betreut und versorgt wurden. Im Juli 2006 wurde der Ehefrau der Ehescheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Zuvor hatte er bereits in seiner türkischen Heimat am 9.10.1998 die Scheid...mehr

Leitsatz Die Parteien, die zuvor schon fünf Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, hatten am 30.3.1994 in Erwartung der bevorstehenden Geburt des Kindes und der beabsichtigten Eheschließung einen Ehevertrag notariell beurkunden lassen. In diesem Vertrag hatten sie Gütertrennung vereinbart, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und neben einer Reg...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrages. Kernproblem der Entscheidung war dabei die Wirksamkeit einer zwischen den Ehegatten vor Eheschließung vereinbarten Gütertrennung mit einem ausdrücklichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs. Sachverhalt Die Parteien stritten im Rahmen des Scheidungsverbundes um Zugewinnausgleich, in...mehr

Leitsatz Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Teilverzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar. Normenkette § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3, § 11 ErbStG, § 4 BewG Sachverha...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit zwischen geschiedenen Eheleuten um den Ausgleich steuerlicher Nachteile nach Durchführung des begrenzten Realsplittings ging es primär um die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und darum, wie die von der geschiedenen Ehefrau erhobene Klage rechtlich zu qualifizieren ist. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute...mehr

Leitsatz Die Parteien, beide bereits im Rentenalter, hatten im April 2006 geheiratet. Sie behielten jeweils ihren eigenen Haushalt und begründeten keine häusliche Gemeinschaft. Bereits im Mai 2006 brachen die Kontakte zwischen den Parteien ab. Der Ehemann ließ kurz darauf einen Antrag auf Aufhebung, hilfsweise Scheidung der Ehe einreichen, der der Ehefrau am 15.8.2006 zugest...mehr